Frankfurt am Main, 20. August 2025 – Im Kampf gegen Sozialbetrug hat das Amtsgericht Frankfurt ein deutliches Signal gesetzt: Ein Ehepaar, das über Monate hinweg zu Unrecht Bürgergeld kassiert hatte, wurde nun rechtskräftig verurteilt. Neben einer Bewährungsstrafe müssen die beiden mehrere Tausend Euro zurückzahlen. Das Paar hatte dem Jobcenter bewusst falsche Angaben zu Einkommen und Vermögensverhältnissen gemacht und dadurch unrechtmäßig Leistungen in erheblicher Höhe bezogen. Nach intensiven Ermittlungen kam ans Licht, dass die beiden parallel einer selbstständigen Tätigkeit nachgingen und Einkünfte verschwiegen hatten. Das Gericht verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen auf Bewährung und ordnete die Rückzahlung der Gelder an. „Sozialleistungen sind für Menschen in Not gedacht – nicht für diejenigen, die das System ausnutzen“, betonte die Vorsitzende Richterin. Der Fall wirft erneut die Frage nach den Kontrollmechanismen beim Bürgergeld auf. Kritiker bemängeln, dass Betrug oft erst spät entdeckt werde und den Steuerzahler belaste, während das Jobcenter betont, man kontrolliere bereits mit allen verfügbaren Mitteln. Mit dem Urteil will die Justiz ein Zeichen setzen: Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer das Vertrauen in das Sozialsystem missbraucht, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen.
Bürgergeld-Betrüger verurteilt: Paar muss Tausende Euro zurückzahlen!
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