Berlin, 12. März 2025 – Nach wochenlangem Streit hat die Bundesregierung heute die 551 Fragen der Unionsfraktion zur staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beantwortet – doch die Antworten liefern kaum neue Erkenntnisse. Die „Kleine Anfrage“ der CDU/CSU, eingereicht kurz nach der Bundestagswahl am 23. Februar, sollte klären, ob und wie stark NGOs wie „Omas gegen Rechts“, „Correctiv“ oder „Greenpeace“ mit Steuergeldern finanziert werden und ob sie politisch neutral agieren.
Die 83-seitige Antwort des Bundesfinanzministeriums bleibt jedoch vage. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen wurden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das Neutralitätsgebot der Regierung oder den hohen Rechercheaufwand abgewehrt. „Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für eine Schattenstruktur durch geförderte NGOs“, heißt es zentral in dem Schreiben. Zudem betont die Regierung, dass zivilgesellschaftliches Engagement ein Kernstück der Demokratie sei – eine Spitze gegen die Unionskritik.
Einige Zahlen wurden dennoch genannt: Sechs der 16 abgefragten NGOs erhalten 2025 über 6,4 Millionen Euro, darunter die Amadeu Antonio Stiftung mit 2,6 Millionen Euro. Zu zehn Organisationen fehlen jedoch Angaben. Die Union hatte mit der Anfrage Transparenz über mögliche politische Einflussnahme schaffen wollen, nachdem viele NGOs zu Protesten gegen rechts aufgerufen hatten. Kritiker wie die Linke und Amnesty International sahen darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“.
Die Reaktionen sind gespalten: Während die Union die ausweichenden Antworten als „skandalös“ kritisiert, werfen SPD und Grüne der CDU/CSU vor, mit der Anfrage NGOs einschüchtern zu wollen. „Das ist kein Kontrollrecht, das ist eine Drohgebärde“, sagte Grünen-Politiker Sven Giegold. Die Debatte dürfte damit nicht enden – ein Gerichtsstreit, angekündigt von Medienanwalt Joachim Steinhöfel, könnte noch mehr Licht ins Dunkel bringen.
