Bundestagswahl 2017: OSZE prüft Beobachtung der Wahlen zum Bundestag!

Heilbronn  – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die Wahlen zum deutschen Bundestag im September beobachten wird. Eine Entscheidung darüber wird frühestens im Juli getroffen. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der “Heilbronner Stimme” (Samstag) vorliegt.

In dem Schreiben, bei dem es sich um eine Antwort auf einen Brief der AfD-Parteispitze aus dem April handelt, heißt es: “In der ersten Julihälfte” werde eine “Needs Assessment Mission”, durchgeführt, bei der geprüft werde, ob es Anlass für eine Beobachtung gebe. “Im Rahmen dieser Mission werden unsere Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen”, schrieb Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung werde erst nach dem Vorliegen des Berichts der Experten, der auch veröffentlicht werde, getroffen.

Die AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen hatten in einem Schreiben an die OSZE den Einsatz von Wahlbeobachtern gefordert.