Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse "das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung" bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen zu vernachlässigen." Gerade in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine "unerträgliche Entgleisung", wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei Die Partei, berichtet das Magazin. weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, die Kanzlerkandidatur spätestens zum Jahreswechsel zu klären. "Wir brauchen einen Fahrplan, wann die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen möchte. Die Vorsitzenden von CDU und CSU sollten sich am besten kurz nach dem Parteitag der CDU, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern", heißt es darin. Zuletzt war die Kritik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker mehrerer Fraktionen haben sich für eine Verkürzung der Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen ausgesprochen. "Ich halte es für sehr sinnvoll, die Quarantänezeit auf fünf Tage zu begrenzen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir wissen, dass die allermeisten Menschen fünf Tage nach Beginn der Symptome nicht mehr ansteckend sind, auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er der "Westfalenpost" (Freitagausgabe). "Ich weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von fünf toten Kindern in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Solingen gilt die Mutter der Opfer als tatverdächtig. Diese war bei Eintreffen der Polizei nicht in der Wohnung vor Ort, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Sie warf sich um 13:47 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern melden immer weniger Corona-Patienten. Am Donnerstagabend wurden bundesweit 220 Covid-19-Patienten gemeldet, die intensivmedizinisch betreut werden. Das ist der niedrigste Wert, seit im April alle Krankenhäuser verpflichtet wurden, die Zahlen zu veröffentlichen. Mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gibt es nun drei Bundesländer, die überhaupt keine Corona-Patienten auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Coronakrise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. CDU/CSU überzeugen demnach darüber hinaus etwa die Hälfte der Bundesbürger auf klassischen weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Politik-Berater und ehemalige Obama-Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar sieht hinter dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Kenosha eine bestimmte Strategie für den US-Wahlkampf. "Nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft hat Trump seit Monaten nach einem geeigneten Wahlkampf-Thema gesucht. Kenosha kommt für Trump daher gelegen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei CDU/CSU ist noch offen, mit welchem Kandidaten sie in den Bundeswahlkampf ziehen werden. 56 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der Unions-Anhänger halten Markus Söder für einen guten Kanzlerkandidaten für die Union, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschland" im Auftrag der Tagesthemen. Der CSU-Politiker erfährt damit von den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind offen für einige weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So weist eine Absage von Karnevalsfeiern für Herbst und Frühjahr nach Ansicht von 86 Prozent in die richtige Richtung, ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Jeweils zwei Drittel der Befragten weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen. "Ich verurteile auf Schärfste, was in Russland vor sich geht. Das ist ein Vorgang, der nicht unter den Teppich gekehrt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die AfD nichts mit dem Christentum zu tun. "Für mich ist die AfD eine Partei, die andere angreift, niedermacht. Ich sehe da auch ein gerütteltes Maß an Antisemitismus und in den Wahlprogrammen einen Nationalismus, der für mich mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne können laut neuer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang August. Die SPD legt um zwei Punkte zu und käme auf 17 Prozent. Die AfD landet bei zehn Prozent (-1). weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Eine abgestimmte Position in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die Bürger möglichst offen zu halten. "Rechtsextreme mit ihren Symbolen vor dem Reichstag, das sind Bilder des letzten Wochenendes, die schwer erträglich sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es geht jetzt weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Coronakrise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In meiner Verantwortung wird weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass die russische Regierung sich an der Aufklärung im Fall Nawalny beteiligen wird. "Wir bewegen uns in einem System, das versucht, jede Form von Opposition wenn nicht zu unterdrücken, dann doch wenigstens zu kontrollieren", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Bisher sind alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). "Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden", heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat bis zur Aufklärung des Falls Nawalny ein Moratorium für den Bau von Nord Stream 2 gefordert. "Die Bundeskanzlerin hat von Anfang an gewusst, dass Nord Stream 2 ein geopolitisches Projekt ist, keine privatwirtschaftliche Unternehmung", sagte Lambsdorff der "Welt" (Freitagsausgabe). In Europa sehe man das weiterlesen

Heute (02. September) gegen 13 Uhr blieben die seit Wochen regelmäßig eingesetzten Polizeireiter im Dannenröder Forst nur knapp und dank glücklicher Umstände unverletzt. Die Reiter entdeckten drei in Kopfhöhe quer über einen Weg gespannte Drahtseile nur deshalb, weil sie zum Weiterkommen einen Ast wegdrücken mussten. Die Reiter mussten anschließend die Drahtseile hochheben, um ihren Weg weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – In einem Haus im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Donnerstag mehrere tote Kinder gefunden worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher am Nachmittag der dts Nachrichtenagentur. Insgesamt handelt es sich demnach um fünf Kinder-Leichen, die in einer Privatwohnung im Ortsteil Hasseldelle entdeckt wurden. Man sei mit einem Großaufgebot vor Ort, so der Sprecher. Weitere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Russland-Expertin Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt vor einem Ende des Gasprojektes Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. "Ein Stopp würde nicht nur Russland bestrafen, sondern auch deutsche Unternehmen", sagte Pagung dem Nachrichtenportal Watson. Ihr zufolge könnte ein Stopp des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Kabinettsbeschluss, die Insolvenzantragspflicht weiterhin auszusetzen, gegen scharfe Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. "Unser Land ist bislang gut durch die Coronakrise gekommen, weil der Staat Beschäftigten wie Unternehmen das klare Signal gegeben hat, dass wir gemeinsam diesen Weg zu Ende gehen werden. Dazu gehört auch weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Solingen: Berichte: Polizei findet mehrere tote Kinder in Haus in Solingen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel sieht in den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung kein erneutes Erstarken des Rechtspopulismus in Deutschland. Es handele sich um "kurzfristige Ereignisse. Das ist kein Trend", sagte der Mitautor des "Populismusbarometer 2020" der Bertelsmann-Stiftung am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es seien aber zweifellos populistische Elemente drin. "Wenn allerdings weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Forderung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen nach einer Überprüfung des Pipeline-Projektes Nord Stream 2 kritisiert. "Trotz des sehr ernsten Vorgangs um die Vergiftung von Alexei Nawalny muss Nord Stream 2 unbedingt fertig gebaut werden", sagte Ernst, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Fall Nawalny ein jeweils geschlossenes Vorgehen gegenüber Russland von EU und NATO gefordert. "Ich erwarte von der EU, dass es eine klare gemeinsame Haltung gibt, Russland dazu zu bringen, die Tat vollständig aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen", sagte Kramp-Karrenbauer der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des vergifteten russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny warnt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans vor einem "Wettbewerb der Sanktions-Ideen" gegen Moskau, die nur der eigenen Profilierung dienten. "Der Stärkung von Meinungsfreiheit und Demokratie in Russland dient unkoordiniertes Vorgehen nicht", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesregierung setze sich dafür ein, eine europäische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny will Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verhängung von Strafmaßnahmen gegen Russland von der Reaktion Moskaus abhängig machen. "Deutschland wird mit seinen Partnern in der EU und der NATO eng beraten, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind – auch im Lichte dessen, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat gefordert, die Gaspipeline Nord Stream 2 ungeachtet des Giftanschlags auf den russischen Regimekritiker Alexei Nawalny weiterzubauen. "Nord Stream 2 zu stoppen, wäre absurd. Wir haben an der Pipeline mindestens ein so großes Interesse wie die Russen", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Fall Nawalny fordert der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, russischen Oligarchen Immobiliengeschäfte in Deutschland zu verbieten. Als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexei Nawalny seien wirksame Sanktionen nötig: "Es braucht ganz dringend endlich ein Stoppschild", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen dem Fernsehsender Phoenix. "Wir reden hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. "Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Für die SPD-Fraktion ist weiterlesen

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei ist der Hauptangeklagte freigesprochen worden. Grund sei ein Mangel an Beweisen, urteilte ein slowakisches Gericht am Donnerstag. Der Unternehmer galt als mutmaßlicher Drahtzieher der Tat. Der Todesschütze war bereits im April zu 23 Jahren Haft weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es einen starken Rückgang von populistischen Einstellungen. Das ist das Ergebnis des sogenannten Populismusbarometers der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), welches am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im November 2018 war demnach noch jeder dritte Wahlberechtigte populistisch eingestellt, im Juni 2020 hingegen nur noch jeder fünfte. Gleichzeitig weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt für die nächste Stufe der Corona-Lockerungen Anfang Oktober großzügigere Regelungen für private Feiern in Aussicht. "Wir werden die Obergrenzen für Feiern sicher diskutieren – auch weil wir da in Niedersachsen im Ländervergleich doch recht restriktiv sind", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichzeitig verteidigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Landesgruppe im Bundestag sucht angesichts der Coronakrise den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es gehe darum, Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder in Regelarbeitsplätze zu bringen und neue Jobs zu schaffen, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv mit Blick auf den Besuch des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hoffmann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der bestätigten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine politische Antwort gefordert. Der Vorgang sei unglaublich: "Das wird die Beziehungen und die Verhältnisse zwischen Europa und Russland erheblich belasten", sagte Dobrindt in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Diese politische Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine neue Klimanothilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise in den kommenden Jahren einzudämmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Grünen-Fraktionsklausur in Berlin hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das Papier soll die Bundestagsfraktion am Donnerstag beschließen. Darüber hinaus solle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mangelnden Schutz des Bundestags bei der Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin beklagt. "Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag fordert eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreich. "In Österreich erhält ein Durchschnittsverdiener, wenn er in Rente geht, rund 800 Euro mehr als ein Durchschnittsverdiener hierzulande", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Österreich zeige, dass es anders gehe – unter anderem mit einer Rentenkasse, in die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Bund und Länder aufgefordert, kurzfristig für jeden Klassenraum in allen deutschen Schulen eine mobile Luftfilteranlage anzuschaffen. "Wenn wir verhindern wollen, dass sich die Schulkinder im Winter alle mit dem Coronavirus infizieren, brauchen wir in jedem Klassenraum einen mobilen Luftfilter", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post". Eine Luftfilteranlage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erhöht den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), den Weg für ein Lieferkettengesetz zur Durchsetzung der Menschenrechte frei zu machen. "Teile der CDU haben die Dringlichkeit begriffen. Es gibt auch einen Parteitagsbeschluss der CDU für ein Lieferkettengesetz. Ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister den Beschluss seiner eignen Partei weiterlesen