Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Theologen kritisieren Kardinal Woelki
Köln (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über Reformen in der katholischen Kirche haben Theologen einer Minderheit in der Deutschen Bischofskonferenz kirchenspalterische Tendenzen vorgeworfen. "Einige wenige Bischöfe, allen voran Kardinal Rainer Woelki aus Köln und Bischof Rudolf Voderholzer aus Regensburg, scheinen zu denken, dass es dieser Debatte und Erneuerung nicht bedarf, weil angeblich alle Antworten weiterlesen
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SPD-Chefin schlägt kostenloses Abo auf Nachhilfe-Plattformen vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem zweiten Corona-Schulgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Bundesländern schlägt SPD-Chefin Saskia Esken vor, sozial benachteiligten Schülern kostenlose Nachhilfe zu ermöglichen. Dafür könnte der bestehende Bildungs- und Teilhabepaket genutzt werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie schlug vor, den Schülern ein Abonnement auf einer "qualitätsgeprüften Nachhilfeplattform" weiterlesen
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#Demo in #Landshut geht weiter: #Querdenker rufen zum #Widerstand nach #Artikel 20 GG auf!
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. weiterlesen
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Grünen-Chef plädiert für "Umwelt-Verkehr-Ministerium"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine stärkere ökologische Ausrichtung des Bundesverkehrsministeriums ausgesprochen. "Das Verkehrsministerium muss sich in seinem Selbstverständnis zu einem Umwelt-Verkehr-Ministerium verändern", sagte Habeck der "Mittelbayerischen Zeitung". Man müsse jetzt noch nicht über Ressortzuschnitte reden, doch die Zuständigkeit des Ministeriums müsse an neue Formen der Mobilität angepasst werden, die weiterlesen
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Grüne Finanzminister fordern komplettes Soli-Aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die drei grünen Landesfinanzminister aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen streben die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für hohe Einkommen an. Das von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene Soli-Aus nur für geringe und mittlere Einkommen sei "verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie", sagte die Stuttgarter Ressortchefin Edith Sitzmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Einen entsprechenden Antrag weiterlesen
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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante allgemeine Bürgernummer ist verfassungsrechtlich problematisch. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. "In der Gesamtschau ist die Eingriffsintensität als hoch zu bewerten. Der Ausgang der Gesamtabwägung ist aufgrund des hohen Rangs der weiterlesen
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Zahl der Drogentoten steigt um 13 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 erneut gestiegen. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im vergangenen Jahr nahm sie laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" um gut 13 Prozent zu, auf 662 Drogentote. Einer Abfrage bei den Bundesländern zufolge stieg die Zahl der Drogentoten prozentual nirgends weiterlesen
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Gesetzentwurf für 5G-Ausbau fast fertig: Huawei hat wenig Chancen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der "Welt am Sonntag" kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Demnach soll zum Prüfprozess weiterlesen
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Innenminister rechnet für 2020 mit weniger als 100.000 Flüchtlingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge im laufenden Jahr 100.000 nicht übersteigen wird. "Wir werden nach jetzigem Stand in diesem Jahr weniger als 100.000 Migranten aufnehmen", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Das sei auch ein Grund, warum die Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus dem weiterlesen
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Pofalla bezeichnet Petersburger Dialog als "wichtiger denn je"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Petersburger Dialoges, Ronald Pofalla (CDU), hat davor gewarnt, in der Nawalny-Krise den Gesprächsfaden zu Moskau abreißen zu lassen. "Die deutsch-russischen Beziehungen erleben derzeit eine der schwersten Krisen", sagte Pofalla der "Bild am Sonntag". "Der Petersburger Dialog ist gerade jetzt wichtiger denn je." Pofalla ist zwar dafür, den Druck weiterlesen
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Seehofer plant Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) arbeitet offensichtlich an einer Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft. Eine entsprechende Erhebung über rechtsextreme Tendenzen allein in der Polizei lehnt Seehofer hingegen weiterhin ab. Der "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb weiterlesen
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Kantar/Emnid: FDP sackt ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fällt in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf die psychologisch und wahlrechtlich wichtige 5-Prozent-Marke. Die Umfrage wurde allerdings schon vor dem Parteitag von diesem Samstag erhoben. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erstellt, verlieren die Liberalen in dieser Woche einen Punkt und kommen auf 5 weiterlesen
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Krankenhäuser reduzieren Corona-Betten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (19.09.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 8, 23, 29, 35, 38, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7312244. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 112430 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Bund kauft wegen Corona mehr Grippeimpfstoff
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat wegen der Corona-Pandemie für die beginnende Grippesaison weit mehr Impfstoffdosen gekauft als bisher bekannt. Laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beläuft sich die "nationale Reserve", die das Bundesgesundheitsministerium zusätzlich zu der regulär von Ärzten und Apothekern bestellten Impfstoffmenge anlegt, auf 6 Millionen Dosen. Bisher war diese Reserve weiterlesen
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Unions-Wirtschaftsflügel will härte Firmen-Bestrafung verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere Bestrafung von Unternehmen verhindern. "Wir appellieren an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung, das Gesetz im Bundestag und Bundesrat abzulehnen", heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands, über den das weiterlesen
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Wissing neuer FDP-Generalsekretär
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volker Wissing ist zum neuen Generalsekretär der FDP gewählt. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt er am Samstag 82,8 Prozent Zustimmung. Seine Vorgängerin Linda Teuteberg war erst vor knapp eineinhalb Jahren auf 92,8 Prozent gekommen. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister löst Teuteberg auf Wunsch von FDP-Chef Christian Lindner vorzeitig ab. In seiner Vorstellungsrede weiterlesen
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Hirte neuer Chef der Thüringen-CDU
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Christian Hirte ist auf dem Parteitag der CDU Thüringen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 44-Jährige erhielt am Samstag in Erfurt 67,6 Prozent Zustimmung. In seiner Bewerbungsrede hatte er zuvor "eine schlagkräftige Struktur" gefordert, mit der man in die anstehenden Wahlkämpfe gehen müsse. Hirte folgt auf Mike Mohring, der nach drastischen weiterlesen
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Söder in Umfrage weiter deutlich vor Habeck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler direkt wählen könnten, würde CSU-Chef Markus Söder laut einer Forsa-Umfrage derzeit am besten abschneiden. Er liegt im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer weiterhin mit 36 Prozent auf Platz eins. Grünen-Chef Robert Habeck kann zwei Prozentpunkte gewinnen und kommt auf 19 Prozent, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verliert zwei Prozentpunkte und liegt weiterlesen
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Altmaier nach Lindner-Kritik beleidigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat beleidigt auf Kritik von FDP-Chef Christian Lindner reagiert. "Super Idee, sich ausgerechnet am Wirtschaftsminister abzuarbeiten, der mit aller Kraft Millionen Selbständige, Mittelständler, Freiberufler und Handwerker unterstützt", schrieb Altmaier am Samstag auf Twitter. Damit reagierte er auf einen verbalen Angriff, den Lindner nur Minuten zuvor auf dem weiterlesen
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Merz setzt bei Klimaschutz auf CCS-Technologie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz setzt in der Klimapolitik auf CCS-Technologie, mit der Kohlendioxid abgeschieden und gelagert wird. "Wir brauchen Technologien, mit denen wir das CO2 aus der Atmosphäre auch wieder herausbekommen", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Nur mit reiner CO2-Vermeidung und etwas Aufforstung werden wir nach meiner Einschätzung weiterlesen
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Forsa: Grüne machen kräftigen Sprung nach oben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es wochenlang kaum Veränderung in der bundespolitischen Wählerstimmung gegeben hat, haben die Grünen laut Forsa-Umfrage einen vergleichsweise kräftigen Sprung um vier Prozent nach oben gemacht. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, Linke und AfD gehen um jeweils einen Prozentpunkt zurück. Die Werte von Union, FDP und sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert. weiterlesen
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Merkel benennt Hürden für Digitalisierung von Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bildungsgipfel am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hürden für eine Digitalisierung der Schulden in Deutschland benannt. Alle Lehrer bräuchten "die geeigneten Computer dafür", damit digitaler Unterricht überhaupt stattfinden könne, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Alle Schulen sollten zudem "so schnell wie möglich an das schnelle weiterlesen
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Doppelmandat in der Kritik – Linke fordert Gesetzesänderung
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Durch die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist eine Debatte über ein mögliches Verbot von Doppelmandaten entbrannt. Ludwig sitzt sowohl im Bundestag als auch im Brandenburger Landtag. Die Linke will Doppelmandate in Zukunft verbieten, berichtet der "Spiegel". Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten von Staatsrechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität weiterlesen
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Antisemitismusbeauftragter will härteres Vorgehen gegen QAnon
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von QAnon und anderen Verschwörungsideologien. QAnon-Erzählungen zeichneten sich durch ihre "Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen" aus, sagte Klein dem "Spiegel". Antisemitismus wirke dabei "wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen". Klein fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung solcher weiterlesen
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Brandenburgs Ministerpräsident gegen Koalitionsdebatten in Berlin
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. "Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie immer jetzt schon wieder geführt wurden, nicht nur für überflüssig, sondern für massiv schädlich", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die SPD müsse das Ziel haben, stärkste Partei zu werden und schaue weiterlesen
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Forsa-Umfrage: Mehrheit für Aufnahme von Moria-Flüchtlingen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) findet es laut einer Forsa-Umfrage gut, dass Deutschland etwa 1.500 unbegleitete Kinder, Jugendliche und deren Familienangehörige aufnimmt, die bisher in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln untergebracht sind. 34 Prozent lehnen diese Entscheidung ab, so die Erhebung für die RTL-Mediengruppe. Keine Zustimmung findet diese Entscheidung vergleichsweise häufig weiterlesen
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Bericht: NRW-Gesundheitsminister wurde vor Cyber-Attacke gewarnt
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soll laut eines Medienberichts bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene Bedrohungslage von Kliniken im Land durch Hackerangriffe hingewiesen worden sein. Schönbohm habe dringenden Nachholbedarf beim Schutz der Krankenhaus-IT in NRW angemahnt und Unterstützung weiterlesen
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Verkehrsminister hält an neuer Mobilfunkgesellschaft fest
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). Der Bundesrechnungshof hatte Ende August in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterlesen
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Spahn will Corona-Impfstoffverteilung bis Ende Oktober regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung von etwaigen Corona-Impfstoffen in Deutschland bis Ende Oktober regeln. Dazu sollen Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf "Regierungskreise" berichten. Die neu eingesetzte Expertengruppe soll neben Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut, auch Forscher der weiterlesen
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Grüne fordern Anhebung der Mehrwegquote auf mindestens 80 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Plastikmüll in den Weltmeeren fordern die Grünen bis 2025 eine Erhöhung der aktuellen gesetzlichen Mehrwegquote von 70 auf mindestens 80 Prozent. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Einweg-Plastik immer noch den Großteil des Plastikmülls ausmacht", sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) anlässlich des internationalen "Küsten-Aufräumtages" (Coastal weiterlesen
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Verkehrsminister hat Pläne für EU-Hochgeschwindigkeitsnetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. "Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch weiterlesen
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Luisa Neubauer sieht Corona-Pandemie nur als Protestpause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, eine der Frontfrauen der Fridays for Future, sieht die Corona-Pandemie allenfalls als Unterbrechung der massenhaften Klimaproteste. "Menschen, die 2019 auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, wir wollen was fürs Klima tun, sagen ja jetzt nicht: Ich find`s blöd", sagte die 24-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Vielmehr registriere weiterlesen
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NRW verbietet Karneval
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag auf Regelungen verständigt, die die Feieraktivitäten in der kommenden Session stark reduzieren. "Karneval, so wie wir ihn in NRW kennen, wird es in der Corona-Pandemie nicht geben", teilte die Landesregierung mit. Insbesondere sollen Karnevalsbälle, Karnevalsumzüge, Partyformate und gesellige Karnevalsveranstaltungen ohne Beachtung weiterlesen
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Sozialverband berechnet 644 Euro Hartz-IV-Regelsatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für 2021 fällt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands viel zu gering aus – weil die Bundesregierung die Ausgaben unzulässig berechne. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Verband fordert künftig 644 Euro an ausbezahlter Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene – 212 Euro mehr als bislang. weiterlesen
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Staatsanwaltschaft wollte an Krypto-E-Mails von Tutanota
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat versucht, den E-Mail-Dienst Tutanota zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Der Betreiber verschlüsselter E-Mail-Accounts sollte alle eingehenden und ausgehenden Nachrichten eines bestimmten E-Mail-Accounts vom April 2020 weiterleiten, berichtet der "Spiegel". Den Account hatten Ermittler aus dem europäischen Ausland einem Verdächtigen zugeordnet, der ein großes Lebensmittelunternehmen um eine weiterlesen
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NRW-Innenminister fürchtet Ansehensverlust der Polizei
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten", sagte Reul dem "Spiegel". Es werde daher für Beamte "in brenzligen Situationen schwieriger". weiterlesen
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Kulturpolitiker fordern Zulassung von Großveranstaltungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen. "Die Entscheidung beim Fußball wird nicht ohne Auswirkung auf den Kulturbetrieb bleiben", sagte Johannes Selle (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Mit welcher Begründung sollte nun weiterlesen
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Kubicki kann sich Kuhle als FDP-Chef vorstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den 31-jährigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle für geeignet, die Nachfolge von FDP-Chef Christian Lindner anzutreten. "Ich kann mir vorstellen, dass Konstantin Kuhle irgendwann FDP-Vorsitzender wird. Er könnte es jedenfalls", sagte Kubicki dem "Spiegel" in einem Doppelinterview. Kuhle sagte auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, FDP-Chef weiterlesen
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Paul-Ehrlich-Institut rechnet mit Impfstoff zum Jahreswechsel
Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Derzeit befänden sich neun Impfstoffkandidaten in der abschließenden klinischen Phase III, sagte Cichutek RTL und n-tv. "Hinsichtlich des Zulassungsverfahrens bin ich sehr optimistisch. Wir werden alles tun, das Zulassungsverfahren möglichst konstruktiv und weiterlesen
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Kritik an Corona-Warn-App nimmt zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. "Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen", sagte der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Sie verunsichere die Anwender mit unspezifischen Warnungen. weiterlesen
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Kubicki bezeichnet Söder als "Maulheld"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Auch wenn Söder als guter Krisenmanager wahrgenommen werde, mache der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Ergebnis die bessere Krisenpolitik, sagt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Der bayerische Ministerpräsident ist ein Maulheld, im Norden sagen wir: weiterlesen
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München überschreitet Grenzwert für mögliche Lockdown-Maßnahmen
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner. Um lokale Ausbruchsereignisse rechtzeitig eindämmen zu können, war für weiterlesen
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Merz fühlt sich nicht an Frauenquote gebunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote durchsetzen wird. "Der Beschluss des Bundesvorstands bindet die Partei nicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden." Es sein ein weiterlesen
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NRW macht Gesundheitsauflagen nach Vergiftungen in Shisha-Bars
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung verpflichtet Shisha-Bars, ihre Angestellten und Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Kommende Woche soll ein von sechs Ministerien erarbeiteter Erlass ergehen, nach dem die Betreiber den Wert von 35 Milligramm Kohlenmonoxid (CO) pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten sollen. CO ist weiterlesen
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Bonez MC neu an der Spitze der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper Bonez MC ist mit seinem neuen Album "Hollywood" auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit. Der Sänger Fynn Kliemann klettert mit "POP" abermals auf Platz zwei. Die US-Metalband Metallica rutscht mit dem Album "S&M2" von dem ersten auf den dritten Platz. weiterlesen
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Kommunen-Verhandler: Kein zusätzliches Geld für "Corona-Helden"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erteilt der Verhandlungsführer der Arbeitgeber höheren Gehältern für "Corona-Helden" eine deutliche Absage. "Wertschätzung zeigt sich nicht immer durch Entgeltsteigerungen, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Welt". Im öffentlichen Dienst müsse weiterlesen
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Lufthansas A380-Flotte vor endgültigem Aus
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Airbus-A380-Flotte von Lufthansa steht vor dem Aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie es im Konzern heißt, könnte Anfang kommender Woche im Aufsichtsrat eine entsprechende Entscheidung fallen. Derzeit steht ein Großteil der Flotte am Boden, weil kaum noch Interkontinentalflüge angeboten werden. 14 Maschinen des doppelstöckigen Megafliegers gibt weiterlesen
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Ost-Ministerpräsidenten beschließen Unterstützung von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Beschluss zur Unterstützung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefasst. Im Beschluss, über den die "Bild" berichtet, fordern die Ost-Regierungschefs auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, am Gas-Projekt festzuhalten. Trotz des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny erachten sie "die Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für weiterlesen
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Atommüll: Habeck kritisiert Bayerns Endlager-Blockade
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er weiterlesen
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Selbstständige Frauen trifft Corona besonders hart
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Selbstständigen in der Pandemie trifft besonders Frauen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet. Selbstständige Frauen seien diejenigen, deren berufliche Existenz durch die Pandemie besonders gefährdet sei, geht aus der Antwort hervor. So lag weiterlesen
