Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kritisch. "Wir können jetzt vieles machen, man muss nur eins wissen: Irgendwann ist das Geld aus", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei vollkommen unklar, wie lange die Coronakrise nach andauere. So sagten Experten und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg folgt dem Vorbild mehrerer Bundesländer und führt ab Montag eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr ein. "Eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag in Stuttgart. Das sei mittlerweile einhellige Meinung der Fachleute. Ein medizinischer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den Umfang der Rückholaktion im Zuge der Coronakrise zu Beginn deutlich unterschätzt. "Die ersten Zahlen, die mir genannt worden sind, waren 30.000", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "Zeit-Online"-Podcast "Alles gesagt?". Anschließend seien es stündlich mehr geworden. In den vergangenen Wochen mussten unter der Ägide des Auswärtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Eltern entlasten, die wegen der Coronakrise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im RBB-Inforadio unter anderem auch dafür aus, eine Debatte über die Öffnung von Spielplätzen zu führen. Dort könnten Eltern die Kinder gut beaufsichtigen. Man könnte zudem die Zahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health". Außerdem müssten "die weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt wird offenbar dem Vorbild mehrerer Bundesländer folgen und bereits ab Mittwoch eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr einführen. Einen entsprechenden Beschluss habe die Landesregierung am Dienstagvormittag gefasst, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor für eine Schutzmaskenpflicht geworben. Sein Bundesland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat sich gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte ausgesprochen. "Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab", sagte BPA-Präsident Bernd Meurer der "Rheinischen Post". Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen erhebliche weiterlesen

  Zu einer Auseinandersetzung kam es am Montag gegen 12.30 Uhr Uhr beim Real-Markt in der Bregstraße. Ein 30-Jähriger traf dort zufällig auf einen 28-Jährigen, mit dem er seit Wochen verstritten ist. Nach einem kurzen Wortwechsel schlug der 30-Jährige dem Jüngeren ins Gesicht, woraufhin der sich zur Wehr setzte. Als auch noch der anwesende Bruder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende Maßnahmen gefordert und durchgeführt, andererseits aber nach wie vor 121.000 Todesfälle pro Jahr allein in weiterlesen

Die 12-jährige ging gegen 18.30 Uhr in der Verlängerung des Heidelbuckelwegs im Wald spazieren als sie von dem unbekannten Mann angesprochen wurde. Als sie weglaufen wiollte, hielt er ihr den Mund zu und drückte sie zu Boden. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr ließ der Mann schließlich von ihr ab und flüchtete in Richtung Wald. Das Kind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine fehlende Perspektive für die Kinderbetreuung während der Coronakrise beklagt. "Vor allem für Familien, die eine kleine Wohnung haben, die keinen Garten haben, die überhaupt nicht raus können, ist das wirklich ein Drama", sagte Baerbock am Dienstag der "Bild". Es sei "fatal gewesen, dass es letzte Woche weiterlesen

  Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen ermittelt wegen Körperverletzung gegen einen noch unbekannten Täter, der am Montag gegen 18.00 Uhr im Gröninger Weg in Bietigheim-Bissingen einen 64-Jährigen schlug. Der 64-Jährige saß zunächst gemeinsam mit einer 57 Jahre alten Frau und einem 65 Jahre alten Mann auf einer Sitzbank. Sie unterhielten sich mutmaßlich über Personen mit Migrationshintergrund. Eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert die aktuelle Strategie der Bundesregierung im Management der Coronakrise. "Grundsätzlich sind angekündigten Lockerungen richtig, doch von der Bundesregierung werden sie zu intransparent kommuniziert", sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. So sei der Beschluss, dass beispielsweise Läden bis 800 Quadratmeter öffnen dürften und alle anderen nicht, "pure Willkür". Damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Coronakrise gedämpft. Auch wenn in den vergangenen Wochen einiges erreicht worden sei, sei die Situation immer noch ernst, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Dienstagvormittag in Berlin. "Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht." Die Fallzahlen könnten auch wieder steigen. Deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein "Lockerungschaos" im Zusammenhang mit seiner Strategie in der Coronakrise vor. "Krisenmanagement braucht Vertrauen, ein Lockerungschaos wie in NRW trägt allerdings zur Verunsicherung bei", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-online. Sie wünsche sich mehr Verantwortung für das gesamte Land. "Die Bundesregierung darf es auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum", sagte Henning Stegeman, Sprecher für Niedersachsen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sei für eine andere Art der Politik auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine "Öffnungsdiskussionsorgie" in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben. "Wir sind uns übereingekommen, dass das Risiko schlicht und einfach zu hoch ist", sagte Söder. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G20-Präsidentschaft schmücken", weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob "durch ein angemessenes Handeln" der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei. Der Ausschuss soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Meldungen bei Jugendämtern wegen Kindeswohlgefährdung sind nach Angaben des Kinderschutzbundes "drastisch" gesunken. "Vor dem Shutdown kamen etwa 60 Prozent dieser Meldungen von Schulen, Kitas und aus Kinderarztpraxen", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Rheinischen Post". Die "soziale Aufmerksamkeit" sei zurückgegangen, fügte er hinzu. "Der Anschein ist: Es weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Coronabonds ablehnt, während Italien darauf besteht: "Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben. Wir müssen gemeinsam handeln und weiterlesen

Am Sonntag, 19.04.2020 gegen 20.20 Uhr gerieten ein 45-jähriger Bulgare und ein 81-jähriger Landsmann während einer Essensausgabe in der Münchner Innenstadt aus bislang unbekannten Gründen in Streit. Während eines daraus entstehenden Gerangels versetzte der 45-Jährige dem 81-Jährigen einen Faustschlag, so dass dieser gegen eine Hausmauer geschleudert wurde. Anschließend sank er dann zu Boden. Nach Zeugenangaben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Entscheidungen weiterlesen

Am Montag, 20.04.2020, kam es in den frühen Abendstunden in Eisenach- Nord zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Bei Eintreffen der Polizei mit massiven Polizeikräften ließen die Beteiligten von einander ab und zerstreuten sich in alle Himmelsrichtungen. Trotz zahlreicher Befragungen konnten weder Verletzte noch Beteiligte ermittelt werden. In diesem Zusammenhang sucht die weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. "Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bevölkerung ausreichend Masken zur Verfügung stehen – dies ist angesichts der gegenwärtigen Lieferengpässe nicht einmal in den Praxen weiterlesen

Am 21.04.2020 gegen 02:45 Uhr kam es im „Krummen Kranz“ in Bad Kreuznach zur Bedrohung eines 46 Jahre alten Taxifahrers. Dieser hatte zuvor drei Personen in Bad Kreuznach aufgenommen und in Richtung des „Krummen Kranzes“ gefahren. Unter einem Vorwand wurde das Taxi zunächst angehalten und die drei Personen verließen das Fahrzeug. Auf Nachfrage des Fahrers, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat angesichts zunehmender Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns davor gewarnt, das Leben von Menschen aus Risikogruppen aufs Spiel zu setzen. "Der Ruf nach Herdenimmunität erinnert an Sozialdarwinismus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Damit werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt – beziehungsweise der Tod von Menschen in Kauf weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen", hieß es. Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren weiterlesen

Eine 23-Jährige wurde am Sonntag, 19. April, in den Parkanlagen am Sachsenring von einem Exhibitionisten belästigt. Gegen 12 Uhr sprach der Mann sie auf Englisch an. Er hatte die Hose heruntergelassen und onanierte. Der Gesuchte ist zirka 1,60 Meter groß, 20 bis 25 Jahre alt. Er hat schwarze, kurze Haare, Akne im Gesicht und insgesamt weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend stoppen. Grund sei die Coronakrise, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Angesichts des Angriffs des "unsichtbaren Feindes" sowie der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze der US-Bürger zu schützen, werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der US-Präsident an. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. "So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es darum, die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase", sagte Scholz der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den EU-Videogipfel am Donnerstag. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben mit scharfer Kritik auf den Expertenstreit um die geplante Handy-App zur Infektionsüberwachung in der Coronavirus-Pandemie reagiert. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung "nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach lag im vergangenen Jahr die Zahl bei mindestens 657 Exekutionen – die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. Dennoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält Urlaubsreisen in die Mittelmeerregion in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie nicht für ausgeschlossen. "Urlaub in Deutschland kann in diesem Sommer wieder möglich sein", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er sei zudem der Ansicht, "dass es in der Mittelmeer-Region eine Chance dazu gibt – einschließlich weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC dringt auf eine Reform der Kfz-Steuer, um so Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. "Über die Kfz-Steuer können Anreize gesetzt werden, damit Verbraucher sich für emissionsarme Fahrzeuge entscheiden. Das halten wir für sinnvoll", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Flottenerneuerung spiele eine "entscheidende Rolle, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf. In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro ganz einfach eingespart werden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Steuerzahlerbunds. Allein eine Entscheidung, dass Gelder und Bezüge für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 38,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 16 Prozent. Die SPD verliert dagegen im Vergleich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich angesichts der Coronakrise klar für einen Stopp der beschlossenen Diäten-Erhöhung zum 1. Juli ausgesprochen. "Das wäre glaube ich in der jetzigen Situation unverständlich. Viele in unserem Lande leiden in ganz besonderer Weise – und auch wir Politiker müssen uns da solidarisch beteiligen, in dem weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. "Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine immer breitere Bewegung verlangt, ein Konjunkturpaket zur Überwindung der Coronakrise am Klimaschutz auszurichten. "Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden", heißt es in einem Aufruf, den Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Umweltschützer am Montagnachmittag an Kanzleramt und Bundesministerien geschickt haben und über den weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. "Wir wollen eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften und im Nahverkehr vorschreiben", sagte die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staates in der Coronakrise gewarnt. "Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga keine Extrawurst braten. Staatsgeld für die Bundesliga geht nicht", sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat kurz vor der Schulöffnung für Abschlussklassen davor gewarnt, die Betroffenheit von Lehrern durch die Coronakrise zu unterschätzen. "Wir reden von einem Viertel bis zu einem Drittel der Lehrer, die problematisch werden könnten", sagte Böhm der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf Schulen, weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um sogenannte "Geisterspiele" in der Fußball-Bundesliga ab dem 9. Mai hat sich nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingeschaltet. "Wir sollten uns unter den Ländern auf dieser Linie verständigen", sagte Weil der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch wenn er "persönlich daran nicht viel Spaß" habe, könne er verstehen, "dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den vorsichtigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Genau das überzeugt mich nicht. Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen", sagte Lindner der "Bild". Er habe zwar Respekt vor der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per "außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen" im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Das geht aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags und den Bundestagspräsidenten hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Zehn Milliarden Euro braucht Scholz im Haushaltsjahr 2020, um Garantien weiterlesen