Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. Sie stünden durch die Einschränkung des religiösen Lebens vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Daher bin ich dankbar dafür, wie verständnisvoll auch die Repräsentanten der Muslime in Deutschland die Maßnahmen zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine Bundestagsdebatte über die Frage, nach welchen Kriterien im Notfall entschieden werden soll, welche Corona-Patienten behandelt werden und welche nicht. "Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen muss", sagte Dusel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das hat er ja auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet, soll Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht hatten, die Einbürgerung erschwert werden. So sollen die unter einer falschen Identität hierzulande verlebten Jahre nicht angerechnet werden. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. "Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. "Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagausgabe). Man brauche mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden. "Die Frage nach Gleichbehandlung und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. "Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus. Lindholz kritisierte, dass an der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben, vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen. CDU und CSU konnten zuletzt im August 2017 diesen Wert erzielen. Die Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit einzubeziehen. "Ohne Mitwirkung der Schulträger und Träger der Schülerbeförderung werden die Maßnahmen nicht umsetzbar sein", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Städtetag, Landkreistag und Städte- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gewerkschaftsfunktionäre mahnen in der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns von Politik und Unternehmen besseren Schutz für die Mitarbeiter in den Fabriken an. "Klar ist: Die Beschäftigten müssen bestmöglich geschützt werden – vor Krankheit und vor Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es brauche weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger hält es für richtig, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten bleiben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage für RTL und n-tv. Demnach befürworten 88 Prozent der Deutschen den Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch. Breite Zustimmung erfahren auch weitere Maßnahmen, wie die Schließung von Kitas bis weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische SPD dringt angesichts der Coronakrise darauf, dass die hessischen Landtagsabgeordneten auf die anstehende Diäten-Erhöhung verzichten. "Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten in diesem Jahr nach oben anzupassen", sagte die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Hessens Abgeordnete orientieren sich normalerweise am Anstieg der durchschnittlichen Löhne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finalen gesetzlichen Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps stehen fest. Sie sind in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt, über dessen finale Version das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Somit können Versicherte sich die Anwendungen bald von Krankenkassen bezahlen lassen. "Wir werden schon bald die ersten Apps in der regulären Versorgung haben weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise denkt die EU-Kommission darüber nach, den letzten und besonders umstrittenen Teil der Baseler Eigenkapital-Empfehlungen für Banken nicht umzusetzen. Die geplante Novelle der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) werde "zurückgestellt", heißt es in dem Entwurf, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Zunächst einmal werde eine "Diskussion über die Relevanz einer solchen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt. Die Pandemie könne "nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden", soll Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt haben. Neben der WHO sprach Merkel dabei auch anderen Gruppierungen wie der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, fordert, Gottesdienste unter hygienischen Maßnahmen zuzulassen. "In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der Religionsfreiheit und für viele Gläubige Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten", sagte Gröhe am Donnerstag. Sie täten den Gläubigen und damit auch dem Land gut. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler appelliert an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen ernst zu nehmen und die Corona-Schutzpflichten besonders für Inhaftierte zu beachten. "Die Situation in vielen Gefängnissen weltweit ist prekär: Viele Menschen leben dort auf engstem Raum zusammen – häufig in überfüllten Zellen", sagte Kofler am Donnerstag. Gleichzeitig sei die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der leichten Lockerungen der Corona-Maßnahmen rät Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) davon ab, Familienfeste wie etwa Hochzeiten für den Sommer zu planen. Bei der aktuellen Lage könne man das nicht empfehlen, sagte Braun in einer Sendung der "Bild". "Die Gefahr, dass man sie kurzfristig wieder absagen muss, weil das Virus noch weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ostukraine haben das Regierungsmilitär und prorussische Separatisten Gefangene ausgetauscht. Die Aktion fand in der Region Donezk und der Region Luhansk statt. Wegen der Coronavirus-Pandemie müssen alle Freigelassenen umgehend für 14 Tage in Quarantäne, wie es hieß. Es war der erste Gefangenenaustausch in der Region in diesem Jahr. Gratulation kam weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP fordern, angesichts der Coronakrise die geplanten öffentlichen Beteiligungsverfahren für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg online abzuhalten. "Die Landesregierung in Brandenburg muss bei diesem Schlüsselprojekt für die Hauptstadtregion und für unser internationales Ansehen als Wirtschaftsstandort Deutschland dringend innovativer und flexibler werden", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023", sagte Scholz in einer Sendung der "Bild". Dieses Ziel lasse sich "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern". Dabei müsse es absehbar weiterlesen

  Es wäre oberstes Gebot der Bundes- und der Landesregierung gewesen, parallel zu den sogenannten „Shutdown-Maßnahmen“, die auf der Annahme eines Maximalschadensszenarios basieren, alle verfügbaren Mittel des Bundes und des Landes dafür einzusetzen, die Aufklärung über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus mit aller Kraft voran zu treiben, um nach Bekanntwerden der ersten Erkrankungen durch COVID-19, weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Warendorf und der Polizei Münster. Nach einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen am Mittwochmorgen (15.04., 00:57 Uhr) auf dem Kastanienweg in Ahlen ist eine Mordkommission beim Polizeipräsidium Münster im Einsatz. „Nach bisherigem Ermittlungsstand soll ein 21-Jähriger einen 17-jährigen Ahlener mit einem Messer im Halsbereich lebensgefährlich verletzt haben“, erläuterte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an Bund und Länder appelliert, Kitas und Schulen für mehr Kinder zu öffnen als bisher vorgesehen. "Verantwortungsvolles Ausdehnen des Betreuungsangebotes ist dringend notwendig", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Bartsch kritisierte auch das uneinheitliche Vorgehen in den Ländern. "Der Verschiebebahnhof bei Kitas und Schulen, der zu weiterlesen

Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Dienstag (14.04.2020) im Park der Villa Berg versucht, eine Frau zu vergewaltigen. Die 20-Jährige befand sich zwischen 04.00 Uhr und 04.30 Uhr an der Kreuzung Ostendstraße / Hackstraße, als sie von dem unbekannten Täter angesprochen wurde. Die Frau ging nicht auf den Kontaktversuch des Mannes ein und ging weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Lockerung der Corona-Maßnahmen mit einheitlichen Arbeitsschutzstandards begleiten. Das Bundeskabinett habe diese am Donnerstag im Umlaufverfahren verabschiedet, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstagmittag in Berlin. "Mit diesen Arbeitsschutzstandards in Zeiten von Corona bringen wir bundeseinheitliche Regelungen auf den Weg, die konkret und verbindlich formuliert sind." Es gehe weiterlesen

Zweitmeldung Am Ostersonntag, 12.04.2020, gegen 17:00 Uhr sind zwei Personen am hannoverschen Maschsee in Streit geraten. Dabei hatte das Opfer mehrere Stichverletzungen erlitten (wir haben berichtet). Nun hat sich ein 21-jähriger Mann beim Amtsgericht gestellt. In den vergangenen Tagen hatte die Kripo Hannover intensive Ermittlungen angestellt. Dabei hatte sich ein Tatverdacht erhärtet – die Fahndung weiterlesen

  Ein 62 Jahre alter Mann, der mit dem Corona-Virus infiziert ist, hat am Mittwoch wiederholt gegen die Quarantäne-Anordnungen verstoßen, sich Polizeibeamten widersetzt und schließlich im Krankenhaus in Schorndorf randaliert. Vier Polizeibeamte mussten aufgrund des direkten Kontakts mit dem 62-Jährigen vom Dienst frei gestellt werden. Zunächst hatte der 62-jährige Deutsche sich gegen 15:00 Uhr in weiterlesen

Am Mittwoch (15.04.2020), gegen 14.50 Uhr, wurde die Polizei in eine Flüchtlingsunterkunft in Stelle gerufen. Dort waren ein 27-jähriger somalischer Staatsangehöriger und ein 28-jähriger Liberianer aneinander geraten. Zunächst hatte es in der Küche Streit um die Zubereitung von Essen gegeben. Hierbei hatte der 27-Jährige erst ein Trinkglas nach dem älteren Mitbewohner geworfen. Dieser konnte dem weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt an, dass alle Schüler vor der Sommerpause nochmals in die Schule gehen können. Das werde allerdings vom Infektionsgeschehen abhängig sein, sagte Dreyer am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir müssen das betrachten, was passiert nach den Lockerungen, und müssen da auch sehr sorgsam mit umgehen." So weiterlesen

Am Mittwochabend (15. April) sind in Nümbrecht-Elsenroth neun Schafe verschwunden. Wie die Besitzerin der Tiere der Polizei schilderte, fand sie das Tor zu ihrer Weide an der Straße „Auf dem Kamp“ geöffnet vor, als sie die vier Schafe und fünf Lämmer gegen 20.30 Uhr versorgen wollte. Eine Stunde vorher waren die Tiere noch auf der weiterlesen

Bereits am Sonntagmorgen um 9 Uhr wurde eine Spaziergängerin im Waldgebiet Schriesheim auf Müllsäcke mit tierischen Abfällen aufmerksam. Neben den nicht für den Verzehr geeigneten Nebenprodukten befanden sich darin auch die Köpfe der insgesamt vier Ziegen. Die Beamten des Polizeipostens Schriesheim haben die Ermittlungen aufgenommen und suchen in diesem Zusammenhang nach Zeugen. Es ist davon weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Maßnahmen geworben. Es müsse einen Weg zurück in eine "neue Normalität" geben, sagte Hans am Donnerstagvormittag in Saarbrücken. Auch wenn man zunächst nur eine "zarte Wende" verkünden könne, handele es sich immerhin um "eine weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August verteidigt. Es sei "völlig klar", dass man auch im Sommer keine großen Konzerte oder Massenveranstaltungen abhalten könne, "weil man sich da schlichtweg zu nah kommt und das Infektionsrisiko viel zu groß ist", sagte Hans in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abiturprüfungen in Berlin sollen wie geplant in der kommenden Woche beginnen. Das bestätigte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie sagte, am Montag gehe es mit den Lateinprüfungen los, in der Woche darauf sollen zwei weitere Prüfungen folgen. Es sei wichtig, dass die Abiturprüfungen deutschlandweit wie beschlossen durchgeführt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Bundesregierung aufgefordert, jetzt schnell die Voraussetzungen für weitere Lockerungen zu schaffen. "Die Regierung muss für eine deutlich bessere Infrastruktur für Tests, die Einführung einer freiwilligen Kontakt-App und für eine massenhafte Produktion von Schutzmasken sorgen", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Warenverkehr in der Coronakrise mit einem Milliarden-Schutzschirm absichern. Man spanne gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft zu stützen, teilten das Bundesfinanz- und das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Kreditversicherungen sollen Lieferanten vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhebt keine Vorwürfe gegen China im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie. "Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass China Daten zurückgehalten hat", heißt es in der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sei der Labornachweis für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in deutsches Recht offenbar einen umfassenderen Schutz von Hinweisgebern verhindern. In dem vom Justizressort verfassten vierseitigen Papier "Eckpunkte zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" machte das Wirtschaftsressort laut eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung, die Corona-Beschränkungen nur für wenige Wirtschaftszweige zu lockern, verteidigt. "Ich verstehe, dass jeder Bereich, der noch Einschränkungen unterliegt, möglichst schnell Lockerungen möchte", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Man könne aber "den Gürtel nur stufenweise weiter schnallen, um unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei hat die Ministerpräsidenten vor einer unterschiedlichen Umsetzung der mit der Kanzlerin vereinbarten Corona-Beschlüsse gewarnt. "Die Bewältigung dieser Krise darf kein Anlass sein, in einen politischen Wettbewerb einzutreten", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Rheinischen Post". Die Regelungen müssten für die Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb dürfe es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfamilienministeriums haben sich dafür ausgesprochen, die Sommerferientermine flexibler zu handhaben und auch in den Ferien ein Weiterlernen zu ermöglichen. "Wir brauchen im Sommer und bis in den Herbst hinein ein breit angelegtes Bildungs- und Begleitungsangebot von guter Qualität und dafür eine breit angelegte gesellschaftliche Solidarität", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Schulen in der Coronakrise in den Wochen vor der geplanten schrittweisen Öffnung vor großen Aufgaben. "Die Schulen überall im Land stehen jetzt vor einer enormen Herausforderung, die schrittweise Öffnung unter strenger Einhaltung der Infektionsschutzregeln zu organisieren", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Achim Truger hat vor den Folgen einer Sparpolitik gewarnt, um die Schuldentragfähigkeit von Staaten zu verbessern. "Dadurch würde die Krise vertieft und verlängert", sagte Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Man stelle sich folgendes Szenario vor: Auf Druck der Euroländer im Norden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeselternvertretung der Kitas fordert klare Kriterien für die Ausweitung der Notbetreuung in den Einrichtungen. "Entscheidend wird sein, ob die Ausweitung des Notbetreuung mit der langsamen Lockerung der Maßnahmen Schritt halten kann", sagte die Bundessprecherin der Elternvertretung, Ulrike Grosse-Röthig, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Hierfür müsse es "nachvollziehbare Konzepte und Kriterien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen begrüßt. "Die Maßnahmen sind ausgewogen und verantwortungsbewusst", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dass die Länderchefs "bei den Schulen ganz besondere Vorsicht" walten ließen, sei "absolut richtig." Hier seien Abstandsregeln am schwierigsten zu gewährleisten. "Ebenso wenig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verständigung von Bund und Ländern haben die Kommunen weiter gehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefordert. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es lokal immer wieder neue Ausbrüche von Infektionen gibt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Um diese Infektionsketten vor weiterlesen