Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert harte Konsequenzen im Kampf gegen die Corona-Pandemie und hat klare Erwartungen an China. "Wir sehen, dass die Zahlen in Wuhan noch einmal korrigiert worden sind. Das ist natürlich besorgniserregend. Es gibt Fragen, die müssen irgendwann beantwortet werden", sagte Maas der "Bild". Für die Ursachenforschung und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut und die angeblich gelöschte Handy-Kommunikation von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangt die FDP genaue Auskunft über die von Scheuer im Jahr 2018 genutzten Mobilfunkgeräte. Der FDP-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Christian Jung, bezweifelt, dass Scheuer damals während der Vergabe der Verträge zur Maut-Erhebung hauptsächlich ein dienstliches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet von Unternehmen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) große Kredite beantragen, eine Zurückhaltung bei der Vergütung. "Bei Konsortialkrediten, die im Lenkungsausschuss behandelt werden, erwarten wir eine Selbstverpflichtung der Vorstände und leitenden Angestellten auf Bonuszahlungen beziehungsweise variable Vergütung für das Jahr 2020 zu verzichten", sagte eine Sprecherin des… weiterlesen

In einem durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem LKA 8 betriebenen Verfahren wegen Subventionsbetruges haben Ermittlerinnen und Ermittler gestern Nachmittag unter anderem die Räume des Verantwortlichen einer vormals in Wedding ansässigen Moschee durchsucht und dabei Bargeld sowie elektronische Geräte beschlagnahmt. Der 46-jährige Beschuldigte Ahmad A. steht im Verdacht, gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin die Situation der Corona-Krise ausgenutzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) nach einem zusätzlichen finanziellen Verbraucher-Schutzschirm für den Fall länger andauernder Corona-Beschränkungen, stößt in der Union auf deutliche Ablehnung. "Die jetzt vom obersten Verbraucherschützer Klaus Müller erhobene Forderung, Verbrauchern direkte Zuschüsse vom Staat zu zahlen, halte ich für falsch", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im… weiterlesen

Es wurden, Stand 16. April 2020, 14:00 Uhr, in Hessen insgesamt 6.590 SARS-CoV-2-Fälle bestätigt. Information: Um eine größtmögliche Transparenz und eine einheitliche Datenquelle zu gewährleisten, werden ab sofort in dem Tagesbericht diejenigen Fallzahlen des HLPUG und RKI veröffentlicht, die bis Fristende über den gesetzlich festgelegten Meldeweg erfolgt sind. Dies gilt sowohl für die Zahl der… weiterlesen

Wuppertal – Im Rahmen der Ermittlungen zum Tötungsdelikt an der am 12.04.2020 tot aufgefundenen, 27-jährigen Wuppertalerin (siehe Pressemitteilung: Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal – Passanten fanden leblose Frau am Wupperufer – Mordkommission ermittelt; 13.04.2020, 13:55 Uhr), wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Exlebensgefährten (43) der Toten erlassen. Zuvor hatte die Obduktion… weiterlesen

South Bend (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonomieprofessor Rüdiger Bachmann von der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana hat die Neuregelung, wonach in Deutschland ab Montag nur Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, kritisiert. "Es scheint mir ein Versuch zu sein, kleinere Unternehmen besonders zu schützen. Das kann man natürlich machen. Aus… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der TV-Journalist und Nahost-Experte Ulrich Kienzle ist am Donnerstag im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte das ZDF am Freitag mit. Bekannt war Kienzle vor allem als Moderator des ZDF-Politikmagazins "Frontal" geworden, in dem er sich regelmäßig nach der Einleitung "Noch Fragen Kienzle? Ja, Hauser!" Wortduelle mit seinem Co-Moderator Bodo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war das deutsche Gesundheitssystem in der Corona-Epidemie bislang zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die Kapazität sei auf 40.000 Intensivbetten hochgefahren worden, davon seien 10.000 Betten derzeit frei, sagte Spahn am Freitag in der Bundespressekonferenz. Deswegen solle der Klinikbetrieb ab Mai zu einer "neuen Normalität"… weiterlesen

Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls aus einem Kellerraum ist der Polizei Mönchengladbach angezeigt worden. Bei der Tat, die zwischen dem 9. und dem 16. April in einem Mehrfamilienhaus in Hardt an der Vorster Straße begangen worden sein muss, verschwanden insgesamt sechs Pakete mit jeweils zehn Rollen Toilettenpapier aus dem Kellerverschlag, der zu einer Praxis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert fordert, dass Menschen in Deutschland ein Recht auf ein digitales Endgerät haben müssten. "Wir werden in Zukunft sicherlich dazu kommen müssen, dass es ein Recht auf ein digitales Endgerät gibt", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion vor dem Hintergrund der Schulschließungen in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat gefordert, Gottesdienste und öffentliche Demonstrationen trotz Coronakrise wieder zuzulassen. "In einer Demokratie darf man Meinungsfreiheit nie ruhen lassen", sagte Ramelow "Zeit-Online". "Das wäre einer freiheitlichen Gesellschaft fremd", so der Linken-Politiker weiter. Für ihn seien Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gleichermaßen wichtig. "Das stille Kämmerlein reicht dafür nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Chef und Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert lehnt eine von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene Verkürzung der Sommerferien wegen der Coronakrise ab. "Dieser Vorschlag überzeugt mich nicht. Ich glaube, dass Erholung ein ganz wichtiger Faktor in so einem Stressjahr ist", sagte Kühnert in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Zu Hause sitzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält in der Corona-Pandemie einen Wiederanstieg der Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Monaten für möglich. "Wenn wir wieder mehr soziale Kontakte zulassen, wird es unter Umständen auch zu einem messbaren Anstieg der Infektionszahlen kommen können", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Hinzu komme, dass man… weiterlesen

Wuhan (dts Nachrichtenagentur) – Die chinesische Millionenmetropole Wuhan hat die Zahl der Corona-Toten nach oben korrigiert. Es seien noch weitere 1.290 Menschen an den Folgen der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilten die Behörden am Freitag mit. Damit habe sich die Gesamtzahl der Corona-Toten in der Stadt Wuhan auf insgesamt 3.869 erhöht. Bislang war von 2.579 Corona-Toten… weiterlesen

LANDSHUT. Am 16.04.2020, kam es gegen 12.40 Uhr, zu einem Polizeieinsatz in der Asylbewerberunterkunft in der Niedermayerstraße. Der Polizeieinsatz wurde zwischenzeitlich beendet. Das Gesundheitsamt Landshut hat eine Verlängerung der Quarantänemaßnahme in der Unterkunft angeordnet. Wegen entsprechender Meldungen versammelten sich bis zu 50 Personen vor den Gebäuden. Durch die Einsatzkräfte der Polizei wurden vor Ort Gespräche… weiterlesen

BAMBERG. Mit einer Axt schlug ein 27-jähriger Mann am Mittwochvormittag in einer Obdachlosenunterkunft in Bamberg gegen den Kopf eines Mitbewohners. Gegen den Angreifer erging auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bamberg ein Unterbringungsbefehl. Gemeinsame Presseerklärung des Polizeipräsidiums Oberfranken und der Staatsanwaltschaft Bamberg Der Tatverdächtige lebt in einer Obdachlosenunterkunft in der Theresienstraße und teilt sich dort ein Zimmer… weiterlesen

Am Mittwoch (15. April), gegen 20:15 Uhr, fielen einer Polizeistreife mehrere Personen auf dem Europaplatz in Vorhalle auf, die offensichtlich Getränke und Speisen zu sich nahmen. Aufgrund des offensichtlichen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung wollten die Beamten die Personen kontrollieren. Diese ergriffen jedoch die Flucht. Zwei 30-jährige Männer aus der flüchtigen Personengruppe konnten kurz darauf im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Kritik aus Wirtschaft und Opposition zurückgewiesen, die Corona-Maßnahmen würden zu langsam gelockert. "Wir sind noch in der Akutphase. Schießen die Infektionszahlen wieder hoch, wäre das gesundheitlich und wirtschaftlich das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man dürfe "noch keine Entwarnung geben".… weiterlesen

Am gestrigen 15. April kam es in einer Grünfläche an der Laerheidestraße in Bochum zu einer versuchten Vergewaltigung. Nach bisherigem Ermittlungsstand wurden zwei Anwohner, Mutter und Sohn (25), gegen 21.45 Uhr auf die Schreie einer Frau aufmerksam. Als der 25-Jährige sich zu der Örtlichkeit begab, ließ der Tatverdächtige von seinem Opfer ab und rannte davon.… weiterlesen

Donnerstag, 16. April 2020, 14.35 Uhr Beamte einer Spezialeinheit mussten heute gegen einen 32-jährigen Mann bei einem Zugriff in seinem Wohnhaus die Schusswaffe einsetzen. Der Mann hatte zunächst seine Eltern mit einer Armbrust und einer Schusswaffe bedroht, Schüsse aus dem Fenster abgefeuert und mit brennbarer Flüssigkeit hantiert. Nachdem die Eltern die Wohnung verlassen konnten, kam… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusministerin Baden-Württembergs, Susanne Eisenmann (CDU), geht davon aus, dass der Schulbetrieb auch im nächsten Schuljahr unter den Folgen des Coronavirus leiden wird. "Wir werden sicher auch noch im nächsten Schuljahr mit den Folgen der Coronakrise zu kämpfen haben. Denn solange es noch keinen Impfstoff gibt, werden wir sicherlich Hygiene- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erreicht bei Wählern bundesweit einen neuen Zustimmungsrekord. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine wöchentliche Umfrage des Instituts Insa. Danach erreicht Söder in dieser Woche einen Zustimmungswert von 163 Punkten in der Bevölkerung (plus drei Punkte zur Vorwoche auf einer Skala bis 300 Punkte).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will in enger Zusammenarbeit mit den Ländern den Arbeitsschutz verbessern und in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. "Arbeit darf nicht krank machen. Wie wichtig es ist, Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu schützen, zeigt nicht zuletzt die gegenwärtige Corona-Pandemie", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere europäische Finanzminister fordern, zur Finanzierung des geplanten Wiederaufbau-Fonds für die europäische Wirtschaft gemeinsame Anleihen auszugeben. "Der Fonds für den Wiederaufbau sollte uns erlauben, gemeinsam Schulden aufzunehmen. Für die Zukunft, lediglich zeitlich befristet und nur für einen einzigen Zweck, nämlich Investitionen", sagte der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Bund und Ländern vorgeworfen, bei der Corona-Bekämpfung die Pflege- und Seniorenheime zu vernachlässigen. Der jüngste Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzleramt sei geradezu absurd, sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Größe der zu öffnenden Läden wird deutschlandweit quadratmetergenau festgelegt. Jedoch werden bundesweit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund ein Dutzend Unternehmen der Deutschen Wirtschaft – unter ihnen die Deutsche Bahn, Metro und Continental – fordern gemeinsam, das Blutspendeverbot für homosexuelle Männer in Deutschland aufzuheben. Viele Unternehmen stellten Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden wie dem Deutschen Reuten Kreuz regelmäßig Räumlichkeiten für Blutspendeaktionen zur Verfügung, schreiben die Firmen in einem gemeinsamen Positionspapier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen der Coronakrise für die Europäische Union. "Die Corona-Pandemie ist ein Überlebenstest für die EU", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. Das Virus habe bereits jetzt deutliche Auswirkungen. "Corona wirkt wie ein Beschleuniger von Entwicklungen, die sich bereits vor der Krise abzeichneten." Multilaterale Institutionen würden schwächer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Engagement muslimischer Gemeinden im Kampf gegen die Corona-Pandemie gewürdigt. Sie stünden durch die Einschränkung des religiösen Lebens vor großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Daher bin ich dankbar dafür, wie verständnisvoll auch die Repräsentanten der Muslime in Deutschland die Maßnahmen zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine Bundestagsdebatte über die Frage, nach welchen Kriterien im Notfall entschieden werden soll, welche Corona-Patienten behandelt werden und welche nicht. "Das Thema ist so wichtig, dass sich der Bundestag damit beschäftigen muss", sagte Dusel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das hat er ja auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Einbürgerung von Identitätstäuschern verhindern. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet, soll Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht hatten, die Einbürgerung erschwert werden. So sollen die unter einer falschen Identität hierzulande verlebten Jahre nicht angerechnet werden. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Moskau ist nach eigenen Angaben offen für eine neue Zusammenarbeit mit der EU in der Verteidigungspolitik, wobei auch eine künftige Beteiligung russischer Soldaten an EU-Einsätzen in Drittstaaten denkbar sei. "Russland könnte durchaus die Beteiligung an verteidigungspolitischen Projekten der EU im Rahmen von Pesco erwägen. Vorstellbar wäre beispielsweise mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt die Verhältnismäßigkeit bei der Lockerung der Corona-Beschränkungen infrage. "Das Ende eines Shutdown ist weit anspruchsvoller als der Anfang", sagte Teuteberg der "Welt" (Freitagausgabe). Man brauche mehr und nicht weniger Debatte und parlamentarische Kontrolle, um komplexen Herausforderungen mit liberalen Antworten gerecht zu werden. "Die Frage nach Gleichbehandlung und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU verlangt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Einsatz der Bundespolizei an allen deutschen Landesgrenzen, auch an der deutsch-niederländischen. "Ein Übertragungsrisiko besteht weltweit in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen. Deshalb sollten an jeder deutschen Grenze Kontrollen stattfinden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, dem Focus. Lindholz kritisierte, dass an der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU legen in der von Infratest gemessenen Stimmung weiter zu. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 38 Prozent der Befragten ihre Stimme der Union geben, vier Prozentpunkte mehr als bei der letzten Infratest-Umfrage vor zwei Wochen. CDU und CSU konnten zuletzt im August 2017 diesen Wert erzielen. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände haben die Kultusminister der Länder aufgefordert, die Vertreter von Städten, Kreisen und Gemeinden in die Planungen zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs mit einzubeziehen. "Ohne Mitwirkung der Schulträger und Träger der Schülerbeförderung werden die Maßnahmen nicht umsetzbar sein", heißt es in einem gemeinsamen Schreiben von Städtetag, Landkreistag und Städte- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Gewerkschaftsfunktionäre mahnen in der Debatte um Lockerungen des Corona-Lockdowns von Politik und Unternehmen besseren Schutz für die Mitarbeiter in den Fabriken an. "Klar ist: Die Beschäftigten müssen bestmöglich geschützt werden – vor Krankheit und vor Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es brauche… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger hält es für richtig, dass Großveranstaltungen bis zum 31. August verboten bleiben. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Blitzumfrage für RTL und n-tv. Demnach befürworten 88 Prozent der Deutschen den Beschluss der Bundesregierung vom Mittwoch. Breite Zustimmung erfahren auch weitere Maßnahmen, wie die Schließung von Kitas bis… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische SPD dringt angesichts der Coronakrise darauf, dass die hessischen Landtagsabgeordneten auf die anstehende Diäten-Erhöhung verzichten. "Ich persönlich hielte es für unangemessen, die Diäten in diesem Jahr nach oben anzupassen", sagte die hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Hessens Abgeordnete orientieren sich normalerweise am Anstieg der durchschnittlichen Löhne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finalen gesetzlichen Kriterien zur Bewertung von Gesundheits-Apps stehen fest. Sie sind in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit festgelegt, über dessen finale Version das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Somit können Versicherte sich die Anwendungen bald von Krankenkassen bezahlen lassen. "Wir werden schon bald die ersten Apps in der regulären Versorgung haben… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise denkt die EU-Kommission darüber nach, den letzten und besonders umstrittenen Teil der Baseler Eigenkapital-Empfehlungen für Banken nicht umzusetzen. Die geplante Novelle der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV) werde "zurückgestellt", heißt es in dem Entwurf, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Zunächst einmal werde eine "Diskussion über die Relevanz einer solchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Videokonferenz der G7-Staats-und-Regierungschefs zur Covid-19-Pandemie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Rücken gestärkt. Die Pandemie könne "nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden", soll Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt haben. Neben der WHO sprach Merkel dabei auch anderen Gruppierungen wie der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe, fordert, Gottesdienste unter hygienischen Maßnahmen zuzulassen. "In Gemeinschaft gefeierte Gottesdienste sind wesentlicher Ausdruck der Religionsfreiheit und für viele Gläubige Quelle von Hoffnung und Kraft in schwierigen Zeiten", sagte Gröhe am Donnerstag. Sie täten den Gläubigen und damit auch dem Land gut.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler appelliert an alle Verantwortungsträger, die Warnungen internationaler Organisationen ernst zu nehmen und die Corona-Schutzpflichten besonders für Inhaftierte zu beachten. "Die Situation in vielen Gefängnissen weltweit ist prekär: Viele Menschen leben dort auf engstem Raum zusammen – häufig in überfüllten Zellen", sagte Kofler am Donnerstag. Gleichzeitig sei die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der leichten Lockerungen der Corona-Maßnahmen rät Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) davon ab, Familienfeste wie etwa Hochzeiten für den Sommer zu planen. Bei der aktuellen Lage könne man das nicht empfehlen, sagte Braun in einer Sendung der "Bild". "Die Gefahr, dass man sie kurzfristig wieder absagen muss, weil das Virus noch… weiterlesen