Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den neuen EU-Haushalt wollen Deutschland und Österreich hart bleiben. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel bekräftigten am Montag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt ihre gemeinsame restriktive Position. Konkret geht es um die Frage, wie Nettozahler wie Deutschland, aber auch Österreich nach dem Austritt Großbritanniens weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich das Umweltbundesamt (UBA) für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern ausgesprochen. "Es kann kurzfristig umgesetzt werden und kostet wenig", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Dabei würden ungefähr drei Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart." Bei geringerer Geschwindigkeit reduzierten sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor Versuchen, die geplante europäische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei "auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Scholz am Montag der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnt vor einer Instrumentalisierung Bedürftiger, um niedrige Fleischkosten zu rechtfertigen. "Diejenigen, die einen anständigen Mindestlohn – auch in der Fleischindustrie – und eine anständige Grundrente verhindern, reden jetzt über teure Lebensmittel. Wir wollen kein Preisdumping im Supermarkt, aber auch kein Lohn- und Sozialdumping im Land", sagte Bartsch dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen. "Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteuer in Europa keine Chance hat", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johann Wadephul, Deutschland solle mit Frankreich eine gemeinsame Atomwaffen-Strategie verfolgen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Deutschland hat weder die Systeme noch die Fähigkeiten für eine Teilhabe an französischen Atomwaffen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Alexander Graf Lambsdorff, dem Nachrichtenportal T-Online. "Vor einer solchen Grundsatzentscheidung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgesprochen. Österreich und Deutschland seien an einer Reform des gemeinsamen Asylsystems interessiert, "weil wir beide Länder sind, die sehr hohe Beiträge dazu leisten, dass Migranten und auch Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts umstrittener Billigangebote für Lebensmittel hat sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegen staatlich verordnete Preise ausgesprochen. "Ich bin gegen staatliche Preisbildung. Ich bin dagegen, dass irgendwer – vielleicht noch die Kanzlerin – sagt: `Butter kostet ab heute 1,70 Euro.` Dann läuft was schief.", sagte Bartsch in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union zeigt sich in der Debatte um eine deutsch-französische Kernwaffen-Partnerschaft gespalten: Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), unterstützt den Vorstoß. "Der nukleare Schutzschirm ist für die europäische Sicherheit leider weiterhin existenziell", sagte Hahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Mit Blick auf das sich ändernde transatlantische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will fairere Bedingungen in der Lebensmittelbranche herstellen. "Jetzt werden wir heute nicht über Weltmarktpreise reden, sondern über ganz konkrete unlautere Handels- und Lieferbedingungen, denen zum Beispiel Bauern ausgesetzt sind", sagte Klöckner am Montag dem Deutschlandfunk. Wenn der Handel "ganz konkret morgens eine Abbestellung der Hälfte der Ware weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die thüringische CDU stellt möglicherweise am kommenden Mittwoch einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, wenn es zu einem dritten Wahlgang kommen sollte. "Das Präsidium der CDU Thüringen hat am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz einstimmig festgelegt, dass wir in den ersten beiden Wahlgängen keinen Kandidaten aufstellen", sagte der Thüringer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor einem Vergleich der Gefahren durch die herkömmliche Grippe und dem neuartigen Coronavirus gewarnt. "Für den Einzelnen, der betroffen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass man verstirbt oder schwer erkrankt, noch größer als bei der Grippe", sagte Lauterbach am Montag dem Deutschlandfunk. Er habe Verständnis für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Vorstand der Umweltschutzorganisation WWF in Deutschland, Eberhard Brandes, hat vor einem Spitzengespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Lebensmittelbranche den Handel dazu aufgefordert, aggressive Dumpingangebote zu beenden. Der Lebensmitteleinzelhandel stehe in der Verantwortung, "auf Qualität zu setzen, eine ressourcenschonende Produktion finanziell zu honorieren und die Zeit der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa im neuen Jahr liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin an der Spitze. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, bleibt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Oktober 2019 unverändert bei 59 von 100 möglichen Punkten. Mit einem Abstand von 9 Punkten folgt Grünen-Chef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Notfallversorgung kritisiert. "Der Plan des Gesundheitsministers birgt auch die Gefahr, dass die Versorgung schlechter wird", sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Im Krankenhaus sei stets ein Facharzt in Rufbereitschaft, der jederzeit eingreifen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen. Wie hoch diese Preise sein sollen, darüber müsste weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. "Statt immer wieder diese aus den 80er Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten des Präsidenten des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, ungerecht und gefährlich. "Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post". "Damit würde das Grundprinzip der Rentenversicherung auf den Kopf gestellt, wonach sich die weiterlesen

Die nordrhein-westfälischen Justizbehörden greifen im Kampf gegen kriminelle Familienclans zunehmend hart durch. So führen spezielle „Staatsanwälte vor Ort“ in den Clan-Hochburgen Duisburg und Essen mittlerweile 883 Ermittlungsverfahren gegen derartige Familienverbände, wie die beiden Anklagebehörden der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag) mitteilten. Demnach werden allein in Duisburg 662 solcher Verfahren geführt (Stand Mitte November), in Essen sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern angesichts der zunehmenden Digitalisierung in deutschen Unternehmen eine stärkere Mitbestimmung – etwa, was den Einsatz bestimmter Software und Künstlicher Intelligenz angeht. "Beim Einsatz von Software und Künstlicher Intelligenz müssen die Personal- und Betriebsräte verbindlich beteiligt werden, denn optimal vernetzte Prozesse dürfen nicht zu optimal überwachten Beschäftigten führen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zulassung von Landminen kritisiert. "Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Annen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. "Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Die Zielsetzung, falschen Umgang mit diesem Fahrzeug zu vermeiden und die Unfallzahlen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein Ende des Preisdumpings bei Lebensmitteln und ein verpflichtendes Siegel für Tierwohl in Deutschland. "Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während gleichzeitig die Landwirte auf der Straße stehen, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können", sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Landwirte vor der Preismacht der großen Lebensmittelhändler. "Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Lebensmittelhandel am Montag. Die starke Konzentration im Lebensmittelhandel habe dazu geführt, weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen", sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in Berlin der "Welt" (Montagausgabe). "Ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert. Zu "Bild" (Montagausgabe) sagte Özdemir: "Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch." Es gehe darum, "die Frau weiterlesen