Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat vor einem Einsatz von Gesichtserkennungs-Software durch deutsche Geheimdienste gewarnt. Anlass ist die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle, über die das "Handelsblatt" berichtet. Der Abgeordnete wollte vom Ministerium wissen, ob deutsche Sicherheitsbehörden Applikationen oder Software wie die der US-Firma Clearview AI einsetzten, "mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Öffnung der katholischen Kirche für Frauen und ein Ende der verordneten Ehelosigkeit von Priestern gefordert. "Ich wünsche mir viel mehr Frauen in der Kirche und als ersten Schritt die Zulassung von Frauen als Diakonin. Und ich bin für die Aufhebung des Zölibats", sagte Kramp-Karrenbauer den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, Technikspielzeug mehr am Interesse von Mädchen auszurichten. "Lasst doch Mädchen einen Pferdestall bauen, wenn sie das mehr interessiert als das Raumschiff. Wenn das ihr Weg zur Ingenieurin und Architektin ist, gut!", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die CDU-Vize-Vorsitzende Silvia Breher sagte, die klassischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plant eine Ausweitung der Unterstützung für Familien mit Eltern, die psychisch- oder suchtkrank sind. "Eltern mit einer psychischen oder einer Suchterkrankung fällt es oft schwer, sich Hilfe für sich und ihre Kinder zu holen. Das führt dazu, dass die vielen guten Angebote der Kinder- und Jugendhilfe gerade weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine überparteiliche Initiative macht sich für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft beziehungsweise die Verbesserung seiner Haftbedingungen stark. Ihre Vertreter wollten am kommenden Donnerstag gemeinsam in Berlin vor die Presse treten, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Zu der Initiative zählten der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will verhindern, dass überzogene Umweltschutzauflagen die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gefährden. "Dieser Fall zeigt wieder ganz klar, dass das Genehmigungs- und Planungsprozedere in Deutschland völlig überbürokratisiert, zu langwierig und zu schwerfällig ist", sagte Pfeiffer dem "Handelsblatt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge des "Bundesförderprogramms Breitbandausbau" hat der Bund bislang 434 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen, davon allein 263 Millionen Euro im Jahr 2019: Dabei umfasst das seit 2015 laufende Förderprogramm insgesamt 5,6 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Monat nach Einführung der Pflicht zur Bonausgabe im Einzelhandel reißt die Kritik daran nicht ab. "Die Bonpflicht ist eine Plage und sie muss jetzt endlich weg", sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bezeichnete die Bonpflicht als "i-Tüpfelchen der ausufernden Bürokratie" in Deutschland. Man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ehemaligen SPD-Chef und früheren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Schutz genommen und dessen Wechsel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank verteidigt. "Sigmar Gabriel hat alle Fristen gewahrt, die es bei einem Wechsel in die Wirtschaft zu beachten gilt. Die Deutsche Bank hat die Entscheidung getroffen, dass weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump steht vor dem Aus. Der Senat in Washington schmetterte am Freitag mit 51 gegen 49 Stimmen die von den Demokraten beantragte Zeugenbefragung ab. Damit fehlt für ein weiteres Impeachment-Verfahren jede Grundlage. Die Republikaner haben 53 Sitze im US-Senat, die Demokraten 45, zwei sind unabhängig. Für weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied in der Europäischen Union. Um 23 Uhr Ortszeit (0 Uhr Mitteleuropäischer Zeit MEZ) wurde der Austritt des Vereinigten Königreiches in der Nacht zu Samstag wirksam. In London wurde eine Countdown-Uhr an das Amtsgebäude von Premierminister Boris Johnson in der Downing Street No. 10 projiziert und um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht in der Personaldebatte der Union derzeit keine offenen Personalfragen. "Die Personalentscheidungen liegen in der Hand der beiden Parteivorsitzenden, und sofern das Bundeskabinett betroffen ist, in der Hand der Bundeskanzlerin. Diese drei führen den Prozess, und sie haben Anspruch darauf, dass die, die in der weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Gut dreieinhalb Jahre nach dem Referendum trat das Vereinigten Königreich in der Nacht zu Samstag um Mitternacht Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) aus. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich einen Bericht aus London. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Republikaner im US-Senat setzen sich durch: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump werden keine Zeugen gehört. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten haben aufgrund des neuartigen Coronavirus einen öffentlichen Gesundheitsnotstand ausgerufen. US-Bürger, die sich in den vergangenen zwei Wochen in der chinesischen Provinz Hubei aufgehalten hätten und nun in die USA zurückkehrten, müssten bis zu 14 Tage in Quarantäne, sagte US-Gesundheitsminister Alex Azar am Freitag in Washington. US-Präsident Donald Trump weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für eine weiterhin enge Partnerschaft zu den Briten ausgesprochen. "Das ist ein tiefer Einschnitt für uns alle, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und eben auch für Deutschland. Deutschland möchte aber enger Partner und Freund Großbritanniens weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt auf sieben. Das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) teilte am Freitagabend mit, dass sich ein Mann, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, infiziert habe. Auch er ist Mitarbeiter der Firma Webasto aus dem Landkreis Starnberg, bei der auch die fünf zuerst bekannt weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), steht mit den Brexit-Verhandlungen Londons und Brüssels die Zukunft der EU auf dem Spiel. "Wir müssen erkennen, dass mit diesen Verhandlungen auch über die Zukunft der EU entschieden wird", sagte Weber der "Welt" (Samstagsausgabe). Wenn der Brexit "gefühlt ein weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert die EU auf, sich nach dem Ausstieg der Briten mit den anstehenden Zukunftsaufgaben zu beschäftigen. "Meine tiefe Sympathie für das Vereinigte Königreich wird ewig bleiben. Aber es geht für Europa weiter", sagte von der Leyen dem "Spiegel". "Das Europäische Projekt ist so viel größer und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Noah Becker, Sohn von Tennislegende Boris Becker, sorgt sich mitunter um seinen Vater. "Manchmal habe ich ihm gegenüber einen Beschützerinstinkt", sagte Noah Becker dem "Spiegel". "Ich schicke ihm immer ganz viel Liebe." Sportliche Wettkämpfe betrachtet der Becker-Spross dagegen kritisch und bezweifelt, "ob es wirklich so wichtig ist, einen Ball zu hauen". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausbildung von Fahrlehrern in Deutschland gerät zunehmend in die Kritik. Die Bundesländer weigern sich seit Längerem, Realschulabsolventen ohne zusätzliche Berufsausbildung zur Fahrlehrerausbildung zuzulassen. Das sei "verfassungsrechtlich nicht haltbar", sagte Georg Hermes, Professor für Öffentliches Recht in Frankfurt am Main, dem "Spiegel". Die Länder "verletzen das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundesjugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein "Demokratiefördergesetz" ein – gegen das sich bislang sowohl die Unionsfraktion als auch Seehofers Ministerium gesperrt haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das neue Gesetz soll ermöglichen, dass private Initiativen gegen Extremismus und Antisemitismus weiterlesen

  Zweitmeldung: Kassel-Kirchditmold: Am heutigen Freitagmorgen wurde eine 29 Jahre alte Frau aus Kassel im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in der Schanzenstraße in Kassel durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Die von Zeugen gegen 8:20 Uhr zum Tatort gerufenen Beamten des Polizeireviers Süd-West nahmen dort einen 33 Jahre alten Mann, der nicht in Kassel wohnt, fest. Nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine verpflichtende Frauenquote für Unternehmensvorstände hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Kompromisslösung ausgesprochen. "Es gibt auch Maßnahmen unterhalb der Quote", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Es könne nicht sein, "dass sich Unternehmen aus der Selbstverpflichtung rausschleichen, indem sie ihr Ziel auf Null setzen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die behutsame Rückkehr zur Atomkraft prüfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern heißt es: "Wir setzen uns dafür ein, dass sich Deutschland stärker in das von Euratom durchgeführte Programm `Horizont` zur Zukunft der Kernenergie einbringt." Die im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unter Spionageverdacht stehende ehemalige EU-Diplomat Gerhard S. erregte Anfang des Jahres 2018 auch das Misstrauen von Beamten des Bundesinnenministeriums. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach soll S. bei einem Termin in der Abteilung "Öffentliche Sicherheit" ausführlich über seine China-Kontakte gesprochen haben. Seinem Gesprächspartner sei dies dem Vernehmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen mit den Versprechungen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für die Unterstützung eines 365-Euro-Jahrestickets unzufrieden. Am Dienstag kamen 70 Vertreter von Kommunen, Verkehrsbetrieben sowie Landesverkehrsministerien zu einer Informationsveranstaltung ins Bundesverkehrsministerium. Was sie dort hörten, dürfte sie ernüchtert haben, schreibt der Spiegel: Die 300 Millionen Euro für "zehn Modellprojekte" seien bisher nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern der Lebensmitteleinzelhandelskonzerne an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Handel aufgefordert, die Verbraucher für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln zu sensibilisieren. "Lebensmittel dürfen nicht zu Schnäppchenpreisen verramscht werden. Auch der Handel muss seinen Teil dazu beitragen, dem weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Dark-Rock-Band "Mono Inc." steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Gruppe aus Hamburg stieg mit "The Book Of Fire" neu ein und landete gleich auf Platz eins. Auch Vanessa Mai ist mit "Für immer" neu in den Charts vertreten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kneipenbesucher dürfen künftig nicht mehr einfach ein paar Euro in die im Gastraum hängenden Daddelautomaten werfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bevor sie spielen, muss das Kneipenpersonal künftig kontrollieren, ob sie als Spielsüchtige in einer zentralen Sperrdatei registriert sind. In diesem Fall muss der Kneipier das Spiel unterbinden. weiterlesen