Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat als Folge der Coronakrise vor einer Zunahme der Schlepper-Aktivitäten Richtung EU-Länder gewarnt. "Wenn Europa wegen der Epidemie weniger attraktiv ist, könnten die Banden zum Beispiel die Preise für Schleuser-Transporte über Grenzen senken", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der "Ouest-France". Die kriminellen Netzwerke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert wegen der Corona-Krise sofortige finanzielle Unterstützung für Leistungsempfänger und wirtschaftlich besonders bedrohte Berufsgruppen. "Ein Notvorrat ist im Hartz-IV-Regelsatz nicht vorgesehen. Deshalb braucht es jetzt einen Pandemie-Zuschlag auf alle Sozialleistungen", sagte Kipping der "Welt" (Freitagausgabe). Ebenfalls als dringend hilfsbedürftig nannte Kipping "Kleinstunternehmen und Soloselbstständige, deren Einkommen einbrechen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Polizeigewerkschaften sehen die deutschen Sicherheitsbehörden dafür gewappnet, die Einhaltung von möglichen Ausgangssperren sicherzustellen. "Natürlich wäre die Polizei in der Lage, eine Ausgangssperre bundesweit durchzusetzen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Man habe es momentan nicht mit einer Übung zu tun. Kanzlerin Angela… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Gyde Jensen (FDP), hat Bundesregierung und Europäische Union aufgefordert, Notfallpläne für den Fall eines Corona-Ausbruchs in griechischen Flüchtlingslagern vorzubereiten. "Die Lage in den Flüchtlingslagern in Griechenland, insbesondere auf Lesbos, wird sich verheerend verschlechtern, sobald es dort die ersten Corona-Fälle gibt", sagte Jensen… weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat die Bevölkerung aufgerufen, Busse und Bahnen zu meiden. Über Kontakt mit Sitzen, Türgriffen oder Haltestangen könne Covid-19 übertragen werden, sagte der Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese Gefahr bestehe, es komme zu solchen Infektionen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit nicht hoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine scharf verurteilt. "Ich bin schockiert über die Erkenntnisse des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Menschenrechte, wonach in den sogenannten `Volksrepubliken Donezk und Luhansk` Häftlinge systematisch gefoltert werden", sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, am Donnerstag. Zuletzt war ein Bericht des Hochkommissariats… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Todesopfer durch das neuartige Coronavirus in Deutschland ist auf mindestens 40 gestiegen. Das bayerische Gesundheitsministerium meldete am Donnerstag sechs weitere bestätigte Coronavirus-Todesfälle. Insgesamt fielen in dem Freistaat damit 13 Menschen dem Virus zum Opfer. Nach Angaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) handelt es sich bei den… weiterlesen

Gestern Mittag zwischen 12.45 und 13.00 Uhr bedrohte ein bisher unbekannter Täter drei Mitarbeiter eines Discounters (Netto) in der Braunschweiger Heerstraße mit einem Messer. Die drei 27,29 und 32 Jahre alten Beschäftigten hatten sich in der Nähe des Lagers aufgehalten, als plötzlich eine männliche Person auf sie zu kam und fragte, ob er mal die… weiterlesen

Am Dienstagabend (17.03.2020), gegen 19.30 Uhr, wurde die Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich in der Lagerhausstraße zwei Personengruppen streiten würden. Vor Ort wurden die Gruppen zweier zerstrittener Familien angetroffen. Die Stimmung war sehr aufgebracht. Nach ersten Informationen sollte ein 24-jähriger Mann einen 51-Jährigen mit einem Messer bedroht haben. Bei der Sachverhaltsaufnahme reagierte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Epidemie in die Nähe der Insolvenz rücken, will die Regierung eine Stichtagsregelung schaffen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ist die Insolvenzreife am oder nach dem 13. März 2020 eingetreten, so wird vermutet, dass sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht", heißt es demnach im Entwurf für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, hat einige Entscheidungen der Bundesregierung im Umgang mit dem neuartigen Coronavirus kritisiert. "Die Grenzen zu schließen, ist ein falsches Signal. Der Warenfluss muss unbedingt aufrechterhalten bleiben", sagte von Eben-Worlée der "Welt" (Freitagsausgabe). Jetzt stünden die Lkw zehn Stunden und länger beispielsweise an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) steht die Bundeswehr für Unterstützungsmaßnahmen während der Coronavirus-Krise bereit. "Uns allen muss bewusst sein, dass der Kampf gegen das Virus ein Marathon ist", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag in Berlin. Man müsse über lange Strecken Fähigkeiten vorhalten und zur Verfügung stellen. "Das wird insbesondere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Krise planen die Bundesländer offenbar eine außerordentliche Sitzung des Bundesrates. Die Länderkammer werde voraussichtlich schon Ende nächster Woche zusammentreten, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Dann soll über Beschlüsse der Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise abgestimmt werden, für die das Einverständnis des Bundesrates erforderlich ist. Laut Zeitung laufen derzeit Gespräche zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf der Kabinettssitzung am Montag offenbar die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse ziehen. Dies schreibt das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Damit kann der Bund sich deutlich höher verschulden, als die Schuldenbremse es eigentlich zulassen würde. "Die Schuldenbremse ist extra so konstruiert, dass man in so einer so… weiterlesen

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise: „Die Bewegungen der kompletten Bevölkerung vermeintlich anonymisiert zu überwachen, schützt niemanden vor Infektion und taugt wegen der Größe der Funkzellen auch nicht zur Überwachung des ‚Social… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat das jüngste Verbot einer Reichsbürger-Gruppe durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Es ist richtig, dass der Rechtsstaat die zunehmend radikale Reichsbürgerszene genau in den Blick nimmt und auch zum schärfsten Mittel des Vereinsverbots greift", sagte der Bundesgeschäftsführer der Richterbundes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er fügte hinzu:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Corona-Krankenhaus auf dem Berliner Messegelände mit tausend Betten soll so schnell wie möglich bezugsfertig sein. "Wir haben einen Bereich identifiziert, der von der Messe an das Land Berlin abgetreten wird: Das ist an der Jafféstraße, die Halle 26", sagte Projektleiter Albrecht Broemme am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man müsse innerhalb von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete haben in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konkrete Vorschläge für einen Rettungsschirm für Selbstständige in der Corona-Krise vorgelegt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf ein Schreiben des FDP-Arbeitsmarktexperten Johannes Vogel, des haushaltspolitischen Sprechers Otto Fricke und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Mahnungen aus Politik und Wissenschaft sind viele Menschen in Deutschland offenbar nicht dazu bereit, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Nur jeder Zweite vermeidet es demnach, unnötig auf die Straße… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayern dringt auch das Saarland auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens. "Die Lage ist ernst. Jeder muss sein Leben einschränken", sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument. Wir müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant zur Bekämpfung der Corona-Krise offenbar ein milliardenschweres Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach sollen für die Maßnahme insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Zehn Milliarden Euro davon sollen laut "Spiegel" als direkte Zuschüsse vergeben werden, der Rest… weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Helmholtz-Chefepidemiologe Gérard Krause hat angesichts der hochschnellenden Fallzahlen einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gefordert. Es werde nicht mehr rechtzeitig gelingen, ausreichend Intensivkapazitäten zu schaffen: "Wir müssen uns umso dringlicher darauf konzentrieren, die Zahl der schweren Erkrankungen so gering wie möglich zu halten", sagte der Leiter der Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) droht im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einer Ausgangssperre im gesamten Bundesland. Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränkten, "dann bleibt am Ende nur eine bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrument, um darauf zu reagieren", sagte Söder am Donnerstagmorgen während einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) appelliert an die Bürger, trotz der aktuellen Corona-Krise keine Hamsterkäufe zu tätigen. Dafür gebe es keinen Anlass, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Und weiter: "Ich kann die Sorge vieler Menschen verstehen, ich bitte sie allerdings dringlich, mit Augenmaß einzukaufen. Das Bevorraten mit Lebensmitteln ist nicht… weiterlesen

(lu) Am frühen Abend des gestrigen Tages (17.03.2020) kam es im Bereich des Frankfurter Bahnhofsviertels zu einem größeren Polizeieinsatz. Grund hierfür war eine Auseinandersetzung, bei der auch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe fielen. Verletzt wurde niemand. Gegen 16:00 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass im Bereich der Weserstraße eine Person mit einer Pistole einen Schuss abgegeben… weiterlesen

Im Rugbyring, in Höhe einer Tankstelle, stoppte in der Nacht zum Dienstag (17.03.), gegen 2.00 Uhr, ein schwarzer BMW neben einem auf dem Bürgersteig gehenden 35 Jahre alten Mann. Nach Aussage des 35-Jährigen soll der Beifahrer anschließend aus dem Fahrzeug ausgestiegen sein und habe ihn zu Boden gestoßen. Aus seiner Jackentasche wurden dem Opfer zudem… weiterlesen

Deutschland hat sich entschlossen, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen bis auf weiteres auszusetzen. Faktisch seien die sogenannten humanitären Aufnahmen bereits am vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Des Weiteren seien rund 21.000 Personen in zwei Tagen an den deutschen Außengrenzen zurückgewiesen worden. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, macht deutlich, dass die Mär von den Grenzen, die nicht… weiterlesen

Die vom Bundesgesundheitsministerium genutzen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Welle hinken der Entwicklung offensichtlich deutlich hinterher. Das ergaben Recherchen der Kölnischen Rundschau und des Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgaben). Nach Angaben des RKI gab es am Mittwoch (Stand 10:30 Uhr) bundesweit 8198 nachgewiesene Infektionen mit dem neuen Erreger Sars-CoV-2. Diese Zahl gibt den tatsächlichen Stand des Infektionsgeschehens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Regierungen in Europa eine fehlende Absprache in der Corona-Krise und mangelnde Unterstützung Italiens vorgeworfen. "Dass aus China erst spät die richtigen Informationen kamen, hat die Lage sicherlich erschwert, man muss aber auch sagen: Europa und die nationalen Regierungsspitzen hätten sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt, der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus dürfe nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der Bürgerrechte führen. "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich warne davor, sich ganz und gar von der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Vereinigung der sogenannten "Reichsbürger" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es handelt sich demnach um den Vereins "Geeinte deutsche Völker und Stämme". Nach Angaben des Sprechers liefen am frühen Donnerstagmorgen in zehn Bundesländern polizeiliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Drei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping unterstützt die Idee eines "Krisen-Grundeinkommens" für die kommenden sechs Monate, um gerade für Geringverdiener, Selbständige und geringfügig Beschäftigte Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie abzumildern. "Das Grundeinkommen wäre die konsequenteste Lösung", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Doch auch "unterhalb eines Grundeinkommens" sei jetzt "viel möglich", so die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bekanntgabe durch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an diesem Donnerstag, welche Rolle die Bundeswehr in der Corona-Krise spielen kann, haben sich Politiker aus Koalition und Opposition gegen erweiterte Befugnisse für die deutsche Armee ausgesprochen. "Wir sollten die Verfassung nicht außer Kraft setzen. Es gibt keinen Grund, für die Innere Sicherheit… weiterlesen