Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Annette Frier: "Mein Mann schmeißt den Alltag zu Hause"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Komikerin Annette Frier hat zwar persönlich keine "MeToo"-Momente erlebt, findet es aber gut, dass Sprache und Traditionen überdacht werden. Da gehöre es auch dazu, dass "relativ alberne Fragen wie Tür aufhalten, Mantel abnehmen und Stuhl zurechtrücken zur Disposition" stehen, sagt sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mich persönlich muss niemand vorher… weiterlesen
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FDP-Chef: Krisen lassen reifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Lindner sieht sich in seinem Amt als FDP-Vorsitzender nach den Turbulenzen um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der Wahlniederlage in Hamburg nicht geschwächt. "Meine Erfahrung ist, dass Krisen und Lektionen reifen lassen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Der Vorstand hat mir mit einem eindeutigen Votum dankenswerterweise das Vertrauen ausgesprochen",… weiterlesen
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Städte- und Gemeindebund fürchtet Coronavirus-Panik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen warnen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in der Bundesrepublik vor Panik. "Deutschland ist nicht erst seit Bekanntwerden des neuen Virus sehr gut auf einen möglichen Ausbruch von Pandemien vorbereitet", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Derzeit besteht in Deutschland trotz der jetzt… weiterlesen
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Polizeigewerkschaft schätzt nach Hanau mehr rechtsextreme Gefährder
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der offenbar rechtsextremistisch motivierten Morde in Hanau warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor deutlich mehr rechtsextremen Gefährdern als bislang offiziell angenommen. DPolG-Chef Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Die zuletzt genannte Zahl von rund 60 Personen ist alles andere als realistisch. Wenn der Staat näher hinsieht, werden wahrscheinlich… weiterlesen
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Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. "So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt, kommen Waffenlieferungen nach Riad nicht infrage", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Daher bin ich dafür, das Embargo zu verlängern." Der Rüstungsexportstopp gilt bis zum 31.… weiterlesen
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Merz fühlt sich wegen Aussage zu Rechtsextremismus missverstanden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat fühlt sich wegen seiner Aussagen zum Rechtsextremismus in der Bundespressekonferenz missverstanden. "Ich habe mich zum Rechtsextremismus immer sehr klar und deutlich geäußert – sowohl in meinen Reden als auch in der Bundespressekonferenz. Man kann eine einstündige Pressekonferenz nicht auf 40 Sekunden reduzieren", sagte… weiterlesen
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Laschet: Frauen-Pläne von Röttgen und Merz sind aus den 90er-Jahren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat mit Spott auf die Ankündigungen seiner Mitbewerber um den CDU-Vorsitz reagiert, Frauen in zentrale Positionen in ihren Teams verankern zu wollen. "Ich halte wenig davon, wenn man sagt: Ich muss mir erst noch eine Frau suchen", sagte Laschet der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Ich werde zum gegebenen… weiterlesen
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Friedrich Merz: Mohring nur "auf Zeit" verabschiedet
Apolda (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefpostenkandidat Friedrich Merz hat Thüringens scheidendem Landeschef Mike Mohring ein Comeback prophezeit. Die Verabschiedung sei "auf Zeit", sagte Merz bei einer Veranstaltung zum "Politischen Aschermittwoch" in Apolda. "Das ist hier nicht Berlin-Kreuzberg, das ist mitten in Deutschland", sagte Merz unter Jubel. Den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Merz dafür, dass der… weiterlesen
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Regionalzug wegen Coronavirus-Verdacht angehalten
Idar-Oberstein (dts Nachrichtenagentur) – Im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein ist am Mittwoch ein Regionalzug für rund zwei Stunden angehalten worden, weil bei einem Passagier Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Am Bahnhof kam es zu einem Großeinsatz des Rettungsdienstes, vor Ort wurde der Passagier untersucht und später in ein Krankenhaus gebracht. Auch von den Mitreisenden… weiterlesen
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Berlin: BVG Sicherheitsmitarbeiter bei Fahrkarten-Kontrolle schwer verletzt!
Gestern Mittag wurde ein Mitarbeiter der BVG bei einer Fahrkartenkontrolle in Tiergarten schwer verletzt. Derzeitigen Ermittlungen zufolge sollen die beiden 38- und 45-jährigen Kontrolleure gegen 12.45 Uhr zwei Männer in der U3 in Richtung Warschauer Straße angesprochen und zur Überprüfung zum Aussteigen auf dem U-Bahnhof Kurfürstenstraße aufgefordert haben. Beim Aussteigen soll der 45-Jährige dann einen Schubs von… weiterlesen
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Neumünster: Feiger Dunkelhäutiger überfällt Rollstuhlfahrer!
Neumünster. Am gestrigen 24.02.2020, kam es gegen 10.45 Uhr, in Neumünster in der Straße „Hinter der Kirche“ zu einem Raub zum Nachteil eines Rollstuhlfahrers. Der Rentner fuhr mit seinem Krankenfahrstuhl vom Kleinflecken kommend in Richtung Vicelin-Kirche und erhielt plötzliche einen Schlag auf den Hinterkopf, vermutliche durch die Faust des Täters. Der Täter griff dann nach… weiterlesen
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Soldat der Flugbereitschaft mit Coronavirus infiziert
Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr gibt es die erste Infektion mit dem Coronavirus. Ein mittlerweile im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz in Behandlung befindlicher Soldat sei positiv auf das Virus getestet worden, teilte die Bundeswehr am Mittwochabend mit. Der Mann arbeitet bei der Flugbereitschaft in Köln und stand außerhalb des Dienstes mit dem ersten Coronavirus-Patienten… weiterlesen
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Bundeswehr-Soldat in Koblenz positiv auf Coronavirus getestet
Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Koblenz: Bundeswehr-Soldat in Koblenz positiv auf Coronavirus getestet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (26.02.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 5, 18, 33, 45 und 47, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1766961. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 572029 gezogen. Diese Angaben sind ohne… weiterlesen
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Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac: Schwarzer Tag für das Gemeinwohl!
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in Kassel, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen. „Heute ist ein schwarzer Tag für das Gemeinwohl in Deutschland“, so Birte Kötter, Vorstand Kommunikation von terre des hommes. „Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac sind politische Aktivitäten gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne… weiterlesen
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Gesundheitsminister sieht Deutschland am Beginn einer Epidemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie. Die neuen Fälle in Baden-Württemberg und NRW seien ein weiteres Anzeichen dafür, sagte Spahn am Mittwoch. Die Infektionsketten seien teilweise nicht nachzuvollziehen. Dies sei ein Unterschied zu den bisherigen Infektionen, so der Gesundheitsminister. Die Lage habe sich "in den letzten Stunden… weiterlesen
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Günther will Polarisierung durch neuen Parteivorsitz verhindern
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist gegen eine Polarisierung für einen Flügel durch einen neuen CDU-Vorsitzenden. "Da brauchen wir niemanden, der für einen Flügel polarisiert, sondern da brauchen wir jemanden, der die Flügel zusammenholt, und das kann Armin Laschet wie kein Zweiter unter den Kandidaten", sagte Günther am Mittwoch… weiterlesen
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Kassenärzte-Chef rechnet mit steigender Zahl von #Corona-Fällen und warnt vor Panik „#Corona ist nicht Ebola“!
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung sieht den Höhepunkt an Coronavirus-Infektionen in Deutschland noch nicht erreicht. Zugleich warnt er vor Panik. „Ich rechne damit, dass die Zahl der gemeldeten Fälle noch weiter ansteigen wird“, sagte Gassen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Dazu könne man aber keine sicheren Aussagen treffen, weil man nicht wisse, wie viele Infizierte… weiterlesen
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Grüne und FDP kritisieren EU-Außenminister-Appell zu Idlib
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und FDP haben den Appell von 14 EU-Außenministern, die Idlib-Offensive im Syrien-Krieg zu stoppen, als unzureichend kritisiert. "Dafür, dass die Außenminister fast fünf Monate zu spät kommen, haben sie sich sehr zurückgehalten", kritisiert Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Russen sind nicht nur an Kriegsverbrechen beteiligt, sie sabotieren alle… weiterlesen
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Laschet verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für den CDU-Parteivorsitz kandidierende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. "Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise war richtig", sagte Laschet der "Bild" (Donnerstagausgabe). Inzwischen fänden auch Markus Söder, Horst Seehofer und die CSU diesen Weg richtig. "Der Schutz der Außengrenzen in Europa muss verbessert werden,… weiterlesen
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CDU: Scholz hat keine Mehrheit für Verfassungsverstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz, für die Entschuldung von Kommunen die Schuldenbremse einmalig zu lockern, sorgt für Krach in der Koalition. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, kündigte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" den Widerstand der Unionsfraktion an. "Er tritt das Grundgesetz mit Füßen", sagte er mit Blick auf… weiterlesen
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Billy Bragg fand über Musik zur Politik
London (dts Nachrichtenagentur) – Der englische Singer-Songwriter Billy Bragg hat als Teenager seine politische Leidenschaft durch Popmusik entdeckt. "Ich bin in einem unpolitischen Elternhaus aufgewachsen", sagte Bragg dem "Zeitmagazin". "Als Teenager hörte ich viele Singer-Songwriter der Sechziger und amerikanischen Soul", so Bragg weiter. "Beide Genres gehörten zum Soundtrack der Bürgerrechtsbewegung, und so bekam auch ich… weiterlesen
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Palmer will AfD "nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben"
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer hat davor gewarnt, der AfD "voreilig" eine Mitschuld an den Morden von Hanau zu geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt Palmer: "Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, weil sie ein geistiges Klima… weiterlesen
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Zwei weitere Coronavirus-Infektionen in Baden-Württemberg
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg gibt es zwei weitere Coronavirus-Fälle. Die Tübinger Uniklinik habe zwei Infektionen bestätigt, berichtete der SWR am Mittwoch. Ob es einen Zusammenhang mit dem ersten baden-württembergischen Fall in Göppingen gebe, sei noch nicht klar. Das Uniklinikum Tübingen will am Nachmittag weitere Details bekannt geben. Zuvor hatte die Klinik mitgeteilt, dass… weiterlesen
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Bundesärztekammer fürchtet "Normalisierung des Suizids"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fürchtet angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Selbsttötung eine "Normalisierung des Suizids". Die Gesellschaft als Ganzes müsse "Mittel und Wege finden, die verhindern, dass die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu einer Normalisierung des Suizids führt", sagte Reinhardt am Mittwoch. "Das Bundesverfassungsgericht hat dem Selbstbestimmungsrecht… weiterlesen
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Merz will als CDU-Chef kein Ministeramt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz will nach einer möglichen Wahl zum CDU-Chef auf keinen Fall Minister werden. "Das würde ich für mich im Falle meiner Wahl zum Vorsitzenden ausschließen", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Außerdem sagte Merz, dass ihm kein ernsthaftes Angebot für ein Ministeramt vorgelegen habe. "Ämter in der Bundesregierung können… weiterlesen
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Laschet: Coronavirus-Lage ist "unter Kontrolle"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts neuer Coronavirus-Erkrankungen in Deutschland Vertrauen in die Behörden angemahnt. "Die Lage ist unter Kontrolle", sagte Laschet der "Bild". Die Behörden machten jetzt das, was sie überall machen: "Nämlich genau die Ketten verfolgen, wo der Virus herkommen könnte, mit wem er (der Patient) in Kontakt gewesen ist",… weiterlesen
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Hofreiter verlangt Wind-Ausbauoffensive von Altmaier
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach dessen Einlenken im Streit um Mindestabstände zu einer Ausbauoffensive für neue Windkraftanlagen aufgefordert. "Auf törichte Fehler zu verzichten, hilft dem darniederliegenden Ausbau nicht weiter", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich fordere den Wirtschaftsminister auf, endlich eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien… weiterlesen
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Weiterer Coronavirus-Fall in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen gibt es eine weitere bestätigte Coronavirus-Infektion. Es handele sich um eine Person aus dem engen persönlichen Umfeld des Patienten, bei dem bereits am Dienstag das Virus nachgewiesen wurde, teilte das Universitätsklinikum Düsseldorf am Mittwochnachmittag mit. Medienberichten zufolge soll es sich um die Ehefrau des Mannes aus dem Kreis Heinsberg… weiterlesen
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Grünen-Politiker Gehring will klare Regeln für Sterbehilfevereine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe fordert der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring klare Regeln für Sterbehilfevereine. "Mir ist wichtig, dass mit der Hilfe zur Selbsttötung kein Profit gemacht wird und Sterbehilfevereine klaren Transparenzregeln und Dokumentationspflichten unterliegen", sagte Gehring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es gehe nun darum, sich im Bundestag darüber… weiterlesen
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Finanzminister plant Aussetzung der Schuldenbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Kommunen zu entlasten. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" wird Scholz einen entsprechenden Plan im März vorstellen. Hintergrund ist die vom Bundesfinanzministerium geplante Entschuldung von finanzschwachen Städten und Gemeinden. Konkret plant Scholz, dass der Bund einen Teil der… weiterlesen
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Bericht: "Gruppe S" erwog Anschläge auf Habeck und Hofreiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Gruppe S", die vor rund zwei Wochen festgenommen worden waren, haben offenbar Anschläge auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Anton Hofreiter erwogen. Das haben nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben. Demnach hätten die Beschuldigten über "weiche" und "harte" Ziele diskutiert. Als "weiche… weiterlesen
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Umweltbundesamt: Städte müssen "Orte des guten Lebens" sein
Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält es für das Wohlbefinden von Menschen in Städten für besonders wichtig, dass diese "Orte des guten Lebens" sind. Das Wohlbefinden der Menschen hänge stark davon ab, wie ihre Lebensräume gestaltet seien, sagte Messner der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Forschung zeige, dass viele Leute in… weiterlesen
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Bericht: Bundeswehr-Soldat mit Coronavirus-Verdacht im Krankenhaus
Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr gibt es offenbar einen Coronavirus-Verdachtsfall. Ein Soldat der Flugbereitschaft liege mit Coronavirus-Verdacht im Bundeswehr-Krankenhaus in Koblenz, berichtet die "Bild" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Ein Schnelltest soll demnach am späten Nachmittag Klarheit über den Zustand des Soldaten bringen. Der Betroffene soll im Kontakt mit dem Coronavirus-Patienten aus NRW gestanden… weiterlesen
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Rüsselsheim: Auseinandersetzung mit Schere in Gemeinschaftssunterkunft für Geflüchtete!
Aus bislang unbekannter Ursache gerieten in der Nacht zum Mittwoch (26.02.), gegen 1.20 Uhr, zwei 22 und 35 Jahre alte Männer in einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete im Waldweg aneinander. Im Zuge des Streits soll der 35 Jahre alte Bewohner nach derzeitigem Ermittlungsstand seinen jüngeren Kontrahenten mit einer Schere angegriffen haben. Der 22-Jährige erlitt hierbei eine… weiterlesen
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DFB-Präsident gegen "pauschale Ausgrenzung" der AfD
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Fritz Keller, hat sich gegen eine "pauschale Ausgrenzung" der AfD ausgesprochen. "Klar könnte ich jetzt sagen: Wir nehmen keinen AFDler auf. Aber so einfach ist es nicht", sagte Keller der Wochenzeitung "Die Zeit". Vieles, was die Partei verbreite, sei "ebenso grundfalsch wie brandgefährlich". Aber durch eine… weiterlesen
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ZU LASTEN DER BÜRGER: „Die desaströse Finanzpolitik der EU!“
Der Euroraum kriselt, Deutschland auch! Eine Rezession – und vielleicht noch viel schlimmeres – kommt auf uns zu, die es in sich hat! Der Abschwung ist bereits überall zu spüren! Vieles ist bereits dazu gesagt und geschrieben worden. Fast gar nichts aber über die hausgemachten Probleme, wie etwa durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA). Zeit also,… weiterlesen
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Bericht: HanauAttentäter reiste 2018 in die USA
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter des Anschlags von Hanau, Tobias R., ist Ende 2018 offenbar zu einem noch unbekannten Zweck in die USA gereist. Laut eines Berichts der Wochenzeitung "Die Zeit" flog er am 4. November 2018 nach Denver und gab bei der Einreise als Reiseziel "Grand Encampment" an, eine kleine Ortschaft im Süden… weiterlesen
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NRW-Handel befürwortet Bonpflicht erst ab 10 Euro
Der Handel in NRW hat Sympathien für den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass die Bonpflicht erst ab einem Einkaufswert von 10 Euro gelten soll. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir begrüßen die angedachte Überarbeitung ausdrücklich. Die Kassenbonpflicht in der jetzigen Form bringt keinen Mehrwert, denn schon… weiterlesen
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Maas will "mehr Debatte" im UN-Sicherheitsrat
New York (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert mehr Debatten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zu den großen internationalen Krisen und Herausforderungen. "Viel zu oft ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in wichtigen Fragen blockiert, weil sich seine Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können", sagte Maas am Mittwoch. Das gelte… weiterlesen
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EU-Kommission will hochrangigen Beauftragten für Mittelstand
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will mehr Rücksicht nehmen auf die Interessen kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU). Ein hochrangiger KMU-Beauftragter soll künftig innerhalb der Brüsseler Behörde dafür sorgen, dass die Belange der Firmen bei den Regulierungsvorschlägen berücksichtigt werden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Der Posten ist Bestandteil der neuen KMU-Strategie, welche die… weiterlesen
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Verfassungsgericht kippt Verbot der "geschäftsmäßigen" Sterbehilfe
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Konkret ging es in dem Verfahren um mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich unmittelbar gegen Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs richteten, der die "geschäftsmäßige Förderung"… weiterlesen
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Verschärfte Sterbehilfe-Regelung ist verfassungswidrig
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die im Jahr 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Regelungen für die Sterbehilfe ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen
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Röttgen will Grüne "bezwingen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen mit Armin Laschet und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz sieht sich Norbert Röttgen als besten Mann für den Wettbewerb mit den Grünen. "Ich sage, wir müssen die Mitte neu erobern", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. "Zum Beispiel glaube ich, dass für diese neue Mitte entscheidend ist, – mal strategisch für… weiterlesen
