Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen mit Armin Laschet und Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz sieht sich Norbert Röttgen als besten Mann für den Wettbewerb mit den Grünen. "Ich sage, wir müssen die Mitte neu erobern", sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. "Zum Beispiel glaube ich, dass für diese neue Mitte entscheidend ist, – mal strategisch für… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studienberechtigten in Deutschland ist im Jahr 2019 gesunken. Insgesamt erwarben rund 421.000 Schüler die Hochschul- oder Fachhochschulreife, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Das waren 2,7 Prozent weniger Studienberechtigte als im Vorjahr (-11.800). Dieser Rückgang verläuft nahezu parallel zur demografischen Entwicklung. Zum 31.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben Friedrich Merz will auch Norbert Röttgen im Fall seiner Wahl zum CDU-Bundesvorsitzenden eine Frau auf dem Posten des Generalsekretärs der Partei. "Mein erstes Versprechen: Die erste Position, die frei wird, wenn ich Vorsitzender bin, wird – und zwar in der vordersten Reihe – mit einer Frau besetzt", sagte Röttgen der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens haben 14 Außenminister europäischer Staaten einen Appell an die Konfliktparteien gerichtet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Die Unterzeichner, zu denen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zählt, rufen in dem Schreiben das syrische Regime und dessen Unterstützer dazu auf, die Offensive gegen die Rebellenhochburg Idlib… weiterlesen

Bereits von Samstag auf Sonntag (25./26.01.20) wurde im Bereich der Efringer Straße in Altweil eine Katze durch ein Projektil aus einem Luftgewehr verletzt. Am 26.01.20 stellte man zunächst eine Verletzung am linken Auge fest. Bei einer tierärztlichen Untersuchung am 05.02.20 fand man dann bei der 8-Monate alten Katze ein Projektil (Diabolo) neben dem Auge. Die… weiterlesen

Eine Streife der Polizei Neuwied stellte am Dienstag, 25.02.2020, zwischen Heimbach-Weis und Oberbieber auf der L260 ein Taxi fest, das im Graben stand. Die Beamten konnten feststellen, dass der rechte Vorderreifen platt war. Bei genauem Hinschauen stellten sie weiterhin drei nahezu identische Einstiche fest. Es ist unwahrscheinlich, dass diese vom Überfahren von Glasscherben stammen, vielmehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CSU kommt Unterstützung für den ehemaligen Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, dass er Merz für einen starken Kandidaten für den CDU-Vorsitz halte. Merz sei ein Mann, der die Volkspartei wieder einen könne: "Ich denke, dass Friedrich Merz ein Mann ist, der mit… weiterlesen

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Die Dortmunder Polizei sucht nach einem Raubversuch mit Messer am 24.02.2020 nun Zeugen für den Vorfall. Das Opfer, ein 20-jähriger Mann aus Dortmund, wurde schwer verletzt und befindet sich in einem Krankenhaus. Als Tatort kann derzeit nur vermutet werden die Ofenstraße / Alte Radstraße / Huckarder Straße – genauer geht dies aus den Angaben des… weiterlesen

Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und der hessischen Polizei gegen einen 29-Jährigen wegen des Verdachts des versuchten Mordes am 24.02.2020 in Volkmarsen In dem Ermittlungsverfahren gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen aus Volkmarsen hat das Amtsgericht Kassel auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts des versuchten Mordes, der gefährlichen… weiterlesen

Gestern Mittag wurde die Polizei zu einer Auseinandersetzung auf einem U-Bahnhof in Mitte alarmiert. Nach Zeugenaussagen sollen auf einem Bahnsteig des Bahnhofs Französische Straße drei Männer gegen 13.25 Uhr in einen handgreiflichen Streit geraten sein. Hierbei soll einer der Männer in dem Gerangel das Gleichgewicht verloren haben und ohne Fremdeinwirkung in das Gleisbett gefallen sein.… weiterlesen

Am Dienstagabend ging in einer Moschee in der Pforzheimer Oststadt eine Bombendrohung ein. Eine ähnliche Drohung gegen die Moschee gab es schon am 13.02.2020. Auch im aktuellen Fall schlossen sich an die Drohung polizeiliche Einsatzmaßnahmen an, um jede Gefahr auszuschließen. Die Örtlichkeit wurde mit starken Polizeikräften durchsucht, wobei auch ein Sprengstoffspürhund eingesetzt war. Es konnte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) für einen guten Kanzler einer Jamaika-Koalition und sieht ihn im Vorteil gegenüber den Mitbewerbern um den CDU-Vorsitz. "Ich traue Armin Laschet zu, Kanzler einer Jamaika-Koalition zu werden", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Zur Begründung sagte er über Laschet:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung der deutschen Vorschriften ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Beweglichkeit", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "gut", dass man in europäische Projekte eingebunden sei. "Wir müssen aber mitdenken, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, im Koalitionsausschuss kommende Woche massive Investitionen in Forschung und Innovation zu beschließen. "Wenn es gut läuft, verstetigen wir dort unsere Investitionen und entscheiden uns, was wir mit den Haushaltsüberschüssen machen. Meine persönliche Präferenz liegt bei Innovation und Forschung", sagte Brinkhaus den Zeitungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor gewarnt, im neuen Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen. "Das Profil der CDU ist das Einende", sagte Brinkhaus den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Wenn es "ständig um möglichst klare Kante" gehe, komme man "zu Zuständen wie in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat seine Partei davor gewarnt, zu stark auf Männer zu setzen. "Es kann nicht sein, dass die CDU jetzt wieder männlicher wird. Das wäre verheerend", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man habe seit fast 15 Jahren eine Bundeskanzlerin und müsse achtgeben, "dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe hat sich der fachpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Brand (CDU), für einen Verbleib der geltenden Regelung ausgesprochen. "Der Bundestag hat dieses Gesetz mit sehr großer Mehrheit beschlossen, weil er die konkreten Risiken für Menschen eindämmen will, entgegen ihrem inneren Willen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe am Mittwoch hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für den Verbleib der Regelung ausgesprochen. "Die Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe haben gezeigt, dass es einen breiten parlamentarischen und gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in ihrer parteiinternen Rentendebatte die Forderungen nach Renten-Zuschlägen nur für deutsche Staatsbürger aufgegeben. "Diese Vorschläge sind vom Tisch. Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen", sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla der "Welt" (Mittwochsausgabe). In den… weiterlesen

Heinsberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Heinsberger Landrat Stephan Pusch hat den Fall einer Coronavirus-Infektion in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Am Dienstagabend sei der Krisenstab des Kreises Heinsberg zusammengekommen, um über den Fall zu beraten, sagte Pusch der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Als erstes Ergebnis sollen demnach alle Schulen und Kitas im Kreisgebiet am Aschermittwoch geschlossen bleiben. Auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat laut eines Zeitungsberichts bei der Neubesetzung der fünf Wirtschaftsweisen auf zwei Positionen eine Vorentscheidung getroffen. Sie wolle die Münchner Wettbewerbsökonomin Monika Schnitzer und die Nürnberger Verhaltensökonomin Veronika Grimm in den Sachverständigenrat berufen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit würden im wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratergremium Deutschlands… weiterlesen

Erkelenz (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erkelenz: Berichte: Auch in NRW erste Coronavirus-Infektion. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In NRW und Baden-Württemberg gibt es erste bestätigte Coronavirus-Infektionen. Am Dienstagabend wurde bei einem 25-jährigen Mann aus dem Landkreis Göppingen, der sich vermutlich während einer Italienreise in Mailand angesteckt hat, das Virus nachgewiesen, teilte das Sozialministerium Baden-Württemberg am Abend mit. Der junge Mann zeigte demnach nach seiner Rückkehr grippeähnliche Symptome und… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Patienten in Baden-Württemberg ist eine Infektion mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) nachgewiesen worden. Dies sei die erste bestätigte Infektion im Land, teilte das baden-württembergische Ministerium für Soziales und Integration am Dienstagabend in Stuttgart mit. Bei dem Patienten handele es sich um einen 25-jährigen Mann aus dem Landkreis Göppingen, der sich… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stuttgart: Erste bestätigte Coronavirus-Infektion in Baden-Württemberg. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Gegen den 29-jährigen Verdächtigen, der mit einem Pkw am Montag in eine Zuschauermenge bei einem Rosenmontagsumzug im hessischen Volkmarsen nahe Kassel gefahren sein soll und dabei mehrere Menschen verletzt haben soll, ist durch das Amtsgericht Kassel Untersuchungshaft wegen versuchten Mordes angeordnet worden. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstagabend mit. Zudem… weiterlesen

Witten (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der Palliativmediziner Matthias Thöns die momentane Gesetzeslage zur Sterbehilfe in Deutschland scharf kritisiert. "Schwerkranke werden in unseren Pflegeheimen, auf Intensivstationen und Kliniken geradezu zum Leben genötigt", sagte Thöns am Dienstag dem Deutschlandfunk. Es werde Intensivmedizin gemacht, teils gegen den Willen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 43 Prozent der Bundesbürger halten den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) grundsätzlich für das Amt des Bundeskanzlers geeignet. Das ergab eine Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dicht dahinter folgen der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz (42 Prozent), der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck… weiterlesen

Ein 23-Jähriger wurde am Freitag, gegen 23:30 Uhr, grundlos von zwei ihm unbekannten Personen angegriffen. Der junge Mann war gerade dabei sich am Neumarkt zu erleichtern, als er von hinten von einer Person plötzlich und unerwartet zu Boden gestoßen wurde. Am Boden liegend wurde er durch die Angreifer gegen Kopf und Bauch getreten. Erst als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, knüpft hohe Erwartungen an den künftigen CDU-Chef. "Der künftige CDU-Vorsitzende sollte fünf Themen in den Mittelpunkt stellen: Wirtschaft, Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Bildung und sozialer Zusammenhalt", sagte Berg dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es brauche eine Führungspersönlichkeit, die verstehe, "welche Bedeutung die digitale Transformation gleichermaßen für die deutsche… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nach den ersten beiden bestätigten Fällen des Coronavirus in Österreich eine weitere Ausbreitung "bestmöglich" eindämmen. "Wir haben nach der gestrigen Krisensitzung des Einsatzstabs Maßnahmen beschlossen, um für alle Szenarien gut gerüstet zu sein. Unser Ziel ist es, eine Ausbreitung des Coronavirus in Österreich bestmöglich einzudämmen",… weiterlesen

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – In Paderborn ist am Dienstagvormittag ein 59-jähriger Bauarbeiter bei einem Arbeitsunfall ums Leben gekommen. Gegen 09:25 Uhr waren die Arbeiter auf einer Hochbaustelle mit der Montage vorgefertigter Betontreppen beschäftigt, als aus bislang unbekannter Ursache das oberste Treppenelement aus der vierten Etage abstürzte, teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit. Der 57-jähriger Arbeiter,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch die Gesetzesverschärfung bei der Sterbehilfe für verfassungswidrig erklären wird. "Ich rechne damit, dass die Karlsruher Richter die 2015 vom Bundestag beschlossene Verschärfung der Sterbehilfe-Regelung als zu weitgehend kassieren werden", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die Richter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vorgeworfen, das Geschäft der AfD zu betreiben. "Herr Klingbeil konnte der Versuchung nicht widerstehen, aus dem Angriff der AfD auf die Demokratie einen kleinlichen parteipolitischen Gewinn zu ziehen", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). SPD-Generalsekretär Klingbeil hatte erklärt, spätestens seit der Wahl… weiterlesen

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. „Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Konservative… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Beteiligung der CDU-Mitglieder beim Kandidatenprozess gefordert. "Ich wünsche mir, dass wir die CDU-Mitglieder in geeigneter Form, ob online oder vor Ort, am Auswahlprozess beteiligen", sagte Kuban der "Bild". Die Kandidaten hätten Zukunftsideen für Deutschland. "Diese sollten sie jetzt vor allem mit den… weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden Euro hat Linken-Chef Bernd Riexinger eine Investitionsoffensive verlangt. "Der Fiskus ist nicht Dagobert Duck", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Ziel der deutschen Finanzpolitik dürfe es nicht sein, "große Überschüsse anzuhäufen und dann im Geld zu schwimmen". Stattdessen müsse das Geld dahin, wo… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen unterstützen die Bewerbung von Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. "Mit Armin Laschet an der Spitze hat die CDU eine Chance, weiterhin Volkspartei bleiben zu können", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Seine Kandidatur sei "ein Signal dafür, die Geschlossenheit in der Union zu wahren".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. "Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht", sagte Riexinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Merz wäre der klarste Gegner unserer Politik. Er hat ein ganz klares, neoliberales Profil und will die AfD mit einem Rechtsschwenk bremsen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl mit Armin Laschet als auch mit Friedrich Merz als CDU-Parteichef anfreunden. "Friedrich Laschet wäre für die FDP perfekt, oder wir nehmen Armin Merz", sagte Lindner am Dienstagnachmittag in Berlin. Laschet sei ein außerordentlich fairer Koalitionspartner für die FDP in der NRW-Landesregierung, mit Merz hingegen gebe… weiterlesen

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss. Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt… weiterlesen