Kategorie: BLOG-NEWS

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den Parteiaustritt nahegelegt. "Gerade vom Öffentlichen Dienst erwartet man ein klares Bekenntnis für unsere und das bedeutet diese Demokratie", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem "Handelsblatt". "Ein Mitschwimmen bei der AfD geht… weiterlesen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CDU vor dem Niedergang als Volkspartei gewarnt, wenn sie auch ihrem nächsten Parteivorsitzenden die Loyalität verweigert. „Wenn wir nicht lernen, mit unserer Führungsperson loyal umzugehen – auch wenn sie uns nicht gefällt – dann haben wir keine Chance“, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Der neue Parteichef werde… weiterlesen

Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 1000 AfD-Mitglieder, die dem national-völkischen „Flügel“ der Partei angehören. Nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) wird dieser Teil der AfD in NRW bereits seit 2018 beobachtet. Das Beobachtungsspektrum im Bereich der „Neuen Rechten“, zu der auch die Identitäre Bewegung zähle, sei mit Blick auf den Flügel ausgeweitet worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Anke Engelke überlassen viele Schauspieler nichts dem Zufall – im Gegensatz zu sich selbst. "Ich glaube, es gibt ganz viele Kollegen, die totale Kontrollfreaks sind und sich mit ihrer Wirkung permanent auseinandersetzen", sagte Engelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Vielleicht ist das viel besser als meine Herangehensweise. Ich will… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um explodierende Bodenpreise und Bodenspekulation einzudämmen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) staatliche Fonds, die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, Grundstücke für die öffentliche Hand zu erwerben. "Der Erwerb von Grundstücken soll systematisch und strategisch erfolgen. Dafür bedarf es kommunaler Bodenfonds, die mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestaltet sind", heißt es… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der forensische Psychiater und Buch-Autor Thomas Stompe attestiert dem mutmaßlichen Hanau-Attentäter Tobias R. eine paranoide Schizophrenie und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung. "Nach dem, was man über das sogenannte Manifest weiß, hat sich Tobias R. persönlich von Geheimdiensten bedroht und verfolgt gefühlt", sagte Stompe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das deutet auf eine schwere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will nach dem Terroranschlag von Hanau die Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand stellen. "Es muss geklärt werden: Wie konnte sich unter dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen der Rechtsterrorismus so ausbreiten", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es reiche nicht, nur mehr Geld und Personal bereitzustellen. "Es bedarf… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Handelskommissar Phil Hogan befürchtet Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten wegen des Ausbruchs des Coronavirus. "Wir sind sehr besorgt über Lebensmittel und Medikamente und die Versorgung mit diesen Gütern. Das betrifft nicht nur europäische Bürger sondern auch das chinesische Volk", sagte der irische Politiker der "Welt" (Samstagausgabe). Besonders in China sei die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) macht Druck auf die Finanzminister der Länder, die zum 1. Januar 2020 eingeführte Ausgabepflicht von Kassenbons in Teilen wieder abzuschaffen. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe). In dem Brief an alle Länder-Finanzminister, über den die "Bild" berichtet, schlägt Altmaier konkret vor, dass "sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben sich Rot-Rot-Grün und CDU auf das weitere Vorgehen zur Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung geeinigt. Am 4. März will sich Bodo Ramelow (Linke) wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen, am 25. April 2021 soll eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden. Das wurde am Freitagabend im Thüringer Landtag mitgeteilt. Die CDU will demnach… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen haben sich CDU und Rot-Rot-Grün laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" auf eine Neuwahl im nächsten Jahr geeinigt. Die Zeitung schrieb am Freitagabend auf ihrer Internetseite, bei den Gesprächen in Erfurt habe es am Abend einen "Durchbruch" gegeben, das Blatt beruft sich auf eigene Informationen. Als Termin wurde demnach der… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: "Bild": CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen am 25. April 2021. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Hanau hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Vorwürfen widersprochen, wonach die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts zu lange unterschätzt hätten. "Seehofer hat mehrfach klargemacht, dass es keinerlei Toleranz rechtsradikaler Tendenzen in Behörden gibt, und die internen Überprüfungen diesbezüglich forciert", sagte Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). "Aufgrund der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die 27 verbliebenen EU-Mitgliedstaaten können sich vorerst nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der zweitägige Sondergipfel endete am Freitagabend ohne Einigung. Deutschland bestand dem Vernehmen nach bei den Verhandlungen darauf, trotz Brexit und der damit verbundenen Abschaffung des Briten-Rabatts seinen Beitragsrabatt behalten zu dürfen. "Es ist für unsere Bürger nicht akzeptabel,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rapide Verteuerung der Edelmetalle Palladium und Rhodium lässt den Diebstahl von Pkw-Katalysatoren boomen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf Schrottplätzen in Westfalen und Franken wurden je mehr als hundert Katalysatoren gestohlen. Bei einem Fahrzeugausrüster nahe Augsburg bauten Diebe 53 Geräte aus Fahrzeugen aus, die an der Straße… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will die deutschen Medien stärker kontrollieren. Das geht aus den Entwürfen für zwei Anträge an den Deutschen Bundestag hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der eine fordert die Einrichtung einer sogenannten Enquetekommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, besetzt mit Vertretern aller Fraktionen. Diese solle über "Alternativen zur… weiterlesen

Für den Psychologen Sebastian Bartoschek kommen die Mordanschläge von Hanau nicht unerwartet. Es habe in den letzten Jahren „eine Häufung von solchen und ähnlichen Fällen“ und eine „Radikalisierung im Internet“ gegeben, sagte er der Tageszeitung in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). „Insofern sind solche Taten nur eine Frage der Zeit“, so Bartoschek. Der mutmaßliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hegt Bedenken gegen den gemeinsamen Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), eine verpflichtende Frauenquote in Vorständen großer Aktiengesellschaften einzuführen. Die geplanten Vorgaben bedeuteten "einen sehr harschen Eingriff", sagte BDI-Mitgeschäftsführerin Iris Plöger dem "Spiegel". Zugleich zeigte sie Verständnis, dass der Gesetzgeber… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, ist der Ansicht, dass ARD und ZDF große Fehler im Umgang mit der AfD gemacht haben. "Anfangs haben wir versucht, sie aus Diskussionsrunden draußen zu halten. Dann hatte sie eine Größe erreicht, wo man sie einladen musste", sagte Gottlieb dem "Spiegel". Damit hätten… weiterlesen

NEUMARKT I.D.OPF. Am Donnerstagnachmittag kam es hinter einem Supermarkt zu einer Auseinandersetzung. Eine Frau kam zu Tode. Zwei Männer wurden nach dem Tod infolge einer Auseinandersetzung am Donnerstag in Neumarkt i.d.OPf. zunächst festgenommen und am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt.   Im Zuge der fortschreitenden Ermittlungen ergab sich gegen den 50-jährigen Beteiligten kein dringender Tatverdacht, weshalb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht kaum Chancen für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das EU-Katastrophenschutzverfahren komme aus Sicht der Großen Koalition dafür "nicht in Betracht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin schreibt das Auswärtige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entertainer und Bestsellerautor Marc-Uwe Kling hat zwar Millionen Bücher und Hörbücher verkauft, ist aber trotzdem stolz auf die Berufsbezeichnung Kleinkünstler. "Für mich ist das überhaupt kein negatives Wort, sondern ein lustiges", sagte Kling dem "Spiegel". Es klinge "einfach gut: Kleinkunst wie Kleingärtner." Zudem gab Kling, der seit Jahren Interviews verweigert,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich während der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft für angemessene Mindestlöhne in der gesamten EU einsetzen. "Wir wollen einen verbindlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen", sagte Heil dem "Spiegel". Es sei gut, "dass die EU-Kommission daran arbeitet, und wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, damit das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD rückt ein Mitgliederentscheid über die künftige Form von Parteitagen näher. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller habe mittlerweile 1.279 handschriftlich unterzeichnete Anträge von AfD-Mitgliedern gesammelt, in denen ein Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei AfD-Parteitagen gefordert wird, berichtet die "Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen solle es… weiterlesen

Berlin/Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Angehörigen der Opfer von Hanau schnelle finanzielle Hilfe zugesichert. "Aus dem Fonds für Härteleistungen können innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen ausgezahlt werden. Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro", sagte Franke den Zeitungen des… weiterlesen

Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)‘ eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung des Bundes für das nächste Jahr klaffen große Finanzierungslücken. Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro: Allein um den Anteil der Wehrausgaben und den für Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten, würden 4,1 Milliarden Euro benötigt,… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Anträge auf Kirchenasyl werden kaum noch angenommen. Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins nationale Asylverfahren aufgenommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Gzuz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Gzuz" des gleichnamigen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Finchi`s Love Tape" des Rappers Finch Asozial, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet das Neueinsteiger-Album… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat sich besorgt über den Zustand der Union gezeigt. "Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir einmal Sorgen um die Union machen könnte", sagte Scharping dem Magazin "Cicero". Die CDU verliere sich in dem "gefährlichen und blödsinnigen Trend" der Personaldebatten, so der SPD-Politiker weiter. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. "Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in Hanau in Wahrheit gegen uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Debatte um Teslas Elektroautofabrik nutzen, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen. "Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft", sagte Altmaier dem "Spiegel". Man dürfe "hier anderen fortschrittlichen Staaten nicht nachstehen." Der… weiterlesen

Ein 13 Jahre alter Junge geriet am Freitag (14.02.), gegen 16.00 Uhr, an der Bushaltestelle Bensheimer Straße/Adam-Opel-Straße in Königstädten in das Visier eines Kriminellen. Der Unbekannte forderte zunächst die Herausgabe des Mobiltelefons, stieß den 13-Jährigen anschließend zu Boden und entriss ihm eine Bauchtasche samt Kopfhörer und Geld. Der Tatverdächtige flüchtete mit der Beute in den… weiterlesen

  Am Montagmorgen wurde ein zehnjähriges Kind an der Straße Bethlehem links von einem unbekannten Mann angesprochen. Das Kind befand sich gegen 07:35 Uhr mit seinem Fahrrad an der Ampelanlage in Höhe der Rheiderlandstraße, als der Mann das Kind zunächst ansprach und es anschließend an den Po bzw. den Oberschenkel fasste. Nachdem die Ampel grünes… weiterlesen