Kategorie: BLOG-NEWS

Spätestens seit am 30. November 2019 der islamistische Terrorist Usman K. auf der London Bridge mitten in der britischen Hauptstadt zwei Passanten mit einem Messer tötete und drei weitere verletzte, rückt die Terror-Abwehr in Europa wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele besorgten Bürger fragen sich, wie es damit aussieht. Vor allem aber: Wie sicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: "Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem "Spiegel". US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, "der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten", sagte Jourova dem "Spiegel". In manchen Mitgliedsländern gebe es strafrechtliche Verbote dafür, "das könnte ein Weg für diejenigen… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen "Fridays-for-Future"-Bewegung, kann sich Hamburg als Hauptstadt für den Klimaschutz vorstellen. "Hamburg ist die größte Stadt in Europa, die keine Hauptstadt ist und hat das Potenzial eine Klimahauptstadt zu werden", sagte Neubauer der RTL/n-tv-Redaktion zum Streik vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Hamburg könne "tatsächlich beweisen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die Äußerungen aus den vorderen Reihen der AfD zu Hanau sind einfach niederträchtig", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online. Wer rassistische Taten verharmlose und "Rechtsextremen Rückendeckung gibt, bereitet den… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor der Gefahr durch russische Hightech-Atomwaffen gewarnt. "Die neuen russischen Raketen sind hochgefährlich", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Diese seien "mobil, leicht zu verstecken, können europäische Städte mit extrem kurzer Vorwarnzeit erreichen. Das senkt nicht nur die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen, es erhöht auch das Risiko… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder bekräftigt. "Wenn wir mehr Europa wollen, dann muss Europa mehr für die Verteidigung tun", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er sei in der Allianz das Sprachrohr von US-Präsident Donald Trump, der Deutschland und andere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, den afrikanischen Kontinent in die europäischen Klimaschutzpläne stärker einzubeziehen. "Der EU-Haushalt muss stärker auf die Förderung von Zukunftsinvestitionen umgestellt werden. Die EU muss konsequent Afrika und den globalen Klimaschutz zum Schwerpunkt machen und dafür deutlich mehr Mittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit. "Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können", sagte Widmann-Mauz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern. "Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von sich gibt, dann sind die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte. "Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. "Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern", sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nach Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz bundesweit erhöhen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationalspieler und Stürmer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Marco Reus, hat sich nach dem Anschlag in Hanau klar gegen Rassismus geäußert. "Kein Tor, kein Sieg, kein Titel im Fußball bedeutet mir so viel wie eine offene und friedliche Gesellschaft. Ich wünsche mir eine tolerantere Welt, in der kein Platz für Rassismus,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Terror-Nacht von Hanau sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Rechtsextremismus auf einer neuen Stufe angekommen. Die Tat zeige, "dass insgesamt der rechtsradikale Bereich in einer Art und Weise eskaliert hat, wie wir das vor Kurzem noch kaum für möglich gehalten haben", sagte Herrmann der "Bild". Er glaube nicht,… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen. "Das ist so gefährlich, weil… weiterlesen

Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert der wissenschaftliche Leiter des Research Center for Emerging Infections und Zoonoses der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo), Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der SARS- und MERS-Coronaviren, verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch Viren verursachte Ausbrüche geben, sagte Osterhaus der… weiterlesen

Nach einem Raub auf eine 22-Jährige in Unna am Donnerstagabend (20.02.2020) bittet die Polizei um Hinweise. Die 22-Jährige war gegen 19.30 Uhr zu Fuß auf der Platanenallee unterwegs, als ihr zwei männliche Personen entgegenkamen. Mit akzentfreiem Deutsch forderten die beiden Männer die junge Frau auf, ihnen das Handy auszuhändigen. Ein Täter zückte eine Pistole und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Hajo Funke hat der AfD eine indirekte Mitverantwortung für den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau gegeben. "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum", sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem "Handelsblatt" mit Blick… weiterlesen

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte… weiterlesen

Im Falle seiner Auslieferung an die USA droht Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Haft strengste Isolierung. Das geht aus einem vertraulichen US-Dokument hervor, das NDR und WDR einsehen konnten. In dem Schreiben legt die ermittelnde Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia dar, wie sie im Falle einer Auslieferung mit Assange umgehen würde. Am kommenden Montag, 24. Februar,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat den Rückzug des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich bedauert. "Stefan Liebich wird dem Bundestag als integrer Abgeordneter und kompetenter Außenpolitiker fehlen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Er wird am meisten seiner eigenen Fraktion fehlen mit seinem Bemühen, die Linksfraktion außenpolitisch auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die dortige Menschenrechtslage, den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi und den Jemen-Krieg zum Thema zu machen. "Saudi-Arabien inszeniert sich mit dem Titel der G20-Präsidentschaft als unverzichtbarer Wirtschaftspartner. Die Bundesregierung darf sich davon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, wirft der Games-Branche vor, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz bei Online-Spielen zu blockieren. "Der game-Verband stellt mit seinen Einwänden gegen die Jugendmedienschutznovelle unter Beweis, dass diese Branche keinerlei Interesse an wirksamem Schutz von Mädchen und Jungen vor Cybermobbing und Cybergrooming hat",… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat seine Partei vor einer weiteren Hängepartie bei der Festlegung eines Verfahrens zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden gewarnt. "Wir müssen uns am Montag auf ein geordnetes Verfahren verständigen. Es muss feststehen, wer kandidiert und wie der genaue Zeitplan für die Wahl des neuen Parteivorsitzenden und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine umfassende Unterstützung der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer von Hanau angekündigt. "Familie und Freunde der Angehörigen bedürfen jetzt unser aller Solidarität, sie sind ein Teil von uns und wir werden sie unterstützen, wo wir nur können", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Thomas Strobl verbittet sich in Fragen des CDU-Vorsitzes eine Einmischung durch CSU-Chef Markus Söder. "Wann und in welchem Verfahren die CDU die Parteivorsitz-Frage klärt, ist allein Sache der CDU", sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landeschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das gelte auch für "gut gemeinte Hinweise" aus München. "Wir… weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Lorenz, Präsidentin der Klassik-Stiftung Weimar, fordert von der Kulturszene eine stärkere Politisierung und Einmischung. "Ich kann mir vorstellen, dass Kulturinstitutionen Politik beraten. Das wäre gut für unsere Gesellschaft", sagte Lorenz dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Die ehemalige Direktorin der Kunsthalle Mannheim verweist darauf, dass sich die Politik in Thüringen "durch kurzsichtiges… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat nach der Gewalttat von Hanau eine Überprüfung des Waffenrechts angekündigt. "Wir werden sehr genau prüfen, ob aus dem schrecklichen Massaker in Hanau waffenrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind", sagte der Innenexperte der "Welt" (Freitagausgabe). Ziel sei es, "mehr Sicherheit im Land" zu schaffen, ohne allerdings Sportschützen und… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Mannheimer Politikwissenschaftler Rüdiger Schmitt-Beck bezeichnet rechte Hetze und den Aufruf des AfD-Politikers Björn Höcke zum politischen Umsturz als "Lizenz für Anschläge". "Durch ihre Lautstärke im öffentlichen Diskurs liefert diese Hetze Argumente", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe). Täter müssten sich ihre Rechtfertigung nicht mehr selbst zusammenbasteln. Schmitt-Beck sagte weiter, die… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Peter Neumann, Direktor des Internationalen Zentrums für Radikalisierungsstudien am Londoner King`s College, fordert nach der Bluttat in Hanau eine stärkere Überwachung rechtsextremer Online-Foren. "Die Sicherheitsbehörden müssen noch viel stärker in virtuellen Subkulturen unterwegs sein, diese Foren überwachen und infiltrieren", sagte der Terrorismusforscher der "Welt" (Freitagausgabe). "Was im Bereich Dschihadismus bereits passiert,… weiterlesen

Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkfeier nach dem Terroranschlag von Hanau sind die Ansprachen von prominenten Politikern mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen worden. Zuletzt rief eine Frau gut hörbar "das ist kein Rassismus", als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gerade seine kurze Ansprache auf dem Markt von Hanau beendet hatte. Zuvor hatte er den Zusammenhalt der Gesellschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich nach der Tat von Hanau für strengere Regeln für den Waffenbesitz von Sportschützen ausgesprochen. "Der vermutliche Täter war ein Erzrassist und er war wohl auch psychisch krank", sagte Ströbele dem Nachrichtenportal T-Online. Er habe schon zu seinen Zeiten als Bundestagsabgeordneter vorgeschlagen, dass Waffen von Sportschützen… weiterlesen