Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung teilt die Angst der USA vor Spionage durch chinesische Drohnen nicht. Weder das Innen- noch das Verkehrsministerium achten laut der "Welt" bei der Beschaffung der Geräte explizit auf das Herkunftsland des Herstellers. Das US-Innenministerium untersucht den Einsatz ziviler Drohnen aus chinesischer Produktion seit vergangenem Oktober und verzichtet seitdem auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat Verständnis geäußert für die Proteste der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. "Die Bauern und Bäuerinnen leiden selbst unter dem System", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Förderpolitik der EU und die Exportorientierung der Wirtschaft setzten darauf, "dass sie immer mehr zu immer kleineren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat die Ablösung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. "Herr Scheuer sollte schon seit Monaten zurücktreten", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Denn er habe sich in dem Maut-Desaster "als völlig unverantwortlich erwiesen und hunderte Millionen an Steuergeldern… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, dringt auf rasche Schritte für eine Entschuldung von Kommunen. Er fordert die SPD-Spitze auf, dies zur Priorität in der Debatte um ein langfristiges Investitionsprogramm zu machen. "Die SPD muss die aktuell diskutierten Ideen eines langlaufenden Investitionsprogramm dringend mit der Frage der umfassenden Entschuldung der… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Fred Hattermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung mahnt, bei der Genehmigung der geplanten Tesla-Fabrik nahe Berlin auf den Wasserverbrauch zu achten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung solle "nicht übers Knie gebrochen" werden, sagte Hattermann dem Nachrichtenmagazin Focus. Tesla will einen Teil des in der Fabrik benötigten Wassers vor Ort recyclen, geht in seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Hasskriminalität hat der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundesländer aufgefordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte massiv zu verstärken. "Mit der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hasskriminalität dürften geschätzte 100.000 bis 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zurollen", sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Allein Facebook, Twitter und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) rückt von der Idee ab, ein neues Digitalministerium zu errichten. Auch bestehende Ministerien könnten mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden, um die Digitalisierung in Deutschland zu beschleunigen, sagte Bär dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wichtig ist, dass endlich jemand in der Bundesregierung mithilfe entsprechender Durchgriffsrechte und Ausstattung die Federführung bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der nach Deutschland geschmuggelten Drogen steigt dramatisch an. Im vergangenen Jahr hätten Zollbeamte allein zehn Tonnen Kokain sichergestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Wieland Schinnenburg. Dies sei dreimal so viel wie 2018. Zudem seien im Jahr 2019… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Grünen genießt der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir die größten Sympathien unter den Bundesbürgern – wenn auch auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach trauen 23 Prozent der Befragten Özdemir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entwurf für eine Grundrente für Geringverdiener von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt auf Widerstand bei der Union. "Es zeigt sich, dass der Gesetzentwurf von Herrn Heil viele Bedingungen nicht erfüllt, die zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Außerdem gibt es für die Finanzierung keine Lösung", sagte der stellvertretende Vorsitzende der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. "Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen", sagte Kuhle den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. "Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" sieht in dem von Bund, Ländern und Betreibern erarbeiteten Plan für den Kohleausstieg einen "Beweis für das Versagen der GroKo". "Er bedeutet eine Absage an das 1,5-Grad-Ziel und widerspricht den Empfehlungen der Kohlekommission, indem mit Datteln 4 ein neues Kraftwerk ans Netz gehen kann", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. "Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl und Katja Mast, wollen die gleichrangige Vertretung von Frauen und Männern im Bundestag im Zuge der derzeit diskutierten Reform des Wahlrechts regeln. "Das Thema Parität in den Parlamenten steht an, und zwar schon seit Langem", sagte Högl den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. "Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen", sagte Kuhle den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat das neue Waffengesetz der Bundesregierung scharf attackiert. "Die Große Koalition ist bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie über das Ziel hinausgeschossen. Besonders die scharfe Regulierung von Magazinen und Magazinteilen ist in der Richtlinie gar nicht vorgesehen", sagte Kuhle den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Obendrein wolle sie "noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz lassen. Das ist mir unbegreiflich", so die Grünen-Politikerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik am vereinbarten Fahrplan zum Kohleausstieg verschärft. "Die Bundesregierung hat erst ein Jahr verplempert. Dann verlässt sie den Ausstiegspfad der Kohlekommission", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Obendrein wolle sie "noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz lassen. Das ist mir unbegreiflich", so die Grünen-Politikerin… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe – das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung – den ESM-Umbau bis März absegnen und die Staats- und Regierungschefs den entsprechenden Vertrag "immer noch im ersten Halbjahr" unterschreiben könnten,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Karsten Hilse ist im ersten Wahlgang bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag 154 Ja-Stimmen, 473 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 30 Enthaltungen. Nötig war die sogenannte Kanzlermehrheit von derzeit 355 Stimmen. Nach einem Beschluss des Bundestags steht jeder Fraktion ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am Mittwoch erhalten habe und die den Anschlag verurteilten, bestätigtem ihm, dass die "überwältigende Mehrheit der Menschen" eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat kritisiert, dass die Bundeswehr Minderjährige einstellt. "Soldaten unter 18 Jahren sind in meinen Augen nichts anderes als Kindersoldaten", sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Die Bundeswehr habe zwischen Januar und November des vergangenen Jahres 1.534 minderjährige Soldaten neu eingestellt, 974 davon als freiwillig Wehrdienstleistende und 560 als… weiterlesen