Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, fordert auch für Fleischersatzprodukte eine Herkunftskennzeichnung. "Es kann doch nicht sein, dass wir bei der echten Wurst über Regionalität reden und die Zutaten der veganen Wurst dann quer über den Planeten transportiert wurden", sagte Künast der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Ursprung der Rohstoffe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Bauernproteste will Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Landwirten den Rücken stärken. "Ich habe Verständnis für die Proteste. Viele unserer Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei 69 Cent für einen Liter Milch und Schleuderpreisen für Fleisch können es die Bauern kaum schaffen, gleichzeitig die Umwelt zu schützen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck sieht hinter den zunehmenden Angriffen auf Kommunalpolitiker eine gezielte Strategie. "Das besonders Perfide ist, dass die Strategie der Bedrohung und Einschüchterung auf die kommunale Ebene zielt – dort, wo Politikerinnen und Politiker zugleich am selbstlosesten und am schutzlosesten sind", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Kommunalpolitiker seien die "eigentlichen… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Führung ist entschlossen, schon bald eine Wahlrechtsreform zu beschließen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums in Hamburg am Samstagvormittag sei es "fast ausschließlich" um dieses Thema gegangen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Parteikreise. Es zeichne sich eine Bereitschaft ab, eine Verkleinerung des Bundestages zu erreichen unter anderem, indem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 13 Prozent der Stimmen. Die Union verharrt unverändert bei 28 Prozent und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zusätzliche Truppen für den Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. "Einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegenüber", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur wenn die Menschen eine Lebensperspektive hätten, könne man "Radikalisierung, Terror, Flucht… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ermittlungen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nähern sich dem Ende. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer des Bundestags-Innenausschusses. Dort habe die Bundesanwältin Cornelia Zacharias in der jüngsten Sitzung am Mittwoch mitgeteilt: Die Ermittlungen würden nur "noch etwa 4 bis 6 Wochen dauern". Zudem… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Förster und Bestsellerautor Peter Wohlleben hält nichts davon, die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zu überhöhen. "Sie als Umweltheilige aufzubauen wird ihr nicht gerecht, denn das kann sie ja gar nicht sein, das kann kein Mensch", sagte Wohlleben der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Allerdings liefere Thunberg wichtige Impulse – "und zwar in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt. "Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornographie sind sinnvoll, um Fälle in der Anonymität des Internets besser aufklären zu können", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagt er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Noch mehr Banken dürften auf diesen Zug aufspringen. Zudem erwartet er, dass bald auch auf Einlagen unterhalb der Marke von 100.000 Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich bedauerlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das Thema Parität ist enorm wichtig. Und es muss im Interesse aller Bundestagsfraktionen sein, dass wir mehr Frauen ins… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. "Die Sicherheitssituation in Libyen bleibt extrem instabil. Wir hoffen, dass die Berliner Libyen-Konferenz einem Frieden in dem Land einen Schritt näherkommt." Dies wäre "ein Hoffnungsschimmer für die im Konfliktgebiet gestrandeten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Als Gründe nannte er den Gasstreit im Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Borrell schreibt, die EU… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring wehrt sich gegen die massive Kritik und Vorwürfe aus der eigenen Partei, er würde den CDU-Parteitagsbeschluss zum Kooperationsverbot mit der Linkspartei ignorieren. "Ich wollte mehr erreichen als nur Fundamentalopposition. Weil ich glaube, dass die Rolle der Opposition auf Dauer der CDU Thüringen nicht helfen wird. Die CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019 durch Dokumente aus Scheuers eigener Behörde in Zweifel gezogen. Wie die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe berichtet, sah das für die Detailplanung der Maut-Vorbereitung zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA)… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine "begrenzte Form der Duldung" einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen. Gauck, der die Gespräche zwischen der thüringischen Linkspartei und der CDU eingefädelt hat, sagte der "Welt": "Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Spionage-Affäre um den ehemaligen deutschen EU-Diplomaten und heutigen PR-Berater Gerhard S. hat dessen Münchner Anwalt Peter Gauweiler die Vorwürfe einer Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zurückgewiesen. "Diese angebliche geheimdienstliche Agententätigkeit ist eine Peking-Ente", sagte Gauweiler der "Bild" (Samstagausgabe). "Die Bundesanwaltschaft hat den beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) bereits gestellten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht in den überraschend sinkenden CO2-Emissionen Deutschlands auch einen Erfolg seiner Partei. "Tatsächlich ist der von Rot-Grün durchgesetzte Emissionshandel mit dafür verantwortlich", schreibt Trittin in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe). Widerstände habe es bei der Einführung des zentralen europäischen Klimaschutz-Instruments im Jahre 2004 hingegen von Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU warnt die Schwesterpartei CDU, sich für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu öffnen. "Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei darf es nicht geben, egal wie man das nennt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf die Lage in Thüringen. Das gelte auch für einzelne Projekte. "Das einzige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Freiwillige werden Wehrdienstleistende bei der Bundeswehr. Rund 8.000 Männer und Frauen leisteten 2019 den freiwilligen Wehrdienst, das waren noch einmal 400 weniger als im Vorjahr, berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe. Damit setzt sich ein Negativ-Trend fort. Laut Verteidigungsministerium zählte die Bundeswehr 2015 noch 10.000 freiwillige Wehrdienstleistende. Die Zahl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrspolitiker der SPD lehnen kurzfristige Änderungen der Rechtsform der Deutschen Bahn ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Den Wandel von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH, den der Koalitionspartner CSU unlängst ins Spiel gebracht hatte, hält die Sozialdemokratin Kirsten Lühmann für ungeeignet, um die Probleme des Staatskonzerns schnell zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Wahlrechtsreform wäre geeignet, den Bundestag zu verkleinern. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auf der Grundlage von Umfragen wurden 920 mögliche Wahlergebnisse simuliert. In 856 Fällen, also 93 Prozent, hätte der Bundestag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dass parallel zum Kohleausstieg auch der Ausbau von Wind- und Solarenergie vom Kabinett verabschiedet werden soll. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Der Kompromiss beim Kohleausstieg ist eine dringende Aufforderung, dass wir jetzt auch das Problem mit dem Ausbau der Erneuerbaren… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drängt Deutschland zu mehr Engagement beim Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffproduktion. Dies berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Timmermans warb bei einem Besuch im Europa-Ausschuss des Bundestags dafür, bald eine Wasserstoffstrategie zu verabschieden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Strategie im Verzug. Derzeit hängt die Initiative… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic hat sich beim Südwestrundfunk (SWR) für seinen Auftritt bei einer Kundgebung in Baden-Baden entschuldigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mandic hatte den Mitarbeitern des SWR Anfang Januar unter anderem gedroht, man werde "sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben". Das sei "erst der Anfang der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Schüler lernen offenbar wenig darüber, wie sie sich sicher im Internet bewegen können. Das ergab eine Sonderauswertung der internationalen Computerstudie ICILS, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. 39 Prozent der befragten Achtklässler erfuhren demnach im Unterricht, dass es wichtig sei, Onlinepasswörter regelmäßig zu ändern. Deutschland bildet damit… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Grünen zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Katharina Fegebank, zeigt sich schon vor der Wahl kompromissbereit. "Wenn man regiert, kann man nicht immer die reine Lehre praktizieren und nicht jeden Spiegelstrich des Parteiprogramms umsetzen", sagte sie dem "Spiegel". Sie lobte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Es beeindrucke sie, wie es ihm… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesagrarminister und Schatzmeister der Europäischen Volkspartei (EVP), Christian Schmidt (CSU), plädiert dafür, die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orbán unter Umständen in der EVP bleiben zu lassen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Fidesz mag sich am rechten Rand der EVP bewegen", sagte Schmidt, "doch solange… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Hessische Ermittler rechnen mit einer zunehmenden Zahl von Cyberangriffen auf die Computersysteme öffentlicher Verwaltungen. Die dafür nötige Schadsoftware sei im anonymisierten Teil des Internets, dem Darknet, leicht erhältlich und mittlerweile auch ohne Expertenwissen anwendbar, sagte Alexander Badle von der hessischen Generalstaatsanwaltschaft dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Behörde ermittele derzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten beschleunigen. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat einen Aktionsplan für mehr öffentliche Investitionen und weniger bürokratische Hürden vorgelegt, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin fordere er strukturelle Änderungen im Planungsrecht, etwa den Verzicht auf zweifache Umweltverträglichkeitsprüfungen, wie sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, das Bundeskabinett bis zur Jahresmitte umzubilden, aus den Medien erfahren. "Mit mir hat darüber niemand gesprochen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Zur Frage, ob der CSU-Teil des Kabinetts aus seiner Sicht gut aufgestellt sei,… weiterlesen