Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali soll als Vertreterin des linken Parteiflügels gegen die Wohnungspolitikerin Caren Lay bei der Wahl für den Linken-Fraktionsvorsitz antreten. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Ali wurde 1980 in Hamburg geboren, lebt nach eigenen Angaben seit vielen Jahren in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung über die Promotion von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Dauer des Prüfverfahrens der Freien Universität Berlin (FU) scharf kritisiert. "Die Dauer des Verfahrens der Freien Universität Berlin war unerträglich", sagte Kahrs den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es wäre wünschenswert, wenn die FU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Union vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur gewarnt. "Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet. Dieser Vorschlag ist sinnvoll", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man gehe davon aus,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält es für denkbar, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer freiwillig auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichtet. "Zunächst einmal geht die Frage an Annegret Kramp-Karrenbauer, ob sie selbst die Ambition hat, Kanzlerin zu werden", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dies liege nahe, sei "aber nicht automatisch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Zusage erneuert, die SPD nicht abermals in ein Regierungsbündnis mit der Union zu führen. "Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Trotz schlechter Umfragewerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich am Mittwoch nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus über seinen Gesundheitszustand geäußert. "Ich bin schwarz und grün im Gesicht, als hätte mich Muhammad Ali verprügelt", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dennoch sei sein Gesicht "nicht unbedingt ein politisches Statement. Ich hatte großes Glück im Unglück,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten in der Union hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Ziemiak der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im ZDF der Bundesregierung ein "grottenschlechtes" Erscheinungsbild und Bundeskanzlerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schulden des Bundes umweltfreundlicher refinanzieren. "Von nächstem Jahr an wollen wir auch solche Anleihen ausgeben, die ausschließlich in nachhaltige Projekte investiert werden, die etwa gut für das Klima sind. Die werden genauso verzinst wie die klassischen Bundesanleihen, sind aber öko", sagte Scholz der "Süddeutschen Zeitung"… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. "Ich werde Markus Blume und Florian Hahn wieder als Generalsekretäre vorschlagen. Beide sind ein gutes Team", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Beide sollen in der Parteivorstandsitzung am kommenden Montag in ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) über die Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. "Ich freue mich für unsere Familienministerin, dass diese leidige Angelegenheit endlich ausgestanden ist und Franziska Giffey mit aller Kraft gute sozialdemokratische Politik für die Familien in unserem Land machen… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bonn will den UN-Klimagipfel Anfang Dezember ausrichten. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 die COP23 in Bonn zu Gast gehabt", sagte ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Landesregierung der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Als Landesregierung wolle man "gerne tatkräftig helfen, dass die COP25 noch stattfinden kann. Der UN-Standort Bonn würde darüber über beste Vorerfahrungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in den Fall des trotz Einreisesperre nach Deutschland zurückgekehrten Clan-Chefs Ibrahim Miri eingeschaltet. "Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird", sagte… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Kapitän Claus-Peter Reisch will sich auch nicht durch hohe Geldstrafen davon abhalten lassen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Es müsse endlich aufhören, "dass Seenotretter kriminalisiert werden", sagte Reisch dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). "Wir retten den Menschen das Leben, wir sind der Notarzt da draußen", so der Kapitän weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) darf ihren Doktortitel behalten. Das teilte die Freie Universität Berlin (FU) am Mittwochabend mit. Man werde der Familienministerin allerdings "eine Rüge" erteilen. Mit der Rüge missbillige das Präsidium, dass Giffey "in ihrer Dissertation die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet" habe, hieß es weiter. Anfang Februar sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. "Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für uns und die Welt zu übernehmen, dann müssen wir uns nicht wundern. Das Ergebnis der europäischen Untätigkeit ist, es werden 100.000, 200.000, 300.000 kurdische Flüchtlinge nach Europa… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 22, 23, 28, 44, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3321988. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 910332 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Parken von Autos in deutschen Städten könnte bald deutlich teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle die geltende Obergrenze für Parkausweise streichen und den Kommunen bei der Festsetzung der Gebühr freie Hand lassen, berichtet der Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". 30,70 Euro darf ein Parkausweis für ein Auto in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD stehen im Streit um die Grundrente offenbar kurz vor einer Einigung. "Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Im Gegenzug fordert er ein Entgegenkommen der SPD zur Stärkung der Konjunktur: "Wir brauchen ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entwicklung bei dem deutsch-französischen Kampfflugzeug-Projekt Future Combat Air System (FCAS) stockt. "Das Verteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Geld mehr dafür beantragen wird", sagte der Grünen-Haushälter und Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Noch immer gebe es ungelöste Fragen: Beim FCAS sei nach wie vor… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rechnet nicht mit einer Kanzlerkandidatur von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. "Markus Söder hat immer gesagt, dass er seine Aufgabe in Bayern sieht. Dem habe ich nichts hinzuzufügen", sagte Stoiber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er reagierte damit auf die Frage, wie er die Debatte… weiterlesen

Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Chile hat die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im Dezember und des Asien-Pazifik-Gipfels im November abgesagt. Grund dafür seien die anhaltenden Unruhen in dem Land, teilte der chilenische Präsident Sebastián Piñera am Mittwoch in Santiago de Chile mit. Ursprünglich sollte die diesjährige UN-Klimakonferenz vom 2. bis zum 13. Dezember in Chiles… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut der aktuellen Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" müssen Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland im nächsten Jahr mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit. Der Steuerschätzung seien die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Herbstprojektion 2019 der Bundesregierung zugrunde gelegt worden. Für dieses Jahr erwarte… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Thüringer Landkreises Eichsfeld, Werner Henning (CDU), hat sich nach der Landtagswahl klar für Gespräche seiner Partei mit der Linken ausgesprochen. "Ich fände es gut, wenn die CDU sich auch mit der Linken wie sie heute ist, versucht offen zu befassen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, zeigt die Prügel-Attacke im hessischen Münster gegen einen Schiedsrichter, dass die Konfliktlösungskultur in der gesamten Gesellschaft nicht mehr ausgeprägt ist. Dies spiegele sich auch beim Amateurfußball wider: "Der Respekt in der Gesellschaft nimmt weiter ab – auch auf dem Fußballplatz. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Veröffentlichung der neuen Steuerschätzung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, von der Schwarzen Null abzurücken und mit Krediten ein Sofortprogramm für Investitionen zu finanzieren. "Statt Überschüsse anzuhäufen, sollte die Bundesregierung wieder den Mut aufbringen, Kredite aufzunehmen um zu investieren und die schwarze Null über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine relative Mehrheit aller Deutschen hält den 9. November als deutschen Nationalfeiertag für besser geeignet als den 3. Oktober. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des Magazins "Super Illu" (Nr. 45/2019). 49,8 Prozent aller Befragten befürworten demnach eine Verlegung des Feiertags auf den Jahrestag des Mauerfalls,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In der unionsinternen Debatte um den Umgang mit der Linkspartei hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dem Thüringer Landeschef Mike Mohring den Rücken gestärkt. "In dieser schwierigen Verfassungssituation ist es selbstverständlich, dass der Oppositionsführer das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten annimmt. Dies ganz klar zum Wohle des Landes", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen. Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) will ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" für junge Menschen durchsetzen. "Meine Partei hat über das `Gesellschaftsjahr` als Pflichtjahr schon mal gesprochen. Ich wäre dafür, dass wir das nochmal diskutieren. Ich bin sogar dafür, dass wir es durchsetzen", sagte Linnemann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Ein Gesellschaftsjahr für junge… weiterlesen