Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Facebook-Gruppe "Fridays for Hubraum", die laut Eigendarstellung dem überhandnehmenden Klimawahn mit Spaß entgegentreten will, bekommt Unterstützung von der AfD-Spitze. "Fridays for Hubraum" sei eine "logische und vernünftige Reaktion gegen den ideologischen Irrsinn der Ökoaktivisten", sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Zuvor hatte die neue… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von Airbus Defence and Space, Dirk Hoke, hat die Bundesregierung für das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien kritisiert. "Ich glaube, wir werden das System in Saudi-Arabien nicht durch einen Lieferstopp ändern", sagte Hoke dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man brauche einen kritischen Dialog mit dem Königreich, um den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet nach der Ankündigung von US-Strafzöllen auf europäische Importprodukte mit einer Gegenreaktion der Europäischen Union. "Ich bedauere die Ankündigung der USA im WTO-Airbus-Fall Zölle erheben zu wollen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die USA schadeten sich damit am Ende selbst, "denn höhere Zölle gehen auch zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Bundestagsfraktionen vor Hackerangriffen gewarnt. In einem Schreiben des BSI, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sei von einer "hohen Bedrohungslage im Bereich der politischen Akteure" die Rede. Deutschlands oberste Cybersicherheitsbehörde rate den Abgeordneten und ihren Parteien dringend, ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den durchschnittlichen Verdiensten in Deutschland klafft zwischen den Tätigkeitsfeldern eine enorme Lücke von rund 4.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Demnach hätten im Jahr 2018 Beschäftigte im Spiel-, Wett- und Lotterie-Wesen am… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Hongkonger Regierung hat ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit aktiviert und dadurch ein Vermummungsverbot bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beschlossen. Das teilte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Freitag mit. Das neue Gesetz sehe Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr und eine Geldstrafe von 25.000 Hongkong-Dollar vor, berichtet die Hongkonger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Antrag für den Grünen-Parteitag im November bekennen sich die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck klar zum Markt – doch mit starken politischen Leitplanken. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften", heißt es in einem Antrag des Grünen-Bundesvorstandes, über den das "Handelsblatt" berichtet. Doch… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im September Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet: Darin enthalten ist ein Vorschlag, Pendler mit langen Arbeitswegen durch eine Anhebung der Pendlerpauschale von 30 Cent auf 35 Cent ab dem 21. Kilometer zu entlasten. Im Jahr 2015 fuhren rund 6,7 Millionen einkommensteuerpflichtige Pendler Arbeitswege von mehr als 20… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren. Dies kündige Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission an, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". So solle eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet werden. Die EU-Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht der Regelwächter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat sich gegen Forderungen Frankreichs nach Aufgabe der "schwarzen Null" ausgesprochen. "Die CDU steht auch in schwierigen Zeiten für nachhaltige Finanzpolitik", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Handelsblatt". Man könne an vielen Ländern in Europa sehen, dass es keinen Mangel an Schulden, sondern an Reformen gebe, so der CDU-Generalsekretär weiter.… weiterlesen

Luton (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Airline EasyJet, Johan Lundgren, hat die für alle Passagiere einheitliche CO2-Luftverkehrssteuer kritisiert. Höherpreisige Tickets für die Business- und First-Class sollten auch höher besteuert werden, sagte Lundgren der "Welt" (Freitagsausgabe). "Der größere Platz für einen Passagier in der Ersten Klasse oder Business-Klasse im Flugzeug bedeutet, dass auf ihn rechnerisch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu bauen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Handelsstreit mit den USA hat sich Außenminister Heiko Maas für eine harte Linie ausgesprochen. "Die EU wird nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die USA hätten das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Zinstiefs fordert der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, die Bundesregierung auf, eingesparte Zinsausgaben an die Bundesbürger auszuzahlen. "Da eine Änderung des Marktumfelds nicht in Sicht ist, sollte die öffentliche Hand ersparte Zinsen an die Sparer zurückgeben. Allein die öffentliche Hand in Deutschland hat 360 Milliarden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hält die Abiturprüfungen in Deutschland für zu einfach. "Es ist niemandem geholfen, wenn es plötzlich nur noch Einsen gibt", sagte Amthor dem Nachrichtenmagazin Focus. Er beklagte eine "Noteninflation" und warnte vor den negativen Folgen für die berufliche Bildung: "Wir helfen weder den Schulabgängern, noch den Universitäten und… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Lufthansa-Chef Carsten Spohr hat eine Industriepolitik nach französischem Vorbild gefordert. "Ich bin heute aus London in nur zwei Stunden mit dem Zug nach Paris gekommen", sagte der Manager der "Welt" bei einer Veranstaltung in Paris. "Das war auch deshalb möglich, weil Frankreich eine entschiedene Industriepolitik verfolgt und mehr als andere… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire will "weniger Wettbewerb" in Europa. "Wir sind daran gewöhnt, innerhalb der Euro-Zone zu konkurrieren. Aber wir sollten lernen, mehr zu kooperieren", sagte der Politiker der "Welt" (Freitagsausgabe). "Europa braucht mehr Kooperation und weniger Wettbewerb." Le Maire weiter: "Mehr Wettbewerb statt Kooperation in Europa… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der Deutschen Einheit den Opfern der SED-Diktatur gedacht. "In dieser Stunde möchte ich ganz besonders der Opfer der SED-Diktatur gedenken, an die, die ihr Leben bei Fluchtversuchen verloren hatten, wie auch an die, die benachteiligt, verfolgt, inhaftiert worden waren", sagte Merkel beim zentralen Festakt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und langjährige Präsident des Deutschen Bundestags, Norbert Lammert, hat sich skeptisch gegenüber Forderungen nach einer gesetzlichen Frauenquote bei Bundestagswahlen gezeigt. Lammert sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), das Thema Parität habe eine nicht bestreitbare Dringlichkeit und sei hochsensibel. Die Debatte werde aber "auf beiden Seiten mit einer… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die Bundesregierung aufgefordert, die öffentlichen Investitionen deutlich zu steigern. "Wir sind der Ansicht, dass Deutschland weiterhin finanziellen Spielraum hat, um mehr Geld für Innovationen, die Energiewende und die Infrastruktur auszugeben", sagte Le Maire dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir möchten, dass Deutschland seinen Beitrag leistet, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), binnen zehn Jahren seien gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland herzustellen, ist bei FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg auf Kritik gestoßen. "Weniger versprechen und mehr halten ist gefragt", sagte Teuteberg in der "Welt" (Freitagsausgabe). Man brauche nicht "großspurige Ankündigungen", sondern "mehr Chancen, mehr Freiheit für Bürger, Betriebe… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf für dessen Schreiben an China kritisiert. "Es ist ein schwerer Fehler und eine große Enttäuschung für uns, dass ausgerechnet der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es nicht für nötig erachtet, in seinem Glückwunschschreiben an China zum 70. Jahrestag der Volksrepublik auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der US-Regierung, ab dem 18. Oktober neue 25 Prozent-Strafzölle auf zahlreiche europäische Waren erheben zu wollen, hat sich Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) gegen sofortige EU-Gegenzölle ausgesprochen. "In einer globalisierten Welt nützen Handelskonflikt niemandem, das zeigen die vergangenen Monate", sagte Scholz der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Deshalb werde man… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Das Saarland dringt auf Hilfen des Bundes für seine kriselnde Stahlindustrie. Er warne vor einer Abwanderung der Stahlproduktion in andere Länder mit geringeren ökologischen und sozialen Standards, heißt es in einem Brief des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schlägt drei zusätzliche freie Tage im Jahr für alltägliche Arbeiten und Erledigungen vor. "Wie wäre es, den sogenannten Haushaltstag aus der DDR wieder einzuführen?", schreibt Schneider in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Den Angestellten sei ein Kontingent an Tagen zur Verfügung gestanden, "an… weiterlesen