Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erhöht den Druck auf London, was eine Verschiebung des Austrittstermins über den 12. April hinaus angeht. Premierministerin May hatte am Freitag um Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Dazu sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Samstag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Eine kurze Verlängerung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine deutlich härtere Bekämpfung der Clankriminalität. Im Vorfeld will er den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Das geht aus dem 30-Seiten-Positionspapier "Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge" hervor, das der BDK-Bundesvorstand jetzt beschloss und über den die "Welt am Sonntag" berichtet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die jüngste Kritik der scheidenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht am Kurs der Partei zurückgewiesen. "Wenn ich mit Mitgliedern unserer Partei frühmorgens vorm JobCenter stehe oder mit dem rotem Wohnzimmer in die Plattenbaugebiete oder wie gerade eben auf Demos gegen Mietenwahnsinn gehe, erlebe ich eine andere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es um ethische Fragen zur Digitalisierung geht – einen Interessenkonflikt sieht er nicht. Das berichtet der "Tagesspiegel". Der im Januar 2018 gegründete "Facebook-Gesprächskreis: Digitalität & Verantwortung" sollte ursprünglich "unregelmäßig" tagen, wie es in einer Mitteilung von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat zur raschen Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige aufgerufen. Entsprechende Koalitionspläne sollten "zügig umgesetzt werden, anstatt sich über milliardenschwere Rentenprojekte zu streiten, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Selbständigkeit dürfe im Alter nicht zu Bedürftigkeit führen. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Initiative in Berlin, die am Samstag ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnkonzernen startet, kritisiert. "Das Vorhaben gibt zunächst einmal einen relativ klaren Einblick in rot-rot-grüne Gedankenwelten und darf als mahnendes Beispiel für ganz Deutschland gelten", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" am Samstag. "Wohnen ist die neue weiterlesen

Ahaus (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 31 bei Legden/Ahaus ist am Samstagmorgen eine 20-Jährige ums Leben gekommen, sechs weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Nach Angaben der Polizei war die 20-Jährige gegen 6:40 Uhr mit ihrem BMW und vier weiteren Fahrzeuginsassen unterwegs und kollidierte bei einem missglückten Überholmanöver mit einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert Jahre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abfragen zur Identifizierung von Internetnutzern durch das Bundeskriminalamt (BKA) ist massiv gestiegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner akturellen Ausgabe. Allein die Abteilung "Schwere und Organisierte Kriminalität" (SO) hat 2017 neunmal so viele Anfragen gestellt wie 2013. Das ergibt sich aus einer Stellungnahme der Bundesregierung in einem Verfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen würde wohl nur eine Minderheit der Verkehrsteilnehmer treffen. Das geht aus einer Studie des Verkehrsministeriums hervor, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Danach fuhr nur jeder dritte Fahrer von Pkw, Motorrädern oder Lieferwagen auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung schneller als die Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schulstreiks für das Klima verschärft. Er habe "ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es macht mich fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen wird." Es handele sich um einen Regelbruch. Auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das Wohngeld vom 1. Januar 2020 an regelmäßig an die Inflation anpassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Demnach soll der staatliche Mietzuschuss für Geringverdiener "alle zwei Jahre an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden". Damit will das Ministerium von weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Ostkonvent der SPD am Wochenende in Erfurt fordert die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig von der Bundesregierung, mehr für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West zu tun. "Die Bundesregierung muss einen neuen Pakt für strukturschwache Regionen in Ost und West auf den Weg bringen", sagte die Ministerpräsidentin von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht Altkanzler Gerhard Schröder zu dessen 75. Geburtstag am Sonntag die Entdeckung der Langsamkeit. "Ihm, dem so viel Gereisten, dem Rast- und Ruhelosen, dem Tatmenschen, dem Weltbeweger und unentwegt die Herausforderung Suchenden, wünsche ich das Glück der Langsamkeit. Denn nur langsam lässt sich etwas genießen", schreibt Gabriel in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir fühlt sich von den jüngst aufgeflammten Klima-Protesten an seine eigene Verantwortung erinnert, ist aber gegen einen Personenkult. "Greta Thunberg engagiert sich großartig, aber wir sollten sie nicht zu einer Ikone hochstilisieren. Denn es sind wir Politiker, die nun endlich handeln müssen, damit die Jugend weniger zu demonstrieren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorgaben der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele ungewöhnlich scharf kritisiert. "Was die Regierung betreibt, ist eine Karikatur von Planwirtschaft. So haben nicht einmal die DDR oder die Sowjetunion gearbeitet", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich bin grundsätzlich gegen den Ansatz, feste Einsparziele für den weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. "Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ich sage den Demonstranten: Misstraut dem Staat, an dem die gegenwärtige Misere liegt. Ihr demonstriert gegen den Falschen." Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) auf großes Unverständnis. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn ein Land, das aus der EU austreten will, an der Europawahl teilnimmt. Das versteht niemand mehr", erklärte Schulz gegenüber "Bild" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, in eine Rentenversicherung einzuzahlen und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte Heil der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir haben drei Millionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Familien von Langzeitarbeitslosen bundesweit in die Arbeitsvermittlung einzubeziehen. "Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, dann muss die Beratungsintensität steigen und die gesamte Familie, das Umfeld mitgenommen werden. Anders funktioniert es nicht", sagte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Bundespolizisten hat in den vergangenen beiden Jahren eine steigende Zahl an Flüchtlingen am Besteigen von Flügen aus Griechenland nach Deutschland oder in andere Staaten der EU gehindert. Das belegen als vertraulich ("VS-NfD") eingestufte interne Unterlagen der Polizeibehörde, über die die "Bild" (Samstagausgabe) berichtet. Demnach haben die "Grenzpolizeilichen Unterstützungsbeamten Ausland der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Wirtschaftsweisen beauftragen, ein Sondergutachten zu den Chancen und Risiken einer CO2-Steuer abzugeben. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit die Fragen aus, die dem Sachverständigenrat zur Prüfung vorgegeben werden sollen, schreibt der "Spiegel". Anschließend werde die Order "zeitnah erteilt", heißt es demnach im Ministerium. Bei der CO2-Steuer setzt der Staat weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in den Bundesrat einbringen. Die Cyberkriminalität habe ein Ausmaß erreicht, "das die Privatsphäre und das Sicherheitsgefühl der Menschen massiv bedroht und das Potenzial hat, die Grundlagen von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die Zerstörung nur von an Botschaften oder etwa an Schiffen befestigten Fahnen anderer Nationen strafbewehrt. Das Verbrennen deutscher Flaggen kann dagegen immer und überall bestraft werden. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in einem Brief an die Justizministerin, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dabei sei weiterlesen

Delmenhorst (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein "Reception, Staging and Onward Movement Battalion Headquarters" mit knapp 300 Dienstposten stationiert, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Im Verteidigungsfall, aber auch für Manöver der Allianz, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein sogenanntes "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" hervor, das sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert, wenn diese Personen in der Bundesrepublik kurzfristig in Haft gesessen hätten, teilte das österreichische Innenministerium in Wien der "Welt" (Samstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Bundespolizei bestätigte weiterlesen