Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem Maßnahmenpaket zu retten. Doch geschehen ist so gut wie nichts", sagte Nouripour der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). So… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen, wie wir die Frage der Kanzlerkandidatur angehen und vor allem entscheiden wollen", sagte JU-Chef Tilman… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien sind im Besitz von mindestens 60 Akten zur Arbeit der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe – über jene 45 Kilometer Treuhand-Akten hinaus, die beim Bundesarchiv lagern. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) aus der Antwort von Kulturstaatsministerin Monika Grütters auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Montag stattfindenden Expertenanhörung im Bundestag zum Thema "Gesunde Ernährung" lobt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) das Vorhaben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU), Bundesbürger in einer Befragung über eine Nährwert-Ampel auf Lebensmitteln abstimmen zu lassen. "Die Idee von Bundesministerin Klöckner, Verbraucher nach der besten Lösung für die Nährwert-Ampel zu fragen, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann pocht vor dem Autogipfel an diesem Montag im Kanzleramt auf klare Festlegungen – etwa für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. "Wir erwarten, dass beim Autogipfel nicht um den heißen Brei herumgeredet wird", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es muss endlich entschieden werden, wie wir bei wichtigen Themen wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hält den Aufbau eigener CDU-Youtuber nicht für die richtige Konsequenz aus dem Kommunikationsdesaster seiner Partei im Fall des Youtubers Rezo. Mohring sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben): "Die CDU sollte drei Dinge beachten: Eine klare Haltung haben, auf Augenhöhe mit dem Gegenüber kommunizieren, und authentisch sein. Daran… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat Forderungen aus Teilen der Partei nach einer Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Die CDU sollte sich klar abgrenzen – nach rechts und nach links", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Erfolgreich kann die CDU als bürgerliche Partei nur aus der Mitte heraus sein, und dort… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume befürwortet einem Kohleausstieg früher als geplant bis 2030 und größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. "Klimaschutz ist doch kein grünes Thema: Klimaschutz ist urkonservativ und geht jeden an", sagte Blume der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Da verbieten sich parteipolitische Spielchen. Alle politischen Kräfte sind jetzt gefragt. Wir wollen, dass Deutschland… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat die große Koalition zur Fortsetzung ihrer Arbeit und zu schnellen Beschlüssen bei der Grundrente gedrängt. Die Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit sei nicht hilfreich, sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Stabile verlässliche Verhältnisse helfen, nicht gegenseitiges Misstrauen und schon gar nicht das Beenden der Arbeit, zu der man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verteidigt die Warnungen von CDU-Politiker Friedrich Merz, dass immer mehr Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten die AfD wählen könnten, gegen Kritik. "Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht", erklärte Bosbach der Online-Ausgabe der "Passauer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Deutschen Bauerntages am Mittwoch und Donnerstag fordert Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied mehr Anerkennung für die Landwirtschaft. "Wir haben mit der Bewahrung der Schöpfung dasselbe Ziel wie die Grünen und arbeiten gemeinsam daran, noch nachhaltiger zu werden. Wir Landwirte tun dies bereits seit Generationen. Und dennoch hagelt es Kritik", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die derzeitige Werbekampagne der Bundeswehr, "Gas, Wasser, Schießen", scharf kritisiert. "Diese Bundeswehr-Kampagne empfinden wir schon als Geringschätzung gegenüber dem Handwerk. Der Werbespruch ist – finde jedenfalls ich – niveaulos", sagte Wollseifer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Das gehört sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen lässt, die nicht Mitglied der SPD sind. "Diese Entscheidungen auch für interessierte Bürger zu öffnen, die sich zum Beispiel für eine Kostenbeteiligung von 5 Euro für eine Wahl registrieren lassen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung annimmt", sagte Dulig der "Welt" (Montagsausgabe). "Mir fallen schon einige Leute in den Städten und Ländern ein, die ich für fähig halte.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten einen sehr starken Auftritt hinlegen würde", sagte Mitsch der "Rheinischen Post" (Montag). Mitsch kritisierte das fehlende Profil der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber zurzeit aus den verschiedensten Gründen – hohe Sitzposition, hohe Anhängelast, geländetauglich – vermehrt gekauft", sagte die verkehrspolitische Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9 Prozent) die Steuer- und Abgabenlast insgesamt für gerecht. Auch die eigene Steuerbelastung empfinden 58,4 Prozent der Befragten nicht als gerecht. 77,2… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass der Laden laufen muss", sagte Aiwanger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Alles laufe sehr konstruktiv. "Man belauert sich nicht, lässt den anderen nicht auflaufen." Er sprach aber auch eine Warnung… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, mit 53,8 Prozent der Stimmen. Der AKP-Kandidat Binali Yildirim liegt bei 45,4 Prozent. Yildirim gestand in… weiterlesen

Prag (dts Nachrichtenagentur) – In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis 300.000 Teilnehmern aus. Die Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker, dessen Partei ANO zusammen mit den… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben, solle die Union sich besser darauf konzentrieren, den Kompromiss der Kohlekommission das umzusetzen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt, dass die Klimapolitik, wenn sie richtig gemacht wird, die eigentliche Sinngebung dieser Koalition werden kann", sagte er der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl der europäischen Spitzenpositionen zu übergehen", schreiben Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit zurückzukehren", sagte Stournaras dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir dürfen nicht die alten Fehler wiederholen", warnte der Chef der Notenbank. Kritisch äußerte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein, sagte Hofmann dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Bei der Mobilität sehe ich da keine Vorteile, eher Fragen: Wer zahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei", sagte die Ministerin zu "Bild" (Montagausgabe). "Polizisten und Soldaten verdienen außerdem Investitionen und mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der "Bild" (Montagausgabe). Merz hatte in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die die Bundesregierung am 25. April beim Institut für Kinder- und Jugendhilfe in Mainz eingerichtet hat, haben sich bereits 472 Betroffene gemeldet,… weiterlesen

Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien bereits am Samstag während eines Meetings in den Räumlichkeiten der Verwaltung in der Stadt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht durch die Digitalisierung Fortschritte in der Gesundheitsversorgung. "Ich bin sicher, dass ich noch erleben werde, wenn Organe aus dem 3D-Drucker kommen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). An dem Thema wird international bereits intensiv gearbeitet. Israelische Forscher haben mit einem 3D-Drucker ein Miniherz aus menschlichem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und vielleicht sprechen wir in der Tat nicht genug miteinander", sagte Merz der "Bild am Sonntag".… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag Gespräche angeboten habe. "President Trump did not pass a message through Oman calling for talks with Iran", schrieb Pompeo am Samstagabend (Ortszeit) auf Twitter. "We have made our position abundantly… weiterlesen