Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Yougov: Union 26 Prozent – SPD 13 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Yougov gemessenen Sonntagsfrage haben CDU und CSU einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat verloren und liegen inzwischen bei 26 Prozent. Die SPD büßt zwei Prozentpunkte ein und kommt nun auf 13 Prozent, so die Erhebung im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Die Grünen verharren bei 22 Prozent, die Linkspartei bleibt… weiterlesen
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Nur jeder Zweite hält Deutschland für vereinigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall glaubt nur die Hälfte der Deutschen, dass Deutschland zu einem geeinten Land zusammengewachsen ist. Das ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Demnach sagen 50 Prozent der Befragten, Deutschland sei vereinigtes Land. 47 Prozent glauben das nicht. Weniger als die Hälfte der Deutschen… weiterlesen
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Experten erwarten geringere Steuereinnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Steuerschätzung Ende Oktober wird nach Einschätzung von Steuerschätzern für das kommende Jahr um mehrere Milliarden Euro geringer ausfallen als die letzte Prognose vom Mai. "Im Vergleich zum Mai hat sich die konjunkturelle Lage merklich eingetrübt", sagte Steuerschätzer Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Das… weiterlesen
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FDP unterstellt Steinmeier "Unterwürfigkeit"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf wegen seines Glückwunschschreibens an China kritisiert. "Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Bild am Sonntag". "Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar." Kritik kommt auch aus der… weiterlesen
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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: AKK kann nicht Kurz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg des konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Österreich hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Zweifel an den Fähigkeiten von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. "Ich befürchte, dass AKK Kurz nicht kann", sagte Maaßen "Bild am Sonntag". Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, forderte seine Partei auf, sich an dem Politikstil von Kurz… weiterlesen
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USA kündigen Strafzölle auf EU-Waren an
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben neue Strafzölle auf Waren aus der EU angekündigt. Die Rede war von einem Strafzoll in Höhe von 10 Prozent auf Flugzeuge aus der EU, 25 Prozent aber auch auf andere Waren. Die Zölle sollen ab 18. Oktober erhoben werden, zitierten US-Medien am Mittwoch einen hohen Regierungsbeamten. Die Welthandelsorganisation… weiterlesen
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Bayern: Tödliche Schüsse bei Einkaufszentrum
Abensberg (dts Nachrichtenagentur) – In Abensberg im niederbayerischen Landkreis Kelheim ist am Mittwochabend eine Person von Unbekannten in der Öffentlichkeit an einem Einkaufszentrum erschossen worden. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben gegen 18:10 Uhr gerufen. Neben dem Toten soll eine weitere Person schwer verletzt worden sein. Der oder die Täter seien mit einem Fahrzeug in… weiterlesen
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Lottozahlen vom Mittwoch (02.10.2019)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 26, 29, 31, 33, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2466906. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 422585 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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Letzter Aufruf zur Demo! Tag der Nationen, am 03.10.2019, in Berlin!
Demo am Tag der Nationen! am: 03.10.2019, um: 14:00 Uhr auf dem: Washingtonplatz Berlin weiterlesen
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EU zeigt sich offen für neue Vorschläge aus Großbritannien
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Übermittlung neuer Vorschläge aus Großbritannien hat die EU in Sachen Brexit Verhandlungsbereitschaft gezeigt. "President Juncker confirmed to Prime Minister Johnson that the Commission will now examine the legal text objectively, and in light of our well-known criteria", teilte die EU-Kommission am Mittwoch nach einem Telefonat mit Großbritanniens Premierminister Boris… weiterlesen
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EU signalisiert Kompromissbereitschaft für Brexit-Deal
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU signalisiert Kompromissbereitschaft für Brexit-Deal. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Unionsfraktionschef: Klima-Fahrplan bleibt trotz CSU-Intervention
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hält die Verschiebung der klimapolitischen Beschlüsse der Bundesregierung für unproblematisch: "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr", sagte Brinkhaus der "Berliner Morgenpost". Er widersprach zugleich dem Eindruck, die CSU habe den Kabinettsbeschluss blockiert: "Es wird nichts blockiert." Es habe lediglich die Bitte gegeben, sich das… weiterlesen
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Studie: Mehrheit der Ostdeutschen unzufrieden mit Demokratie-Zustand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Ostdeutschen ist unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland. Das ergab eine Studie des Instituts "Policy Matters" für die Wochenzeitung "Die Zeit", die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach hätten 58 Prozent der befragten Ostdeutschen angegeben, sie fühlten sich heute nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt als in… weiterlesen
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NetzDG: SPD-Politiker Fechner begrüßt Lambrechts Vorstoß
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begrüßt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen zu wollen. "Das ist sehr gut, wir können nicht länger zuschauen, dass Hass und Hetze im Netz verbreitet werden", sagte Fechner am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Deshalb sei es richtig, die… weiterlesen
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Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online.… weiterlesen
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Wuppertal: Unbekannter sticht seinem Opfer Schlüssel ins Auge!
Gestern Abend, 01.10.2019, gegen 19:15 Uhr, verletzte ein bislang unbekannter Täter auf dem Von-der-Heydt-Platz in Wuppertal einen 34-Jährigen Wuppertaler schwer. Beide Männer gerieten unmittelbar vor dem Ausgang eines Bekleidungsgeschäftes zunächst in einen verbalen Streit. Im weiteren Verlauf kam es zu Handgreiflichkeiten, bis der Unbekannte seinem Gegenüber einen Schlüssel in das Auge stach. Anschließend flüchtete der… weiterlesen
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EU-Türkei-Abkommen: AKP-Mitglied kritisiert ausstehende Zahlungen
Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat die EU kritisiert, die seiner Ansicht nach mit der Auszahlung der versprochenen Gelder im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Abkommen, dem sogenannten Flüchtlingsdeal, in Rückstand liegen. Es sei kein Geheimnis, dass von den sechs Milliarden Euro bisher nur 2,4 Milliarden ausgezahlt worden seien, sagte Yeneroglu am Mittwoch… weiterlesen
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Brexit: Johnson will keine Kontrollen an irischer Grenze
Manchester (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich im Falle des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union gegen Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland ausgesprochen. Man werde "unter keinen Umständen" Kontrollen an oder in der Nähe von Nordirland zulassen, sagte Johnson am Mittwoch auf dem Parteitag der Conservative Party… weiterlesen
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Unglaublich!!! AfD-Antrag zur Extremismusbekämpfung geschlossen abgelehnt!
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 86/2019 AfD-Antrag zur Extremismusbekämpfung geschlossen abgelehnt! Der AfD-Antrag zur Bekämpfung jedweder Form von Extremismus wurde von den anderen Fraktionen im Hessischen Landtag geschlossen abgelehnt. Die AfD-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag dafür aus, jeder Form des Extremismus entschieden entgegenzutreten. Der Landtag solle sich insbesondere zu seiner Verpflichtung hinsichtlich der… weiterlesen
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Autobahnkrieg auf der A5: Rotes X ignoriert – 214 Anzeigen in einer Stunde!
Autobahn 5: Immer und immer wieder ignorieren Verkehrsteilnehmer die durch die sogenannten Verkehrsbeeinflussungsanlagen (VBA) auf der Autobahn angezeigten Verkehrszeichen. Dies stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern vor allem ein erhebliches Sicherheitsrisiko. 214 Verstöße sind das traurige Ergebnis nur einer einzigen Stunde Kontrollzeit. Nicht zum Spaß wird die VBA geschaltet, die auf Gefahrenstellen hinweisen… weiterlesen
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Schuljahr 2018/2019: 1,4 % ausländische Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen!
Im Schuljahr 2018/2019 haben ausländische Lehrkräfte mit 1,4 % nur einen geringen Anteil der rund 686 000 voll- und teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland ausgemacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Weltlehrertag am 5. Oktober 2019 mitteilt, ist der Anteil der ausländischen Lehrkräfte in Berlin mit 5,1% am höchsten, gefolgt von Hamburg… weiterlesen
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Tierarzneimittel mit Nebenwirkung: Tierhalter bringen über 100.000 Unterschriften am Welt-Tierschutztag zur Europäischen Arzneimittelagentur in Amsterdam!
Online-Petition der Tierhalter: www.bravectopetition.org Datum: Freitag, 4. Oktober 2019 – 11.30 bis 12.30 Uhr Ort: EMA-Gebäudeeingang, Orlyplein 24, Amsterdam, Niederlande Es werden Administratoren der Facebook-Gruppe „IST BRAVECTO Sicher“ eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften bei der „European Medicines Agency“ (EMA) einreichen. Zu dem Termin werden Vertreter und betroffene Tierhalter von Bravecto-Gruppen aus Deutschland, Belgien,… weiterlesen
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Sachen-Kollaps? Wohnungsbaugesellschaften nicht mehr in der Lage, Hartz-IV-Empfängern angemessenen Wohnraum anzubieten!
Die Geschäftsführer von acht kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften aus Ostsachsen haben gegenüber der sächsischen Landesregierung die angespannte Angebotslage bei Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger angeprangert. Das geht aus einem „Brandbrief“ der Wohnungsbaugesellschaften an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) hervor. In dem Schreiben aus dem Juli dieses Jahres, das dem MDR-Magazin „exakt“ vorliegt, heißt es: „Damit sind… weiterlesen
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Bayernpartei: EZB-Negativzins nach Gutachten rechtswidrig, Chance den Kurs der EZB zu stoppen!
Nach einem jüngst vorgelegten juristischen Gutachten sind die von der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten Negativ- oder Strafzinsen rechtswidrig. Die Verfasser der Studie begründen dies damit, dass den betroffenen Banken unter Berücksichtigung ökonomischer Kriterien oft gar keine Alternative zum „Parken“ ihres Geldes bei der EZB bleibt. Die EZB möchte aber, dass die Banken das Geld… weiterlesen
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OLG Oldenburg: Auch ohne Messdatenspeicherung darf geblitzt werden!
Selten hat ein Blitzer-Thema derart polarisiert. Nachdem der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im vergangenen Juli entschieden hatte, dass Messungen ohne Datenspeicherung nicht verwertbar sind, wurden betroffene Blitzer im Saarland sowie in weiteren Bundesländer aus dem Verkehr gezogen. Nun ist laut Informationen des NDR ein geblitzter Autofahrer in Niedersachsen bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg gezogen.… weiterlesen
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Bouffier (CDU) vor dem aus? Fehlerhafte Mandatsberechnung nach der Landtagswahl?
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag +++ Hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit? +++ Die Berechnung der Ausgleichs- und Überhangmandate im Hessischen Landtag war aus Sicht der AfD nicht korrekt. Wenn dies stimmt, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung keine Mehrheit mehr. Derzeit regiert sie mit nur einem Mandat mehr als die Opposition. Nach Ansicht der AfD… weiterlesen
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Finanzministerium: Kündigung älterer Lebensversicherungspolicen möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für… weiterlesen
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Klöckner für neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) macht sich für einen neuen Dialog zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft stark. Zu oft rutsche die Debatte über die richtige Ernährung und Landwirtschaft ab in ein Schwarz-Weiß-Denken, in Schlagworte und in Schuldzuweisungen, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung". Was fehle, sei ein echter, ein ehrlicher,… weiterlesen
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Schlagersänger Karel Gott ist tot
Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Schlagersänger Karel Gott ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Dienstagabend im Alter von 80 Jahren. Karel Gott begann seine Karriere im Jahre 1958 mit Auftritten in Prager Tanzcafés. Erste Aufnahmen machte er 1960 auf Englisch. 1963 erschien seine erste Single, eine tschechische Version von Henry Mancinis "Moon… weiterlesen
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CDU-Chefin will von Grünen Vorschläge für Klimakonzept
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Grünen aufgefordert, in der Debatte um das Klimapaket "konkrete Vorschläge" vorzulegen. "Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nur zu… weiterlesen
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Bär beklagt bei 5G-Ausbau "zu viele Bedenkenträger"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) beklagt, dass es bezüglich des Aufbaus des neuen 5G-Mobilfunknetzes "zu viele Bedenkenträger" gibt. Wenn Telekommunikationsmasten aufgestellt werden sollten, versuchten viele Bürgerinitiativen oft, dies massiv zu verhindern, sagte Bär in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Im Schnitt brauche man nun für die Aufstellung jedes neuen Mastes zwei Jahre.… weiterlesen
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Zahl der ausländischen Lehrkräfte an Schulen gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Schuljahr 2018/2019 haben an allgemeinbildenden Schulen in Deutschland insgesamt rund 9.700 Lehrkräfte unterrichtet, die keine deutsche, aber mindestens eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. In den letzten zehn Jahren stieg damit die Zahl der ausländischen Lehrkräfte um rund 3.700 auf rund 9.700 (+ 61,6 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch… weiterlesen
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Bonn: Massenschlägerei zwischen türkischstämmigen Männer vor Lokal rief Polizei auf den Plan!
Mehrere Konfrontationen, eine Schlägerei sowie eine Sachbeschädigung in der Innenstadt haben am Montagabend die Bonner Polizei auf den Plan gerufen. Gegen 20:40 Uhr war der Polizei eine Schlägerei vor einer Gaststätte auf der Kölnstraße gemeldet worden. Vor Ort trafen die Streifenwagenbesatzungen der Bonner City-Wache auf rund 20 türkischstämmige Personen, die sich in zwei Gruppen teilten.… weiterlesen
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Mörfelden-Walldorf: Exhibitionist auf Waldweg unterwegs!
Ein 14 bis 20 Jahre alter Mann entblößte sich am Montagnachmittag (30.09), gegen 15.30 Uhr, auf einem Waldweg, parallel zum Vitrolles-Ring, zwischen Mörfelden und Walldorf, vor einer 47 Jahre alten Joggerin und zeigte sich ihr in schamverletzender Weise. Die Polizei wurde verständigt, konnte den Unbekannten aber nicht mehr antreffen. Der Mann ist 1,80-1,90 Meter… weiterlesen
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Münster: Elektroschocker, Schlagringe, Butterfly- und Faustmesser sowie Baseballschläger in Wohnung sichergestellt!
Zollfahnder haben in der Wohnung eines 28-Jährigen in Münster (Landkreis Darmstadt-Dieburg) fünf verbotene Waffen sichergestellt. Auf die Spur des Mannes führte ein Elektroschocker (ohne amtliches Prüfzeichen) in einer Postsendung aus China, die von Zollbeamten am Frankfurter Flughafen kontrolliert worden war. Als Empfänger war der 28-Jährige benannt, gegen den daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Die… weiterlesen
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SPD-Fraktion will der Türkei bei Flüchtlingspolitik entgegenkommen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will der Türkei in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Das Land habe "mehr Geflüchtete aufgenommen als alle Länder der Europäischen Union zusammen", berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Beschluss der Arbeitsgruppe Migration um den SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci. Konkret solle die EU anbieten, mehr Syrer aus der Türkei nach Europa umzusiedeln.… weiterlesen
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Kassel: 45-Jähriger beißt Ordnungspolizisten bei Kontrolle!
Am gestrigen Montagabend kontrollierten Bedienstete des städtischen Ordnungsamts in der Gartenstraße in Kassel, nahe der Sodensternstraße, einen 45 Jahre alten Mann, der zuvor laut Zeugen vorbeifahrende Autofahrer angepöbelt haben soll. Bei der gegen 23:10 Uhr durchgeführten Kontrolle zeigte sich der 45-jährige, alkoholisierte Mann gegenüber den drei Ordnungspolizisten vollkommen uneinsichtig und griff sie auch noch… weiterlesen