Kategorie: BLOG-NEWS

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei geübt. "Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal nicht gelungen ist, ein Wahlergebnis sachlich-politisch zu diskutieren. Stattdessen haben wir erneut eine Personaldebatte geführt. Das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, "dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings brauche es eine Regierung, die tatsächlich führe. "Sollte die Koalition zerbrechen, spricht mehr für… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde beschlossen wurde und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach sollen Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit" über den Zustand seiner Partei beim Thema Klimapolitik. Man dürfe kein "Führungsvakuum" aufkommen lassen. Auch Bundesgesundheitsminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden", sagte Schindler am Dienstag. "Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Jochen Taupitz hat scharfe Kritik an den deutschen Regeln für die Kinderwunschmedizin geübt. Das heutige Recht verhindere, dass deutsche Paare "auf dem Stand des aktuellen medizinischen Wissens behandelt werden dürfen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei seit vielen Jahren bekannt, aber die Politik ändere nichts daran. Das… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten", sagte der… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Von einer CO2-Steuer, die Klimaaktivisten und Politiker von SPD sowie Grünen fordern, würden vor allem Städter und Familien profitieren. Dies geht aus Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für die Wochenzeitung "Die Zeit" hervor. Verlierer wären demnach Menschen, die allein oder zu zweit leben, Haushalte, die mit Öl heizen und Landbewohner. "Die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums" hervor, welche die Brüsseler Behörde am Mittwoch veröffentlichte. Mit den länderspezifischen Empfehlungen wendet sich die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach ihren Worten ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der Wochenzeitung "Die Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch Wahlkampf… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: "Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird sie am Mittwoch bei Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen und scheidet damit als mögliche Nachfolgerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente", sagte der SPD-Vize mit Blick auf die vereinbarte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer das Ausbluten der Städte und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Nürnberg ist am frühen Mittwochmorgen ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kurz nach dem Autobahnkreuz Nürnberg war der Fahrer eines Kleintransporters im Baustellenbereich aus bislang ungeklärter Ursache auf einen Warnleitanhänger der Autobahndirektion Nordbayern aufgefahren, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei so schwer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent mit "sehr"… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – 23 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse erreichen im Fach Mathematik nicht die von den Kultusministern festgelegten Standards. Das geht aus dem neuen "MINT-Nachwuchsbarometer" des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Und obwohl die 15-Jährigen bei Pisa in Mathe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden demnach 132… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. "Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde. "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dabei werde klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Regierungs-Bericht zur sozialen Wohnraumförderung berichtet, wurden damit 2018 bundesweit 58.500 Wohnungen staatlich gefördert. Nur… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft, ahnden. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, setzen sich die Landesminister dafür auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz ein. "Es ist bittere Realität, dass Messerattacken in den letzten… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Gewittern mit schweren Sturmböen, Starkregen, Hagel und orkanartigen Böen, die Geschwindigkeiten von 110 km/h erreichen können. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, so der Wetterdienst. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage bringt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand werden wir über das Verfahren abstimmen", sagte Klingbeil am Dienstag dem Deutschlandfunk. Bis dahin seien "alle aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Verfahren sein kann". Es werde dann noch entscheiden, ob der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden", sagte Nahles nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) am Dienstag in der Sitzung. Dieses Gefühl… weiterlesen