Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, dass Brillen künftig wieder für alle Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. "Gutes Sehen darf kein Luxus sein", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Nach den aktuellen Regelungen müsse man fast blind sein, um Leistungen der Krankenversicherung zu bekommen, kritisierte sie. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Steuerschätzung erteilt die Union der Grundrente eine Absage. "Wir werden auf die geringeren Steuereinnahmen mit einem kühlen Kopf reagieren. Das heißt: Auch weiter keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es gehe um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, die Europäische Kommission zu zwingen, die strengen Bienen-Leitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln anzuwenden. "Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der Bundesregierung und anderen Mitgliedsstaaten blockiert und damit verhindert, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Pestizid-Risiken für Bestäuber berücksichtigt werden", sagte Harald weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner einen Ausgabenstopp verlangt. "Ich fordere die Regierung auf, ein Moratorium zu beschließen: Keine neuen Ausgaben und Subventionen", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Auch bisher schon beschlossene Maßnahmen müssten überprüft werden. "Zum Beispiel das Baukindergeld, das Bauen teurer macht, aber nicht zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), bezweifelt die Rechtmäßigkeit der Abiturienten-Beschwerden aus verschiedenen Bundesländern hinsichtlich des Mathematik-Abiturs. "Die Kritik der Schülerinnen und Schüler ist in der Petition sehr allgemein formuliert, wir können daher nicht erkennen, wo genau die Schüler Probleme hatten", sagte Lorz der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der ernüchternden Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag vorlegt, fordern führende Ökonomen Korrekturen an zentralen Projekten der SPD. Um den Mittelstand zu entlasten und die Konjunktur zu stützen, solle "der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden", sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem mehrere Schuldirektoren die negativen Konsequenzen des Fastens muslimischer Schüler in Deutschland für ihre Mitarbeit im Unterricht beklagt haben, hat Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) angekündigt, Eltern, die ihre schulpflichtigen Kinder im Ramadan zum Fasten zwingen, künftig strafrechtlich verfolgen lassen zu wollen. "Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industrieverband BDI, die Arbeitgebervereinigung BDA und der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rufen vor der Europawahl in einer gemeinsamen Erklärung "alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen". "Die Europäische Union steht für fast 70 Jahre Frieden", heißt es in dem Appell, der an diesem Donnerstag veröffentlicht weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Drohung Irans mit einem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor angekündigt. Damit werde Irans zweitgrößte Einnahmequelle nach dem Erdöl getroffen, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Sanktionen beträfen Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Präsident kündigt neue Sanktionen gegen Iran an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai aufgefordert und sich für "eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen" eingesetzt. "In diesen Monaten steht die Europäische Union mehr als je zuvor vor tiefgreifenden Herausforderungen: Erstmals seit Beginn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Strukturwandel in den west- und ostdeutschen Braunkohleregionen in den kommenden 20 Jahren unterstützen. Den ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Bundestag geht das nicht weit genug: In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Drohungen Irans mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen als "maßvolle Reaktion" auf die US-Politik bezeichnet. Es sei der Aufruf an die Europäer, jetzt tatsächlich wirksame Schritte zu ergreifen, um die wirtschaftliche Erdrosselung des Iran zu verhindern, sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". "Nichts anderes planen die USA weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 15, 16, 38, 41, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9805718. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 480998 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bewaffnete Soldaten der Bundeswehr sind laut eines Zeitungsberichts ohne Zustimmung des Bundestages nicht nur in Niger, sondern auch in Kamerun im Einsatz. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, der am Mittwoch in geheimer Sitzung in Berlin tagte. Nach Angaben von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, neue Wachstumsimpulse durch Steuersenkungen gefordert. "Aufgabe von Politik ist es nicht, bei nachlassendem Wirtschaftswachstum auf eine Krise zu warten, sondern die Krise abzuwenden. Deutschland braucht ein Wachstums- und Modernisierungspaket, damit wir die Rekordbeschäftigung halten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und AfD wird der geplante Bundestagsantrag der Grünen für ein bundesweites Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen abgelehnt. "Ein generelles Tempolimit wäre reine Symbolpolitik", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Grünen suchten seit 40 Jahren nach immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich abzeichnenden Mindereinnahmen im Bundeshaushalt um mindestens 15 Milliarden Euro entgegen der bisherigen Prognosen mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband einen steuerpolitischen Kurswechsel an. "Schon jetzt gibt es einen milliardenschweren Investitionsstau, sei es im Kita-Bereich, der Pflege oder der Mobilität. Auch die großen gesellschaftlichen Probleme unserer Zeit wie die steigende Altersarmut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch hat laut eines Zeitungsberichts in der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages am Mittwoch für einen Eklat gesorgt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Demzufolge habe die AfD einen Antrag auf Reform des Strafgesetzbuches in den Ausschuss eingebracht. In dem weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Diane Kruger achtet sehr bewusst auf Nachhaltigkeit. "Ich bin ja auf dem Land aufgewachsen mit Recyceln und Kompostieren", sagte Kruger der Zeitschrift "Gala" (Heft 20/2019). Sie benutze "Tupperware" und verzichte auf Plastikflaschen wenn sie beispielsweise Orangensaft kaufe. Auch wenn es um ihre Tochter gehe, sei für Kruger klar: weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von EU-Kommissionsvize Frans Timmermans sollte jeder Schüler in Europa neben dem Englischen eine weitere Fremdsprache lernen. "Wir haben eine Verkehrssprache in Europa, und das ist mehr oder minder gutes Englisch. Dann beherrschen wir alle noch unsere Muttersprache. Jeder Schüler in Europa sollte eine dritte Sprache lernen", sagte der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, setzt keine Hoffnungen in den EU-Gipfel am Donnerstag im rumänischen Sibiu. "Es ist ein gute Sache, dass sich die Spitzen der EU treffen, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen. Angesichts der bevorstehenden Europawahl und des offenen Ausgangs beim Brexit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die für Ende des Jahres geplanten Schließungen zweier Standorte der Bundesnetzagentur in Neubrandenburg und Cottbus gestoppt. Das geht aus einem Schreiben des CDU-Politikers hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. In dem Brief informiert Altmaier die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer, Manuela weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, hat die Forderung des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission zurückgewiesen. Kurz` Vorstoß sei "Effekthascherei", sagte der Niederländer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Ich kann mich nicht erinnern, dass er diese Idee einmal ernsthaft auf die Tagesordnung der europäischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich erfreut über die Ausreise der pakistanischen Katholikin Asia Bibi geäußert und diese als ein "ermutigendes Zeichen" bezeichnet. "Es ist eine gute Nachricht, dass Asia Bibi Pakistan endgültig verlassen konnte und sich in Sicherheit befindet", sagte Kauder am Mittwoch. "Nach der Aufhebung des Todesurteils durch den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD vor einer neuen Sparpolitik wegen der erwarteten Einbußen bei den Steuereinahmen gewarnt. "Ich kann nur davor warnen, jetzt den Rotstift zu zücken und die Staatsausgaben zusammenzustreichen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mit einer neuen Sparpolitik würde die Lage nur verschlimmert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich kritisch über die zahlreichen Gesetzesinitiativen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. "Spahn prescht vor und hat die Folgen nicht immer vor Augen", sagte Montgomery dem "Tagesspiegel". Dass so mancher das als Aktionismus empfinde, könne er verstehen. Als Beispiel für fragwürdige Vorstöße des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der abflauenden Konjunktur und der erwarteten Steuermindereinnahmen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weitere Investitionen und Ausgaben für Sozialpolitik angemahnt. "Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft müssen weiter möglich bleiben", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es gebe eine Mehrheit in der Mitte der Gesellschaft, die mittlerweile über zentrale soziale Fragen wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat massive Kritik an den Medien geübt. Viele Politikjournalisten verfügten über zu wenig Fachwissen in Sachen Klimawandel, schreibt die "Fridays for Future"-Organisatorin in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Zu wenige Journalisten "legen ein klimatechnisches Selbstbewusstsein an den Tag, das es ihnen ermöglichte, die halbwahren Einordnungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 6,2 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.353, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Im aktuellen Jahr wurden damit bisher 59.889 förmliche Asylanträge gestellt (davon 51.370 Erst- und 8.519 Folgeanträge), 4.083 weniger (-6,4 Prozent) als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union in der Debatte über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert attackiert. Es sei nicht mehr ausgeschlossen, dass die SPD nach der nächsten Bundestagswahl vorne liege, sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Da sei es verführerisch, "eine billige Vorlage zu nutzen, um uns öffentlich zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind laut einer aktuellen Studie mehrheitlich zufrieden und blicken der Zukunft gelassen entgegen – der gesellschaftliche Zusammenhalt ist allerdings gefährdet. Die neue Vermächtnis-Studie, welche die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht, zeichnet insgesamt ein überraschendes Deutschland-Bild. So sagen zwei Drittel der Deutschen, dass sie mit ihrem Leben weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch auf nationale Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. "Wir haben Klimaziele, die wir erreichen wollen, die auch festgeschrieben sind", sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. "Mit Blick auf 2020 sehen wir klar, wir müssen künftig mehr tun. Wir haben weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt die deutsche Enteignungsdebatte zum Anlass, um für sein Land zu werben. "Ich möchte eine Einladung an alle in Deutschland aussprechen, die überlegen, in Österreich zu investieren. Ich biete ihnen Rechtssicherheit und eine Fortsetzung der Reformen", sagte Kurz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Österreich werde sich unter seiner Führung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), fürchtet eine weitere Zuspitzung des Atomstreits mit dem Iran. "Dass Iran nun mit einem Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen auf den Komplettausstieg der USA reagiert, war zu befürchten", sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. "Der Austritt der USA aus dem Abkommen wirkt in weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den die "Welt" berichtet. Darin urteilt der Rechnungshof zum Hochschulpakt: "Das `Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger` ist gekennzeichnet durch Fehlentwicklungen, Verstöße im Haushaltsvollzug und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Kritik von Linken und Grünen an der Besetzung der Kommission zu den Jubiläen von 30 Jahren Friedlicher Revolution, Mauerfall und Deutscher Einheit zurückgewiesen. "Es handelt sich um eine Regierungskommission", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Mit dem Parlament hat das nichts zu weiterlesen