Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) übt scharfe Kritik am Zustand seiner Partei. "Die Volksparteien haben in der Substanz zu den großen Veränderungen, die vielen Menschen Angst machen, kaum etwas anzubieten. Das schließt auch die CDU ein", sagte Röttgen dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, mahnt seine Partei, die Jugend nicht zu enttäuschen. "Der Höhenflug der Grünen ist Herausforderung und Gefahr zugleich. Wer hoch fliegt, kann auch tief fallen. Um diese Höhen zu festigen, gilt es, die große Verantwortung, die den Grünen zugewachsen ist, auch anzunehmen", schreibt Schlauch in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat trotz vieler Meinungsunterschiede das enge Verhältnis zwischen Deutschland und den USA bekräftigt. "Viele der Themen und Konflikte, die uns beschäftigen, lassen sich eben nur in enger amerikanisch-europäischer Abstimmung und Zusammenarbeit lösen", sagte Maas am Freitag nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin. Das sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat dementiert, dass es in der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion eine Probeabstimmung zur in der kommenden Woche anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzenden gegeben hat. "Ich war in allen Sitzungen dabei, natürlich auch in der Sitzung der Parlamentarischen Linken. Es hat am Mittwoch keine Probeabstimmung zur… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn einer Klausurtagung der CDU in Berlin hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für eine umfassende Modernisierung seiner Partei ausgesprochen. CDU und auch CSU müssten sich eingestehen, "dass wir das Lebensgefühl von bestimmten gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen nicht mehr ansprechen", sagte Günther der "Welt". Die Union müsse… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", sagte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Als "nicht seriös" bemängelte er insbesondere das von Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, ist besorgt über das Ergebnis der Europawahl und sieht Ost- und Westdeutschland politisch auseinanderdriften. "Die Situation ist tatsächlich besorgniserregend", sagte Krüger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zudem merke man "schon seit einigen Jahren, dass das Wahlverhalten von Ost- und Westdeutschen auseinander… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), rät der Großen Koalition, die Investitionen deutlich zu erhöhen und darauf zu verzichten, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. "Wir müssen jetzt bei der Finanzplanung den Schwerpunkt auf Investitionen legen und weniger auf Konsum", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". Da die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung wie… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie vor dem vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Wir brauchen eine Energiepolitik mit wettbewerbsfähigen Preisen und nachhaltigen Energieträgern. Dann kann der Kohleausstieg sogar vor 2038 gelingen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Als Voraussetzung für wettbewerbsfähige Preise müsse unter anderem die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Umgang der Parteien mit sozialen Medien und jungen Wählern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Gründung eines CDU-Internet-Kreisverbands gefordert. "Wir müssen neue Möglichkeiten der Beteiligung schaffen, vielleicht sogar etwas wie einen digitalen Kreisverband", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das würde auch Jüngere sicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Kauf von Elektro- und Hybridautos ankurbeln und verlängert die sogenannte Umweltprämie. Der Bonus in Höhe von insgesamt 4.000 Euro solle nun bis Ende 2020 gewährt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf eigene Informationen. Er wird beim Kauf eines Elektroautos, dessen Netto-Listenpreis des Basismodells nicht mehr als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Vorstellung der geplanten Nationalen Weiterbildungsstrategie angekündigt, mit der unter anderem eine bessere Übersicht über verfügbare Angebote geschaffen werden soll. "In den nächsten Wochen werden wir in der Bundesregierung die Nationale Weiterbildungsstrategie vorstellen und damit die Offensive für mehr Weiterbildung beginnen", sagte Karliczek den Zeitungen… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt die große Mehrheit aller Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland ab. In den ersten knapp fünf Monaten 2019 hätten die griechischen Asylbehörden 626 Anträge für Flüchtlinge gestellt, die zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland nachkommen sollten: Davon habe das BAMF 472 Anträge abgelehnt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, rechnet nicht mit einer Kampfkandidatur um den SPD-Fraktionsvorsitz. "Wer sich hätte melden wollen, hätte das am Mittwoch tun können. Und meiner Meinung nach auch tun müssen", sagte Kahrs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er glaube, es werde am kommenden Dienstag eine Kandidatin… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zum EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. "Die EVP ist klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Damit liegt der klare Führungsauftrag bei Manfred Weber. Jetzt darf man nicht Millionen Wähler enttäuschen", sagte… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Eziden (Eigenschreibweise) distanziert sich von der Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die ein jesidischer Frauenverband vor Kurzem erstattet hat. "Ein solcher Schritt gegenüber Deutschland ist falsch und nicht zielführend", sagte Irfan Ortac, der Präsident des Zentralrats, der "Welt" (Freitagsausgabe). Die Anzeige sei "definitiv nicht im Sinne der Jesiden". Eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Europawahl will die AfD den Umweltschutz stärker ins Zentrum ihrer Politik rücken. Hintergrund seien Ergebnisse von Meinungsumfragen der Partei, die gezeigt hätten, dass auch den AfD-Wählern Umweltschutz immer wichtiger wird, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. "Für mich ist klar: Schutz der Heimat bedeutet auch Schutz der Umwelt und der Natur",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über den Umgang mit sogenannten "Gaffern" bei Unfällen auf Verkehrsstraßen hat sich weiter zugespitzt: Politiker fordern härtere Strafen für die Schaulustigen. "Gaffer, die sich am Unfall-Elend ergötzen, Polizei, Rettungskräfte und andere Helfer behindern – und das Leid anderer auch noch filmen, müssen zusätzlich mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im der bayerischen Gemeinde Herrsching am Ammersee bei München ist am Donnerstagnachmittag eine 59-jährige Frau bei einem Motorradunfall ums Leben gekommen. Gegen 13:40 Uhr war eine Gruppe von drei Motorradfahrern auf der Mühlfelder Straße in Herrsching unterwegs, als einer der Fahrer, ein 55-Jähriger, mit seinem Motorrad vermutlich aufgrund eines Fahrfehlers nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik. "Ich denke, wir haben im Bereich Umwelt bisher sehr viel von Verboten, Vorschriften und regenerativer Energie geredet", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Als "Land der Ingenieure" solle man zukünftig "mehr auf technologische Lösungen setzen", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schlechten Wahlergebnissen für Union und SPD bei der Europawahl mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), seine eigene Partei wie auch den Koalitionspartner zur Gelassenheit. "Die Wahlergebnisse sind für die Große Koalition nicht gut. Aber es kommt auf die langen Linien an, nicht auf das Momentum",… weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – In der baden-württembergischen Gemeinde Schwanau bei Offenburg nahe der deutsch-französischen Grenze sind am Donnerstagmorgen drei Menschen bei einem Bootsunglück auf dem Rhein ums Leben gekommen. Gegen 11:00 Uhr sei ein Schlauchboot an der Gerstheimer Schleuse am Rhein gekentert, berichtet der französische Radiosender "France Bleu". An Bord hätten sich vier Personen befunden:… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach dem Schiffsunglück auf der Donau in Budapest dem Premierminister Südkoreas, Lee Nak-yeon, sein Mitgefühl ausgesprochen. "In unseren Gedanken und Gebeten sind wir in diesen schweren Stunden bei den Familien der Opfer und beim Volk Südkorea", sagte Orbán der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die ungarischen Behörden würden "alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles will laut eines Zeitungsberichts im Falle einer Niederlage bei der Vertrauensfrage in der SPD-Bundestagsfraktion nicht Parteichefin bleiben. Nahles habe gegenüber Vertrauten beide Ämter eindeutig miteinander verbunden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Als SPD-Chefin habe sie – ohne den Vorsitz in der Fraktion – "keinen Machthebel,… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an. "Die letzten Tage waren für die Republik durchaus herausfordernd", sagte Van der Bellen in Wien. Bierlein werde "in einigen Tagen von mir zur Bundeskanzlerin der Republik Österreich ernannt",… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstagnachmittag an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die aktuelle Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Brigitte Bierlein, soll offenbar Übergangskanzlerin der Alpenrepublik werden. Das berichten am Donnerstagnachmittag mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Unterdessen kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für 15:00 Uhr eine Erklärung an. Dem Vernehmen nach will er Bierlein dann als Übergangskanzlerin vorstellen. Zuvor hatte sich der Staatschef mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führungspositionen werden bei der Bundespolizei nach wie vor häufiger von Männern als von Frauen besetzt. Der Anteil der Frauen unter den Führungskräften ist seit 2017 zwar gestiegen, aber auf niedrigem Niveau, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic hervorgeht, über welche das "Handelsblatt" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung kostet möglicherweise fast doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird. Das ergaben Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Schon im Jahr der Einführung 2021 belaufen sich die Mehrkosten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Weg für einen Nationalen Bildungsrat freizumachen und mit seiner Hilfe den Umzug von Familien in ein anders Bundesland zu erleichtern. "Ich appelliere an die Länder: Geben wir uns einen Ruck, damit wir das hinbekommen. Wir reden schon viel zu lange darüber, dass… weiterlesen