Habeck fordert Konsequenzen aus Wirecard-Skandal
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer erheblich verschärfen. Zudem...
GKV-Spitzenverband: Vier Fünftel der Altenpflege-Stellen unbesetzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des "Sofortprogramms Pflege" ist nach anderthalb Jahren nur...
Ramsauer: Söder als Kanzlerkandidat gestärkt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach dem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)...
NRW-SPD fordert bundesweit differenzierte Lösungen für Lockdowns
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), hat sich in der Debatte um regionale Lockdowns für unterschiedliche Lösungen in verschiedenen...
Merkel hofft auf rasche Einigung bei EU-Sondergipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez auf eine rasche Einigung bei der...
Bitkom verlangt konsequentes Vorgehen gegen Extremismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat sich besorgt über den zunehmenden Extremismus in Deutschland geäußert und Konsequenzen gefordert....
Polizeigewerkschaft: Keine rechten Netzwerke in Hessens Polizei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei "überzeugt davon, dass...
DGB-Chef pocht auf gerechte Kostenverteilung der Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise. "Die Wiedereinführung einer...
Hessens Innenminister bestätigt Rücktritt des Polizeipräsidenten
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den "NSU...
Kuban nennt Habecks Tempolimit-Ankündigung "Erpressungsversuch"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im...
Union kritisiert Grünen-Vorstoß zum Tempolimit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven...
SPD spricht sich für Tempolimit aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf...
Maskenlieferanten klagen gegen Gesundheitsministerium
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das...
Oppenau: Bewaffneter 31-Jähriger weiter auf der Flucht
Oppenau (dts Nachrichtenagentur) - In der Region rund um Oppenau im Schwarzwald befindet sich seit mehreren Tagen ein bewaffneter 31 Jahre alter Mann auf...
Künast will Gesetz gegen Kükentöten direkt nach Sommerpause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat dafür geworben, ein Gesetz gegen das Kükentöten schnell zu verabschieden. "Ein klarstellendes Gesetz...
Kubicki weist Tempolimit-Vorstoß der Grünen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer...
Urlauber aus NRW sollen sich an Kosten für Corona-Tests beteiligen
Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an...
Linken-Chef fordert Tempolimit von 120 km/h
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich in der Debatte um ein Tempolimit für eine Begrenzung auf 120 km/h ausgesprochen. "Ich verstehe...
Österreich hebt Reisewarnung für Kreis Gütersloh auf
Wien (dts Nachrichtenagentur) - Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zum Dienstag aufgehoben. Das berichtete die "Rheinische...
Umfrage: Mehrheit würde Söder als Kanzlerkandidaten begrüßen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Etwas mehr als die Hälfte aller Bundesbürger (52 Prozent) würde es laut einer aktuellen Umfrage begrüßen, wenn CSU-Chef Markus Söder...
VdK verlangt "großen Wurf" für "Helden des Alltags"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Diskussion um die in der Coronakrise als "Helden des Alltags" gelobten Altenpfleger hat der Sozialverband VdK Deutschland einen...
CDU-Generalsekretär weist Habecks Tempolimit-Ankündigung zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch...
Zahl der Organspender deutlich gestiegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender in Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich erhöht. Nach...
Neubauer: Merkel muss Klimaschutz gegen Widerstand verteidigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Widerstand der europäischen Konservativen gegen eine vorrangige Bekämpfung des...
Kanzleramtschef will regionale Corona-Maßnahmen optimieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bestätigt, dass zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt Gespräche stattfinden, in...
INSA: Union legt zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild"...
BUND kritisiert Energiepolitik der NRW-Landesregierung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rühme...
Zahl der Verkehrstoten auf Tiefststand
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das ist der niedrigste Stand seit mehr...
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Berliner Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang...
Agrarministerin will Kükentöten per Gesetz verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die...
Bund und Länder wollen Einigung über Bußgeldkatalog bis Freitag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über eine Verschärfung von Fahrverboten streben Bund und Länder eine Einigung bis Ende der Woche an; bis zur...
BDI-Präsident bezweifelt rasche Erholung der Konjunktur
Hannover (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dämpft die Erwartungen an eine Erholung der Wirtschaft in der...
Datenschützer warnen vor Nutzung chinesischer Bezahl-Apps
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Hamburg, Stefan Brink und Johannes Caspar, haben vor der Nutzung in Deutschland angebotener chinesischer Bezahl-Apps...
Deutlich weniger Abschiebungen seit Beginn der Corona-Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten...
UN-Welternährungsbericht: Zahl der Hungernden gestiegen
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Hungernden weltweit ist 2019 um zehn Millionen Menschen gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht...
Hardt gegen Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), lehnt eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens mit Hongkong ab. "Das wäre...
Herrmann kritisiert geplantes Motorrad-Sonntagsfahrverbot
München (dts Nachrichtenagentur) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt Verständnis für die landesweiten Proteste der Motorradfahrer, die sich gegen die Pläne eines Sonn-...
Merkel und Conte pochen auf schnelle Einigung beim EU-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel...
Lauterbach und Bosbach gegen massenhafte Tests vor Fußballspielen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und CDU-Politiker Wolfgang Bosbach haben sich gegen Überlegungen in der Fußball-Bundesliga ausgesprochen, mit Hilfe von Corona-Massentests wieder...