Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück
Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch...
Dreyer: Brüsseler Gipfelergebnis gutes Zeichen für Europa
Mainz (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor....
Klimaschützer und Wissenschaftler bewerten EU-Paket unterschiedlich
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Wissenschaftler und Klimaschützer bewerten diese...
FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist...
EU-Gipfelbeschlüsse: Barley kündigt harte Nachverhandlungen an
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht",...
FDP will "Warnschussarrest" für junge Randalierer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter...
NRW-CDU verlangt Verbot von Kinder-Sexpuppen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Die NRW-Unionsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorgehen. Das berichtet die "Bild"...
Beer: EU-Parlament muss Gipfelbeschlüsse nachverhandeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es...
Röttgen kritisiert Verhalten der "Sparsamen Vier"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität...
Lauterbach angesichts des Oxford-Impfstoffs optimistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts der Erfolgsmeldungen über einen britischen Coronavirus-Impfstoff optimistisch gezeigt. "Die Oxford-Forscher sind sehr schnell...
Laschet lobt Gipfelbeschlüsse als "Weichenstellung für mehr Europa"
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Richtungsentscheidung für eine stärkere europäische Integration begrüßt. "Krisen sind...
Unions-Haushaltspolitiker begrüßt EU-Einigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion...
Göring-Eckardt unzufrieden mit Brüsseler Verhandlungsergebnis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. "Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft...
FDP dämpft Erwartungen an Prozess zum Anschlag von Halle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen...
Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor Einstieg in "Transferunion"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich "große...
Giegold: Ergebnis des EU-Gipfels "nicht zukunftsorientiert"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro...
Altmaier: EU-Einigung ist "gute Nachricht für Millionen Menschen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket begrüßt. "Die Einigung...
FDP: Affäre Scheuer ist Problem von Söder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts neuer Ungereimtheiten bei der Aufklärung der gescheiterten Einführung einer Pkw-Maut fordert die FDP von CSU-Chef Markus Söder, Verkehrsminister Andreas...
Wirtschaftsweisen-Chef sieht EU auf dem Weg zum Bundesstaat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das EU-Gipfelergebnis ist aus Sicht des Chefs der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, historisch. "Der Staatenverbund EU bewegt sich damit in Richtung...
Ökonomen: EU bekommt echte Fiskalkompetenz
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Aus Sicht von Wirtschaftswissenschaftlern ist das Ergebnis der Verhandlungen in Brüssel ein historischer erster Schritt zu mehr Integration der 27...
Linken-Chefin will generelle Vier-Tage-Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat die Bundesregierung aufgefordert, die Coronakrise zum Anlass für die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche zu nehmen. Als...
Özdemir: Anschlag von Halle nicht als Einzelfall abtun
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) - Cem Özdemir, Grünen-Politiker und am Dienstag Beobachter des Prozesses in Magdeburg gegen den Attentäter von Halle, hat davor gewarnt, die...
Scholz sieht EU-Gipfel als "Wendepunkt zu einem stärkeren Europa"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket als einen "Wendepunkt...
Walter-Borjans: Europas Werte sind "arg strapaziert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es "viel Licht,...
Bartsch kritisiert Ergebnis des EU-Sondergipfels
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels kritisiert. De historische Gelegenheit, die Europäische Union...
Ischinger: Zusammenhalt in EU für globale Bedeutung immens wichtig
München (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Zusammenhalt in der EU für immens wichtig, auch im Ringen um...
Maas begrüßt Einigung bei EU-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket begrüßt. "Auch wenn der Anlauf lang war: Am...
Corona-App: Bundesregierung zahlte 7,5 Millionen Euro für Werbung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf...
GdP-Vize fordert nach Frankfurt "Konzept zur Migration"
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Wochenende mit Angriffen auf Polizeibeamte hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei...
Trittin plädiert für Mehrheitsentscheidungen in EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren...
EU-Gipfel mit Einigung beendet
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres...
NRW-Innenminister gegen Kanzlerkandidatur von Söder
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union...
Wendt fordert Härte gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn...
Linken-Politiker Lederer warnt vor Verharmlosung Hildmanns
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker...
Bundeswehr: Nur noch sieben aktive Corona-Fälle
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich...
Steuereinnahmen im Juni weiter deutlich unter Vorjahresniveau
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni ...
Letzter britischer Gouverneur von Hongkong kritisiert Merkel
Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong...
INSA-Meinungstrend: SPD holt Grüne ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (16 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die FDP (7,5 Prozent) legt im...
RKI registriert über 200 Hass-Mails seit Corona-Beginn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen - im Einzelfall auch Parteien - aus dem rechtsextremistischen Spektrum...
Unionspolitiker fordern Aufarbeitung der Randale von Frankfurt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer...
Bundesliga: Junge Union-Chef fordert Rückkehr zum Publikumsbetrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert ein Ende so genannter Geisterspiele ohne Publikum in der Bundesliga. "Die...
R-Wert steigt den neunten Tag in Folge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nimmt in Deutschland weiter Fahrt auf. Der sogenannte 7-Tage-R-Wert, bei dem Wochentagseffekte herausgerechnet...
NRW will Corona-Testzentren an Flughäfen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe derzeit...
Kompromiss bei Verhandlungen auf EU-Sondergipfel
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und...
Karliczek: Europa muss "Kontinent des grünen Wasserstoffs werden"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will Europa gemeinsam mit ihren Amtskollegen in der EU zum "Kontinent des grünen Wasserstoffs" machen. "Wir...
Auch die Bundesregierung stellt TikTok auf den Prüfstand
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob...