Unfassbar: Sexuelle Belästigung einer 90-Jährigen in St. Ingbert!
Am Donnerstag, den 11.06.2020, kam es gegen 16:15 Uhr auf dem "Alten Friedhof" in St. Ingbert-Mitte zu einer sexuellen Belästigung einer 90-jährigen Frau aus...
#Wiesbaden: Mann löst mit #Luftgewehr Polizeieinsatz aus!
Am 11.06.2020, gegen 18:35 Uhr, kam es in Wiesbaden, im Bereich des Luisenplatzes zu einem Polizeieinsatz mit starken Kräften. Vorausgegangen war die Meldung einer...
Bildungsministerin: "Schritt für Schritt" zum Schulalltag zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die weitere Öffnung der Schulen in Deutschland vor den Sommerferien verteidigt, aber auch zur Vorsicht...
#Stuttgart:15 köpfige Gruppe solidarisiert sich mit afrikanischem Schwarzfahrer gegen Polizei!
Mehrere unbeteiligte Personen sind am Samstagabend (06.06.2020) gegen 19:00 Uhr Polizeibeamte am Querbahnsteig des Stuttgarter Hauptbahnhofs verbal angegangen. Ein 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger war zuvor...
Linke kritisiert Konjunkturpaket als "teure Schönheitsreparatur"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als...
Deutscher Lehrerverband will Handyverbote an Schulen lockern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Lehrerverband (DL) Lockerungen bei Handyverboten an Schulen. "Solange die Corona-Pandemie dauert, sollten Schulen...
IT-Experten zufrieden mit Corona-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die geplante Corona-Tracing-App bekommt von IT-Experten und so genannten Hackern gute Noten. Die Architektur der App "scheint sauber" zu sein,...
GroKo will Stasiunterlagenbehörde-Abwicklung im Sommer einleiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim...
EU-Kommission kritisiert Verfassungsgericht wegen EZB-Urteil
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und...
EU-Kommission: Geld aus EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit koppeln
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das...
Drogenbeauftragte gegen Mehrwertsteuersenkung für Tabak und Alkohol
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung...
Entwicklungsminister: EU-Ratspräsidentschaft gegen Kinderarbeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschland will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Ziel der Bundesregierung sei es, die Grundlagen...
EVP-Fraktionschef befürchtet China-Zukäufe in Luftfahrtindustrie
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat davor gewarnt, dass China die Schwächung europäischer Airlines durch...
SPD-Fraktionschef verteidigt Kfz-Steuerreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. "Einige Autobauer haben...
Mützenich schließt SPD-Kanzlerkandidatur nicht aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert,...
Merz: Deutsche Ratspräsidentschaft richtungsweisend für EU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. "In diesen Wochen...
Schulen rufen kaum Geld aus Digitalpakt ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts für Schulen haben die Bundesländer kaum Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Fördertopf...
Union will härtere Strafen für Kindesmissbrauch vor Sommerpause
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung....
Lindner fordert Innovationsoffensive
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. "Ich stelle mir zum Beispiel...
NRW-Innenminister für Strafverschärfungen bei Kindesmissbrauch
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigten Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch in Teilbereichen....
CDU-Generalsekretär: Keine leichten Fälle bei Kindesmissbrauch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe "tatsächlich keine leichten Fälle, wenn...
Polizeiwissenschaftler lobt geplante Studie zu "Racial Profiling"
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, hat die von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium angekündigte Studie...
FDP für Digitalpakt in der Justiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und...
Epidemiologe kritisiert Streecks Einschätzungen zum Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Epidemiologe Timo Ulrichs hat den Einschätzungen des Virologen Henrik Streeck, Deutschland sei "zu schnell in den Lockdown gegangen", widersprochen....
Kinderschutzbund: Härtere Strafen haben keine präventive Wirkung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, glaubt nicht, dass härtere Strafen bei Kindesmissbrauch eine präventive Wirkung haben. "Im Sinne...
EU-Parlament droht mit Veto in Verhandlungen mit Großbritannien
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - In den in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen droht das Europäische Parlament mit...
Pädagoge beklagt "viel Unwissen" bei Polizeianwärtern
Duisburg (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der Debatte um Rassismus bei der Polizei und Polizeigewalt hält der Duisburger Pädagoge Burak Yilmaz bei der deutschen...
Bartsch: Bundesregierung muss Arbeitsplätze bei Lufthansa retten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Meldungen, wonach die Lufthansa über einen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen nachdenkt, hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe gegen die...
Justizministerin will sexuellen Missbrauch härter bestrafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. "Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte...
7-Tage-R-Wert steigt wieder über 1
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Zuge der Corona-Epidemie in Deutschland ist der Reproduktionsfaktor am Donnerstag gestiegen. Das geht aus Berechnungen der dts Nachrichtenagentur hervor,...
Richterbund kritisiert einseitige Debatte über Strafverschärfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt in der Debatte über eine Strafverschärfung bei der Herstellung und Verwendung von Kinderpornografie die Politik...
Merkel spricht mit Chinas Regierungschef über Hongkong
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Videokonferenz durchgeführt. Dabei sei es auch...
Scholz-Berater kritisieren Konjunkturpaket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. "Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang...
Union sieht Debatte über "Rasse"-Begriff im Grundgesetz kritisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetzes skeptisch gegenüber. "Das Grundgesetz ist ein...
Polizeiwissenschaftler fürchtet schwindendes Vertrauen in Polizei
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hat sich skeptisch über die Aufarbeitung von Rassismusvorwürfen in der deutschen Polizei geäußert. "Ich sehe,...
Neubauer: Rassismus in Gesellschaft "tief verankert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützt die Demonstrationen gegen Rassismus und gegen Polizeigewalt in Deutschland "in vollem Umfang". Man wisse, man...
FDP unterstützt Forderung nach mehr Digitalisierung in Justiz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und...