Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sucht zur Abwehr von Desinformationskampagnen aus Russland den Schulterschluss mit westlichen Verbündeten. Wie die "Süddeutschen Zeitung" berichtet, folgt Deutschland einer Einladung in die Internationale Partnerschaft zur Abwehr staatlich unterstützter Desinformation (IPCSD). Der Zusammenschluss mit derzeit 14 Mitgliedern war 2018 auf Betreiben Großbritanniens gegründet worden. Die Mitglieder tauschen auf Expertenebene… weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Noch immer gibt es eklatante Lücken bei der Digitalisierung der Schulen – und extreme Unterschiede. Das zeigt eine Studie für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "WLAN für alle ist bisher häufig Fehlanzeige. Nur 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer arbeiten an Schulen, an denen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Peter, CEO der Siemens-Verkehrstechnik-Sparte Mobility, hat sich zur zögerlichen Verkehrswende in Deutschland geäußert. Deutschland habe in der Vergangenheit "sehr stark auf die Straße gesetzt", sagte Peter dem Wirtschaftsmagazin Business Insider. "Das Fernverkehrsnetz ist auf Verschleiß gefahren und nicht genügend finanziert worden. Es wurden mehr Strecken abgebaut als aufbaut." Außerdem sei… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Doppelbesteuerung von Renten könnte vor dem Bundesverfassungsgericht landen. "Wir werden auf jeden Fall das Urteil genau prüfen und schauen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg verspricht, weil es Grundrechtsverletzungen gibt", sagte die Rechtsanwältin Rebecca Ziegler den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgabe). Sie hatte den Steuerberater aus Baden-Württemberg im Verfahren vor dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich lobend zu dem neuen Gesetzentwurf für eine Pflegereform geäußert. "Für mich ist es eine Frage des Respekts, dass die harte Arbeit von Pflegekräften in diesem Land auch ordentlich bezahlt wird", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben jetzt erreicht, dass es echte Tariflöhne in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will offenbar die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls auflösen lassen. Er werde dies auf der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni seinen Amtskollegen vorschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein internes Papier. Demnach sollen die Aufgaben der Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls wieder dem Bundeskriminalamt (BKA) übertragen… weiterlesen

Es ist legitim, noch einmal zu fragen: „Sind Sie sicher?“. Oder besteht die Gefahr, das Verbrechen des Hochverrats zu begehen und sofort der Anti-Wissenschaftlichkeit und der Zugehörigkeit zu den No-Vax und Verschwörern beschuldigt zu werden? Ja, denn das Thema Impfstoff für Kinder ist ziemlich heikel und verdient sicherlich eine angemessenere Studie und Bewertung zum richtigen Zeitpunkt. Tatsächlich gehen… weiterlesen

Eine U-Bahn-Station in Brooklyn ist eine von mehreren Pop-up-Impfstellen in New York, die kostenlose siebentägige MetroCard-Pässe für diejenigen anbieten, die sich impfen lassen. (CNN)Während Krispy Kreme Menschen, die gegen Covid-19 geimpft sind , kostenlose Donuts anbietet , setzt der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, Dollar auf diese Donuts. Der Staat wird im Rahmen spezieller Lotterien Millionen von Dollar an geimpfte Menschen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat will die Corona-Regeln in der Stadt zum 4. Juni offenbar deutlich stärker lockern als bisher geplant. Das berichtet das Portal "Business Insider". Am Dienstag will die Landesregierung demnach beschließen, dass wieder Treffen mit deutlich mehr Familie und Freunden möglich sein sollen. Während draußen bisher Treffen nur mit einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Renten-Urteilen des Bundesfinanzhofs will die Linke die Doppelbesteuerung zum Wahlkampfthema machen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel". Man werde das Thema im Wahlkampf "nach vorne rücken und Druck machen". Viele Menschen würden die aktuelle Art der Rentenbesteuerung… weiterlesen

Seit Jahren warnen Geheimdienstmitarbeiter und Mitglieder beider Parteien, dass China die größte globale Bedrohung für Amerika ist. Dennoch haben wir China weiterhin erlaubt, US-Unternehmen mit sensiblen Daten zu kaufen und andere Unternehmen zu betreiben, die diese sammeln. Jetzt kommt die Nachricht, dass China versucht, eine Truppe übermenschlicher Soldaten gentechnisch zu manipulieren. Der Kongressabgeordnete Scott Perry aus Pennsylvania hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt die Rückkehr vieler Schulen zum Präsenzunterricht. "Es ist gut, dass die meisten Schulen nach Monaten der pandemiebedingten Einschränkungen jetzt wieder zum Präsenzunterricht zurückkehren", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Präsenzunterricht ist durch nichts zu ersetzen." Jetzt sei es erst einmal wichtig, dass sich die Klassen wieder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt in der Geheimdienstdebatte vor Illusionen. "Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben", sagte Kiesewetter dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Alles andere spiegele nicht die Realität wider, sondern sei in jeder Hinsicht Wunschdenken. "Es… weiterlesen

Viele Menschen haben einen süßen Zahn. Für einige kann es zu einer Sucht werden, 1 angetrieben von einer Lebensmittelindustrie, die ständig eine Fülle von sehr schmackhaften, kostengünstigen, ultraverarbeiteten Lebensmitteln herstellt. Da einige Unternehmen von einem Markt für im Labor hergestellte, kalorienarme Süßstoffe profitieren, kann ein natürlicher Süßstoff helfen, Ihre Naschkatzen einzudämmen, ohne Ihren Blutzucker zu erhöhen. Tatsächlich kann es den… weiterlesen

Mai 2021 veröffentlichte Project Veritas ein Videointerview 1 mit zwei Facebook-Insider-Whistleblowern – einem Rechenzentrumstechniker und einem Rechenzentrumstechniker – die interne Dokumente vorgelegt haben, die zeigen, wie die Social-Media-Plattform wissenschaftliche und medizinische Fakten in der Name der Bekämpfung von „Impfstoffzögern“. Facebook hat kürzlich einen Betatest eingeführt, der negative Impfstoffinformationen – unabhängig von ihrer Richtigkeit und Wahrhaftigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rückhalt für den Einsatz der Bundeswehr in Mali schwindet. "Wenn die unter anderem von Deutschland ausgebildeten Offiziere in Mali zu Putschisten werden und zur Zusammenarbeit mit Islamisten bereit sein sollten, wird unsere Ausbildungsmission als Teil des Antiterrorkampfes zur Farce", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Süddeutschen Zeitung". Diese hätte dann "umfassend… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Frühling 2021 war der kühlste seit acht Jahren. Damit endete eine seit 2013 andauernde Serie zu warmer Frühjahre in Deutschland, teilte der Deutsche Wetterdienst am Montag mit. Mit 7,2 Grad Celsius lag im Frühling 2021 der Temperaturdurchschnitt um 0,5 Grad unter dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des dänischen Geheimdienstes für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Länder haben sich am Montag im Kampf gegen Schnelltest-Betrüger auf eine neue Taskforce geeinigt. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Kreise der Gesundheitsministerkonferenz. Vertreter von Bund und Länder sollen demnach Vorschläge für eine neue Rechtsverordnung machen, die stärkere Kontrollen von Schnelltestbetreibern ermöglicht. Unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts ausgesprochen und gleichzeitig vor der Situation nach den Sommerferien gewarnt. "Wir müssen zum Präsenzunterricht zurückkommen", sagte Lauterbach dem Nachrichtensender "Welt". Die Rückkehr sei möglich, wenn regelmäßig getestet werde. "Das hat sehr gut funktioniert und ist aus meiner Sicht eine Erfolgsgeschichte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei ermittelt in fünf Bundesländern gegen Betreiber von Corona-Testzentren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und ähnlicher Delikte. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Demnach laufen unter anderem mehrere Verfahren in Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommen jeweils eines in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, außerdem wurde vor wenigen Tagen in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden ein nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, sieht den Stand der Digitalisierung im Schulbereich kritisch. "Wir sehen schon im Bereich der Digitalisierung, dass man sie schleppend vorangebracht hat", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Man habe zwar die Cloud- und Kommunikationssysteme vorangebracht, aber einen großen Durchbruch sehe er nicht. Mit Blick auf die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass spätere Rentnerjahrgänge nach der geltenden gesetzlichen Regelung von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein werden. Das geht aus einem Urteil des Münchener Gerichts vom Montag hervor. Man habe in dem Verfahren erstmals eine konkrete Berechnungsformel für die doppelte Besteuerung festgelegt, sagte die Vorsitzende Richterin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Ende Februar hat es am Sonntag unter 100.000 Erstimpfungen gegen Corona in Deutschland gegeben. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts vom Montag hervor. Zwar ist wie immer in der RKI-Statistik noch mit Nachmeldungen in den nächsten Tagen zu rechnen, die die 98.780 gemeldeten Impfungen noch in den sechsstelligen Bereich… weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – In China soll es Paaren künftig erlaubt werden, bis zu drei Kinder zu bekommen. Das habe das Politbüro der Kommunistischen Partei am Montag beschlossen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Maßnahme soll demnach dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur des Landes zu verbessern. So soll auf die alternde Bevölkerung sowie niedrige Geburtenzahlen reagiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU steht dem geplanten "Deutschlandfonds" der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. "Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem "Handelsblatt". CDU-Chef Armin Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen "Deutschlandfonds", aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam Investitionen stemmen sollen. Kritiker wie… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will, dass Kinder und Jugendliche in NRW bis zum Ende des Schuljahres im Präsenzunterricht in die Schule gehen können. Auch nach den Sommerferien werde mit Präsenzunterricht geplant, sagte Gebauer in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Wenn sich alle gut verhalten und auch weiterhin die AHA-Regeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Betrügereien in Corona-Testzentren wirft die Linke der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. "Diese Testverordnung ist aus dem Gesundheitsministerium gekommen", sagte Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Hier hätten von vornherein Sicherheitsmechanismen eingezogen werden müssen, um diesen Betrug zu verhindern." Nun seien konkrete Vorgaben… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Sollte der Bundesfinanzhof die aktuelle Rentenbesteuerung als verfassungswidrig ansehen, drohen dem Fiskus im Falle einer notwendigen Reform erhebliche Mindereinnahmen. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Will der Staat künftig eine Doppelbesteuerung vermeiden, "könnten sich die Mindereinnahmen zwischen 2020 und 2040… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Bundesländer kritisieren die Impfstoff-Verteilung der Bundesregierung und pochen auf Veränderungen. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf zur Gesundheitsministerkonferenz hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Am Vormittag tagen die Länder-Minister mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Laut dem Papier fordern die Länder "den Bund zu mehr Transparenz hinsichtlich der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Das sagte die Grünen-Chefin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zum Thema Benzinpreiserhöhung sagte sie: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation. Das berichtet das "Handelsblatt". Sowohl die zentrale Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als auch die Gematik halten die Forderungen von Kelber demnach für unmöglich umsetzbar. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich größer als offiziell ausgewiesen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. "Die Finanztektonik des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 1.978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 704 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 35,2 auf heute 35,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfstoff-Knappheit setzt die Haus- und Fachärzte unter Druck. "Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Dosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor", heißt es in einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagausgabe berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe angemahnt. In ganz Afrika seien weniger als zwei Prozent der Menschen geimpft, ein Drittel der Entwicklungsländer habe noch keine einzige Impfdosis erhalten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es kann nicht sein, dass einige reiche Länder sich vier oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, ist zu Gesprächen über eine Koalition nach der Bundestagswahl auch mit der Linkspartei bereit. Die Parteivorsitzende der Grünen sagte der "Bild", sie halte nichts davon, "dass demokratische Parteien untereinander sagen: Wir reden nicht miteinander". Sie fügte hinzu: "Deswegen sprechen wir mit allen demokratischen Parteien nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung bis hin zur Suizidgefahr könnte sich nach Einschätzung des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach durch Corona-Langzeitfolgen verdoppeln. "Es gibt zahlreiche Formen von Long Covid", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Besonders schwerwiegend sei aber das Chronic-Fatigue-Syndrom (CFS), welches sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, sondern stattdessen auch einen europäischen Wirtschaftsraum mit Russland. "Wir wollen unbedingt Gespräche und auch Kompromisse, wenn es um eine freundschaftliche und finanziell faire Zusammenarbeit aller Europäer, inklusive Russlands, in einem gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraum geht", sagte der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte fordern Zusagen der Bundesländer in Milliardenhöhe für die Finanzierung des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Für mehr als die Hälfte der nötigen Investitionen von rund 7,5 Milliarden Euro und knapp 80 Prozent der jährlichen Betriebskosten… weiterlesen