Kategorie: BLOG-NEWS

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat wegen Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca rechtliche Schritte gegen den Hersteller eingeleitet. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Der Impfstoff, der in der Europäischen Union unter dem Handelsnamen "Vaxzevria" auf dem Markt ist, war am 29. Januar in der EU zugelassen worden. Bei der Lieferung hatte weiterlesen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission verklagt Astrazeneca. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet sieht Deutschland in der "Endphase" der Corona-Pandemie. "Wir nehmen wahr, dass die Lage auf den Intensivstationen in unserem Land immer noch außerordentlich ernst ist", sagte er am Montag nach Gremiensitzungen seiner Partei. Man müsse in dieser "Endphase der Pandemie" alle Anstrengungen unternehmen, um die Infektionszahlen zu senken. Beim weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind etwa 373.000 standesamtliche Eheschließungen in Deutschland registriert worden. Das waren etwa 43.000 oder zehn Prozent weniger als 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Besonders stark war der Rückgang demnach im April mit etwa 37 Prozent weniger Eheschließungen als im Vorjahresmonat, nachdem im Zuge der weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Er habe seine erste Dosis von seiner Hausärztin erhalten, teilte der CDU-Politiker am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sprach von einem "kleinen Piecks mit großer Wirkung". Die Impfung schütze nicht nur vor schweren Krankheitsverläufen, sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet setzt im Bundestagswahlkampf auf eine Werbeagentur aus München. Die Agentur Serviceplan mit Sitz in der bayerischen Landeshauptstadt werde die Wahlkampagne der CDU werblich begleiten, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Parteikreise. Die Entscheidung fällt eine Woche, nachdem sich der CDU-Vorsitzende in einem Machtkampf gegen CSU-Chef Markus Söder als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat sich dafür ausgesprochen, die Außengastronomie in Deutschland unter Beachtung strenger Hygienekonzepte im Mai zu öffnen. "Das wäre ein wichtiger Hoffnungsschimmer für Gastronomie und Gesellschaft sowie epidemiologisch angezeigt", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Denn die Gefahr, sich in einem Biergarten an der frischen Luft zu infizieren, ist sehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die Nutzung von Atomkraft in der EU mit einem Preis versehen. Der Atomkraft drohe gerade "ein spätes Comeback", schreiben SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch und der Chef der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Sie werde von manchen als "vermeintliche Lösung für den Klimaschutz gepriesen". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat in der Diskussion über Freiheiten für Geimpfte vor zu hohen Erwartungen gewarnt. "Es geht nicht darum, dass wir für die Geimpften wieder die Theater aufmachen", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Es geht darum, dass diejenigen, die keine gesundheitliche Gefahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 19.486.698 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 23,42 Prozent der Bevölkerung. In den letzten sieben Tagen wurden täglich durchschnittlich 436.000 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft. Wenn es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen planen grundlegende Veränderungen auf dem Strommarkt. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag vorstellen will und über welches das "Handelsblatt" berichtet. Es weist demnach den Weg zu einer Stromerzeugung, die möglichst rasch zu 100 Prozent auf erneuerbaren Energien fußen soll. "Wir wollen den Strommarkt stärken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Impfgipfel machen Politiker von Grünen und FDP Druck, Erleichterungen für Geimpfte möglichst schnell umzusetzen. "Für relevante Einschränkungen bei Freiheitsrechten braucht es sehr relevante Gründe", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". Insofern gebe es nicht nur viele Fragen im Hinblick auf das Instrument der Ausgangssperre, auch "die undifferenzierte weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind in Deutschland rund 773.000 Kinder zur Welt gekommen. Das waren etwa 5.000 weniger als im Vorjahr (-0,6 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit setzte sich der Rückgang fort, der nach dem letzten starken Anstieg der Geburtenzahlen im Jahr 2016 eingesetzt hatte. Der Jahrgang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Vertreter der Bundestagsfraktionen darauf, Geimpften schnellstmöglich ihre Grundrechte zurückzugeben. Das berichtet die "Welt". Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), dürfen Grundrechte von Geimpften mit vollem Impfschutz "nicht weiter eingeschränkt werden". Dazu zählt die Christdemokratin auf Anfrage der weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die neuen Klimaziele der EU fordert Unionsfraktionsvize Andreas Jung, auch die Klimaschutzziele Deutschlands bis 2030 anzuheben. "Um die neuen EU-Ziele zu erreichen, müssen auch wir nochmals deutlich zulegen", schreibt der Haushaltsexperte in einer Stellungnahme, über die der "Spiegel" berichtet. "Dabei kommen wir am Emissionshandel als unserem Leitinstrument für weiterlesen

Nr.8/2021  | 23.04.2021  | OVG M-V  | Quelle: Oberverwaltungsgericht M-V Greifswald, den 23. April 2021   PRESSEMITTEILUNG 8/2021 Die Regelung hinsichtlich der nächtlichen Ausgangssperre in der Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt   Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom heutigen Tag § 13 Abs. 2 Corona Landesverordnung M-V vorläufig außer Vollzug gesetzt, wonach das Verlassen der Unterkunft weiterlesen

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die Digitalisierung vorbereitet sind. "Es wäre sehr wichtig, dass wir in Berlin ein Digitalministerium mit Weisungskompetenz bekommen", sagte Klein der "Süddeutschen Zeitung". Dann könne man mehr Geschwindigkeit aufnehmen. "Die öffentliche Verwaltung, die weiterlesen

23. April 2021 (LifeSiteNews) – Eine neue Petition von LifeSite fordert den Vatikan auf, seine bevorstehende „Gesundheits“ -Konferenz abzusagen, an der eine Reihe globalistischer und abtreibungsfördernder Redner teilnehmen, darunter Dr. Anthony Fauci, Chelsea Clinton und der CEO der Abtreibungspille -produzierendes Pharmaunternehmen Pfizer. Das Thema der diesjährigen Konferenz ist Exploring the Mind, Body & Soul. Es findet vom 6. bis 8. weiterlesen

TOURS, Frankreich, 23. April 2021 ( LifeSiteNews ) – Vincent Jordy, kürzlich zum Erzbischof von Tours in Mittelfrankreich ernannt, wurde gezwungen, eine Erklärung zu veröffentlichen, nachdem Erklärungen eines lokalen muslimischen Führers ergeben hatten, dass die katholische Diözese Mittel für die Bau einer großen Moschee, und man kann sagen, dass diese Mittel vom „Denier du Culte“ finanziert wurden: weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert von der Bundesregierung neue "Sonderwirtschaftshilfen" für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie. "Ich bin dafür, dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben", sagte sie in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Damals waren die Wirtschaftshilfen an den weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat die deutschen Beziehungen zu den USA als "hervorragend" bezeichnet. "Joe Biden hat Wort gehalten: `America is back`", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist mehr als nur ein Slogan, wir erleben das jeden Tag ganz konkret in der Außenpolitik. Bei allen großen politischen Linien sprechen wir wieder weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der Film "Nomadland" von Regisseurin Chloé Zhao ist aus der 93. Verleihung der Academy Awards als großer Gewinner hervorgegangen. Mit "Bester Film", "Beste Regie" sowie "Beste Hauptdarstellerin" gewann er gleich in drei Hauptkategorien. Im Mittelpunkt des Roadmovies steht eine trauernde Witwe, die nach dem Tod ihres Mannes ihre Heimatstadt verlässt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr hat alle Haushalte in Deutschland kurzfristig entlastet, auch die mit niedrigem Einkommen. Die Preise seien vom Shampoo bis zum Auto auf fast alle Güter "substanziell gesunken", wie es aus geht einem Vergleich des Verbraucherverhaltens in Deutschland und den Niederlanden hervorgeht, den das Bundesjustizministerium weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal dieses Jahres haben bei der Krankenkasse Barmer versicherte Mütter an rund 103.000 Tagen, Väter nur an rund 45.000 Tagen Kinderkrankengeld wegen geschlossener Schulen und Kitas in Anspruch genommen. Das geht aus einer Erhebung der Barmer hervor, über die die "Welt" berichtet. "Unsere aktuelle Auswertung zeigt, dass Frauen die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Montagmorgen vorläufig 11.907 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,1 Prozent oder 470 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 165,6 auf heute 169,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die rund 650 privaten Kitas in NRW gehen bei der Verteilung kostenloser Selbsttests durch das Land leer aus. Das bestätigte das NRW-Familienministerium der "Rheinischen Post". Zuvor hatten Träger privater Kitas Unverständnis darüber geäußert, dass infolge dieser Zuteilungspolitik des Landes rund 20.000 Kita-Kinder nicht mit den kostenlosen Tests des Landes versorgt würden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat Bund und Länder vor dem Impfgipfel aufgerufen, Geimpften die normalen Freiheiten wieder einzuräumen. "Jemandem, der geimpft, ist, seine Grundreche weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar. Spätestens wenn die Herdenimmunität erreicht ist, können alle Maßnahmen, das sieht auch Professor Wieler weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Indien im Kampf gegen die Corona-Pandemie Hilfe und Solidarität zugesichert. „Gerade überrollt die zweite Welle Indien mit bislang ungekannter Kraft. Es war richtig, dass wir schnell gehandelt haben, um den Eintrag der neuen Mutation nach Deutschland zu stoppen“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Genauso wichtig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte gefordert. "Es richtig und notwendig, Beschränkungen für Menschen zurückzunehmen, von denen nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts keine Gefahr mehr ausgeht, dass sie das Virus weiterverbreiten", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das hätte man am besten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die vom Lockdown betroffenen Branchen appelliert, durchzuhalten. "Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er rechne spätestens im Sommer mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Energieexperte Matthias Miersch hat einen Risikoaufschlag für Atomstrom nach dem Muster der CO2-Bepreisung für fossile Energien gefordert. Auf europäischer Ebene müssen dafür gesorgt werden, dass Atomkraft "nicht das falsche Label der Nachhaltigkeit erhält, sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe). "Statt zusätzlicher Subventionen für AKW brauchen wir analog zur CO2-Bepreisung ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern fordern Patientenschützer, die Wirkung der Impfkampagne in den Pflegeheimen besser zu untersuchen. "Wo Menschen vieler Altersgruppen auf engem Raum leben und arbeiten, ist grundsätzlich immer mit Virusausbrüchen zu rechnen", sagte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Diese Ausbrüche zeigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impf-Gipfel von Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), im Ausland vorgenommene Impfungen in Deutschland anzuerkennen – auch wenn der betreffende Impfstoff in der EU noch nicht zugelassen ist. "Wir brauchen für die Grenzregionen praktikable Lösungen und müssen als international vernetztes Land auch Impfungen in anderes Staaten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Weg zur Klimaneutralität baut Frankreich auch langfristig auf Atomenergie. "Europa wird das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 nicht ohne die Kernkraft erreichen", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Alle unsere europäischen Partner müssen verstehen, dass die Atomkraft zu den wesentlichen Grundlagen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als einen zuverlässigen Verhandlungs- und Regierungspartner kennengelernt. In diesem Jahr gibt es für uns gute Chancen, Teil einer Modernisierungskoalition zu sein. Armin Laschet dürfte weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Seit Dienstag haben knapp 3.000 Bürger eine sogenannte CSU-Online-Mitgliedschaft beantragt. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild" mit. Allein am Freitag waren es demnach 1.000 Neuzugänge an nur einem Tag. Der Positiv-Trend setzte ein, nachdem sich Parteichef Markus Söder im unionsinternen Streit um die Kanzlerkandidatur zurückgezogen hatte und die Partei danach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um mehr Freiheit für Geimpfte fordert der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), die zügige Einführung eines europäischen Impfzertifikats. "Die aktuellen Einschränkungen und Eingriffe sind unbestritten sehr weitgehend und die politisch Handelnden haben die Pflicht, sobald es vertretbar ist, diese Einschränkungen auch schnellstmöglich wieder zurückzunehmen", sagte der Parlamentarische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Krim-Konflikt zwischen der Ukraine und Russland die Dialogbereitschaft Deutschlands betont. Solange es keine Lösung auf der Krim und vor allem in der Ostukraine gebe, werde die EU die Wirtschaftssanktionen nicht lockern, sagte Maas dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". "Deshalb müsste es eigentlich im Interesse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat im unionsinternen Streit eine schnelle Entscheidung für ein möglichst diverses Schattenkabinett gefordert. "Natürlich zieht in erster Linie der Kandidat. Das ist bei jeder Wahl so. Der Spitzenkandidat ist die zentrale Persönlichkeit. Da gibt es Teams drumherum, die organisiert werden und die auch für den Kandidaten stehen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann will die Amtszeit von Kanzlern der CDU auf maximal zehn Jahre begrenzen. "Wir sollten als Partei festlegen, die Kanzlerschaft auf zwei Wahlperioden zu begrenzen", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Montagsausgabe). Diese Begrenzung sollte "auf maximal zehn Jahre mit einer Wahlperiode von dann fünf Jahren" weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts vieler versäumter Impftermine sollen die Impfzentren in NRW künftig Überbuchungen zulassen. Das Problem sei bekannt, teilte das NRW-Gesundheitsministerium der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) mit. Die Impfzentren seien daher im jüngsten Impferlass gebeten worden, Überbuchungen von zehn Prozent zuzulassen. In Städten wie Köln gab es zuletzt Klagen, dass viele zuvor vereinbarte Impftermine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag fordert FDP-Generalsekretär Volker Wissing die schnelle Rückgabe von Freiheiten an Geimpfte. "Alles muss erlaubt sein für Geimpfte", sagte Wissing der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Wenn es keinen Anlass mehr gebe, Grundrechte einzuschränken, "ist es nicht erlaubt, dies weiter zu tun". Die Verfassung sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Unternehmen müssen möglicherweise ab Samstag einen Insolvenzantrag stellen, obwohl sie noch auf Finanzhilfen des Staates warten. SPD und Union können sich bislang offenbar nicht auf eine Verlängerung der Schonregel einigen, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Informationen aus den Regierungsfraktionen. Die SPD ist demnach dafür, die Union hat Bedenken. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Ausbruch der Corona-Pandemie vor mehr als einem Jahr hat es im Bundestag 210 Corona-Fälle gegeben. Das teilte die Pressestelle des Bundestags auf Nachfrage des Portals T-Online mit. Allein in dieser Woche wurden demnach drei Infektionen gemeldet, in der vergangenen waren es fünf. Insgesamt arbeiten rund 10.000 Menschen im Bundestag. "Dies bedeutet jedoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat den Wahlkampf mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Die Partei habe "inhaltlich wenig zu bieten", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Das werde die Union in der Wahlkampagne herausstellen. Laschet kündigte an, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Entscheidung zu rücken. Es gehe um Entschlackung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer glaubt nicht, dass der Umfrage-Höhenflug der Grünen von Dauer ist. "Der plötzliche, drastische Anstieg der Umfragewerte ist größtenteils durch den ungeheuren Medienhype zu erklären, der auf die Nominierung von Baerbock gefolgt ist", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Zusätzlich spiele der offene Machtkampf in der Union eine weiterlesen