Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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CDU-Abgeordnete wollen Fraktion über K-Frage entscheiden lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Unionsbundestagfraktion wollen Abgeordnete eine Abstimmung darüber, wer bei der anstehenden Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur für die Union übernimmt. So sagte der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem "Spiegel", eine so wichtige Entscheidung müsste eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen. "Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich weiterlesen
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RKI meldet 6885 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 123
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 6.885 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 2.664 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 128,0 auf heute 123 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Wegen der Osterfeiertage sind die weiterlesen
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Datenschützer sieht Defizite bei digitaler Kontaktdatenerfassung
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sieht rechtliche Defizite bei der digitalen Erfassung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung von Infektionsketten. "Der Gesetzgeber hat bislang keine Regelungen für die digitale Kontaktdatenerfassung auf den Weg gebracht", sagte Caspar der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zwar existierten zwingende Vorgaben über die schriftliche Abgabe der Kontaktdaten vor Ort in weiterlesen
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Grüne verdoppeln Wahlkampfbudget für digitale Kampagnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundestagswahlkampf haben die Grünen ihr Budget für digitale Kampagnen im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl mehr als verdoppelt. "Statt 1,2 Millionen Euro geben wir dafür jetzt 2,5 Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin der Partei der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Budget für den Gesamtwahlkampf liege demnach bei über zehn Millionen weiterlesen
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Grüne kritisieren Laschet-Vorstoß für "Brückenlockdown"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Pläne von CDU-Chef Armin Laschet für einen "Brückenlockdown" kritisiert. "Es ist besorgniserregend, dass Laschets Nachdenken über Ostern offensichtlich nur dazu geführt hat, einen neuen Namen für einen Lockdown zu erfinden, statt endlich schnell und konsequent durchzugreifen", sagte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen der "Rheinischen Post". Ein neuer Name weiterlesen
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Bundeswehr-Rekrutierung: Wehrbeauftragte verlangt mehr Realismus
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des neuen Freiwilligendienstes für den Heimatschutz hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die Bundeswehr zu mehr Realismus bei der Rekrutierung ermahnt. Den jungen Menschen müsse man "ein realistisches Bild" vermitteln, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ich höre häufig von Soldatinnen und Soldaten, dass bei der Personalgewinnung ein falsches weiterlesen
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Kubicki kritisiert Brücken-Lockdown-Vorstoß von Laschet scharf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Forderung von CDU-Chef Armin Laschet nach einem "Brücken-Lockdown" als Verzweiflungstat kritisiert. Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte der Vizepräsident des Bundestages den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Außerdem entstehe der Eindruck, Laschet wolle "bei weiterlesen
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Mehr Deutsche in Türkei wegen Terrorvorwürfen in Haft
Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung inhaftierten Deutschen ist in den vergangenen sechs Monaten von 12 auf 14 gestiegen. Insgesamt sind in der Türkei derzeit 61 Deutsche im Gefängnis, wie es aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, weiterlesen
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Linke will Spitzenkandidatur noch im April klären
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will die Frage der Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl möglichst noch im April klären. Das sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir müssen uns als neu gewählte Vorsitzende zunächst um das Wahlprogramm und die Wahlstrategie kümmern. Es gilt: Erst die Inhalte, dann die Köpfe", so Wissler. Es wäre weiterlesen
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Ukraine: NATO warnt Moskau vor weiterer Eskalation der Lage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von russischen Truppenbewegungen unweit der ukrainischen Grenze und zunehmenden Verletzungen der Waffenstillstandsvereinbarung im Konfliktgebiet Donbass warnt die NATO Moskau vor einer weiteren Eskalation der Lage. "Die NATO wird weiterhin die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützen. Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage weiterhin sehr genau", sagte ein NATO-Sprecher weiterlesen
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Bouffier offen für frühere Ministerpräsidentenkonferenz
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat sich offen gezeigt für den Vorschlag gezeigt, die nächste Bund-Länder-Konferenz vom kommenden Montag auf diese Woche vorzuziehen. "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen", sagte Bouffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie müsste dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. Ziel muss eine Verständigung der Länder sein." Der CDU-Vorsitzende und weiterlesen
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Corona-Diktator Lauterbach: Dritte Welle mit härteren Maßnahmen brechen!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein härterer Lockdown macht nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach nur Sinn, wenn gleichzeitig ein Moratorium für alle Lockerungen vereinbart wird. Um die dritte Welle zu brechen, seien härtere Maßnahmen notwendig, sagte Lauterbach zu „Bild“. „In den Betrieben müssen Test-Pflicht und Homeoffice-Pflicht kommen und eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr.“ weiterlesen
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Hausärzteverband zu Astrazeneca-Impfung: Darf keine Mutprobe werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Impf-Start in den Hausarztpraxen am Dienstag fordert Ulrich Weigeldt, der Chef des Hausärzteverbandes, Klarheit rund um die Nebenwirkungen des Impfstoffs von Astrazeneca, bevor dieser in den Praxen verabreicht werden soll. "Impfen darf nicht zur Mutprobe werden – weder für die Patienten noch für den Arzt", sagte Weigeldt der "Bild" (Dienstagsausgabe). weiterlesen
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Baden-Württemberg: Lindner reagiert gelassen auf Ampel-Absage
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteichef der Liberalen, Christian Lindner, reagiert gelassen auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP in Baden-Württemberg. "Entscheidungen für oder gegen Koalitionen muss man respektieren", sagte Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Es zählen die Inhalte. Ich kann nachvollziehen, dass Herr Kretschmann mehr Vorhaben des Grünen-Wahlprogramms mit weiterlesen
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Corona-Bundesgesetz: Zweifel an Seehofer-Vorschlag wachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Skepsis – selbst in der Union. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die hohen Hürden, die ein solches Vorhaben zu nehmen hätte, berichtet die "Welt". Der politische Wille müsse "auf ausnahmslos allen weiterlesen
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Michael Müller kritisiert "Brückenlockdown"-Vorstoß von Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) hat den Vorstoß von Armin Laschet (CDU) kritisiert, einen sogenannten "Brückenlockdown" einzuführen, bis möglichst viele Menschen geimpft sind. "Ein Brückenlockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles? weiterlesen
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Wipperfürth: Furcht vor Corona-Strafe – 22-Jähriger stürzt auf Flucht von Balkon!
Beim Versuch, einer Corona-Strafe aus dem Weg zu gehen, ist am Karfreitag ein 22-Jähriger von einem Balkon im vierten Stock gestürzt; er erlitt schwere Verletzungen. Der 22-Jährige aus Wipperfürth gehörte zu einer Gruppe von vier jungen Männern, die sich am Abend in einer Wohnung getroffen und dabei nicht unerheblich dem Alkohol zugesprochen hatten. Nachdem ein weiterlesen
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Maas warnt vor "Missverständnissen" zwischen Russland und Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts wachsender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einer Eskalation gewarnt. "Die auffällige Zunahme von Fake-News und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien in den letzten Tagen erhöht die Gefahr von gefährlichen Missverständnissen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung". Umso wichtiger seien jetzt Transparenz und ungehinderter Zugang weiterlesen
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Das neue BND-Gesetz – PIRATEN warnen erneut vor Überwachungsstaat!
In der vergangenen Woche haben Bundestag und Bundesrat den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes angenommen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD stimmten im Bundestag dafür, die gesamte Opposition dagegen [1]. Mit diesem Antrag ist es dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, Internet-Anbieter wie Google zu hacken und abzuhören. Zudem bekommt der BND Zugriff auf Bestands-, Verkehrs- weiterlesen
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KMK-Präsidentin: Abiturienten sollen keine Nachteile entstehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat versichert, dass keinem Jugendlichen durch die Umsetzung der Abiturprüfung Nachteile entstehen sollen. "Niemand sollte die Jugendlichen, die jetzt vor dem Abschluss stehen, zusätzlich zur normalen Prüfungsnervosität verunsichern", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Alle arbeiten mit Hochdruck an sicheren Bedingungen für die weiterlesen
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Deutsche Corona-Politik: „Deutschland macht sich lächerlich“!
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat wegen der Defizite der deutschen Politik und Gesellschaft im Umgang mit der Corona-Pandemie mehr Mut zu Veränderung gefordert. Den Bürgern sei in der Krise „brutal vor Augen geführt“ worden, „dass Deutschland sich überbürokratisiert und die Digitalisierung auf vielen Feldern komplett verschlafen hat“, sagte Ischinger dem in Berlin weiterlesen
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Opposition kritisiert Spahn nach Vorstoß zu Freiheiten für Geimpfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Jens Spahn (CDU), Geimpften wieder mehr Freiheitsrechte zurückzugeben, hat zwar inhaltliche Zustimmung, aber zugleich auch weitere Kritik hervorgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Linkspartei, Achim Kessler, bewertete den Vorstoß in der "Welt" (Dienstagsausgabe) als Ablenkungsmanöver. "Es spricht nichts dagegen, erfolgreich geimpfte Menschen zu behandeln wie Menschen mit einem negativen weiterlesen
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Bund streicht 2020 rund 2,1 Milliarden Euro aus Dividenden ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Coronakrise hat der Bund 2020 so hohe Dividenden aus seinen Staatsbeteiligungen eingestrichen wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Die Bundesregierung nahm demnach im Vorjahr 2,1 Milliarden Euro ein. Insgesamt betrugen die Dividenden-Einnahmen des Bundes zwischen 2017 und 2020 weiterlesen
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SPD nennt Laschets Corona-Politik inkonsequent
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem "Brückenlockdown"-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kommt Kritik von der Opposition im Düsseldorfer Landtag. Laschets Corona-Politik sei inkonsequent, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Während der Ministerpräsident mit dem `Brückenlockdown` einen neuen Begriff in den Raum wirft, ohne ihn mit konkreten Maßnahmen zu verbinden, müssen Einreisende aus weiterlesen
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Unionsfraktion verlangt Mitsprache bei Kür des Kanzlerkandidaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Kanzlerkandidatur von CDU und CSU fordert die Bundestagsfraktion ein Mitspracherecht. "Der Kanzlerkandidat kann nicht im Hinterzimmer oder am Frühstückstisch ausgemacht werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Da haben die Bundestagsabgeordneten in unserer gemeinsamen Fraktion ein erhebliches Mitspracherecht." Dobrindt sagte weiter, dass er bei der Bundestagswahl weiterlesen
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Göring-Eckardt will "radikalen Wellenbrecher"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängt zum Handeln in der Coronakrise. "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren", sagte sie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher." In der Wirtschaft und Arbeitswelt müssten "die Risikokontakte auf ein Minimum herunter und der Infektionsschutz auf ein Maximum hoch", sagte die Grünen-Politikerin weiterlesen
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Laschet fordert "Brückenlockdown"
Aachen (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat als Reaktion auf die weiterhin hohen Corona-Zahlen einen "Brückenlockdown" gefordert. Bis man einen "vergleichbaren Effekt des flächendeckenden Impfens" habe, brauche man weitere Maßnahmen, sagte der CDU-Chef am Ostermontag in Aachen. "Es gibt eine Restunsicherheit bei Tests." Testungen und Nachverfolgungen wirkten als Schutzkonzept erst bei niedrigeren Inzidenzzahlen. weiterlesen
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London: Polizei bricht die Karfreitagsgottesdienste wegen Covid19 ab!
LONDON, England, 3. April 2021 ( LifeSiteNews ) – Die Polizei betrat während eines Gottesdienstes das Heiligtum einer katholischen Kirche und drohte den Gläubigen mit einer Geldstrafe, wenn sie nicht sofort abreisten. Videoaufnahmen aus der polnisch-katholischen Kirche Christ the King im Südwesten Londons zeigen Polizisten, die einem Priester in das Heiligtum folgen, vorbei an Altarservern, die bereit für den zweiten Teil der heiligen Liturgie , die Verehrung des Kreuzes, standen, weiterlesen
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Philologenverband fordert reguläres Abitur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband spricht sich für reguläre Abiturprüfungen aus. "Die Schüler sollten die Chance auf ihre Abiturprüfungen bekommen, denn die Abschlussklassen haben im gesamten Pandemiejahr den meisten Unterricht von allen gehabt", sagte die Bundesvorsitzende Susanne Lin-Klitzing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Abiturienten sind gut vorbereitet." Die Politik müsse dafür sorgen, weiterlesen
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Corona-Maßnahmen in Rüsselsheim! Läuft, bitte setzen 6, so werden die Infektionszahlen nicht gesenkt!
Wie auf den Bildern deutlich zu sehen ist, funktionieren die Corona-Maßnahmen in Rüsselsheim absolut nicht! Ein Leser informierte uns, ob wir die Missstände in der Stadt veröffentlichen könnten! Seitdem es etwas wärmer ist, sind der Main, Ostpark und die öffentlichen Spielplätze überfüllt und keiner hält Abstand bzw. trägt eine Maske! Vor der Kommunalwahl haben doch weiterlesen
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Hausärzte dämpfen Erwartungen an Impfstart in den Praxen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausärzte in NRW haben die Erwartungen an den Impfstart in den Praxen gedämpft. "Derzeit warten wir noch auf die aktuellen Unterlagen von der Kassenärztlichen Vereinigung, also die neue Einverständniserklärung und den Aufklärungsbogen", sagte der Präsident des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die werden wir frühestens am Dienstagmorgen weiterlesen
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Lehrerverband lehnt Ausfall der Abiturprüfungen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat sich gegen Forderungen der GEW gewandt, die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. "Der Deutsche Lehrerverband lehnt den Vorstoß der GEW ab, die Abiturprüfungen in diesem Jahr ausfallen zu lassen und durch bisher erzielte Noten zu ersetzen", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post". Und weiterlesen
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Spahn erwartet Impfquote von 20 Prozent bis Anfang Mai
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwartet, dass die Impfquote in Deutschland bis Anfang Mai auf 20 Prozent steigen wird. Das sagte er am Ostermontag beim Besuch eines Impfzentrums in Berlin. Der CDU-Politiker fügte hinzu, dass es circa drei Monate gedauert habe, um die ersten zehn Prozent der Bevölkerung zu impfen. Die nächsten weiterlesen
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Nordrhein-Westfalens AfD-Landeschef will Basis-Urwahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Rüdiger Lucassen denkt über eine Bewerbung um die Spitzenkandidatur seiner Partei für die Bundestagswahl nach. In der "Welt" (Dienstagsausgabe) forderte er eine Urwahl der Basis über diese Frage. Der Bundestagsabgeordnete antwortete auf die Frage, ob er sich um eine Spitzenkandidatur oder einen Platz in einem Spitzenteam bewerben würde: weiterlesen
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CDU will Wahlkampf-Themen datenbasiert auf Zielgruppen zuschneiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU setzt im Bundestagswahlkampf auf Datenanalyse, um Themen und Formate auf die jeweiligen Zielgruppen anzupassen. "Moderner Wahlkampf läuft immer datenbasiert. Das heißt, wir sprechen Themen bei Menschen an, die für sie auch relevant und wichtig für ihren Alltag sind", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "An einem Samstagabend weiterlesen
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„Die Covid19 Volksverarschung geht immer noch weiter“! Corona-Maßnahmen am Flughafen werden seit 1 Jahr nicht eingehalten, Polizei schaut immer noch zu!
Genau vor fast einem Jahr auf den Tag genau (Karfreitag) besuchten wir zwecks Recherche über die Einhaltung der Corona-Maßnahmen am Frankfurter Flughafen! Wie damals war die Aussichtsplattform dicht besetzt und alle hielten sich ohne Abstand und Masken dort auf. Da wir uns rund um den Flughafen rund 90 Minuten aufhielten, konnten zwei Streifenfahrzeuge der weiterlesen
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Kommunen unterstützen Spahn-Vorstoß zu Geimpften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund unterstützt Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Geimpften mehr Freiheiten einzuräumen. "Wenn sichergestellt ist, dass bereits geimpfte Personen nicht mehr ansteckend sind, sollten sie auch von den notwendigen Maßnahmen ausgenommen werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beispielsweise sollten sie keinen verpflichtenden Test mehr vor weiterlesen
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52-Jähriger stirbt bei Unfall auf B 45 in Hessen
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 45 im hessischen Main-Kinzig-Kreis ist am Sonntag ein 52 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Er war am Abend mit seinem Pkw aus bislang unbekannten Gründen in Fahrtrichtung Hanau von der Fahrbahn abgekommen, teilte die Polizei am Montag mit. Das Fahrzeug hatte sich im Anschluss weiterlesen
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RKI meldet 8497 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 128
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 8.497 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,9 Prozent oder 1.375 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 127,0 auf heute 128 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der weiterlesen
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Agrarministerin wirbt für Urlaub auf dem Bauernhof
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirbt für Urlaub auf dem Bauernhof. "Gerade in der Pandemie, wenn es die Umstände vor Ort zulassen, ist Urlaub auf dem Bauernhof eine gute Möglichkeit", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Familien, die sich dort in Ferienwohnungen selbst versorgen, können sicherer sein als an Buffets weiterlesen
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Kommunen sehen Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund sieht die Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis. Für die jetzt laufende dritte Welle komme dies nicht mehr in Betracht, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn dies würde ein Gesetzgebungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates voraussetzen, was erfahrungsgemäß mehrere Wochen lang dauert." Mehr Einheitlichkeit weiterlesen
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Verfassungsgerichtspräsident offen für Verlängerung der Wahlperiode
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat Sympathie dafür gezeigt, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dies wäre "verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Harbarth verwies auf entsprechende Regelungen in den meisten Bundesländern, die für ihren Weg "beachtliche Gründe vorzuweisen" hätten. weiterlesen
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GEW: Abiturprüfungen notfalls ausfallen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen. Sollte das Infektionsgeschehen dramatisch ansteigen, müssten die Länder "flexibel reagieren und von Prüfungen absehen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dann könnten zum Beispiel die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht weiterlesen
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Parlamentswahl in Bulgarien: Borissow vorne
Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Bulgarien ist die Partei des amtierenden Regierungschefs Boiko Borissow übereinstimmenden Medienberichten zufolge stärkste Kraft geworden. Demnach ergaben Nachwahlbefragungen einen Stimmanteil von etwa 25 Prozent für Borissows konservative Partei GERB. Die absolute Mehrheit würde sie damit allerdings verfehlen. Wer zweitstärkste Kraft wird, ist aktuell noch unklar. Mehrere Parteien weiterlesen
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Neues Bundeswehr-Impfzentrum impft rund um die Uhr
Lebach (dts Nachrichtenagentur) – Im saarländischen Lebach ist seit Ostersonntag das bundesweit erste Bundeswehr-Impfzentrum im Einsatz, in dem Tag und Nacht geimpft werden kann. "Wir wollen in dieser Pandemie das Beste geben, um diesem Land und seinen Menschen zu dienen", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei ihrem Besuch im Impfzentrum, in dem laut Verteidigungsministerium in weiterlesen
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SOS-Kinderdörfer: 18.000 minderjährige Flüchtlinge in US-Obhut
Chicago (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer befinden sich aktuell 18.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Obhut der US-Behörden. Das sei ein neuer Höchststand, teilte die Organisation am Sonntag mit. "In den nächsten Monaten werden es noch deutlich mehr sein", sagte Tim McCormick, Leiter der Hilfsorganisation im US-Bundesstaat Illinois. Nach internen Schätzungen der weiterlesen
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Laschet: Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu aufgerufen, den Grenzverkehr auf das Notwendige zu reduzieren. "Für diejenigen, die trotzdem reisen müssen, haben wir klare Regeln geschaffen", sagte Laschet am Sonntag. Die Testpflicht für Einreisende sei dabei ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung. "Tests helfen, Infektionen weiterlesen
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Wieder mehr als 4.000 Corona-Intensivpatienten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit etwa zwei Monaten ist die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland wieder über die 4.000er-Marke gestiegen. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden am Sonntagmittag bundesweit 4.045 Patienten mit Covid-19 intensiv behandelt, mehr waren es zuletzt Anfang Februar. Zwischenzeitlich war die Zahl bis zum 13. weiterlesen
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RKI stuft Niederlande als Hochinzidenzgebiet ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft die Niederlande nach Ostern als Hochinzidenzgebiet ein. Das geht aus einer Auflistung des Instituts hervor, die am Sonntag aktualisiert wurde. Als Hochinzidenzgebiet gelten Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch sehr hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus. Auch die autonomen Länder und die überseeischen Teile des Königreichs weiterlesen
