Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht einen bundesweiten Mietendeckel mit Skepsis. "Ich glaube nicht, dass der bundesweite Mietendeckel das alleinige Allheilmittel ist", sagte Bartsch der "Welt" (Dienstagsausgabe). Vor dem Hintergrund hoher Mietpreise in den Städten müsse aber etwas getan werden. "Nicht jeder, der drei Wohnungen hat, ist gleich ein böser Kapitalist. Meinetwegen kann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisch. "Parteiausschlussverfahren dürfen kein Instrument im innerparteilichen Machtkampf sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb könne ein Ausschluss nur von Schiedsgerichten gemacht werden, in dem Vorstandsmitglieder nicht vertreten sein dürfen. Morlok fügte hinzu: "Dass eine Partei Mitglieder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Das teilte die Partei am Montag mit. Beide wurden demnach am Vormittag vom Parteivorstand nominiert. Wissler ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Im Februar 2021 war sie gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Emilia und Noah sind im Jahr 2020 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag mit. Auf den ersten Plätzen landeten demnach bei den Mädchen nach Emilia die Namen Hanna(h) und Emma und bei den Jungen nach Noah die Namen Leon und Paul. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält das Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für die richtige Entscheidung. Palmer habe sich "wiederholt rassistisch geäußert", sagte Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. "Deshalb hat der Landesparteitag in Baden-Württemberg die in meinen Augen völlig richtige Konsequenz gezogen und beschlossen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten." Hofreiter wollte noch nicht einschätzen, ob dies weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in Bezug auf Lockerungen der Corona-Auflagen zurückhaltend geäußert. Der Senat werde am Dienstag über mögliche Öffnungsschritte beraten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Müller wies allerdings auf die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt hin. Sie liegt jetzt bei 100,8: "Wir müssen sehen, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll künftig für alle freigegeben werden. Darauf habe er sich mit seinen Länderkollegen geeinigt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mit. Die Priorisierung für das Mittel soll demnach "wie bei Astrazeneca" aufgehoben werden. Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Entscheidung gebe man damit allen die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig vor allem für Personen ab 60 Jahren empfohlen. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 134 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 27,29 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Samstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 431.682 an. An Sonntagen meldet das RKI weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Immerhin schaffen sie die Hälfte von dem, was notwendig ist an Verbesserungen der Ziele", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Aber das Problem ist: Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der geplanten Aufhebung der Impfpriorisierung im Juni gibt es große regionale Unterschiede bei der Impfung vulnerabler Gruppen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Während der Schutz der ersten Prioritätsgruppe, zu der vor allem über 80-Jährige und medizinisches Personal gehören, als abgeschlossen gilt, werden in den Ländern noch immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich erneut für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei auf Bundesebene ausgesprochen. "Ich bin der Auffassung, dass es die Partei die Linke in einer nächsten Bundesregierung braucht, damit es eine progressive Bundesregierung ist", sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. "Damit wir tatsächlich die Veränderung im Land erzielen, die wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat einen Kinder- und Jugendgipfel gefordert. Dabei sollen "ressortübergreifend alle Auswirkung der Corona-Pandemie für die junge Generation analysiert und daraus konkrete Konsequenzen gezogen werden", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es dürfe nicht nur um den Bildungsbereich gehen, sondern zum Beispiel auch um die gesundheitlichen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist Zweifeln an seiner Loyalität zum Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, entgegengetreten. "Für mich ist völlig klar: Armin Laschet ist der Kanzlerkandidat, eindeutig", sagte Söder in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er stehe dahinter "und zwar zu 100 Prozent". Natürlich habe es wegen der Personalentscheidung Enttäuschungen gerade auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat für den künftigen Umgang mit Cannabis Kompromisslinien angedeutet. Man könne entsprechende Verstöße von Erwachsenen künftig nicht mehr als Straftat werten, sondern als Ordnungswidrigkeit, sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für ältere Konsumenten könnte das Mittel der Ordnungswidrigkeit "ein möglicher Weg sein". Sie machte allerdings weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, blickt kritisch auf die 16 Jahre der Kanzlerschaft Angela Merkels zurück. "Auch wenn es ganz nett wirkt, dass für viele junge Menschen ein Mann an der Spitze kaum vorstellbar ist, so ist Merkels Erbe doch vor allem eine brachliegende politische Kultur", sagte sie dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 6.922 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 24 Prozent oder 2.238 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 118,6 auf heute 119,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht eine zunehmende Gewaltbereitschaft auf Querdenker-Demos. "Leider gewinnen auch die radikalen Kräfte immer mehr die Oberhand. Aber nicht nur die: Immer häufiger gehen auch ältere Leute aus bürgerlichen Milieus auf die Polizei los – mit Regenschirmen oder anderen Gegenständen", sagte Reul der Düsseldorfer Rheinischen Post. Das sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin der Klimaschutzorganisation "Fridays for Future", Line Niedeggen, hat den Beschluss des SPD-Parteitags für Klimaneutralität bis 2045 kritisiert. "Die SPD hat ihr Klimaziel von ungenügend zu mangelhaft angepasst. Klimaneutralität bis 2045 reicht nicht, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen", sagte Niedeggen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das CO2-Budget ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die "Aktion Abendsonne" zur Schaffung von mehr als 71 gut dotierten Posten für verdiente Mitarbeiter mutmaßlich ausscheidender Minister wird den Bundestag beschäftigen. "Bei der Personalpolitik werden wir aufgrund des nervösen Verhaltens der Bundesregierung in den nächsten Monaten regelmäßig nachhaken", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er werde bei den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, befürchtet, dass das Impfsystem im Sommer deutlich unter Druck geraten könnte, weil viele Menschen eine Auffrischungsimpfung benötigen. "Einige Studien gehen davon aus, dass diese schon nach sechs Monaten fällig würde", sagte Ute Teichert der "Rheinischen Post" (Montag). Ab Ende Juni oder Anfang Juli weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Intensivmediziner haben sich zuversichtlich zu den sinkenden Infektionszahlen und der abnehmenden Zahl von Corona-Intensivpatienten geäußert. "Wir befinden uns auf einer abschüssigen Zielgeraden. Die dritte Welle ist gebrochen", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Situation auf den Intensivstationen wird sich bezogen auf die Covid-Patienten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der erste digitale Parteitag in der Geschichte der SPD hat insgesamt rund 950.000 Euro gekostet. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Die Veranstaltung, bei der 600 Delegierte online zugeschaltet waren, wurde aus dem "City Cube" der Berliner Messe ausgestrahlt. Bei dem Parteitag bestätigten die Sozialdemokraten Olaf Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Universitäten sind bei der Ausbildung digitaler Talente in der internationalen Wahrnehmung abgeschlagen. Das ist das Ergebnis einer internationalen Hochschulstudie, die das Berliner Trendence Institut in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem französischen Beratungsunternehmen Emerging durchgeführt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Für die Studie "Digital Leaders" wurden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen rufen Bund und Länder dazu auf, sich unverzüglich auf weitere Öffnungsschritte zu verständigen. "Im Hinblick auf die rasante Zunahme der Impfungen und den bevorstehenden Sommer mit vielen möglichen Aktivitäten im Freien, sollten sich Bund und Länder bereits jetzt auf einen klaren Öffnungskatalog verständigen und festlegen, unter welchen Voraussetzungen welche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, fordert von der Politik mehr Anstrengung, um Bewohnern ärmerer Stadtviertel eine Corona-Impfung zu ermöglichen. Sinnvoll seien mehr aufsuchende Impfungen, mobile Dienste sowie Impfungen in Gemeindezentren, um mehr Menschen zu erreichen, sagte Buyx den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Buyx sagte, man müsse "die sozio-demografischen Unterschiede weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Centrum für Europäische Politik (cep) hat Vorschläge unterbreitet, wie dem Medikamentenmangel und gefälschten Präparaten vor allem in ärmeren EU-Ländern durch sogenannte Parallelimporte begegnet werden könnte. Der Freiburger Thinktank bringt dabei Einschränkungen des EU-Binnenmarktes, einen Subventionsfonds sowie Einheitspreise ins Spiel, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. "Parallelhandel führt zu Arzneimittelengpässen, intransparenter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpolitiker Johannes Vogel (FDP) will die FDP-Spitze als stellvertretender Parteivorsitzender "thematisch diverser" aufstellen und wirbt für die nächste Sozialreform nach Hartz IV. Arbeitsmarkt und Sozialreformen seien die "Felder, die wir auf gar keinen Fall dem politisch linken Spektrum überlassen dürfen, das bis tief in die CDU reicht – und wo weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt die Forderung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn aufzustocken, um Menschen in systemrelevanten Berufen stärker zu unterstützen. "Ich will, dass die Löhne schneller steigen. Das ist eine Frage des Respekts und der Vernunft", sagte Heil zu "Bild" (Montagsausgabe). Heil bekräftigte: "Deshalb wollen Olaf Scholz und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Fortsetzung des Lockdowns inklusive Bundes-Notbremse über den Juni hinaus für möglich. "Die Pandemie-Bekämpfung auf der gesetzlichen Grundlage der Notbremse geht bis zum 30. Juni. Dann wird man sehen, wie die Gesamtlage ist", sagte Söder der "Bild". "Bloß, weil ein Gesetz endet, ist Corona weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Anspruch seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anführen zu wollen. "Natürlich ist es für uns wichtig, dass wir die nächste Regierung führen wollen", sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Vieles von dem, was die SPD voranbringen wolle, scheitere derzeit "daran, dass wir diesen Auftrag, diesen Einfluss nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält angesichts sinkender Infektionszahlen weitere Corona-Lockerungen in den nächsten Tagen für möglich. "Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen in vielen Landkreisen Öffnungen sehen werden – auch bei der Außengastronomie", sagte er dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Außerdem zeigte sich Altmaier weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um seinen Parteiausschluss bei den Grünen räumt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) einen Fehler ein, greift aber zugleich die Parteiführung scharf an. "Natürlich wäre es wohl gescheiter gewesen, es gar nicht zu posten", sagte Palmer der "Bild" über seinen umstrittenen Facebook-Kommentar in der Rassismus-Affäre um die ehemaligen Fußballnationalspieler Jens weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Geldwäsche will die EU-Kommission Barzahlungen von über 10.000 Euro verbieten. Das kündigte Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness in der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) an. "Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht", sagte die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP geht mit einem Investitionsplan über 600 Milliarden Euro für die kommenden fünf Jahren in den Bundestagswahlkampf. Um diese Summe aufzubringen, sehe ein vom Vorstand der FDP-Bundestagsfraktion verabschiedetes Positionspapier Steuererleichterungen für die Wirtschaft von 60 Milliarden Euro im Jahr vor, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Dadurch sollen die Unternehmen weiterlesen

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Im Bereich des Englischen Gartens hielten sich am Nachmittag des 08.05.2021 viele Personen auf und es wurde dabei oft viel Alkohol konsumiert, was auch zu entsprechenden alkoholtypischen Verhaltensweisen vieler Personen führte. Gegen 20:20 Uhr wurden die dort eingesetzten Polizeibeamten auf eine Schlägerei aufmerksam, an der mehrere Personen beteiligt waren. Anlass für diese Schlägerei ist nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp neun Monate nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD hat der Bundesparteitag der Sozialdemokraten die Personalie bestätigt. Die Delegierten bei der rein digitalen Veranstaltung machten den Weg für den Vizekanzler am Sonntag frei. Er kam auf 513 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen sowie zwölf Enthaltungen. Das entspricht einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zum Auftakt des Wahlkampfs die Union scharf angegriffen. Eine weitere von CDU und CSU geführte Regierung wäre "ein Standortrisiko für unser Land", sagte Scholz am Sonntag beim digitalen Bundesparteitag der SPD. Sie stelle ein "Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze" dar. In Deutschland herrsche ein "Fortschrittsstau". Dafür sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner schließt im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen kategorisch aus. "Über Koalitionen entscheiden wir nach Inhalten. Wir schließen jegliche Steuererhöhungen aus", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Grüne, SPD und Linkspartei wollten dagegen "breitflächige Steuererhöhungen". Deutschland sei im weltweiten Vergleich schon ein Hochsteuer-Standort, so Lindner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hofft auf eine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf. "Entscheidend werden die Monate August und September. Und wenn die SPD eins gezeigt hat, dann war das immer: Wir können Schlussspurt", sagte er dem Sender Phoenix am Rande des digitalen SPD-Bundesparteitags. Bei der Frage um die Nachfolge von Angela Merkel werde es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn hat seine Partei zu einem Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert. "Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen einzigen Auslandseinsatz verhindert, in dem wir von der Seitenlinie die immer gleiche Fundamentalkritik aufs Spielfeld brüllen", sagte Höhn der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen rauf aufs Spielfeld und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist am Sonntag zu einem digitalen Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die offizielle Bestätigung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten. Der Finanzminister will zudem eine programmatische Rede halten. Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Veranstaltung ist die Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD für die weiterlesen