Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Geburtenzahl auf höchstem Stand seit über 20 Jahren
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2021 sind nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes 65.903 Kinder zur Welt gekommen und damit etwa so viele wie seit 1998 nicht mehr. Im Vergleich zum März 2020 stieg die Geburtenzahl in diesem Jahr um etwa 5.900 oder 10 Prozent. Bereits im Februar 2021 hatte sich eine leichte Zunahme weiterlesen
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Unfälle auf Landstraßen weiterhin besonders häufig tödlich
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland ereignen sich auf Landstraßen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, starben im vergangenen Jahr nach vorläufigen Angaben knapp 59 Prozent aller im Straßenverkehr Getöteten bei einem Unfall auf einer Landstraße – das waren 1.592 Menschen. Im Durchschnitt starb damit alle fünfeinhalb Stunden ein Mensch weiterlesen
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Führende Ökonomen gegen Erhöhung der Pendlerpauschale
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält nichts von Armin Laschets Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. "Von einer Anhebung der Pendlerpauschale würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren", sagte Felbermayr der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für den sozialen Ausgleich wäre eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weiterlesen
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Fast jeder zweite Inlandsflug durch Bahnfahrt ersetzbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 42,4 Prozent aller Inlandsflüge in Deutschland könnten durch Bahnfahrten unter vier Stunden Fahrzeit ersetzt werden. Bei einer Fahrtdauer bis sechs Stunden Zugfahrt sind es sogar 95,4 Prozent der Inlandsflüge. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen
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Europäische Wirtschaft besorgt über Chinas Anti-Sanktionsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europäische Unternehmen fürchten erhebliche Konsequenzen für ihr Geschäft durch das neue Anti-Sanktionsgesetz in China. "Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt", sagte Wolfgang Niedermark aus der Geschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der "Welt". Unternehmen würden immer Gefahr weiterlesen
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FDP kritisiert Angela Merkel vor EU-USA-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen des US-Präsidenten Joe Biden mit Vertretern der Europäischen Union kritisiert die FDP die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Bundeskanzlerin Merkel muss auf dem EU-US-Gipfel beweisen, dass sie an einer echten transatlantischen Erneuerung interessiert ist. Bislang sendet die Bundesregierung die falschen Signale", sagte der Außenpolitiker der Partei, Alexander Graf Lambsdorff, weiterlesen
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RKI meldet 652 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 15,5
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 652 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 46 Prozent oder 552 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 16,6 auf heute 15,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
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Altmaier drängt Union zu ambitionierterem Kurs beim Klimaschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt die Union bei den laufenden Beratungen für das Wahlprogramm zu einem ambitionierteren Kurs beim Klimaschutz. "Konsequenter Klimaschutz sowie Innovation und Wirtschaft müssen zum programmatischen Kern von CDU und CSU gehören", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". "Deshalb unterstütze ich die Klima-Union bei ihrer wichtigen Arbeit", sagte Altmaier. weiterlesen
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Führende Ökonomen warnen Laschet vor Erhöhung der Pendlerpauschale
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, hält nichts von Armin Laschets Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. "Von einer Anhebung der Pendlerpauschale würden primär höhere Einkommensgruppen mit höheren Steuersätzen profitieren", sagte Felbermayr der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Für den sozialen Ausgleich wäre eine Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung weiterlesen
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SPD übt scharfe Kritik an Entwürfen zum Unions-Wahlprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat der Union vorgeworfen, in ihrem Wahlprogramm unfinanzierbare Steuerentlastungen und andere Pläne ins Schaufenster zu stellen. "Während Armin Laschet von einem Modernisierungsjahrzehnt theoretisiert, stellen CDU und CSU wieder die alten Hüte ins Schaufenster: Steuersenkungen vor allem für Spitzenverdiener, Subventionen für Unternehmen und das alles ohne neue Schulden", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer weiterlesen
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Sozialverband fordert "Systemwechsel" wegen drohendem Rekordminus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Rekord-Minus` in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Sozialverband VdK Deutschland einen "Systemwechsel" gefordert. "Die Studien-Ergebnisse sind ein Warnsignal, das die Politik endlich ernst nehmen muss", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir brauchen jetzt einen Systemwechsel hin zu einer solidarischen Krankenversicherung, in die alle einzahlen. weiterlesen
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Auch Tiger und Löwen sollen im Zirkus verboten werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Zeit von Tigern und Löwen in der Zirkusmanege könnte nun bald vorbei sein. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Verordnungsentwurf berichtet, hat das Bundeslandwirtschaftsministerium das geplante Verbot zur Anschaffung von Wildtieren zum Vorführen in reisenden Zirkusbetrieben um Großkatzen ergänzt. Die waren bisher von der neuen weiterlesen
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Linken-Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. "Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen. Ausschlussverfahren sind da weiterlesen
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert härteren China-Kurs
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten Kurs von US-Präsident Joe Biden gegenüber China zu folgen. "Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Im weiterlesen
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KBV-Chef Gassen kritisiert Covid-Impfung von Kindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hält es für nicht vertretbar, Kinder mit dem Argument der Herdenimmunität gegen Covid-19 zu impfen. "Das ist maximal rücksichtslos", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kinder seien ohnehin die Leidtragenden in dieser Pandemie, "und jetzt muten wir ihnen auch noch zu, dass sie mit weiterlesen
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Kipping fordert Zuschüsse für Reparatur von Elektrogeräten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start des Thüringer Förderprogramms zur Vermeidung von Elektroschrott fordert die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) die Auszahlung eines Reparaturkostenzuschusses für Elektrogeräte in allen Bundesländern. "Das Thüringer Modell ist ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit und sollte in anderen Bundesländern Schule machen", sagte Kipping dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das Programm knüpfe an weiterlesen
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CDU-Politiker wollen mit Volksentscheiden Klima-Reformen abwehren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundestagsabgeordnete zeigen sich in "Bild" (Dienstagausgabe) offen für die Aufnahme plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel kann sich daher künftig bundesweite Volksentscheide vorstellen, berichtet die "Bild". "In Sonderfällen, wie etwa dem klimapolitischen Umbau unseres Landes, kommt eine Volksabstimmung in Betracht", sagte Pantel. "Denn so weitreichende Veränderungen bedürften einer weiterlesen
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Bund will Digitalisierungshilfen für Mittelstand ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will die Förderung für die Digitalisierung des Mittelstands ausbauen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Mit Blick auf das seit September 2020 geltende Förderprogramm des Bundes "Digital jetzt" heißt es in dem Dokument: "Aufgrund der weiterlesen
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Maas sieht durch Gipfel neuen Schwung für die NATO
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO geht nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestärkt aus dem Gipfel in Brüssel. "Die NATO-Gipfelerklärung beginnt mit dem Satz, dass wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufschlagen wollen. Das ist eine wichtige und zentrale Botschaft", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zugleich sagte Maas, es sei weiterlesen
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SPD-Kanzlerkandidat Scholz: "Union muss mal in die Opposition"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Anspruch, Kanzler zu werden, erneut bekräftigt. "Ich will Kanzler werden und deshalb ist das ja klar, was ich mir vorgenommen habe, und ich glaube, die Union muss mal in die Opposition", sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio in der Sendung "Farbe bekennen". Die angedachte Oppositionsrolle der CDU sei weiterlesen
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VDA-Chefin fordert vor EU-USA-Gipfel Aufhebung der Industriezölle
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor dem Treffen der EU mit US-Präsident Joe Biden am Dienstag in Brüssel einen Abbau der Handelshemmnisse gefordert. "Konkret heißt das: Die Aufhebung der Industriezölle – aber auch regulatorischer Unterschiede; diese sind besonders kostenintensiv und behindern die Innovation und Entwicklung klimafreundlicher weiterlesen
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FDP fordert Bestandsaufnahme zur Lage von Kindern und Jugendlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion fehlt eine grundsätzliche Bestandsaufnahme der Pandemieauswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Die "Folgen der Corona-Einschränkungen auf Entwicklungs- und Bildungschancen sowie die psychische und physische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen müssen von der Politik endlich ernst genommen werden", heißt es in dem Antrag "Unverzüglich handeln", den die Fraktion beschlossen weiterlesen
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Ex-Wirecard-Chef Marsalek soll sich laut BND in Moskau aufhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesnachrichtendienst (BND) geht davon aus, dass sich der flüchtige ehemalige Wirecard-Manager Jan Marsalek in Moskau aufhält. Dem BND liegen entsprechende Hinweise vor, die der Dienst als plausibel und glaubwürdig einschätzt, berichtet die "Welt". BND-Präsident Bruno Kahl nannte demnach auch im geheimen Teil einer Befragung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Bundestages am 7. weiterlesen
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Fridays for Future kritisiert Grüne nach Parteitag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) hat nach dem Grünen-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende deutliche Kritik geäußert. "Nur sofortiges und konsequentes Handeln im Klimaschutz kann unsere Lebensgrundlagen und meine Zukunft sichern. Auf ihrem Bundesparteitag sind die Grünen jetzt allerdings vor Kräften eingeknickt, die sich am liebsten gar keinen Klimaschutz wünschen würden", sagte weiterlesen
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Bund und Länder planen Pandemie-Krisenzentrum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien sollen künftig besser koordiniert werden. Zu diesem Zweck will die Innenministerkonferenz (IMK), die vom 16. bis 18. Juni tagt, die Gründung eines gemeinsamen "Kompetenzzentrums" von Bund und Ländern beschließen, berichtet die "Welt". "Die Menschen haben Zweifel an den politischen Instrumenten, Strukturen, Prozessen, kurz an weiterlesen
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Drei Bundeswehr-Soldaten nach Fehlverhalten aus Litauen abgezogen
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ermittelt nach einer exzessiven Party gegen mehrere Soldaten, die im Rahmen der NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" in Litauen stationiert sind. Laut eines Berichts des "Spiegel" sollen auf der Party in einem Hotel Ende April diesen Jahres rechtsradikale und antisemitische Lieder gesungen worden sein. Zudem wird wegen möglicher Verstöße gegen weiterlesen
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Homosexuelle sollen einfacher Blut spenden dürfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschränkungen für homo- und bisexuelle Männer bei der Blutspende könnten in Kürze fallen. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Anfrage des Nachrichtenportals Watson hervor. Laut BMG empfiehlt eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Vertretern des "Arbeitskreises Blut" (AK Blut), des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des BMG, weiterlesen
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Experten: 50 Euro Hartz-IV-Zuschlag kosten vier Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund vier Milliarden Euro pro Jahr würde die von den Grünen geforderte Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um 50 Euro pro Monat kosten. Das sagte Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstag). Die Grünen hatten den Zuschlag am Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in ihr weiterlesen
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Debatte um Maskenpflicht voll entbrannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts in Rekordtempo zurückgehender Corona-Neuinfektionszahlen nimmt die Debatte um eine Aufhebung der Maskenpflicht Fahrt auf. "In Außenbereichen kann eine Maskenpflicht eigentlich sofort wegfallen", sagte der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Mal abgesehen davon, dass der Sinn dieser Maßnahme schon immer zu hinterfragen war, fehlt mittlerweile weiterlesen
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Union hat Entwurf für Wahlprogramms
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat einen Entwurf für das Bundestagswahlprogramm. Demnach sollen Steuerzahler in der kommenden Legislaturperiode durch die Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs und die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.250 Euro pro Jahr entlastet werden. Die "Rheinische Post" berichtet in ihrer Dienstagausgabe darüber. Der Betrag, bei dem der Grenzsteuersatz von 42 Prozent fällig wird, weiterlesen
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Macron besucht Merkel – Erster Empfang in diesem Jahr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt am Freitag zu einem Abendessen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Es ist das erste Mal in diesem Jahr, dass die Bundeskanzlerin einen auswärtigen Gast in Berlin empfängt. Dies sei "damit etwas Besonderes", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen weiterlesen
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Bundesregierung bei Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist trotz einbrechender Neuinfektionszahlen bei einer möglichen Aufhebung der Maskenpflicht zurückhaltend. "Wir mahnen zur Vorsicht, nicht zu schnell zu lockern", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag. "Das gilt auch für die Maskenpflicht, vor vor allen Dingen in den Innenräumen", sagte sie. Man dürfe mögliche Gefahr durch weitere weiterlesen
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So wenig Erstimpfungen wie seit Februar nicht mehr – Quote 48,4
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Erstimpfungen ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Am Sonntag wurden bundesweit nur knapp 71.000 Erstimpfungen durchgeführt, so wenige wie seit Ende Februar nicht mehr an einem Tag. Im 7-Tage-Mittel stagnieren die Erstimpfungen seit einigen Tagen bei rund 310.000 Verabreichungen pro Tag, Anfang Mai waren es knapp 600.000. Insgesamt weiterlesen
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Lauterbach fährt in den Sommerurlaub nach Frankreich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angekündigt, dieses Jahr Sommerurlaub mit seiner Familie in Frankreich zu machen – allerdings erst, wenn alle Familienmitglieder doppelt geimpft sind. Dem Nachrichtensender "Welt" sagte er: "Wir fahren zu dem Zeitpunkt, wo die gesamte Familie vollständig geimpft ist." Einen Sommerurlaub bei doppelter Impfung hält er für vertretbar: weiterlesen
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Wirtschaftsminister verspricht Industrie massive Klimaschutz-Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den Transformationsprozess der deutschen Industrie finanziell unterstützen. "Wenn Klimaschutzmaßnahmen Unternehmen im internationalen Wettbewerb einseitig behindern, dann muss die Politik hierbei flankieren. Daran besteht für mich nicht der geringste Zweifel", sagte Altmaier dem "Handelsblatt". Der Minister sicherte zu, die Hilfen nicht auf Investitionszuschüsse zu beschränken: "Wir müssen weiterlesen
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CSU und SPD gegen schnelle Aufhebung der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei." Er halte die Abstandsregeln und die Maskenpflicht "für die geringste Zumutung und für einen sehr guten Schutz weiterlesen
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Fiskalregeln: Österreich will "Allianz der Verantwortung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in der EU eine "Allianz der Verantwortung" für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die "Welt". "Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich gemeinsam kraftvoll für eine verantwortungsvolle weiterlesen
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RKI meldet 549 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 16,6
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 549 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 568 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 17,3 auf heute 16,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen
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Ex-Umweltminister Trittin will Linksbündnis nicht ausschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Am Wahlabend des 26. September werden wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sollte es eine Möglichkeit geben für uns Grüne als führende Kraft in einem solchen Bündnis, werden wir das sehr ernsthaft verhandeln", sagte weiterlesen
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Spahn will "gestuftes" Ende der Maskenpflicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen." weiterlesen
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Pistorius fordert Offenlegung der Identität im Internet
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. weiterlesen
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Grüne: Neue Imamausbildung in Deutschland ist "wegweisend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue "Islamkolleg Deutschland" (IKD) in Osnabrück in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als wegweisend. "Mit der finanziellen Unterstützung des Kollegs setzt der scheidende Bundesinnenminister nach seinem weiterlesen
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Göring-Eckardt: Aufarbeitung der SED-Diktatur muss weitergehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. "Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ihr weiterlesen
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Bundestagsparteien werden immer reicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro. Damit ist es weiterlesen
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Abstimmung für neue Regierung beendet Ära Netanjahu in Israel
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und Jair Lapida von der Zukunftspartei. weiterlesen
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Eon-Chef: Staat sollte Grünstrom billiger machen
Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert staatliche Entlastungen für Grünstrom. "Wenn wir auf grünen Strom und grünes Gas umsteigen wollen, müssen wir diese Energieträger von Steuern und Abgaben entlasten, damit die Mehrkosten für den Verbraucher im Rahmen bleiben", sagte Birnbaum der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ/Montagsausgabe). Ansonsten sei mit steigenden Preisen zu weiterlesen
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Ukrainischer Außenminister drängt NATO zu Beitrittsverhandlungen
Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die NATO zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgefordert. "Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen", sagte Kuleba der "Welt" vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden anwesend sein wird. "Seither hat die NATO nichts getan, um das in weiterlesen
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Flüchtlingshilfswerk rechnet mit hohem Andrang von Bootsmigranten
Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. "Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen", sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der "Welt". Das wäre die höchste Zahl weiterlesen
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G7-Staaten zahlen 12 Billionen US-Dollar Corona-Hilfen
St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten erwarten, dass die bisherigen Corona-Hilfen 12 Billionen US-Dollar kosten. Das steht in der Abschlusserklärung vom Sonntag. Die Hilfen würden darüber hinaus "so lange wie nötig" weiterlaufen, heißt es in dem Text. Anstatt Krisenreaktion solle nun verstärkt in Wachstum und Innovation investiert werden. Neben der Bewältigung der Coronakrise sei weiterlesen
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Ukraine will Kompensation für Nord Stream 2
Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine vorsichtige Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der "Welt" (Montagausgabe). "Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, weiterlesen
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Grüne stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu streichen. Im Streit um Kampfdrohnen bekam ein Antrag die weiterlesen
