Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung dafür zu, auf den Brüsseler weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industrienationen Anfang Juli in Venedig, zitiert der "Spiegel" von der Spitze der Brüsseler Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen von knapp 140 Ländern über weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 15. Juli im Weißen Haus in Washington. Das teilte das Weiße Haus am Freitagmorgen (Ortszeit) mit. "Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel wird die tiefen bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Sprecherin Jen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Bundesregierung vor, Städte mit den Pandemiefolgen alleine zu lassen. "Die Bundesregierung redet seit fast einem Jahr über mögliche Hilfen für die Innenstädte, damit sie nicht ausbluten", sagte sie dem "Spiegel". Gehandelt habe der Bund nicht. Um die Auswirkungen der Coronakrise abzumildern, habe NRW daher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt wirbt für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, so der Grünenpolitiker: "Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen." Laut seinem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz kommende Woche soll "die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gesunkener Fallzahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Großveranstaltungen für möglich, wenn sie im Freien stattfinden und die Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen sind. "Da hielte ich Veranstaltungen, wenn sie gut organisiert sind und die Tests werden ausreichend gut geprüft, von bis zu 1.000 Menschen jetzt für denkbar", sagte er der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) unterstützt die jüngst von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründete Klima-Union. Sie wolle dazu beitragen, "dass die Klima-Union zu einem wichtigen Diskussionsforum in der Union wird und uns immer wieder inspiriert", sagte sie dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin, die die Gruppierung als Gründungspatin unterstützen soll, fordert ihre Partei dazu auf, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten in der Pandemiebekämpfung in den letzten Wochen. "Mit einem Lockdown, so wir ihn im letzten Winter hatten, rechne ich eher nicht mehr", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir haben dann eine Bevölkerung, die dann hoffentlich zu hohen Teilen geimpft sein wird." Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit 412 Ja-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen angenommen, 59 Abgeordnete enthielten sich. Wie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem "Gesetzentwurf über die unternehmerischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 166 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 39,54 Millionen angestiegen, entsprechend 47,5 Prozent der Bevölkerung. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 39,11 Millionen erstmaligen Verimpfungen stieg die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Berufsausbildung hervorgehoben. "Wir müssen alles daransetzen, Ausbildungs- und Berufschancen zu sichern – für junge Menschen selbst und auch zur Fachkräftesicherung", sagte sie in ihrem aktuellen Video-Podcast. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte die Bundeskanzlerin, dass gerade junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen", sagte er im RTL/n-tv- "Frühstart". Das Programm habe über 3.000 Änderungsanträge. Darüber hinaus hält der CDU-Politiker weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir hat Boris Palmer (beide Grüne) kritisiert. Palmer könne mehr als Tübinger OB sein, "wenn er sich im Griff hätte, was seine manchmal wirklich völlig inakzeptablen, auch in der Sprache unmöglichen und unangemessenen Äußerungen auf Facebook angeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Palmer mache einen tollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Großbritannien fordert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehr Sequenzierungen von positiven Corona-Proben. "Wir müssen EU-weit mindestens 10 Prozent der positiven Proben sequenzieren", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir können es uns nicht leisten, blind für die Varianten zu sein." Die EU unterstütze die Sequenzierungen mit 100 Millionen Euro. Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, geht davon aus, dass eine von den Grünen, aber auch von der SPD und der Linken geplante Vermögensteuer vor allem Familienunternehmen hart treffen würde. "Sie einzuführen, wäre verantwortungslos", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Schon die Ankündigung führe zu großer Verunsicherung. Vor allem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.440 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 725 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 19,3 auf heute 18,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weil in der letzten Woche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus – auch nicht die der Grünen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Sprecherin Carla Reemtsma: "Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend." Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Landkreistages dämpft Erwartungen an baldige Großveranstaltungen. In der jetzigen Situation Musikfestivals wie Rock am Ring, Southside oder Rock im Park mit jeweils über 60.000 Besuchern zu ermöglichen, "können wir uns jedenfalls in nächster Zeit nicht vorstellen", sagte Reinhard Sager den Funke-Zeitungen. Verantwortbare Öffnungen dagegen seien weiter voranzutreiben. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Fehler in ihrem veröffentlichten Lebenslauf zugegeben. "Das war schlampig", und es gehe jetzt darum, "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Baerbock am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Baerbock versicherte, es werde nun keine weiteren Korrekturen mehr geben. "Wir lernen natürlich aus den Fehlern, die wir gemacht haben." Der weiterlesen

Berlin/Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac laut eines Medienberichtes nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Entsprechend soll er sich gegenüber den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz geäußert haben, berichtet der "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Spahn zu seinen Kollegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und ist wieder klar stärkste Kraft. Weitere Ergebnisse der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat vor Public Viewing während Fußball-Europameisterschaft gewarnt. "Public Viewing zur EM mit tausenden Fußballfans, die sich glücklich in den Armen liegen, können wir uns jetzt noch nicht vorstellen", sagte Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denkbar sei aber das Anschauen von Fußballspielen in kleineren Runden in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Entscheidung scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpass zu vergüten. "Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima wieder das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst werden muss. In der offenen Frage nach diesen wichtigsten Problemen nennen 28 Prozent den Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem. Jeweils 19 Prozent sagen das von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Knapp ein Viertel (23 Prozent) stimmt dem nicht zu. Dabei zeigen sich in den verschiedenen Altersgruppen durchaus Unterschiede: Bei weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu beiden Themen in weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Schnelltestzentren-Betreiber mithilfe Kassenärztlichen Vereinigungen stärker kontrollieren – doch die Pläne stoßen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Ablehnung. KBV-Chef Andreas Gassen sagte "Business Insider", dass die neuen Kontrollrechte, so etwa der Einsatz von Wirtschaftsprüfern, Betrug nicht verhindern wird. "Die Überprüfbarkeit ist weiter nicht gegeben, weil völlig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden. Über die Pläne des Ministeriums berichtet jetzt der "Spiegel". Betroffen weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Plan vorgestellt, um die Corona-Pandemie weltweit einzudämmen und mögliche künftige neue Seuchen früher zu erkennen und zu bekämpfen. Der Gastgeber des G7-Gipfels will erreichen, dass die dort teilnehmenden sieben größten westlichen Industrienationen als "hohes, aber absolut notwendiges" Ziel verabschieden, den Entwicklungsländern eine Milliarde Impfstoffdosen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck eine zunehmende Inhaltsleere politischer Auseinandersetzungen beklagt. "Der politische Diskurs ist schon eine Weile zunehmend verwahrlost", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es zählt die schnelle Schlagzeile, der heftige Spruch, das Empörungsritual, die erste laute Reaktion. Nicht Reflexion, Gelassenheit, Großmut und die inhaltliche, gesellschaftliche Debatte." Habeck sprach in diesem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist dagegen, alle Kinder und Jugendliche gegen Corona zu impfen. Eine generelle Impf-Empfehlung werde nicht gegeben, hieß es am Donnerstag. Grund sei eine noch unzureichende Datenlage. Stattdessen empfiehlt das Expertengremium, insbesondere vorerkrankte Kinder gegen Corona zu impfen. Auch wenn es Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich einstimmig auf vollen Regelbetrieb an deutschen Schulen zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 geeinigt. So steht es in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz, über de das Magazin "Business Insider" berichtet. Demnach sollen nach den Sommerferien alle Schulkinder in Deutschland wieder am Präsenzunterricht teilnehmen, die positive Entwicklung der Corona-Inzidenzen lasse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition hat sich auf eine Mietspiegel-Reform geeinigt. Alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern müssen zukünftig einen Mietspiegel erstellen, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit". Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der Partei "Die Linke" haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Sahra Wagenknecht bei der Landesparteischiedskommission beantragt. Der "Spiegel" berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen "schweren Schaden" zugefügt habe. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Statt einer Erhöhung des Renteneintrittsalters plädiert die IG Metall für höhere Beiträge zur Rentenversicherung. "Auskömmliche Renten, gerecht und nachhaltig finanziert – das muss das zentrale Ziel sein. Und nicht möglichst niedrige Beiträge für die Arbeitgeber bei Zusatzbelastungen durch Privatvorsorge allein für die Beschäftigten", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Freie Universität Berlin entzieht Franziska Giffey (SPD) den Doktorgrad. Dies beschloss das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig, wie die Universität am Donnerstag mitteilte. Der Doktorgrad sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden, hieß es wörtlich. Es seien Texte und Literaturnachweise anderer Autoren übernommen worden, ohne dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Giffey verliert Doktortitel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat erstmals die Grundzüge seiner Digitalstrategie vorgestellt. "Gesetze sollten etwa einen Digitaltauglichkeitscheck enthalten", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Es sollte einen App-Store für die Verwaltung geben, in dem digitale Lösungen innerhalb der Verwaltung ausgetauscht werden. Und natürlich muss es das Digitalisierungsministerium geben." Die Digitalisierung und die Modernisierung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die staatliche Förderung zum klimagerechten Umbau von Wohnungen und Häusern mehr als verdoppeln. Das geht aus einem Drei-Punkte-Papier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hervor, über das die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Die finanzielle Unterstützung des Bundes soll von derzeit etwa drei auf sieben Milliarden Euro pro Jahr steigen. Ziel: Mehr Sanierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transatlantikkoordinator Peter Beyer (CDU) setzt beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden während des G7-Gipfels auf einen neuen Ruck im Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. "Ich hoffe auf ein kraftvolles Signal – von allen Seiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Nach den Trump-Jahren muss nun weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet lehnt die Anhebung der Lebensarbeitszeit auf 68 Jahre ab. "Die Rente mit 67 steht", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Rente mit 68 sei "ein Vorschlag eines wissenschaftlichen Gremiums", wiegelte er ab. "Ich sehe nicht, dass das jetzt umgesetzt wird." Laschet hob hervor, es sei weiterlesen

Rom/München (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat das Rücktrittsangebot von Kardinal Marx abgelehnt. "Mach weiter, so wie Du es vorschlägst, aber als Erzbischof von München und Freising", schreibt Franziskus in einem Brief an Marx, der auf den 10. Juni datiert ist. Zur Begründung bezieht sich der Papst auf eine Bibel-Stelle: "Denk an das, was Petrus weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Papst lehnt Rücktrittsangebot von Kardinal Marx ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Donnerstag auf 39,11 Millionen angestiegen, entsprechend 47,0 Prozent der Bevölkerung. Das ist ein halbes Prozent mehr als am Vortag, zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Das Tempo nimmt aber immer weiter ab: Zwar stieg die Zahl der Impflinge binnen eines Tages um rund weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat nach Verfahren gegen mehrere Beamte die Auflösung des SEK in Frankfurt am Main beschlossen. Das teilte das Ministerium am Donnerstagvormittag mit. Stefan Müller, der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Westhessen und ehemalige Leiter einer Direktion Spezialeinheiten, wurde demnach damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung der Spezialeinheit zu weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: SEK Frankfurt wird aufgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch zu einem möglichen eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene geäußert. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie lange es dauern kann, ein Ministerium neu zu bauen", sagte der ehemalige Landesminister für Digitalisierung in Schleswig-Holstein dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn man die verschiedenen Zuständigkeiten in der Bundesregierung "zusammenflanscht, kann es weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, bei der die CDU klar stärkste Partei wurde, kann die CDU/CSU auch bundesweit zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die Union auf 28 Prozent (plus vier) verbessern, ist das Ergebnis der ZDF-Politbarometers, das am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Die SPD käme auf weiterlesen