Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU und SPD dämpfen die Hoffnungen auf ein rasches Ende der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild": "Ich kann nur davor warnen, so zu tun, als sei Corona schon vorbei." Er halte die Abstandsregeln und die Maskenpflicht "für die geringste Zumutung und für einen sehr guten Schutz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will in der EU eine "Allianz der Verantwortung" für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die "Welt". "Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich gemeinsam kraftvoll für eine verantwortungsvolle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 549 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 51 Prozent oder 568 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 17,3 auf heute 16,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat ein Linksbündnis von Grünen, SPD und Linkspartei nach der Bundestagswahl ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Am Wahlabend des 26. September werden wir wissen, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Sollte es eine Möglichkeit geben für uns Grüne als führende Kraft in einem solchen Bündnis, werden wir das sehr ernsthaft verhandeln", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich für ein Ende der Maskenpflicht ausgesprochen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: in einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen." weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag beginnt offiziell die Ausbildung von Imamen in Deutschland, finanziert vom deutschen Staat. Filiz Polat, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Migrations- und Integrationspolitik, bezeichnet das neue "Islamkolleg Deutschland" (IKD) in Osnabrück in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) als wegweisend. "Mit der finanziellen Unterstützung des Kollegs setzt der scheidende Bundesinnenminister nach seinem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katrin Göring-Eckardt hat angesichts der bevorstehenden Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde und der Überführung der Stasi-Akten ins Bundesarchiv eine Fortsetzung der Aufarbeitung der SED-Diktatur gefordert. "Die Bewahrung und Öffnung der Stasi-Akten sind ein Erbe der Bürgerrechtsbewegung und der Friedlichen Revolution in der DDR", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ihr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro. Damit ist es weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für eine neue Regierung gestimmt und damit die 12-jährige Amtszeit von Benjamin Netanjahu beendet. 60 von 120 Knesset-Abgeordneten votierten für das aus acht Parteien bestehende Bündnis unter der Führung von Naftali Bennett aus der nationalistischen Partei Jamina und Jair Lapida von der Zukunftspartei. weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eon-Chef Leonhard Birnbaum fordert staatliche Entlastungen für Grünstrom. "Wenn wir auf grünen Strom und grünes Gas umsteigen wollen, müssen wir diese Energieträger von Steuern und Abgaben entlasten, damit die Mehrkosten für den Verbraucher im Rahmen bleiben", sagte Birnbaum der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ/Montagsausgabe). Ansonsten sei mit steigenden Preisen zu weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die NATO zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aufgefordert. "Man hat der Ukraine 2008 die Mitgliedschaft versprochen", sagte Kuleba der "Welt" vor dem NATO-Gipfel am Montag in Brüssel, bei dem erstmals auch US-Präsident Joe Biden anwesend sein wird. "Seither hat die NATO nichts getan, um das in weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erwartet, dass in diesem Jahr so viele Bootsmigranten nach Italien kommen werden wie seit vier Jahren nicht mehr. "Unseren Schätzungen zufolge werden in diesem Jahr rund 60.000 Menschen Europa über die zentrale Mittelmeerroute erreichen", sagte die UNHCR-Botschafterin für Italien, Chiara Cardoletti, der "Welt". Das wäre die höchste Zahl weiterlesen

St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten erwarten, dass die bisherigen Corona-Hilfen 12 Billionen US-Dollar kosten. Das steht in der Abschlusserklärung vom Sonntag. Die Hilfen würden darüber hinaus "so lange wie nötig" weiterlaufen, heißt es in dem Text. Anstatt Krisenreaktion solle nun verstärkt in Wachstum und Innovation investiert werden. Neben der Bewältigung der Coronakrise sei weiterlesen

Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland über die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat die Ukraine vorsichtige Kompromissbereitschaft signalisiert. "Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der "Welt" (Montagausgabe). "Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort "Deutschland" aus dem Titel zu streichen. Im Streit um Kampfdrohnen bekam ein Antrag die weiterlesen

St Ives (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Staaten wollen den Entwicklungsländern 2,3 Milliarden Corona-Impfdosen bis zum Jahr 2022 zur Verfügung stellen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag beim G7-Treffen in Cornwall. Deutschland beteilige sich "in erheblichem Maße" daran und werde aus eigenen Beständen zunächst "mindestens 30 Millionen Impfdosen spenden". Im "Laufe der Zeit" werde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können sich jetzt auch Kampfdrohnen bei der Bundeswehr vorstellen. Auf dem Parteitag bekam ein Antrag knapp die Mehrheit, wonach die Beschaffung nach Klärung von "Einsatzszenarien" zur Verteidigung theoretisch möglich wäre. Das liegt noch am ehesten auf Linie der Parteiführung, die das Thema im Wahlprogramm aber eigentlich ganz ausklammern wollte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten für Cybersicherheit gehen nach der Corona-Pandemie von vermehrten Hackerangriffen in Deutschland und Europa aus. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), der Digitalisierungsschub habe die Bedrohungslage verändert. "Viele Unternehmen mussten in kürzester Zeit Homeoffice ermöglichen. Dabei ist viel digitalisiert worden weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert eine öffentliche Betreuung für kranke Kinder. "Kinderbetreuung schließt oft zu früh, und sobald ein Kind krank ist, hat man ein Problem. Dafür brauchen wir Lösungen. Nur dann können wir mehr Erwerbstätigkeit erreichen", sagte Fuest der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Kinderbetreuung darf nicht weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden die Blutreserven knapp. Sinkende Infektionszahlen, weitreichende Lockerungen und wieder erlebbaren Freizeitangebote hätten zu einem "dramatischen Rückgang" bei den Blutspenden geführt, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Sonntag. "Mit den ersehnten Lockerungen der Corona-Regeln wollen die Menschen jetzt vieles nachholen, Blutspenden steht da selten ganz oben auf der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Schwesterpartei CDU vor einer Genderdebatte. "Ein Wahlkampf kann und darf sich in einer Genderdebatte nicht erschöpfen. Klar ist, dass wir für Frauen in unserer Gesellschaft noch mehr tun müssen", sagte Blume der "Welt am Sonntag". Zwar treffe der Ärger über die "Auswüchse der Genderideologie" ein Grundgefühl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Export und die Speicherung des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid (CO2) im Meeresboden außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets möglich machen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden bereits angepasst, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium. "Mit Blick auf Transport und Speicherung von CO2 ins Ausland plant weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 1.489 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 39 Prozent oder 951 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 18,3 auf heute 17,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der jungen Europäer fühlt sich in der Pandemie nicht wertgeschätzt. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) finden, dass ihr Verzicht während der Corona-Pandemie von der Gesellschaft nicht anerkannt werde, zeigen Ergebnisse der TUI-Jugendstudie "Junges Europa", über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Der Umfrage zu Folge haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Handwerk hat der von der Bundesregierung diskutierten Solaranlagenpflicht eine Absage erteilt. "Ich halte nichts von derartigen Verpflichtungen, somit auch nichts von einer Solaranlagenpflicht. Wir müssen motivieren, nicht regulieren", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Er forderte Technologieoffenheit ein: "Photovoltaik ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der offenen Haftbefehle ist in Deutschland zum ersten Mal seit mehreren Jahren deutlich gesunken. Mit Stand 31. März 2021 waren 173.407 Personen zur Fahndung ausgeschrieben, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Ein Jahr zuvor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 27 Prozent, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen hingegen verlieren erneut einen Punkt, kommen auf 20 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ein Ende der Maskenpflicht. "Bei einer klaren Inzidenz unter 35 darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken. Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes aufgehoben werden, erst recht draußen", sagte Kubicki der "Bild am Sonntag". "Die Landesregierungen müssen jetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet zentrale Forderungen der Grünen im Wahlkampf strikt ab. "Die Energiewende muss sozialverträglich sein. Das fehlt mir bei den Grünen", sagte Laschet der "Bild am Sonntag". "70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die größte Teilstreitkraft der Bundeswehr, das Heer, wird laut eines Medienberichtes von der Bundesregierung finanziell besonders schlecht bestückt. Demnach ging von 2018 bis 2020 nur 13 Prozent des vom Bundestag für Rüstungsvorlagen bewilligten Geldes an das Heer, obwohl in den Landstreitkräften gut ein Drittel der Soldaten beschäftigt sind. Die "Welt am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation: "Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 11, 23, 29, 49, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6746179. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 686077 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rede von Annalena Baerbock beim Parteitag der Grünen kommt scharfe Kritik aus der CSU. Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Dieser Parteitag zeigt endgültig: Die Grünen wollen Deutschland täuschen. Weichgespülte Formulierungen und eine sympathieheischende Frontfrau können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat der frisch gewählten Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gratuliert und sie aufgefordert, ihre Haltung zur Linken klarzustellen. "Frau Baerbock sollte auch Farbe bekennen bei der Frage, ob sie sich mit Hilfe der Linkspartei ins Kanzleramt wählen lassen würde", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Dann könnten die Menschen entscheiden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt. Bei der Abstimmung auf dem digitalen Parteitag am Samstag erhielt sie 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. 678 Deligierte stimmten für sie, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Ein so deutliches Ergebnis war im Vorfeld schon erwartet worden. Mit der Abstimmung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Annalena Baerbock als ihre Kanzlerkandidatin bestätigt. Die Parteivorsitzende erhielt am Samstagnachmittag 98,55 Prozent der Stimmen beim digitalen Parteitag in Berlin. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen, dass der Bund künftig in die Schulen vor Ort investieren kann. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir endlich dem Bund erlauben wollen, in die Schulen in den Kommunen zu investieren", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Jamila Schäfer dem Fernsehsender Phoenix am Rande des digitalen Grünen-Parteitags. Die Coronakrise habe offenbart, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach stimmt den Vorwürfen des Bundesrechnungshofs gegen das Bundesgesundheitsministerium bei der Krankenhausfinanzierung während der Pandemie zum Teil zu. "Die Art der Abrechnung war eine Einladung zum Betrug", sagte er dem "Spiegel". Es habe Abrechnungsbetrug in einzelnen Fällen gegeben. Dennoch seien die Intensivstationen überlastet gewesen. "Man hätte die Mittel, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Samstag auf 40,00 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Freitag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 39,54 Millionen erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 463.000 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Hilfe für afghanische Ortskräfte, die nicht direkt bei der Bundeswehr oder einem Ministerium angestellt sind oder waren, in "ganz besonders begründeten Ausnahmefällen" zulassen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zwar würden, "diejenigen, die für externe Dienstleister tätig waren oder sind" und kein Arbeitsverhältnis mit einem deutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, erwartet die künftige Bündelung digitalpolitischer Verantwortlichkeiten. "Hierzu braucht es ein eigenes, starkes Ressort, das sich voll und ganz der Digitalisierung verschreibt und die entsprechenden Aktivitäten der Bundesregierung leitet und koordiniert", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das geht nur, wenn das Digitalministerium mit umfassenden Rechten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sprecherin von Fridays for Future in Deutschland, Carla Reemtsma, hat das Wahlprogramm der Grünen scharf kritisiert. "Es ist fatal, dass die Grünen sich hinstellen und sagen, wir wollen eine 1,5-Grad-Politik machen, aber dann nicht ernsthaft dazu stehen", sagte die Klimaaktivistin in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv am Samstag. Es sende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 1.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 383 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 18,6 auf heute 18,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weil in der letzten Woche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chancen, dass es in diesem Sommer noch große Konzerte geben wird, sieht Stephan Thanscheidt, Geschäftsführer des Veranstalters FKP Scorpio, skeptisch. Als möglichen Zeitpunkt für einen vorsichtigen Neustart des Konzertlebens nennt er November oder Dezember dieses Jahres. Aber erst 2022 werde die Branche wieder richtig loslegen: "Mit dem wirtschaftlich komplett tragfähigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen der Planung der Länder fordern Haus- und Kinderärzte eine Schließung der Impfzentren nach dem 30. September. Es sei "mehr als fraglich, Strukturen aufrechtzuerhalten, von denen man immer wieder hört, dass die Kosten pro Impfung etwa zehnmal so teuer sind wie in den Praxen", sagte der Chef des Hausärzteverbandes Ulrich Weigeldt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat offenbar große Probleme, Personal für die neu gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu finden, die sich um eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland kümmern soll. Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass von den 97,5 genehmigten Stellen erst zwei besetzt werden konnten – die der beiden Geschäftsführer. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur 653 von 5.400 Bahnstationen bundesweit sind mit öffentlichem WLAN ausgestattet – das sind rund 12 Prozent. Das teilt das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten und Verkehrsausschuss-Vorsitzenden Cem Özdemir mit. Das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet darüber. Auffällig sind die großen regionalen Unterschiede: In Hamburg gibt es an fast allen Bahnhöfen WLAN, in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eltern des in Weißrussland festgehaltenen Regimekritikers Roman Protassewitsch appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. "Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen", sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild-Zeitung". "Bitte stoppen Sie Lukaschenko. Jeder weitere Tag, nein, jede weitere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich von dem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen sie unbeeindruckt – und sieht die von ihr erhobenen Vorwürfe durch das Vorgehen ihrer Kritiker bestätigt. "In meinem Buch kritisiere ich die Cancel Culture und die Selbstgerechtigkeit und Intoleranz, die einen Teil des linken Spektrums heute leider kennzeichnen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten zwei ernstzunehmende Anträge gegen die Linie des Parteivorstandes abgeschmettert. Eine Gruppe um den Grünen-Bundestagskandidaten und ehemaligen Fridays-For-Future-Sprecher Jakob Blasel hatte eine Erhöhung des CO2-Preises auf 80 Euro pro Tonne gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 31 Prozent der Delegierten stimmten für seinen weiterlesen