Kategorie: BLOG-NEWS

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Visite führender Politiker der Partei im Dezember ist erneut eine Bundestagsdelegation der AfD nach Moskau gereist. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Delegation werde während des dreitägigen offiziellen Programms von Dienstag bis Donnerstag den Angaben zufolge unter anderem das Gamaleja-Institut besuchen, das den Covid-19-Impfstoff Sputnik V entwickelt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhalten von SPD-Chefin Saskia Esken und ihres Stellvertreters Kevin Kühnert gegenüber dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse stößt weiter auf scharfe Kritik innerhalb der Partei. Der Historiker und älteste Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, Peter Brandt, wirft in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem Verleger und Vorsitzenden der Karl-Schiller-Stiftung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung startet kurzfristig die Koordinierung der Lieferung von Selbsttests aus bereits gesicherten Beständen an die Bundesländer. Dieses sogenannte Starter-Paket umfasst 10,5 Millionen Selbsttests, schreibt die "Welt" (Dienstagausgabe). Sie sind unter anderem für den Einsatz an Schulen und in Kitas gedacht. In einem Schreiben an die Bundesländer, über das die Zeitung weiterlesen

Am Freitagabend ist ein 19-jähriger Mann im Gewahrsamsbereich der Polizei Delmenhorst kollabiert und musste in ein Oldenburger Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Zustand ist kritisch. Die Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland hat die Ermittlungen aufgenommen. Um 18.30 Uhr war es zunächst zu einem Polizeieinsatz im Delmenhorster Wollepark gekommen. Zwei Beamte wollten hier zwei Männer kontrollieren, die offenbar gerade Betäubungsmittel weiterlesen

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Tirschenreuth: Sehen wir von den regelmäßigen Demos der Kirche ab, die mit ihren Monstranzen vorneweg, dem Seelenheil der Menschen hinterherhinkt, kennt man in Tirschenreuth keinerlei Aufruhr. So etwas ist in einer echten CSU-Hochburg per se unerhört. Seit hunderten von Jahren hat hier niemand für oder gegen irgendetwas demonstriert. Alle Menschen in Tirschenreuth sind für gewöhnlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union büßt in der Wählergunst weiter massiv ein. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut INSA-Umfrage nur noch auf 30 Prozent. Das sind zweieinhalb Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Linke (9 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (11,5 Prozent) und FDP (10,5 Prozent) legen je einen halben weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hatte er schon verlassen, jetzt tritt Georg Nüßlein auch aus der CSU aus. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Gremiensitzung mit. Der Parteiaustritt werde noch am selben Tag wirksam. "Dieser Schritt war unausweichlich, auch um weiteren Schaden von der CSU abzuwenden", sagte Blume. Offenbar will Nüßlein weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe "nicht substantiiert dargelegt", dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: "Ibiza-Video": Bundesverfassungsgericht erlaubt Auslieferung des Verdächtigen nach Österreich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt unter Corona-Bedingungen 2021 noch einmal an. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Ein Drittel (34 Prozent) der bis zum 7. März befragten Wahlberechtigten gibt demnach an, die Stimme bereits per Briefwahl abgegeben zu haben. Weitere 14 Prozent wollen noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Diese Art von Geschäftemacherei mit der Krise beschädigt die Politik und das Parlament insgesamt. Für die SPD-Fraktion kann ich das ausschließen." Die SPD trete schon lange weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das sagte Transparency-Deutschlandchef Hartmut Bäumer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer als Parlamentarier Firmeninhaber ist, müsse offenlegen, ob er in dieser Funktion politisch etwas anschiebe. "Wer das nicht tut, muss sanktioniert werden. Sonst ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung gegenüber dem Ministerium in Erscheinung getreten sind. "Wir wollen volle Transparenz in einem geordneten Verfahren ermöglichen", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Da die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten berührt sind, habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in der Corona-Pandemie nicht bereichert haben. Das sei in einer Besprechung des Fraktionsvorstands am Montagvormittag vereinbart worden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es solle per Unterschrift erklärt werden, dass es keine Vorteilsannahme etwa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger- und Umweltbelange in Planungsverfahren berücksichtigen, aber dies muss so geschehen, dass es nicht zu deutlichen Verzögerungen führt", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). weiterlesen

PRESSEMITTEILUNG Berlin, 8.3.2021 – In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Korte verwies allerdings darauf, dass seine Partei "seit jeher am vehementesten für Transparenz beim Thema Lobbyismus" eintrete. Zentral müsse jetzt ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst muss ein großes Aufklärungsinteresse aufseiten der Unionsfraktion geben, denn bisher kamen diese Vorfälle ausschließlich von ihren Abgeordneten", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Es ist schon erstaunlich und vielsagend, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Erklärung Löbels. Noch am Sonntag hatte er angekündigt, sich erst mit Wirkung zum 31. August zurückziehen zu wollen. Seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte er unterdessen mit weiterlesen

Ob T-Shirt, ob Tasse oder Hoodie, mit dem Slogan „Schluss mit dem Lockdown“ Triggerst du deine Mitmenschen und trägst eine klare Forderung nach außen. Für den Fan „Der Wahrheit“ und vom neuen Song „Schluss mit dem Lockdown“ besteht ab sofort die Möglichkeit den Künstler Björn Banane der Praktisch seit März 2020 unter „Berufsverbot“ steht zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie zeigt, wie wichtig auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte in systemrelevanten Bereichen sind", sagte Widmann-Mauz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die vielen Männer und Frauen im Gesundheitswesen und der Pflege hätten einen unverzichtbaren Anteil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit Füßen getreten, bereits Erreichtes wird zunichtegemacht", sagte die SPD-Politikerin am Montag. "In zahlreichen Ländern werden Frauen zu Gefängnisstrafen verurteilt, nur weil sie mit rechtsstaatlichen Mitteln ihre Rechte einfordern, ihre reproduktiven Rechte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52 Prozent, der von Biontech/Pfizer sank auf 44 Prozent. Bereits am Freitag implizierten die RKI-Daten einen Astrazeneca-Anteil von 49 Prozent, erstmals an einem einzelnen Tag mehr als der von Biontech (47 Prozent). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", sagte Lindner in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichne sich auch weiterlesen

Von Pete Baklinski 4. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Trotz des unermüdlichen Bestrebens von Präsident Joe Biden, die Amerikaner impfen zu lassen, zeigt eine neue Umfrage, dass 41 Prozent der Wähler nicht bereit sind, einen Coronavirus-Impfstoff zu erhalten, was hauptsächlich auf Bedenken hinsichtlich negativer Nebenwirkungen zurückzuführen ist. Die Harvard CAPS-Harris-Umfrage wurde Anfang dieser Woche exklusiv für The Hill veröffentlicht. weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.   Die Stadt Köln hat mit ihrer fortgeschriebenen – in der aktuellen Fassung bis einschließlich 8. März 2021 geltenden – Allgemeinverfügung die Kontaktbeschränkungen, die aufgrund der landesrechtlichen Coronaschutzverordnung in der Öffentlichkeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs", sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem "Handelsblatt". Die Erkennung von Clustern mit der Corona-Warn-App des Bundes, in denen besonders viele weiterlesen

Von Maria Schneider (www.conservo.wordpress.com) Anläßlich des Internationalen Feiertags habe ich zwei Freundinnen folgende Frage gestellt: „Was ist Deine Meinung zum Internationen Frauentag?“ Ihre Sprachnachrichten habe ich wortgetreu – bis auf ein paar kleine Änderungen um der besseren Verständlichkeit willen – transkribiert. Anna – ein internationalen Frauentag nützt mir gar nichts Anna ist 50 Jahre alt weiterlesen

Montecito (dts Nachrichtenagentur) – Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat in einem mit Spannung erwarteten Interview mit US-Moderatorin Oprah Winfrey über Rassismus im britischen Königshaus geklagt. Familienmitglieder hätten sich vor der Geburt ihres Sohnes Archie negativ und "besorgt" über die Hautfarbe ihres Kindes geäußert, sagte die Ehefrau von Prinz Harry dem US-Sender CBS. Es seien weiterlesen

Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfDFraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des Jugendhilfeausschusses vorläufig neu zu bilden, weil die vom Stadtrat beschlossene Besetzung des Ausschusses insoweit rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zuvor noch abgelehnt. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hält die erweiterten Impfmöglichkeiten für einen "absoluten Durchbruch" in der Pandemiebekämpfung. "Schnelle Impfungen sind die Grundlage für das Ende der Pandemie", sagte Divi-Präsident Gernot Marx dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Damit ging er vor allem auf den Beschluss der jüngsten Bund-Länder-Runde ein, Impfungen bald weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit. Demnach gehörten auch mehrere große internationale Vorhaben dazu. Durch die Absage der Truppenübungen unterschiedlichster Größenordnungen wurden im Haushaltsjahr 2020 laut Ministerium weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. März hat die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf kritisiert. Kretschmann stehe zwar für "große Themen, große Linien", sei aber "nirgendwo tief in den Details drin", sagte sie dem "Spiegel". Und an der Umsetzung sei ihr Konkurrent "eher sporadisch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer rechnen mit hohen Kosten für eine Anbindung der Luca-App an die Gesundheitsämter. Das Land Baden-Württemberg teilte dem "Handelsblatt" mit, es rechne pro Gesundheitsamt mit Kosten von etwa 30.000 bis 50.000 Euro. Basierend auf diesen Schätzungen würde die Anbindung von Luca an alle 375 Gesundheitsämter in Deutschland mehrere Millionen Euro weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens seit dem Jahreswechsel keinen Soli mehr zahlt, der gehört zu den 95 Prozent, die unsere Politik entlastet. Auch zukünftig", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Er sei entschlossen, es Wirtschaftslobbyisten, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,9 Prozent oder 279 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 66,1 auf heute 68 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Bund und Länder haben vereinbart, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert wünscht sich nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis, kann sich aber auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vorstellen. "Alternativen zu einer ewig regierenden Union sind nicht nur nötig, sondern auch möglich", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer werde bei der Landtagswahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichnet weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. "Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Warum sollen die Menschen an Ostern nicht in Hotels weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält das Rennen in der Union um die Kanzlerkandidatur für offen. "Am Ende steht in der Union natürlich die Frage, wem man am ehesten zutraut, eine Wahl zu gewinnen", sagte Günther der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die beiden sind ja Teamplayer und werden sich sicherlich verständigen", fügte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie der politische Geschäftsführer der Grünen sprachen sich dafür aus, künftig auch bei Spenden unter 10.000 Euro die Veröffentlichung der Spendernamen vorzuschreiben. Das berichtet die "Bild" (Montagausgabe). CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert strebt bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD keinen Kabinettsposten an. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nach der Wahl unter einem Kanzler Olaf Scholz Minister zu werden, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): "Nein. Aber das hat weniger was mit dem Kanzler Scholz zu tun, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer "zivilen Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. "Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundesländer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die millionenschweren Fördermittel des Bundes zum Bau von Radschnellwegen kommen bislang offenbar kaum bei Ländern und Kommunen an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Seit 2018 stellt der Bund für den Bau neuer Wege weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance für die Gesellschaft, die Geschlechterrollen nachhaltig gerechter zu ordnen. "Die Pandemie hat uns nicht nur wesentliche Schwachstellen unserer Gesellschaft vor Augen geführt – sie hat uns auch gezwungen, die Dinge auf andere Art anzupacken", schreibt die EZB-Chefin in weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken gestärkt. "Die Leute interessieren sich derzeit mehr dafür, wie wir die Pandemie bekämpfen und ob wir eine Vorstellung haben, wie es danach weitergeht", sagte Tschentscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die SPD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) berichtet, wurde vom Untersuchungsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben und ging dem Gremium in der vorigen Woche zu. Das Papier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. "Die Öffnungsdiskussion darf nicht nur einer kapitalistischen Logik folgen", sagte Grütters der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zudem forderte sie ein eigenständiges Ministerium für Kultur. "Die bundespolitische Bedeutung der Kultur ist gewachsen", sagte die Staatsministerin. "Es war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) treten aus der Unionsfrakion aus – wollen aber vorerst ihre Bundestagsmandate noch einige Monate behalten. Nüßlein hatte schon zuvor erklärt, sich nach der Bundestagswahl 2021 aus der Politik zurückzuziehen, Löbel will sein Bundestagsmandat erst am 31. August niederlegen. Bis dahin wollen beide weiterlesen