Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eltern des in Weißrussland festgehaltenen Regimekritikers Roman Protassewitsch appellieren an Bundeskanzlerin Merkel, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. "Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen", sagten Natalia und Dmitri Protassewitsch der "Bild-Zeitung". "Bitte stoppen Sie Lukaschenko. Jeder weitere Tag, nein, jede weitere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zeigt sich von dem Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen sie unbeeindruckt – und sieht die von ihr erhobenen Vorwürfe durch das Vorgehen ihrer Kritiker bestätigt. "In meinem Buch kritisiere ich die Cancel Culture und die Selbstgerechtigkeit und Intoleranz, die einen Teil des linken Spektrums heute leider kennzeichnen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Parteitag der Grünen haben die Delegierten zwei ernstzunehmende Anträge gegen die Linie des Parteivorstandes abgeschmettert. Eine Gruppe um den Grünen-Bundestagskandidaten und ehemaligen Fridays-For-Future-Sprecher Jakob Blasel hatte eine Erhöhung des CO2-Preises auf 80 Euro pro Tonne gefordert, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. 31 Prozent der Delegierten stimmten für seinen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen vorerst nur einen CO2-Preis von 60 Euro. Damit bestätigte der Grünen-Parteitag den Vorschlag der Parteiführung und lehnte einen Änderungsantrag aus dem Umfeld des früheren Fridays-for-Future-Aktivisten Jakob Blasel ab. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die NATO will ihre Beistandspflicht auf den Weltraum ausdehnen. Das will das Verteidigungsbündnis beim ersten Gipfel mit US-Präsident Joe Biden am Montag vereinbaren, schreibt der "Spiegel". "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 52 Prozent der Covid-Patienten, die während der ersten Welle der Corona-Seuche im vergangenen Frühjahr in einer Klinik in Deutschland invasiv beatmet wurden, sind noch im Krankenhaus gestorben. Von den im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten, die nicht beatmet wurden, sind 18 Prozent in der Klinik gestorben und weitere 5 Prozent in den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei handelt es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen sind Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Union und SPD bahnt sich neuer Streit über den Umgang mit syrischen Straftätern an. Die Innenminister der unionsregierten Länder fordern laut "Spiegel"-Bericht das Auswärtige Amt auf, zusammen mit dem Bundesinnenministerium ein Konzept für die Rückführung von Intensivstraftätern und Gefährdern zu erarbeiten. Sollten Abschiebungen nach Syrien nicht möglich sein, müssten "Rückführungsoptionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Junge Menschen sind laut SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der Coronakrise benachteiligt worden. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: "Es ist bis zum Schluss zu wenig für junge Menschen gemacht worden. Das war sehr bitter für sie." Auf die Frage, wann ihm diese Benachteiligung aufgefallen sei, antwortete Lauterbach: "Eigentlich schon zu Beginn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erst im April hat das Bundesverteidigungsministerium ein Freiwilligenjahr in der Bundeswehr ins Leben gerufen, doch bei den Teilnehmern kommt es weniger gut an. Nach nur zwei Monaten hat mehr als ein Viertel das Programm abgebrochen oder ist gar nicht erst angetreten. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung auf eine weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. "Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren", sagt Stoltenberg dem "Spiegel". Dennoch müsse das Verteidigungsbündnis weiterhin selbst derartige Systeme entwickeln, betonte Stoltenberg, "schon weil unsere potenziellen Gegner das tun – und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 droht im Bundesrat zu scheitern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Vor allem Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen sperren sich gegen die derzeitigen Pläne. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt als wahrscheinlich. Der Bund hatte sein Budget von 2 auf 3,5 Milliarden Euro weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren 46. Parteitag begonnen, auf dem bis Sonntag die Weichen für den Bundestagswahlkampf gestellt werden sollen. Wegen Corona sind die Delegierten wieder nicht persönlich anwesend, sondern per Internet zugeschaltet. Höhepunkte sind die Bestätigung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin und der Beschluss des Wahlprogramms. Im Vorfeld waren allerdings über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die gemeldeten freien Intensivbetten könnten künstlich reduziert worden sein, um Freihaltepauschalen zu kassieren. "Selbstverständlich gleichen wir Meldungen im DIVI-Intensivregister mit anderen Daten und weiteren Experten ab", heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die DIVI habe keinen Hinweis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat auf Antrag der Großen Koalition die "Epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängert. 375 von 599 abstimmenden Abgeordneten votierten dafür, 218 dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Die Feststellung gilt bis September. Der Bund kann bis dahin direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen erlassen, beispielsweise zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die No Angels sind nach 18 Jahren zurück an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Mit "20" steigen sie direkt auf der Spitzenposition ein, wo sie zuletzt mit ihrem 2003 veröffentlichten Album "Pure" rangierten. Dahinter steigt die US-Punkrock-Band Rise Against mit "Nowhere Generation" neu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach macht Betreibern von Clubs und feierwilligen Menschen in Deutschland mit Blick auf den Herbst Hoffnung. Gegenüber dem Nachrichtenportal Watson sagte Lauterbach: "Ich glaube, dass im Herbst die Clubs öffnen können – aber eben nur für Geimpfte, Geteste und Genesene." Wenn man alle Menschen teste, erwische man zumindest die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen blicken im Vergleich zu den Menschen in anderen Industriestaaten pessimistisch in die Zukunft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "YouGov" im Auftrag des Think Tanks "Global Progress" hervor, für die knapp zwölftausend Menschen in acht westlichen Industriestaaten (G7 und Australien) befragt wurden. Die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat zahlreiche weitere Länder von der Liste der Corona-Riskogebiete gestrichen. Das geht aus der Liste der Risikogebiete hervor, die am Freitag aktualisiert wurde. Das betrifft unter anderem gesamt Armenien, Aserbaischan, Bosnien und Herzegowina, die Regionen Berg Athos, die Nördliche Ägäis, Ostmakedonien und Thrakien sowie Peloponnes in Greichenland, Kanada, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat verbindliche Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen, Linke und Grüne enthielten sich. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass in börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen mit mehr als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die generellen Reisewarnungen für Risikogebiete offenbar beenden. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll die Reisewarnung für Risikogebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 aufgehoben werden. Diese Regelung von Außenminister Heiko Maas (SPD) soll ab 1. Juli gelten und zwar weltweit, schreibt die "Bild" weiter. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der EU-Kommission, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts einzuleiten, stößt in Berlin auf Verärgerung und Ratlosigkeit. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Justizministerium unter Christine Lambrecht und das Finanzressort von Olaf Scholz (beide SPD) schieben sich die Verantwortung dafür zu, auf den Brüsseler weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurückstellen. Das entscheidende Datum sei die Finanzminister-Tagung der 20 größten Industrienationen Anfang Juli in Venedig, zitiert der "Spiegel" von der Spitze der Brüsseler Kommission. Bis dahin sei klar, ob bei den laufenden Beratungen von knapp 140 Ländern über weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 15. Juli im Weißen Haus in Washington. Das teilte das Weiße Haus am Freitagmorgen (Ortszeit) mit. "Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel wird die tiefen bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bekräftigen", hieß es in einer Mitteilung von Bidens Sprecherin Jen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirft der Bundesregierung vor, Städte mit den Pandemiefolgen alleine zu lassen. "Die Bundesregierung redet seit fast einem Jahr über mögliche Hilfen für die Innenstädte, damit sie nicht ausbluten", sagte sie dem "Spiegel". Gehandelt habe der Bund nicht. Um die Auswirkungen der Coronakrise abzumildern, habe NRW daher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt wirbt für eine bundesweite Legalisierung von Cannabis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert, so der Grünenpolitiker: "Wir lähmen damit Polizei und Justiz, die Wichtigeres zu tun haben, als Kiffer zu verfolgen." Laut seinem Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz kommende Woche soll "die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts gesunkener Fallzahlen hält der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Großveranstaltungen für möglich, wenn sie im Freien stattfinden und die Teilnehmer geimpft, getestet oder genesen sind. "Da hielte ich Veranstaltungen, wenn sie gut organisiert sind und die Tests werden ausreichend gut geprüft, von bis zu 1.000 Menschen jetzt für denkbar", sagte er der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsminister Anja Karliczek (CDU) unterstützt die jüngst von CDU- und CSU-Mitgliedern gegründete Klima-Union. Sie wolle dazu beitragen, "dass die Klima-Union zu einem wichtigen Diskussionsforum in der Union wird und uns immer wieder inspiriert", sagte sie dem "Spiegel". Die CDU-Politikerin, die die Gruppierung als Gründungspatin unterstützen soll, fordert ihre Partei dazu auf, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten in der Pandemiebekämpfung in den letzten Wochen. "Mit einem Lockdown, so wir ihn im letzten Winter hatten, rechne ich eher nicht mehr", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir haben dann eine Bevölkerung, die dann hoffentlich zu hohen Teilen geimpft sein wird." Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde am Freitagmorgen mit 412 Ja-Stimmen gegen 159 Nein-Stimmen angenommen, 59 Abgeordnete enthielten sich. Wie die Bundesregierung schreibt, würden in Handel und der Produktion regelmäßig grundlegende Menschenrechte verletzt und die Umwelt zerstört. Mit dem "Gesetzentwurf über die unternehmerischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 166 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 39,54 Millionen angestiegen, entsprechend 47,5 Prozent der Bevölkerung. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 39,11 Millionen erstmaligen Verimpfungen stieg die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung der Berufsausbildung hervorgehoben. "Wir müssen alles daransetzen, Ausbildungs- und Berufschancen zu sichern – für junge Menschen selbst und auch zur Fachkräftesicherung", sagte sie in ihrem aktuellen Video-Podcast. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sagte die Bundeskanzlerin, dass gerade junge Menschen auf dem Weg ins Berufsleben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstellt den Grünen, keinen klaren Kurs zu haben und sieht innerhalb der Grünen eine gewisse Unzufriedenheit mit dem eigenen Wahlprogramm. "Wir sehen gerade, dass die Grünen selbst nicht wissen, was sie wollen", sagte er im RTL/n-tv- "Frühstart". Das Programm habe über 3.000 Änderungsanträge. Darüber hinaus hält der CDU-Politiker weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir hat Boris Palmer (beide Grüne) kritisiert. Palmer könne mehr als Tübinger OB sein, "wenn er sich im Griff hätte, was seine manchmal wirklich völlig inakzeptablen, auch in der Sprache unmöglichen und unangemessenen Äußerungen auf Facebook angeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Palmer mache einen tollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Großbritannien fordert EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mehr Sequenzierungen von positiven Corona-Proben. "Wir müssen EU-weit mindestens 10 Prozent der positiven Proben sequenzieren", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir können es uns nicht leisten, blind für die Varianten zu sein." Die EU unterstütze die Sequenzierungen mit 100 Millionen Euro. Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, geht davon aus, dass eine von den Grünen, aber auch von der SPD und der Linken geplante Vermögensteuer vor allem Familienunternehmen hart treffen würde. "Sie einzuführen, wäre verantwortungslos", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Schon die Ankündigung führe zu großer Verunsicherung. Vor allem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.440 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 725 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 19,3 auf heute 18,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weil in der letzten Woche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fridays-for-Future-Bewegung reichen die Klimaschutz-Bemühungen der etablierten Parteien nicht aus – auch nicht die der Grünen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Sprecherin Carla Reemtsma: "Dass selbst die größte grüne Partei der Welt keinen Plan hat, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten, ist verheerend." Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müsse Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Landkreistages dämpft Erwartungen an baldige Großveranstaltungen. In der jetzigen Situation Musikfestivals wie Rock am Ring, Southside oder Rock im Park mit jeweils über 60.000 Besuchern zu ermöglichen, "können wir uns jedenfalls in nächster Zeit nicht vorstellen", sagte Reinhard Sager den Funke-Zeitungen. Verantwortbare Öffnungen dagegen seien weiter voranzutreiben. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Fehler in ihrem veröffentlichten Lebenslauf zugegeben. "Das war schlampig", und es gehe jetzt darum, "verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Baerbock am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Baerbock versicherte, es werde nun keine weiteren Korrekturen mehr geben. "Wir lernen natürlich aus den Fehlern, die wir gemacht haben." Der weiterlesen

Berlin/Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant den Impfstoff des Tübinger Herstellers Curevac laut eines Medienberichtes nicht mehr für die laufende Impfkampagne ein. Entsprechend soll er sich gegenüber den Gesundheitsministern der Länder während der vergangenen Ministerkonferenz geäußert haben, berichtet der "Mannheimer Morgen" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach hat Spahn zu seinen Kollegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stürzen auch in der neuen Umfrage von Infratest ab. Demnach erreicht die Partei bundesweit nur noch 20 Prozent, und damit fünf Punkte weniger als bei der letzten Erhebung Mitte Mai. Die Union legt hingegen von 24 auf 28 Prozent zu und ist wieder klar stärkste Kraft. Weitere Ergebnisse der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat vor Public Viewing während Fußball-Europameisterschaft gewarnt. "Public Viewing zur EM mit tausenden Fußballfans, die sich glücklich in den Armen liegen, können wir uns jetzt noch nicht vorstellen", sagte Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denkbar sei aber das Anschauen von Fußballspielen in kleineren Runden in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Entscheidung scharf kritisiert, Apotheken und Ärzte mit 18 Euro für die Ausstellung eines digitalen Impfpass zu vergüten. "Da fehlt die Verhältnismäßigkeit und vor allem gründliches Regierungshandeln", sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das wäre im übrigen das beste Rezept gegen den nächsten Skandal der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine relative Mehrheit der Wahlberechtigten ist der Schutz von Umwelt und Klima wieder das wichtigste Problem in Deutschland, das vordringlich gelöst werden muss. In der offenen Frage nach diesen wichtigsten Problemen nennen 28 Prozent den Umwelt- und Klimaschutz als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem. Jeweils 19 Prozent sagen das von der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Einführung des digitalen Impfpasses übt der Deutsche Hausärzteverband scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Der CovPass ist ein erneutes Beispiel dafür, wie Projekte erst jahrelang verschlafen und dann plötzlich übers Knie gebrochen werden", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Weigeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Mehrheit der Deutschen geht es beim Impfen hierzulande gerecht zu. 71 Prozent sagen, sie persönlich fühlen sich bei den Corona-Impfungen in Deutschland gerecht behandelt, so eine Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Knapp ein Viertel (23 Prozent) stimmt dem nicht zu. Dabei zeigen sich in den verschiedenen Altersgruppen durchaus Unterschiede: Bei weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Hoffnung der EU auf einen Durchbruch im Handelskonflikt mit den USA haben kurz vor dem EU-US-Gipfel am kommenden Dienstag in Brüssel einen empfindlichen Dämpfer erhalten. Das gilt auch für die geplante enge Zusammenarbeit im Klimaschutz. Die US-Amerikaner hätten einen Entwurf der EU für eine ehrgeizige Abschlusserklärung zu beiden Themen in weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige CSU-Politiker Peter Gauweiler droht im Streit um die Macht des Bundesverfassungsgerichts in Europa mit einer neuen Verfassungsbeschwerde. Anlass ist das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission am Mittwoch gegen Deutschland eingeleitet hat, um die Karlsruher Richter zum Einlenken zu zwingen. Damit überschreite die Kommission ihre Kompetenzen. Die Bundesregierung müsse das Vertragsverletzungsverfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Schnelltestzentren-Betreiber mithilfe Kassenärztlichen Vereinigungen stärker kontrollieren – doch die Pläne stoßen bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf Ablehnung. KBV-Chef Andreas Gassen sagte "Business Insider", dass die neuen Kontrollrechte, so etwa der Einsatz von Wirtschaftsprüfern, Betrug nicht verhindern wird. "Die Überprüfbarkeit ist weiter nicht gegeben, weil völlig weiterlesen