Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Kretschmer will Laschet für Polen und Tschechien begeistern
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Parteichef Armin Laschet auf mehr Begeisterung und Akzeptanz für Länder wie Polen und Tschechien einschwören. "Wir haben eine große Akzeptanz und auch viele neue Initiativen was Projekte angeht mit den westeuropäischen Staaten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Wie zum Beispiel mit Frankreich neue Verkehrsverbindungen weiterlesen
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Kanzleramtsminister hält Reisen im August für realistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) geht davon aus, dass sich die Infektionslage im Mai entspannen und Reisen ab August wieder möglich sein werden. "Ich rechne damit, dass die entlastende Wirkung durch das Impfen und durch den Beginn der warmen Jahreszeit im Mai spürbar sein wird", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiterlesen
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Kantar/Emnid: Union fällt auf 25 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU verlieren in der Wählergunst zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 25 Prozent – das sind elf Prozentpunkte weniger als noch vor sieben Wochen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, setzt sich der Abwärtstrend bei der Union damit weiterlesen
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Berlin verschärft Corona-Maßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Senat hat in einer Sondersitzung die Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschlossen. "Demnach besteht in geschlossenen Räumen grundsätzlich die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Das gilt auch für den ÖPNV", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstagabend. Für den Besuch des Einzelhandels sei ein tagesaktueller negativer Test auf eine weiterlesen
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Röttgen: Fehler eingestehen reicht nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Fehlereingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (auch CDU) nun auch konkrete Schritte angemahnt. "Fehler einzugestehen, ist wichtig, reicht aber nicht", schrieb Röttgen am Samstagabend auf Twitter. "Wir werden die Lage nur verändern, wenn jetzt auch die richtigen Konsequenzen folgen." Man müsse ehrlich sagen, wie es ist: weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (27.03.2021)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 12, 13, 19, 31, 46, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9593101. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 962559 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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EU-Kommission führt zwei Grundsätze für Impfstoff-Exporte ein
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der "Gegenseitigkeit" und "Verhältnismäßigkeit" als neue Kriterien für die Genehmigung von Corona-Impfstoffexporten eingeführt. Das teilte die EU-Kommission am Samstagabend mit. Bei "Gegenseitigkeit" werde gefragt, ob das Zielland seine eigenen Exporte von Impfstoffen oder deren Rohstoffen entweder gesetzlich oder auf andere Weise einschränkt, hieß es. Bei weiterlesen
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Erste Klage gegen COVID-19-Zwangsimpfung in den USA eingereicht!
26. März 2021 ( LifeSiteNews ) – In den USA haben rechtliche Anfechtungen für COVID-19-Impfstoffmandate begonnen. Ende letzten Monats wurde in New Mexico die erste Klage gegen die obligatorische Impfung gegen Coronaviren eingereicht . Der Korrekturbeamte Isaac Legaretta verklagte seine Vorgesetzten und örtlichen Beamten am 28. Februar, nachdem der Doña Ana County in New Mexico COVID-19-Impfstoffinjektionen für alle Ersthelfer angeordnet hatte. In weiterlesen
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Scholz strebt gemeinsame Armee unter EU-Aufsicht an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat eine gemeinsame europäische Armee gefordert, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen sollte. "Für mich gehört eine gemeinsame Armee zur Idee der europäischen Souveränität", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings sei das "kein Thema für die kurze Frist". Er fügte hinzu, eine weiterlesen
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Göring-Eckardt nennt Corona-Politik "Desaster"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat es als "Desaster" bezeichnet, dass Bund und Länder "nach dem Hin-und-Her der letzten Ministerpräsidentenkonferenz" weiter ohne eine echte Antwort auf die voll anrollende dritte Welle dastünden. "Wir müssen in der Pandemiebekämpfung wieder zu einem Kurs der Vorsicht und Vernunft zurückfinden", sagte Göring-Eckardt dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen
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Krankenhausgesellschaft verlangt Priorität für Erstimpfung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine Anpassung der Impfstrategie. "Wir müssen jetzt so viele Menschen wie möglich mit der Erstimpfung versorgen", sagte der designierte DKG-Hauptgeschäftsführer Gerald Gaß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dabei sollte der Zeitraum bis zur Zweitimpfung maximal ausgeschöpft werden." Bei Astrazeneca seien das zehn bis 12 weiterlesen
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Impfungen wieder auf Niveau vor Astrazeneca-Stopp
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwölf Tage nach dem vorübergehenden Stopp von Corona-Impfungen mit Astrazeneca ist die Kampagne wieder auf dem vorherigen Niveau angekommen. Im 7-Tage-Mittel wurden bis Freitag wieder täglich rund 195.000 Erstimpfungen vorgenommen, genau wie kurz bevor Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Impfungen mit Astrazeneca vom 15. bis 19. März ausgesetzt hatte. Und auch weiterlesen
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Kracht es heute in Chemnitz oder machen sich die Querdenker in die Hose?
In der Stadt Chemnitz könnte heute Geschichte geschrieben werden oder es könnte der Schuss nach hinten losgehen! Wie wir auf Pressecop24.com gestern und heute berichtet haben, wurde die Demo von „Chemnitz steht auf“ und Gegendemos von der Stadt Chemnitz verboten. Aber wie letzte Woche in Kassel rufen die Corona-Querdenker im Internet dazu auf, trotz Verbot weiterlesen
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Weitere Bundesländer machen Vertrag mit "Luca"
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit Brandenburg hat ein weiteres Bundesland einen Vertrag zur digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit den Betreibern der Luca-App abgeschlossen. Das wurde am Samstag bekannt. Vor rund drei Wochen hatte Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland eine landesweite Lizenz für die Nutzung des Luca-Systems erworben – für knapp 440.000 Euro. Weitere Bundesländer folgten, oder weiterlesen
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Verbraucherzentralen fürchten zu hohe Fleischpreise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um bessere Tierwohlstandards warnt der Chef des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VzBV), Klaus Müller, vor zu hohen Preisen. "Fleisch darf nicht zu einem Luxusgut werden", sagte er dem "Spiegel". "Wir benötigen ein Konzept, wie jenseits von Bio gute Tierhaltung in einem mittleren Preissegment möglich ist". Zwar würden höhere Standards für die weiterlesen
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Die EU-Impfempfehlung! COVID-19-Impfstoff AstraZeneca: Die Vorteile überwiegen immer noch die Risiken
Der Sicherheitsausschuss der EMA, PRAC , schloss seine vorläufige Überprüfung eines Signals von Blutgerinnseln bei mit Vaxzevria (zuvor COVID-19-Impfstoff AstraZeneca) geimpften Personen auf seiner außerordentlichen Sitzung am 18. März 2021 ab. Der Ausschuss bestätigte Folgendes : Die Vorteile des Impfstoffs bei der Bekämpfung der immer noch weit verbreiteten Bedrohung durch COVID-19 (die selbst zu Gerinnungsproblemen führt und tödlich sein kann) überwiegen weiterhin weiterlesen
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Angehörige wollen Film über Anschlag von Hanau verhindern
Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Thriller von Regisseur Uwe Boll über den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 melden sich erstmals die Angehörigen der Opfer zu Wort. Dem "Spiegel" sagte der Vater eines Ermordeten: "Ich werde alles dafür tun, um zu verhindern, dass sich Bolls Fantasie über rechte Täter als das weiterlesen
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Tübingen führt Armfessel zur Corona-Überwachung ein
Mit Freunden in einem Café sitzen und plaudern, gemütlich shoppen und den Abend im Theater ausklingen lassen: In Tübingen ist das wieder möglich, vorausgesetzt man kann ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen, zuvor erworben in einem der neun zur Verfügung gestellten Teststationen. Ein digitales System soll die bisherigen Zettel ersetzen. Getestete erhalten ein Armband mit QR-Code, ihr weiterlesen
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DDR 2.0: Merkel will komplettes Reiseverbot!
Einmal im Jahr machte man in der DDR Große Ferien: Zwischen Anfang Juli und Ende August fuhren die Schüler in die Kinderferienlager. Knapper waren Plätze für die ganze Familie in den preiswerten aber einfachen Ferienheimen. Wer fahren durfte und wer nicht, das entschieden die Ferienkommissionen der Betriebe. Ja und die Möglichkeiten, privat Urlaub zu machen, weiterlesen
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Politiker klagen über Durchstechereien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker verschiedener Lager klagen, dass vor Sitzungen der Ministerpräsidentenkonferenz Angst vor Durchstechereien herrsche und deswegen gar vorab auf Absprachen verzichtet werde. Teilweise wird damit sogar die Fehlentscheidung zur geplanten Osterruhe begründet, schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). "Sitzungen sind so durchlässig wie ein Schweizer Käse", sagte Hessens Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) weiterlesen
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Angie, mach’s gut …. oder doch nicht?
(www.conservo.wordpress.com) Von Maria Schneider Seine [Nicolae Ceaușescus] Frau Elena erlangte erheblichen Einfluss in der Politik. Auch sie förderte den Personenkult, indem sie sich vom Volk als „liebende Mutter der Nation“ feiern ließ, sich als „kühne Wissenschaftlerin und Forscherin, mit internationaler Anerkennung auf dem gesamten Erdball“ im Bereich der Chemie und Polymere (polimeri și poliperi, ein weiterlesen
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Debatte um Abschaffung der Zeitumstellung flammt wieder auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wie in jedem Jahr gibt es kurz vor Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit wieder Rufe nach einer Abschaffung. Die Zeitumstellung sei ein "unnötiger Eingriff in das Leben der Menschen", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ob wir dauerhaft Sommer- oder Winterzeit haben, ist mir letztlich egal", fügte der FDP-Politiker hinzu. weiterlesen
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Nach Corona-Demoverbot in Chemnitz bereitet sich die Polizei auf einen Bürgerkrieg vor?
Einsatzgeschehen am morgigen Samstag Zeit: 27.03.2021 Ort: Chemnitz und Schwarzenberg (1056) Die Polizeidirektion Chemnitz führt am morgigen Samstag einen Einsatz im Direktionsbereich mit den Schwerpunkten Chemnitz und Schwarzenberg durch. Hintergrund sind mehrere angezeigte Versammlungen in Chemnitz und Schwarzenberg. Diese wurden jedoch seitens der Versammlungsbehörden der Stadt Chemnitz bzw. des Erzgebirgskreises verboten. Ob seitens der Versammlungsanzeigenden weiterlesen
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Existenz-Skandal: Finanzminister Scholz droht Unternehmen mit Corona-Testpflicht!
</ iframe> Finanzminister Olaf Scholz droht deutschen Unternehmern. Wie es in einer Diktatur üblich ist, wird ein harter Kurs gefahren und wer nicht mitspielt, der wird bestraft. Wer sich nun etwa als Unternehmer nicht dazu hinreißen lässt, seinen Mitarbeitern regelmäßig PCR-Stäbe in die Nase zu rammen, der muss die Konsequenzen dafür tragen. Scholz droht indirekt weiterlesen
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Zukunftsforscher: Zustand vor Corona nicht erstrebenswert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zukunftsforscher Matthias Horx sieht es nicht als erstrebenswert an, den Zustand vor Corona exakt wieder herzustellen. "Corona hat uns drastisch darauf hingewiesen, dass wir uns längst in einer Wohlstandskrise befanden. Wir lebten im alten Normal in einem Übernormal, das sich Stück für Stück in einen Mangel verwandelte", schreibt er in einem weiterlesen
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Scheuer: Bundesländer ausreichend mit Selbsttests versorgt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Chef der Test-Taskforce der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), sieht die Bundesländer mit genügend Selbsttests versorgt. "Wir haben von allen Ländern die eindeutig positive Rückmeldung erhalten, dass alle über eigene Beschaffungen und die Starter-Pakete des Bundes ausreichend mit Selbsttests versorgt sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Dies habe weiterlesen
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RKI meldet 20472 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 124,9
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 20.472 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 28 Prozent oder 4.439 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 119,1 auf heute 124,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Es gilt auch weiterhin die weiterlesen
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Rentenpräsidentin für Hinzuverdienstmöglicheit bei Flexi-Rente
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Coronakrise stark verbesserten Hinzuverdienstregeln bei der Flexi-Rente sollten nach Auffassung von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach dauerhaft erhalten bleiben. "In der Pandemie ist die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten von 6.300 Euro im Jahr angehoben worden. Bis Ende 2021 darf man nun 46.000 Euro anrechnungsfrei zu dieser Rente hinzuverdienen", sagte sie weiterlesen
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Intensivmediziner verlangen sofortigen Stopp der Modell-Lockerungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Intensivmediziner fordern angesichts steigender Infektionszahlen einen sofortigen Stopp geplanter Lockdown-Lockerungen nach Ostern, wie sie etwa das Saarland in Aussicht gestellt hatte. "Die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern sind völlig unpassend und müssen von Bund und Ländern sofort zurückgenommen werden", sagte der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, der "Rheinischen weiterlesen
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Koalitionsstreit über Pflegereform im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gespräche zur geplanten Pflegereform zwischen Union und SPD sind ins Stocken geraten, der weitere Fortgang ist noch offen. Die Union macht die SPD für die Unterbrechung verantwortlich: "Der Koalitionspartner hat die Hürden für eine mögliche Einigung mit seinen Forderungen sehr hoch gelegt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag weiterlesen
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Karliczek: Hochschulen ab Wintersemester im Normalbetrieb
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karlizek rechnet damit, dass Studierende im nächsten Wintersemester wieder zurück in die Universitäten kommen können: "Immer vorausgesetzt, diese Pandemie nimmt nicht einen neuen dramatischen Verlauf, gehe ich davon aus, dass im Wintersemester wieder in den Normalbetrieb an den Hochschulen zurückgekehrt werden kann", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen
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Jeder zweite Hartz-IV-Empfänger wendet Leistungskürzung ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hartz-IV-Empfänger wehren sich immer erfolgreicher gegen die Kürzung ihrer Leistungen aufgrund von Sanktionen. Fast jeder zweite Widerspruch und 70 Prozent aller Klagen vor Gericht hatten 2020 Erfolg, geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet. Die Erfolgsquote weiterlesen
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Lauterbach warnt vor Fehlerquote bei Schnelltests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Schnelltests haben nach Darstellung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach eine höhere Fehlerquote als angenommen. "Antigentests sind bei weitem nicht so sicher, wie man glaubt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Studien zeigten: "Wenn jemand wirklich asymptomatisch ist, schlägt der Schnelltest in sechs von zehn positiven Fällen an. In vier von zehn weiterlesen
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Schwesig: Bund muss Beschlussvorschläge 24 Stunden vor MPK vorlegen
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Für Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) geht davon aus, dass die Länder künftig eigenständiger agieren werden, wenn der Bund sie nicht frühzeitiger in ihre Überlegungen einbindet. "Ich setze künftig noch stärker auf den MV-Gipfel", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Ihre klare Erwartung an den Bund sei, "dass er seine weiterlesen
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SPD dringt auf Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der steigenden Infektionszahlen fordert die SPD eine sofortige Testpflicht für Kitas, Schulen und Unternehmen, um die dritte Corona-Welle zu bremsen. "Entweder werden Kita-Kinder und Schüler zweimal pro Woche getestet, oder die Einrichtungen müssen wieder zumachen, so schwer das auch fällt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es weiterlesen
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EKD-Ratsvorsitzender für Barmherzigkeit gegenüber Politikern
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wirbt nach dem Fehler-Eingeständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel um mehr Verständnis für die Schwierigkeiten politischer Entscheidungen in der Coronakrise. "Politiker sind zu allererst Menschen", sagte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Viele von ihnen müssen seit einem Jahr Dilemma-Entscheidungen treffen." Dafür weiterlesen
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Ramelow: Gespräche zu Rahmenvertrag über Sputnik V angelaufen
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Umgang mit dem russischen Impfstoff Sputnik V beklagt. "Ich kämpfe nicht für Sputnik V, nur weil er aus Russland käme, sondern ich bin der Meinung, dass wir alle Impfstoffe kaufen sollten, die wir kaufen können", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). Mit Parteipolitik oder einer weiterlesen
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Brandenburg will Wasserversorgung für Tesla langfristig sichern
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das brandenburgische Umweltministerium will die Wasserversorgung für das Tesla-Werk in Grünheide langfristig sichern. Für die erste Ausbaustufe würden sämtliche Reservekapazitäten aufgebraucht, sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Untersuchungen zeigten jedoch, dass es Lösungen für die Versorgung künftiger Ausbaustufen gebe. Für die Versorgung des Gewerbegebiets Freienbrink – einschließlich Tesla – könne ein weiterlesen
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Streit zwischen Russland und Polen um Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfen Worten hat die Russische Botschaft in Berlin jüngste Vorwürfe des polnischen Botschafters in Deutschland, Andrzej Przylebski, zurückgewiesen. "Diese aggressive Rhetorik und die ausdrücklich feindselige Tonalität des Diplomaten sind enttäuschend und befremdlich", teilte die Russische Botschaft dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit. Polens Botschafter Przylebski hatte sich gegenüber dem RND gegen weiterlesen
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EU-Agenturen befürchten mehr Migration durch Impfstoff-Egoismus
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoff-Egoismus der EU und anderer reicher Länder könnte im Sommer zu einem Anstieg der Migration beitragen. Das geht aus einem vertraulichen Protokoll einer Videokonferenz mit Experten der EU-Staaten hervor, über das der "Spiegel" berichtet, das die deutsche Vertretung in Brüssel diese Woche nach Berlin kabelte. Die Grenzschutzagentur Frontex, der Europäische weiterlesen
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Stadt Chemnitz verbietet Demonstrationen am Samstag, den 27.03.2021!
Infektionslage und volle Krankenhausbetten sprechen gegen Versammlungen Die Stadt Chemnitz hat die für kommenden Samstag geplanten Demonstrationen in der Innenstadt untersagt. Die derzeitige Infektionslage mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 sowie fast komplett belegte Covid-Intensivbetten in den Krankenhäusern der Region sprechen aus Sicht der Stadt Chemnitz gegen die geplanten Versammlungen. Die Untersagungen wurden den Anmeldern weiterlesen
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Weber für Entscheidung über Kanzlerkandidaten "bald nach Ostern"
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ausgesprochen. Dabei legte er sich nicht auf einen Kanidaten fest: "Wir haben zwei starke Kandidaten, Markus Söder und Armin Laschet, jeder mit einem eigenen Profil", sagte er der "Frankfurter weiterlesen
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Johannes Vogel kandidiert für FDP-Vizeposten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel soll in die dreiköpfige Riege der Stellvertreter von Parteichef Christian Lindner aufrücken. Er werde auf dem FDP-Bundesparteitag vom 14. bis 16. Mai für einen Vizeposten kandidieren, sagte Vogel der "Welt" (Samstagausgabe). Er habe in der Coronakrise für moderne Regeln für "New Work", Fairness für Unternehmer sowie Selbständige weiterlesen
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Walter-Borjans: Union schuld an Schlupflöchern im Lobbyregister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, trotz Maskendeals und Bestechungsvorwürfen für "Schlupflöcher für den Missbrauch politischer Macht" im neuen Lobbyregister gesorgt zu haben. "Es ist schon krass, dass von CDU und CSU, aus deren Reihen die Geschäftemacher stammen, immer noch Bremsmanöver und Abschwächungsversuche kommen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" weiterlesen
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Verfassungsgericht stoppt Unterzeichnung der EU-Schuldenaufnahme
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat die Unterzeichnung der begrenzten EU-Schuldenaufnahme für gemeinsame Schulden der EU durch den Bundespräsidenten vorerst gestoppt. Bis zur Entscheidung des Gerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung dürfe es nicht durch den Bundespräsidenten "ausgefertigt" werden, hieß es am Freitagnachmittag aus Karlsruhe. Der Bundestag hatte das "Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes" erst weiterlesen
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EMA ändert Lagertemperatur für Impfstoff von Biontech/Pfizer
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Transport und die Lagerung der Biontech/Pfizer-Ampullen bei Temperaturen von minus 25 bis minus 15 Grad erlaubt. Das gelte für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen, teilte die Behörde am Freitag mit. Damit werden Transport und Lagerung erheblich erleichtert. "Dies ist eine Alternative zur Langzeitlagerung weiterlesen
