Kategorie: BLOG-NEWS

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat den Ausbau der E-Mobilität kritisiert. Durch eine "einseitige Unterstützung und Subventionierung der E-Mobilität" würden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Allein, weil ein Verbrennungsmotor mehr Teile habe, könne sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion fordert, dass Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten rasch härter reglementiert werden sollen. In einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an alle anderen Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen außer der AfD, über den der "Spiegel" berichtet, fordert er ein gemeinsames Vorgehen. "Mit einer gemeinsamen Initiative aller demokratischen Fraktionen in dieser Sache könnte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Pläne der Unions-Fraktionsführung für einen Verhaltenskodex nach der Maskenaffäre warnen Oppositionsfraktionen davor, die Nebentätigkeiten von Parlamentariern aufzugeben. "Wenn das Parlament ein Spiegel der Gesellschaft sein soll, müssen Berufsausübung und Nebentätigkeiten möglich sein", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der "Welt" (Mittwochausgabe). Die FDP hält Nebentätigkeiten grundsätzlich für weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, unterstützt den Vorschlag der neuen US-Regierung, eine Allianz der Demokratien im Technologiebereich zu formen. "Wir brauchen auf Spitzenebene eine Allianz der Demokratien, weil die Systemrivalität, in der wir uns befinden, sehr eng mit dem technologischen Wettrennen verknüpft ist", sagte sie dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Diese Systemrivalität weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Queen hat auf das Interview reagiert, das ihr Enkel Harry und seine Frau Meghan im US-Fernsehen gegeben haben. Der Rassismus-Vorwurf sei "besorgniserregend" und werde von der Familie nicht-öffentlich behandelt, teilte der Buckingham Palace am Dienstag mit. "Erinnerungen können sich unterscheiden", heißt es in der Mitteilung, die Sache werde aber "sehr weiterlesen

Mitten im Impfstoff-Rennen, einem Rennen nicht nur um die Gesundheit, sondern vor allem um Politik, Wirtschaft und Strategie, hat eines der führenden Unternehmen, der US-Riese Pfizer, angekündigt, einen Teil seiner derzeit in der EU durchgeführten Aktivitäten zu verlagern Zentrum von Zaventem in Belgien nach Rumänien. Was beinhaltet ein Umzug? Der Abbau der derzeit in Belgien beschäftigten Belegschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. "Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind", sagte weiterlesen

Weil drei Männer verdächtig sind, ein Mädchen in einer Gemeinde im Landkreis Göppingen vergewaltigt zu haben, befinden sie sich nun in Untersuchungshaft. Ersten Ermittlungen der Polizei zufolge wurde ein elfjähriges Mädchen am Donnerstag gegen 17.30 Uhr von zwei Männern angesprochen und in eine Wohnung gelockt. Dort sollen zwei 18-Jährige und ein 19-Jähriger das Mädchen vergewaltigt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen schließen aus, dass es auch bei ihnen Abgeordnete gegeben haben könnte, die sich an der Vermittlung von Maskengeschäften bereichert haben. "Geschäftemacherei mit der Krise verbietet sich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, dem Nachrichtenportal T-Online. "Für die SPD-Fraktion kann ich so etwas ausschließen." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Details zum geplanten Härtefallfonds der Bundesregierung stehen. Einen entsprechenden Beschlussentwurf fasste der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder, geht aus einem Papier des Bundeskanzleramts hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fonds richtet sich an Unternehmen, die durch die Raster der Corona-Hilfen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offenbar Ende voriger Woche bundesweit Zahlungen aus mehreren Corona-Hilfsprogrammen gestoppt. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen I bis III, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Verweis auf Bundesregierungskreise. Hintergrund sind demnach Betrugsermittlungen. Nach Informationen von "Business Insider" haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ziel von bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche ist nach Ansicht der Union nicht zu halten. "Wir werden nicht bis zu zehn Millionen Menschen pro Woche impfen können", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), der "Bild". Man brauche weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach verliert die CDU im Vergleich zur Februar-Umfrage drei Punkte auf 30 Prozent. Die regierende SPD büßt einen Punkt auf ebenfalls 30 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben. "Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat seit Beginn der Pandemie bei ihren Mitarbeitern insgesamt rund 50.000 Tests auf das Coronavirus durchgeführt. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Bei etwa 51.000 Angestellten, wurde demnach jeder Bundespolizist im Schnitt nur einmal auf das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union aufgefordert, aus der Maskenaffäre Konsequenzen zu ziehen und in der großen Koalition gemeinsam verschärfte Gesetze im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und zur Transparenz bei Nebeneinkünften zu beschließen. "Die Maskenaffäre bei der Union muss rechtliche Konsequenzen haben, so wie wir sie seit langem schon von unserem Koalitionspartner fordern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat "Zusammenwachsen und Zusammenhalt" als die nächsten Schritte im Aktionsplan Integration vorgestellt. Das Ziel müsse sein, "dass aus einem Nebeneinander ein Miteinander wird", sagte sie am Dienstagnachmittag nach dem Integrationsgipfel mit der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU). "Wir alle sind Deutschland. Das ist das Ziel." Deutschland sei ein weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, fordert mehr Impfungen gegen Covid-19 in deutlich kürzerer Zeit und will dafür eine verstärkte Unterstützung durch die Bundeswehr. "Wir müssen jetzt noch mehr Tempo beim Impfen machen", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochausgabe). So schnell wie möglich müssten die Hausärzte, Fachärzte weiterlesen

In diesem Video Rede ich über die Inzidenz und die seltenen Erkrankungen bzw deren Definition weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, fordert die Bundesregierung auf, mehr für erfolgreiche Integration zu tun. "Seit 2007 erstellt die Bundesregierung unter Angela Merkel Nationale Aktionspläne zur Integration. Dennoch sind viele Probleme ungelöst oder sogar größer geworden", sagte sie am Dienstag. Dazu gehörten unzureichende Sprachkompetenzen, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit oder geringfügige weiterlesen

8. März 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) – Am 2. März lehnte der Richter des US-Bezirksgerichts, Paul G. Gardephe, den Antrag auf einstweilige Verfügung ab , die COVID-19-Tests der obligatorischen Polymerasekettenreaktion (PCR) zu beenden und New York City (NYC) wieder zu eröffnen Schulen. Die Kläger in Aviles v. De Blasio sind Children’s Health Defense (CHD) und Eltern von Schulkindern. Die Klage stellt die NYC-Richtlinie in weiterlesen

Pressemitteilung Stuttgart/08.03.2021 Am 06.03.2021 um 15.34 Uhr berichtete die BILD-Zeitung über eine Querdenken-Demonstration in Hamm, bei der 60 Demonstranten teilnahmen Link zum Bild-Artikel. Es handelte sich bei dieser Demonstration um eine Querdenken-Demo für die Wiederherstellung unserer Grundrechte. Die BILD-Zeitung skandalisierte die Demonstration mit der Überschrift „Mordfantasien bei „Querdenker“-Demo in Hamm: Die Leute müssen eliminiert werden“. Herr Nölken weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Sterbefallzahlen lange über dem Durchschnitt der Vorjahre waren, sind im Februar weniger Menschen als üblich gestorben. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben im zweiten Monat des Jahres in Deutschland 81.746 Menschen. Diese Zahl liegt drei Prozent oder 2.632 Fälle unter dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den Menschen in Deutschland, die sich auf Corona testen lassen, erhalten immer weniger ein positives Ergebnis. In der letzten Woche lag die Positivrate bei 6,37 Prozent, teilte der Laborverband ALM am Dienstag mit. Seit dem Jahreswechsel ist der Anteil damit fast jede Woche gesunken. Die Anzahl der PCR-Tests stieg hingegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Videoschalte mit seinen Länderkollegen am Montag offenbar für einen Eklat gesorgt. Hintergrund ist eine geplante Entmachtung der Länder beim Impfen, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf Teilnehmer. Ein Beschlussentwurf für die Konferenz sah demnach vor, an die Länder ab Anfang April nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hortung von Impfdosen hat am Dienstag einen neuen Höchststand erreicht. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums werden aktuell 4,44 Millionen Corona-Impfdosen ungenutzt gelagert, mehr als jemals zuvor. Vor einer Woche waren fast eine Million Einheiten weniger in deutschen Kühlschränken. Darin inbegriffen sind auch die fast zwei Millionen Impfdosen, die zu Beginn der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 5.350.484 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer, die teilweise voneinander abweichen. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 5.170.286 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 180.198 an. Die bundesweite Impfquote (ohne weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat die Immunität des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter aufgehoben. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Montagabend in geheimer Abstimmung für diesen Schritt, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Neben Puigdemont sind Toni Comín und Clara Ponsatí betroffen. Nach der Aufhebung der Immunität kann ein Auslieferungsverfahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler rechnet mit weiteren Enthüllungen in der Masken-Affäre von CDU und CSU. "Es sieht ja ein bisschen danach aus", sagte Wissler in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Und ich denke, das sind keine Einzelfälle, sondern das hat System in der Union und das schon seit vielen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich könnte die angekündigten zusätzlichen Lockerungen der Corona-Restriktionen aufgrund steigender Infektionszahlen wieder zurücknehmen. "Die Prognosen sind nicht gut", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er verwies auf eine Evaluierung des Infektionsgeschehens durch die Regierung in Wien, die am kommenden Montag stattfinden soll und fügte hinzu: "Wir können jederzeit die weiterlesen

Rund 300 Demonstranten protestierten am Sonntag in Bregenz gegen die Corona-Gesetze. Die Stimmung am Kornmarktplatz war teils sehr aufgeheizt. weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. "Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive", sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Man lockere jetzt bei zu hoher Inzidenz, habe aber keine Folge-Strategie, um eine dritte weiterlesen

weiterlesen

(CK) – Am Sonntagnachmittag (07.03, 16.30 Uhr) meldete sich ein aufmerksamer Zeuge bei der Polizei und teilte mit, dass die Fahrer von vier Fahrzeugen soeben mit quietschenden Reifen in das Parkhaus am Technologiepark gefahren waren, nachdem zuvor ein Mann aus dieser Gruppe die Zufahrtsschranke zum Parkhaus hochgebogen hatte. Die Schranke wurde dabei beschädigt. Mit einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über einen hohen Anteil von Corona-Patienten mit Migrationshintergrund fordert Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir eine gezielte Aufklärungskampagne. "Erst mal müssen wir endlich begreifen, dass wir einen Teil der aus der früheren Sowjetunion und der Türkei Stammenden hier kaum über unsere klassischen Kanäle erreichen", sagte Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deshalb brauche weiterlesen

Erzbischof CM Viganò:  Mein Alter, mein Status als Erzbischof und meine Gewohnheit eines zurückgezogenen Lebens sind vielleicht nicht repräsentativ für das, was die Mehrheit der Menschen durchmacht. Trotzdem bin ich selbst seit einem Jahr nicht mehr in der Lage zu reisen, Menschen zu besuchen, die ein Wort des Trostes brauchen. Bei einer echten Pandemie hätte ich kein Problem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Unionsparteien aufgefordert, aus der Verurteilung der Provisionsgeschäfte der eigenen Abgeordneten Konsequenzen zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen", fügte er hinzu. Die schwerwiegenden weiterlesen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat es in einem Normenkontrollverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 3 Abs. 2 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (SächsCoronaQuarVO) in ihrer derzeit gültigen Fassung vorläufig teilweise außer Vollzug zu setzen. Wer aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreist und sich innerhalb der letzten zehn Tage in einem Risikogebiet weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Maskenaffäre von Unionspolitikern im Bundestag als "widerlich" bezeichnet. Es wäre ein wichtiges Zeichen, wenn "diejenigen, die dort Kasse gemacht haben", die entsprechenden Beträge für gemeinnützige Zwecke spenden würden, sagte Stamp der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Vergleichbar mit dem Masken-Deal rund um das Unternehmen Van-Laack weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat zu einem ersten Digitalisierungsschub an deutschen Zivilgerichten geführt: Die Zahl der Richter, die in geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführten, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach schalteten vor der Coronakrise lediglich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 4.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,8 Prozent oder 309 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 68,0 auf heute 67,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, warnt vor erheblichen Belastungen bei den kostenfreien Schnelltests. "Wir stehen jetzt vor immensen Herausforderungen angesichts der Versprechen der Politik. Bislang war immer die Rede davon, dass sich ein bis zwei Prozent der Bürger testen lassen werden", sagte Preis der "Rheinischen Post" (Dienstag). Inzwischen gebe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat in der Pandemie tausende Pflegekräfte verloren. Der Rückgang betrifft Krankenhäuser ebenso wie die Altenpflege. Das geht aus neuen, bislang unveröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach ging die Zahl der Pflegebeschäftigten zwischen Anfang April und Ende Juli 2020 um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Drittel der Vollzeitbeschäftigen in Deutschland wird nach 45 Berufsjahren mit einer Rente von weniger als 1.100 Euro netto auskommen müssen. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, erzielten rund 6,30 Millionen Vollzeitarbeitnehmer im Jahr 2019 ein Bruttomonatslohn von unter 2.650 Euro. Dies führe nach 45 weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Russland betreibt laut eines neuen EU-Berichts angeblich eine systematische und umfassende Desinformationskampagne gegen Deutschland. "Kein anderer EU-Mitgliedstaat wird so heftig durch Desinformation angegriffen wie Deutschland", heißt es dem Bericht einer Task Force des Auswärtigen Dienstes der EU, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach haben die EU-Experten seit 2015 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Masken-Affäre hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans eine Verschärfung des von Union und SPD vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die niedergelassenen Ärzte werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Endlich komme der vermehrte Einsatz von Schnelltests, "doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn im Jahr 2022 auf zwölf Euro zu erhöhen, zurückgewiesen und den beiden Ministern fehlende Glaubwürdigkeit vorgeworfen. "Union und SPD haben gemeinsam eine unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt, die den Mindestlohn festlegt. Der Vorstoß von Herrn Scholz und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal hält den SPD-Streit über Identitätspolitik für aufgebauscht. Sie glaube, "dass das kein echtes Thema ist, das sollte man jetzt nicht zu hoch hängen", sagte sie der "Welt" (Dienstagausgabe). Dass die Vorsitzende Saskia Esken und ihr Vize Kevin Kühnert den Dialog mit der "Queer-Community" gesucht hätten, unterstütze sie ausdrücklich. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz hoher Ziele kommt der Umbau der Autoflotte von Ministerien und Bundesbehörden nur schleppend voran. Von den insgesamt 24.716 Autos der Bundesflotte von Ministerien und ihren angeschlossenen Behörden fuhren Ende Januar gerade mal 582 voll elektrisch. Das geht aus einer Regierungsantwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die weiterlesen