Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut dazu aufgerufen, Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte Bürger zurückzunehmen. "Wer geimpft ist, muss seine Grundrechte wieder ausüben dürfen", sagte er dem "Spiegel". Denn der Grund für die Einschränkung der Freiheitsrechte entfalle. "Von Geimpften geht zumindest kein höheres Risiko aus als von negativ Getesteten", so der SPD-Politiker. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Haltung der Grünen zu Russland. "Den Konfrontationskurs gegenüber Russland, den einige Grüne betreiben, finde ich wirklich nicht richtig", sagte Hennig-Wellsow dem "Spiegel". Ohne Russland werde es keinen Frieden in Europa geben. "Wir müssen auf diplomatischem Wege weiterkommen." Auch die EU-Sanktionspolitik wird von Hennig-Wellsow kritisiert: "Gezielte Sanktionen weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Prüfung von Werbemaßnahmen der gesetzlichen Krankenkassen hat der Bundesrechnungshof Kritik an deren Sportsponsoring geübt. In einem Bericht an das Gesundheitsministerium, über den der "Spiegel" berichtet, kritisieren die Prüfer, dass die Ausgaben für diese Werbung stark gestiegen, für Aufklärung und Beratung von Patienten hingegen gesunken seien. "Krankenkassen leisteten, vor allem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Corona-Impfkampagne ist jeder vierte Bundesbürger wenigstens einmal geimpft worden. Die Impfquote liege bei 25,9 Prozent der Deutschen, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag mit. Zudem seien zwei neue Rekorde aufgestellt worden. Erstmals seien an einem Tag mehr als ein Prozent der Bevölkerung geimpft worden. Mit insgesamt knapp weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) spricht sich dafür aus, in Brüssel das Amt eines echten europäischen Außenministers zu schaffen. "Der Hohe Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik sollte mehr Kompetenzen bekommen", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Am Ende dieses Reformprozesses sollte er auch den Titel "EU-Außenminister" tragen. Um die europäische Außenpolitik zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bildungsforscher warnen vor einer Stigmatisierung heutiger Schüler als "Generation Corona". Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf ein Buch zu den Folgen der Pandemie. Auch wenn es eine größere Zahl von Jugendlichen gebe, "deren Zukunftschancen sich höchstwahrscheinlich deutlich verschlechtert haben", sei die Verwendung des Begriffs "Generation Corona", verbunden mit einem "oft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet eine "erhebliche Verschlechterung" der Sicherheitslage in Afghanistan. Das geht laut "Spiegel" aus dem vertraulichen Bericht einer gemeinsamen Delegation von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hervor, die Anfang März vier Tage lang die Lage in Kabul sondierte. Demnach rechnet die Regierung mit einer Verschlechterung, sollte "keine Einigung mit den Taliban weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolizei-Präsident Dieter Romann fordert für das kommende Jahr mehr als 2.200 neue Kräfte für seine Truppe mit ihren derzeit rund 51.000 Bediensteten. Das geht aus der Personalanforderung hervor, die das Innenministerium für den Haushalt 2022 im Finanzministerium angemeldet hat, berichtet der "Spiegel". Neben 451 Extrastellen im Polizeivollzugsdienst, 413 in der IT weiterlesen

Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich am Mittwoch offen mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Redefreiheit amerikanischer Teenager in sozialen Medien mit den Bedürfnissen der Schulen in Einklang gebracht werden kann, um Ordnung und Disziplin in Klassenzimmern und auf Spielfeldern aufrechtzuerhalten. „Ich habe Todesangst davor, einen Standard zu schreiben“, sagte Richter Stephen Breyer in einer Anspielung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutsche haben heute annähernd die gleiche Lebenserwartung wie Westdeutsche. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, über die der "Spiegel" berichtet. Während Ostfrauen mit ihren Geschlechtsgenossinnen im Westen mittlerweile vollkommen gleichziehen, sterben Ostmänner im Schnitt noch ein Jahr und zwei Monate früher als die Männer im Westen. Zum weiterlesen

Im ganzen Land verpassen Millionen Amerikaner Termine für ihre zweite  COVID-19- Impfstoffdosis. Laut CDC hatten Anfang April mehr als fünf Millionen Menschen oder etwa 8% ihre zweite Pfizer- oder Moderna-Dosis verpasst. Laut CDC „könnten diese beiden Dosen nicht miteinander verknüpft worden sein, wenn eine Person die beiden Dosen von verschiedenen berichtenden Stellen erhalten hätte.“ Die CDC sagte, der zweite Schuss sei weiterlesen

Da fast 140 Millionen amerikanische Erwachsene mindestens eine Dosis eines COVID-19-Impfstoffs erhalten haben und wir uns der Herdenimmunität nähern , sind die Impfstoffhersteller Pfizer und Moderna zur nächsten Phase des Kampfes gegen das Virus übergegangen : zu untersuchen, ob die Impfstoff wird für Kinder sicher und wirksam sein. „Kinder unter 18 Jahren Make – up 85 Millionen Menschen in [der] US – etwa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Bundesregierung kritisiert. "Die Schludrigkeit, mit der die Koalition aus Union und SPD Gesetze formuliert, zeugt von einer ausgeprägten Unprofessionalität", sagte der FDP-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Mit dem Emissionshandel, den die Freien Demokraten seit Jahren fordern, wäre dies nicht nur weiterlesen

Die Forscher sind für klinische Studien Aufruf und Menstruations Veränderungen bei geimpften Frauen zu dokumentieren zu verfolgen , nachdem einige Frauen berichtet , nach dem Empfang eines COVID Impfstoff Änderungen an ihren Menstruationszyklen. Frauen berichteten von hämorrhagischen Blutungen mit Blutgerinnseln, verzögerten oder fehlenden Perioden, plötzlichen Symptomen vor der Menopause, monatelangen Perioden und starken unregelmäßigen Blutungen, nachdem sie mit einer oder beiden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält eine Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener noch vor dem 28. Mai für möglich. Das sagte er am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Demnach soll die Entscheidung spätestens Ende Mai fallen. An der Aufhebung der Beschränkungen seien Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beteiligt, so Spahn. Der Minister bekräftigte weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé erwartet im Spätsommer verbesserte Impfstoffe, die gegen Mutanten wirksamer sind. „Mit Impfstoffen der Generation 2.0, die auch zuverlässig gegen die neuen Varianten wirken, rechne ich etwa ab September“, sagte der Virologe dem Internetportal von n-tv. Natürlich werde es dann noch eine Weile dauern, bis sie im weiterlesen

Zahlreiche und vor allem hartnäckige und laute Proteste sind vorbereitet! Runter vom Sofa und ab auf die Straße! Alle infos dazu auf https://pfingsten-in-berlin.de/   Neue Aktion: „Pfingsten in Berlin“ ❗️ Es reicht! Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte auf die Straße zu gehen! Pfingsten in Berlin vom 21.-24. Mai 2021 👉👉👉 (https://eingeschenkt.tv/) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die EU-Einreisebeschränkungen für vollständig geimpfte US-Bürger auch einseitig aufzuheben, stößt in Brüssel und Berlin auf ein gemischtes Echo. Das berichtet der "Spiegel". Wenn von einem Menschen kein Infektionsrisiko mehr ausgehe, müsse eine Einreise möglich sein, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU). "Das sollte für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schließt sich Forderungen nach einer zeitlichen Begrenzung der Kanzlerschaft an. "Wir sollten auch die Begrenzung der Amtszeit einer Kanzlerin und eines Kanzlers in den Blick nehmen", sagte Baerbock dem "Spiegel". Nach dem Willen der Grünen-Vorsitzenden soll die Amtszeitbegrenzung Teil einer umfassenden Parlamentsreform sein. "Es braucht eine andere Art weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 aktuell nicht fortzuführen. "Es macht keinen Sinn, Nord Stream 2 jetzt zu Ende zu bauen, weil es ein Stolperstein für den Neustart in den transatlantischen Beziehungen ist", sagte Beyer dem Fernsehsender Phoenix. "Das ist Realität." Sinnvoll wäre weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen seien insofern mit Grundrechten unvereinbar, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlten, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Verfassungsbeschwerden gegen Klimagesetz teilweise erfolgreich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoff des Herstellers Biontech könnte schon in wenigen Wochen für Kinder einsatzbereit sein und damit früher als erwartet. Bereits im Juni könnte das Mittel für Schüler ab zwölf Jahren zugelassen werden, im Herbst dann auch für alle jüngeren Kinder ab sechs Monaten, berichtet der "Spiegel". Biontech-Chef Ugur Sahin sagte dem weiterlesen

Dresden/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bevollmächtigte des Freistaates Sachsen beim Bund, Conrad Clemens (CDU), hält eine fertige Regelung der Rechte Geimpfter und Genesener für früher möglich als bislang geplant. "Wir haben den 28. Mai jetzt erst mal als Zielpunkt", sagte Clemens in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wenn es früher geht, wenn wir weiterlesen

Es ist nicht das erste Mal, wo man versucht durch eine hinterhältige Meldung versucht systemkritische Meldungen zu verhindern! Was unter dem Deckmantel vom NetzDG passiert für keinen mehr nachzuvollziehen. Da ist wieder einmal der Beweis, dass die Diktatur in Deutschland sich immer mehr ausbreitet. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie oder wie versucht man einen Twitteraccount weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat massive Kritik an den wohnungspolitischen Plänen von SPD und Grünen geäußert. Die Forderungen der beiden Parteien nach einem bundesweiten Mietendeckel sei "ein Irrweg", sagte IW-Direktor Michael Hüther dem "Handelsblatt". Wenn man den Preis bundesweit deckele, verkürze man das Angebot und beschütze nur die, weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt große Hoffnungen in die Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht. Sie fände es "dramatisch", sollten die Karlsruher Richter die Beschwerden ohne Gründe ablehnen, sagte Neubauer der "Süddeutschen Zeitung". Dann müsse man sich fragen: "Wie können wir jungen Menschen uns eigentlich wehren, wenn vor unseren eigenen Augen der Planet zerstört weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 24.736 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,2 Prozent oder 4.782 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 160,6 auf heute 154,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transatlantik-Koordinator Peter Beyer (CDU) wünscht sich Deutschland und Europa an der Seite der USA gegen das Machtstreben Chinas. "Wir müssen nicht nur in Europa und im Mittelmeerraum im Zweifel ordnend eingreifen, sondern auch die USA im Südchinesischen Meer unterstützen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagausgaben). "Geopolitisch ist es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat das geplante "Aufholpaket" der Bundesregierung zur Unterstützung junger Menschen in und nach der Coronakrise verteidigt. "Kinder und Jugendliche müssen seit mehr als einem Jahr auf eine Menge verzichten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Es fehlen der Alltag in Kitas und Schulen, der Kontakt zu Freunden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands der Kinder und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, fordert eine Priorisierung von Eltern in der Impfkampagne. "Es wäre sehr sinnvoll, Eltern vor kinderlosen Erwachsenen im selben Alter zu impfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Denn Kinder unter 16 Lebensjahren können im Moment noch nicht geimpft werden. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Neben Friedrich Merz wünscht sich Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß auch Carsten Linnemann im Wahlkampfteam von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Er begrüße es sehr, dass Merz mit seiner "herausragenden Kompetenz" von Laschet ins enge Führungsteam für den Wahlkampf geholt werde, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es wäre darüber hinaus wichtig, dass weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Debatte über die Rückgabe von Rechten an gegen das Coronavirus geimpfte Menschen für verfrüht. "Wenn alle ein Impfangebot bekommen haben, dann muss man über die Rechte von Geimpften reden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Dann seien Einschränkungen nicht mehr opportun. "Da der Impfschutz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, hat vor den Gefahren für die deutschen Soldaten während des bevorstehenden Abzugs aus Afghanistan gewarnt. "Ein Abzug ist immer eine Phase der Schwäche", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mit Blick auf mögliche Angriffe oder Anschläge. "Teile des Personals sind schon weg oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der unionsintern umstrittenen Entscheidung für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat will die Parteiführung um jedes enttäuschte Mitglied kämpfen und mit allen Austrittswilligen sprechen. "Unser Anspruch ist es, mit allen Kontakt aufzunehmen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Um wieviele Austritte es sich bisher handelt, konnte er nicht sagen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft beim Impfen gewarnt und Kommunen sowie Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Impfen darf nicht zu einer sozialen Frage werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Schon der Lockdown habe die unteren Einkommensklassen deutlich härter getroffen als Besserverdiener. "Wer mit Kindern in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dringt auf eine schnelle Entscheidung über die Rücknahme von Corona-Maßnahmen bei vollem Impfschutz. "Der Umgang mit Geimpften sollte nächste Woche geregelt werden", sagte er der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Bundesregierung sollte die Verordnung über das Wochenende verfassen und Anfang der Woche im Kabinett beschließen." Mittwoch weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Potsdam sind am Abend von der Polizei vier Tote und eine schwerverletzte Person in einer Klinik aufgefunden worden – eine 51-jährige Frau wurde festgenommen. Es handele sich um Tötungsdelikte "durch äußere Gewalteinwirkung", sagte ein Polizeisprecher, die festgenommene Frau sei "dringend tatverdächtig". Der Vorfall soll sich in der Oberlinklinik im Potsdamer weiterlesen

Naumburg (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt sind Corona-Impfungen mit Astrazeneca für Jedermann möglich – und das auch ausdrücklich für Menschen, die woanders wohnen. Der Landkreis teilte am Mittwoch mit, dass für Sonntag, den 2. Mai, in den vier Impfzentren 1.600 Impftermine mit Astrazeneca freigeschaltet seien. "Diese Astrazeneca-Impfungen können von Personen gebucht werden, weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 21, 23, 31, 46, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8875904. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 958252 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Freigabe von Astrazeneca für alle Impfwilligen in manchen Bundesländern hat nichts genutzt: der Anteil an den Erstimpfungen ist auf einen neuen Tiefstand gefallen. Am Dienstag wurde "Astra" nur noch bei neun Prozent aller neuen Erstimpfungen registriert, zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts, bei dem auch Nachmeldungen eingerechnet sind. In der letzten Woche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollen offenbar den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis der Bundeswehr als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Betroffen sind demnach fast 60.000 Soldaten und Zivilisten. Der Plan soll spätestens am 19. Mai vorgestellt werden, wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale, Jens Teutrine, spricht sich für eine schnelle Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aus. "Ich gönne jeder Oma und jedem Menschen, der auf einer Intensivstation arbeitet, ausdrücklich den Besuch im Café", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Aber ich hätte mir gewünscht, dass es für andere junge weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-Wahlkampf wirft der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Roger Lewentz Generalsekretär Lars Klingbeil und der Berliner Parteizentrale vor, der Partei einen Rückstand einzuhandeln, der dann später nicht mehr aufzuholen sei. "Wir verpassen gerade den Wahlkampfstart", sagte Lewentz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Konkret warf er Klingbeil vor, die "Chaostage" in der Union während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weist Vorwürfe zurück, den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für laufende Haushaltsausgaben zu nutzen. "Wir haben das Europäische Wiederaufbauprogramm ja wesentlich mitkonzipiert und sehr darauf bestanden, dass zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes und der Digitalisierung eine große Rolle spielen", sagte Scholz dem Deutschlandfunk. Das gleiche gelte für das deutsche weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat die Politik aufgefordert, die Impfkampagne in Deutschland komplett auf Erstimpfungen umzustellen. So könne man den Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf, den bereits die erste Impfdosis biete, voll nutzen, sagte er der Nachrichtenseite ntv.de. Man hätte es so machen müssen wie in Großbritannien, sagte der Direktor weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund NRW wehrt sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. "Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können", sagte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlege, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 122 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 20,52 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber dem Vortag stieg die Zahl der Impflinge um 667.072 an. In den letzten sieben Tagen wurden damit täglich durchschnittlich 461.000 Menschen erstmalig gegen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) auf einen Mittelweg. "Was wir jetzt versuchen, ist den Austrittsbeschluss der Briten zu respektieren, aber Schaden zu vermeiden", sagte Weber dem Deutschlandfunk. Dies habe man im Fall der Impfstofflieferungen an Großbritannien bewiesen. "All weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, hat die Berufung von Friedrich Merz (CDU) in das Wahlkampfteam von Kanzlerkandidat Armin Laschet begrüßt. "Das ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Laschet beweise damit, "dass ihm die Stärkung der Wirtschaft und die Innovationskraft Deutschlands ein wichtiges Anliegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Beobachtung von Teilen der sogenannten "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz. "Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz Teile der `Querdenken`-Bewegung jetzt bundesweit in den Fokus nimmt und die radikalen Kräfte der Szene beobachtet", sagte GdP-Vize Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Seine Gewerkschaft habe bei der weiterlesen