Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
-
Özdemir sieht sich als Kind der sozialen Marktwirtschaft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cem Özdemir arbeitet weiter unermüdlich daran, sich als Minister in einer Regierung unter Beteiligung der Grünen zu positionieren. Nun gab er für seine Partei ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft ab. "Ich kenne kein besseres System", sagte er der "Welt". Die soziale Marktwirtschaft sei eine Idee, hinter der sich alle demokratischen weiterlesen
-
Intensivstationen leeren sich in Rekordtempo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Intensivstationen verlieren immer mehr Corona-Intensivpatienten. Am Dienstag betrug das Minus bei der Bettenbelegung 6,6 Prozent – der höchste Tageswert seit letztem August. Binnen 24 Stunden wurden bereits netto 161 Betten frei, um 20 Uhr waren elf weitere Patienten weg. Aktuell werden derzeit 2.278 Covid-19-Fälle intensiv behandelt, 11.852 Intensivbetten sind frei weiterlesen
-
COVID-Infektion löst lang anhaltende Immunität aus und macht den weltweiten Impfstoff-Push zunichte: Studie!
ST. LOUIS, Missouri, 31. Mai 2021 (LifeSiteNews) – Eine neu veröffentlichte Studie zu den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit COVID-19 kommt zu dem Schluss, dass die Ansteckung mit dem Virus Menschenzellen geben kann, die „Antikörper für den Rest des Lebens der Menschen produzieren“ gegen das SARS-CoV-2-Virus. Der Hauptautor der Studie, Dr. Ali Ellebedy, Ph.D., kommentierte die Ergebnisse und sagte, das Vorhandensein solcher Antikörperzellen sei weiterlesen
-
UNICEF-Bericht sagt, Pornografie ist nicht immer schädlich für Kinder!
WASHINGTON, DC, 1. Juni 2021 ( C-Fam ) – Eine UN-Behörde ist erneut in Kontroversen über einen kürzlich veröffentlichten Bericht verwickelt, der darauf hindeutet, dass es keine schlüssigen Beweise dafür gibt, dass Kinder, die Pornografie ausgesetzt sind, geschädigt werden. Der vom UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) veröffentlichte Bericht befasst sich mit der Frage, wie staatliche Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor schädlichen, missbräuchlichen weiterlesen
-
Lauterbach macht Angst vor „vierter Welle“: Um Impfungen von Kindern durchzusetzen!
Während die Corona-Zahlen hierzulande stetig zurückgehen, rückt die Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche immer stärker in den Fokus. Die Ständige Impfkommission wird wohl keine allgemeine Impf-Empfehlung für diese Personengruppe aussprechen. Karl Lauterbach will diese jedoch konsequent impfen – und bemüht zu diesem Zweck eine „vierte Welle“. weiterlesen
-
50 Millionen Corona-Impfdosen gespritzt – Impfquote steigt auf 43,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 156 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 36.004.055 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Erstmals seit elf Tagen lag die Zahl der Impfungen am Montag über dem Vorwochenwert – was aber daran liegen dürfte, dass letzte weiterlesen
-
Tierschutz-Skandal-Urteil? Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg!
Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 26. Mai 2021 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 (Az.: 6 B 36/21) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 117/21). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. weiterlesen
-
Die Wahrheit über Bill Gates, Microsoft und Jeffrey Epstein!
Anfang Mai die Ankündigung 1 würden , dass Bill und Melinda Gates nach 27 Jahren Ehe scheiden lassen werden schockiert die sowohl das Lob und diejenigen, die das „philanthropische“ Power – Paar verabscheuen. Weniger als eine Woche nach der ersten Ankündigung der Scheidung, am 7. Mai, berichtete das Daily Beast 2, dass Melinda Gates angeblich „zutiefst beunruhigt“ sei durch Bill Gates‘ weiterlesen
-
Dritte COVID-19-Welle in Südostasien: Steigende Infektionszahlen und Mega-Impfzentren!
Während viele Länder Südostasiens im vergangenen Jahr als Vorzeigeregionen in Sachen COVID-19 galten, spitzt sich die Situation nun zu. Dramatisch steigende Infektionszahlen, Corona-Brennpunkte, Impfrückstand … In Thailand zeigt sich die dritte Welle besonders deutlich in den Gefängnissen und unter Arbeitsmigranten. Malaysia will Mega-Impfzentren bauen. weiterlesen
-
Lehrerverbände warnen vor zunehmendem Rektoren-Mangel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Lehrerverbände warnen vor einer Zuspitzung des Schulleitermangels aufgrund zusätzlicher Belastungen von Rektoren während der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). "Dauerbereitschaftsdienst, Arbeit am Wochenende und der Unmut aller an Schule Beteiligten, der bei ihnen abgeladen wird, führt da über kurz oder lang zu völliger Erschöpfung", sagte Udo Beckmann, Chef des weiterlesen
-
England: Britisches Model stirbt nach Impfung mit AstraZeneca!
Ein britisches Model ist auf Zypern nur wenige Tage nach ihrer ersten Impfdosis von AstraZeneca an einer Hirnblutung verstorben. Zuvor fiel die 39-Jährige in ein Koma. Zypriotische Behörden untersuchen, ob ein Zusammenhang zwischen ihrem Tod und der Impfung besteht. weiterlesen
-
Lafontaine wirft Linken-Führung Versagen vor
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat der Führung der Bundespartei Versagen vorgeworfen. Anlass sind Austrittsforderungen aus der Landespartei an ihn, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Lafontaine sagte dem RND: "Nachdem der Bundesvorstand zweimal festgestellt hat, dass die Mitgliederkartei im Saarland falsch und manipuliert ist, zuletzt im April, wäre weiterlesen
-
Steuerzahlerbund fordert Sparpolitik zur Krisenbewältigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, warnt vor Steuererhöhungen zur Bewältigung der Coronakrise. Es müsse jetzt alles dafür getan werden, dass Wirtschaftswachstum und Beschäftigung entstehe: "Und das werden wir nicht generieren, indem wir Steuererhöhungen organisieren", sagte er dem Sender Phoenix. Da müsse die Politik "nochmal in sich gehen". Insbesondere bei Einführung weiterlesen
-
Stahlknecht: Vorwürfe der AfD-Nähe sind "rufschädigend"
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wehrt sich der frühere Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) gegen Behauptungen, er habe eine Regierung mit der AfD unter seiner Führung angestrebt. "Dass ich etwas mit der AfD hätte anfangen wollen, ist absurd", sagte Stahlknecht der "Zeit". Er habe fünf Jahre "klar für eine Abgrenzung zu weiterlesen
-
Sterbefallzahlen nur noch leicht über dem Durchschnitt der Vorjahre
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind in der 20. Kalenderwoche etwas höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik vom 17. bis zum 23. Mai 17.283 Menschen. Diese Zahl liegt zwei Prozent oder 313 Fälle über weiterlesen
-
Zweite Berliner Libyen-Konferenz am 23. Juni
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Auswärtigen Amt in Berlin soll am 23. Juni zum weiten Mal eine Libyen-Konferenz stattfinden. Außenminister Heiko Maas (SPD) und UN-Generalsekretär António Guterres hätten die teilnehmenden Staaten und Organisationen des Berliner Prozesses eingeladen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. "An der Konferenz wird erstmals auch die libysche Übergangs-Einheitsregierung teilnehmen." weiterlesen
-
Helios: Krankenhaussterblichkeit höher als in anderen Ländern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine höhere Anzahl von Intensivbetten verbessert offenbar nicht den Therapieerfolg von Corona-Patienten. Das zeigen Zahlen der Helios-Kliniken aus Deutschland und Spanien, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Das Unternehmen hat die Behandlungsabläufe von jeweils 30.000 Covid-Patienten in Deutschland und Spanien ausgewertet. In den deutschen Helios-Kliniken kamen demnach über 25 Prozent weiterlesen
-
Bericht: Bund lieferte mangelhafte Masken an Pflegeheime
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat offenbar massenhaft mangelhafte Masken an Pflegeheime und andere Einrichtungen verschickt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Masken wurden demnach seit Herbst 2020 in Masken-Hilfspaketen an Beschäftigte im Gesundheitswesen geliefert. Nach Recherchen der Wochenzeitung lassen diese Masken, die aussehen wie typische FFP2-Masken, zum Teil fast die Hälfte der weiterlesen
-
Positivrate sinkt auf 4,4 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland sinkt weiter deutlich. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 24. bis zum 30. Mai 4,4 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 6,0 Prozent. Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests sank unterdessen von rund 1,07 Millionen auf weiterlesen
-
Laschet geht auf Distanz zur Werte-Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet hat sich von der sogenannten Werte-Union distanziert. "Sie hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Da sind Mitglieder drin, die mit der CDU 0,0 zu tun haben, und insofern ist sie keine Parteiorganisation." Wer in der Werte-Union Mitglied sei, organisiere sich außerhalb weiterlesen
-
RKI stuft Risikobewertung für Deutschland runter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut wird die Einschätzung der Gefahrenlage für Deutschland am Dienstag von "sehr hoch" auf "hoch" runterstufen. Das kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz an. Man könne angesichts der Entwicklungen in Deutschland, was die Inzidenzen angehe, die Infektionszahlen insgesamt, aber auch die Situation auf den Intensivstationen, jetzt zu dieser weiterlesen
-
RKI stuft Gefahrenlage für Deutschland von "sehr hoch" auf "hoch" runter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RKI stuft Gefahrenlage für Deutschland von "sehr hoch" auf "hoch" runter. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
-
GroKo einigt sich auf Stefan Wintels als neuen KfW-Chef
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich auf Stefan Wintels als neuen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geeinigt. Die Personalie soll am Mittwoch im Bundeskabinett abgesegnet werden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Er folgt demnach auf Günther Bräunig, der in den Ruhestand geht. Der langjährige Citigroup-Deutschland-Chef Wintels galt als Favorit des Bundesfinanzministeriums, entsprechend weiterlesen
-
Forschungsausgaben 2020 bei 3,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund, Länder und Privatwirtschaft haben im vergangenen Jahr 3,18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das geht aus dem Bericht des Bundesbildungsministeriums zur Hightech-Strategie 2025 hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. "Auch in Zeiten der Pandemie bleibt es das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 weiterlesen
-
SPD warnt vor "Vetorecht" der AfD im Osten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hat vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt davor gewarnt, dass die AfD in einigen ostdeutschen Bundesländern langfristig "so etwas wie ein Vetorecht" haben könnte. In Thüringen habe man bereits so eine schwierige Situation, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Sie haben zumindest in den letzten weiterlesen
-
Studie: Erstimpfung für alle Impfwilligen bis Mitte Juli machbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forscher halten es für möglich, bis Mitte Juli alle Impfwilligen in Deutschland mindestens einmal gegen Covid-19 zu impfen. Das zeigen neue Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, über die "Zeit-Online" berichtet. Anfang Juli trifft das demnach auf 75 Prozent aller Erwachsenen zu, binnen weiterer zwei Wochen könnten weiterlesen
-
Arbeitsminister erwartet deutliche Lohnsteigerung für Pflegekräfte
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht sich von der geplanten Pflegereform steigende Löhne in der Branche. Im RBB-Inforadio zeigte sich der SPD-Politiker am Dienstag zuversichtlich, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett und noch vor dem Sommer im Bundestag beschlossen werde. Es sei ein "wichtiges Signal" für Pflegekräfte, so Heil. Pflegeeinrichtungen sollen weiterlesen
-
Paritätischer: Zu wenig Hilfe für sozial Schwache in Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Pandemie haben sozial Schwache dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zufolge zu wenig staatliche Unterstützung erhalten. Die öffentliche Hand habe 2020 und 2021 etwa 500 Milliarden Euro ausgegeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern, doch nur 1,6 Milliarden Euro seien an Transferleistungsempfänger geflossen, berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21". Das sei ein "Armutszeugnis" weiterlesen
-
Österreichische Integrationsministerin verteidigt "Islamlandkarte"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Integrationsministerin Susanne Raab hat die umstrittene Landkarte zu islamischen Organisationen in ihrem Land verteidigt. "Es geht hier keineswegs um einen Generalverdacht gegen Muslime", sagte Raab in der "Welt". "Es geht um den gemeinsamen Kampf gegen den politischen Islam als Nährboden für Extremismus." Auf der Karte sind mehr als 600 weiterlesen
-
RKI meldet 1785 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 35,2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.785 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,6 Prozent oder 126 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 35,1 auf heute 35,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der weiterlesen
-
IW-Chef hält Inflation von mehr als drei Prozent für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Inflation in Deutschland im Mai um 2,5 Prozent gestiegen ist, erwartet Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW) in den kommenden Monaten weitere Steigerungen beim Verbraucherpreisindex. "Die hohen Inflationsraten sind auf vorübergehende Effekte zurückzuführen. Es gibt immer noch ein Nachruckeln der Lieferketten und dadurch weiterlesen
-
SPD verstärkt Kritik an Spahn wegen Schnelltest-Abrechnungsbetrug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, Warnungen vor Abrechnungsbetrug mit Corona-Schnelltests ignoriert zu haben. "Es gab klare Hinweise aus den Koalitionsfraktionen an Herrn Spahn und das Gesundheitsministerium. Diese klaren Warnungen und Hinweise hat der Gesundheitsminister in den Wind geschlagen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, den Zeitungen weiterlesen
-
Lufthansa hält Mindestpreis-Vorstoß für "legitim"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europas größter Airline-Konzern Lufthansa zeigt Sympathien für den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz für Mindestpreise bei Flugreisen. "Wenn Mindestpreise heißen, dass Airlines ihre Kosten decken müssen und nicht Phantasiepreise unterhalb der anfallenden Steuern und Gebühren aufrufen dürfen, dann ist das legitim", sagte Lufthansa-Vorstandsmitglied Harry Hohmeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Eine weiterlesen
-
Bundesentwicklungsminister fordert weltweites Kinder-Hilfsprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat zum Weltkindertag am 1. Juni stärkere Anstrengungen angemahnt, die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder zu bekämpfen. "Die Coronakrise hat die weltweite Lage der Kinder noch verschlechtert. Wir können das nicht einfach so weiterlaufen lassen", sagte Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Vor allem die EU und weiterlesen
-
CDU-Gesundheitspolitiker für Verlängerung von Bundesnotbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), hat Parteichef Armin Laschet und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Einschätzung widersprochen, die Bundesnotbremse könne Ende Juni auslaufen. "Erfreulicherweise bewegen sich die Inzidenzen gerade nach unten, was zeigt, dass die Notbremse wirkt. Vor allem aufgrund der Virusvariationen halte ich es für sinnvoll, weiterlesen
-
Lufthansa will Staatshilfen "so rasch wie möglich" zurückzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Coronakrise von Insolvenz bedrohte Fluggesellschaft Lufthansa will die staatlichen Stabilisierungshilfen "so rasch wie möglich" zurückzahlen. Der Konzern wolle sich lieber wieder am Kapitalmarkt finanzieren, sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Das ist viel günstiger." Von der insgesamt neun Milliarden Euro umfassenden deutschen Staatshilfe hat der weiterlesen
-
Corona-Pandemie kostet Sozialkassen mindestens 42,8 Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts milliardenschwerer Zusatzausgaben der Sozialversicherungen in der Corona-Pandemie wächst die Furcht vor Beitragserhöhungen. "Corona wird für die Sozialkassen historisch teuer. Es droht ein Beitragshammer nach der Wahl", so Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Folgen der Corona-Pandemie belasten die Sozialversicherungen auch im laufenden Jahr mit einem zweistelligen weiterlesen
-
Landkreistag: Abrechnungskontrollen nicht Gesundheitsamt-Aufgabe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreistag verteidigt nach Betrugsvorwürfen den schnellen Aufbau der Infrastruktur für Corona-Testzentren, warnt jedoch vor einer Überlastung der Gesundheitsämter durch Abrechnungskontrollen. "Bei den Testzentren handelt es sich um eine Infrastruktur, die praktisch über Nacht aus dem Boden zu stampfen war", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Das war in weiterlesen
-
DGB fordert Wohnraumoffensive
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Wohnbauoffensive für die Zeit nach der Wahl. "Die nächste Bundesregierung muss schnell handeln. Sie darf das Thema Wohnungsbau nicht aus den Augen verlieren", heißt es in einem 6-Punkte-Papier des DGB, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Es sei "besorgniserregend" dass weiterlesen
-
DGB-Chef Hoffmann knüpft Homeoffice-Pflicht an Impfquote
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, lehnt ein baldiges Auslaufen der Homeoffice-Pflicht trotz sinkender Corona-Inzidenzen ab. "Auch wenn die Infektionszahlen endlich zurückgehen – es wäre unverantwortlich, jetzt alle wirkungsvollen Mechanismen des Infektionsschutzes über Bord zu werfen", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Gerade die Unternehmen stehen im besonderen Maße weiterlesen
-
Bosbach verteidigt Werte Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Innenexperte und langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hält die demonstrative Distanzierung der Parteiführung von der umstrittenen Werte Union für falsch. "Anstatt die Werte Union bewusst mit spitzen Fingern anzufassen, sollte sich die Führung der Union mal ernsthaft fragen, aus welchen Gründen und mit welchen Motiven sie sich gebildet hat", sagte weiterlesen
-
Schüler fühlen sich beim Impfen benachteiligt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz hält den Umgang mit der jungen Generation beim Thema Impfen für unfair und fordert, mindestens die Jugendlichen, die zu Risikogruppen gehören, prioritär mit Biontech-Impfstoff zu versorgen. "Wir haben eine Aufhebung der Impfpriorisierung, die jetzt ansteht. Wir haben zusätzlich aber, Gott sei Dank, endlich auch die Zulassung eines Impfstoffs – weiterlesen
-
Ostdeutschland benötigt laut Lindner keine "Oberlehrer"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die jüngsten Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), scharf kritisiert und warnt vor einer Bevormundung der Ostdeutschen. "Diese Herabwürdigung durch einen CDU-Politiker hat mich negativ überrascht", sagte er der "Bild". Man müsse bei der AfD unterscheiden. Der Kern der AfD-Klientel sei antiliberal und müsse weiterlesen
-
Unternehmen sollen künftig online mit Behörden kommunizieren können
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen sollen in Zukunft online mit Behörden kommunizieren können. Das ist die Idee des digitalen Unternehmerkontos, das an diesem Dienstag in der Bundeshauptstadt Berlin von den Bundesländern Bayern und Bremen offiziell vorgestellt wird, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Beide Länder haben das einheitliche Unternehmerkonto federführend für Bund und Länder entwickelt, sagte weiterlesen
-
Regierung will erneute Anklage an Mordverdächtige ermöglichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mordverdächtigen soll ein zweites Mal der Prozess gemacht werden können, wenn neue Beweise vorliegen. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Formulierungshilfe von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die Regierungsfraktionen erstellt wurde und kommende Woche im Bundestag in die erste Lesung gehen soll. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weiterlesen
-
FDP strebt Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die FDP wachsende Chancen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir liegen im Umfragen bei acht Prozent. Es könnte sogar sein, dass in Magdeburg eine Regierung mit FDP statt Grünen möglich ist. Vielen Menschen wäre das lieber", sagte Lindner zu "Bild". Und es wäre gut für weiterlesen
-
Ärzte gegen Impfkampagne bei Kindern ohne Stiko-Empfehlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer für Kinder in der EU haben Vertreter von Haus- und Kinderärzteverbänden eindringlich davor gewarnt, eine allgemeine Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) loszutreten. "Die aktuelle Debatte um die Impfungen von Kindern und Jugendlichen zeigt symptomatisch ein Merkmal der weiterlesen
-
Bundesregierung will Satelliten-Internet von Elon Musk fördern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit wenigen Wochen bietet Starlink in Deutschland einen Internetzugang per Satellit an. Die Tochter von Space X erhält jetzt Unterstützung von der Bundesregierung, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sie wird Haushalten in ländlichen Gebieten Gutscheine für Satelliten-Internet zur Verfügung stellen. Das Programm läuft in wenigen Wochen an. "Bezuschusst werden sollen die Ausgaben weiterlesen
-
GroKo-Politiker gegen Verlängerung von Bundesnotbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und CDU/CSU im Bundestag haben sich gegen eine Verlängerung der "Bundesnotbremse" ausgesprochen. "Es gibt keine Notwendigkeit, die Bundesnotbremse über den 30. Juni hinaus weiter in Kraft zu lassen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt". "Es war immer klar, dass diese klar und situationsbedingt befristet ist." Von daher werde weiterlesen
-
Kassenärzte weisen Mitschuld an Testskandal von sich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Corona-Tests haben die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eine Mitverantwortung zurückgewiesen. "Mehr als zu prüfen, ob die Rechnungen formal korrekt sind, können wir nicht tun", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das sieht die Testverordnung nicht vor, weiterlesen
