Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • RKI meldet 12196 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 127

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 12.196 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 29 Prozent oder 4.980 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 131,4 auf heute 127 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Wegen der Osterfeiertage sind die weiterlesen

  • Klöckner kündigt "Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung" an

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung verständigt. "Wir werden ein Lagezentrum zur Ernährungssicherstellung einrichten, das zuständig ist für die Beurteilung der Situation, die Aufrechterhaltung der Grundversorgung, notwendige Verteilungen und die Krisenkommunikation", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). weiterlesen

  • Maas befürchtet Bürgerkrieg in Myanmar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas hat eindringlich dazu aufgerufen, einen Bürgerkrieg in Myanmar abzuwenden. "Die Militärs haben Myanmar innerhalb weniger Wochen an den Rand einer Katastrophe getrieben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Niemand an der Region kann ein Interesse haben, dass Myanmar im Bürgerkrieg versinkt – auch diejenigen nicht, denen weiterlesen

  • EU will chinesische Firmen bremsen

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, will in den kommenden Wochen einen Gesetzesentwurf zum Umgang mit subventionierten ausländischen Firmen vorlegen. Die neuen Regeln sollen verhindern, dass europäische Unternehmen von Konkurrenten, die mit Staatsgeld hochgepäppelt wurden, übernommen werden oder diese ihnen öffentliche Aufträge wegschnappen. "Wir werden einen konkreten weiterlesen

  • Krankenkassen dringen auf Reform der Unabhängigen Patientenberatung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verwaltungsrates des Kassen-Spitzenverbandes, Volker Hansen, will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD). Nötig sei eine "zeitnahe" politische Entscheidung darüber, ob und wie die UPD neu aufgestellt werden solle, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Sonst laufen wir in eine neue Ausschreibung, weiterlesen

  • Kinderschutzbund vermisst Beachtung von Kinderrechten in Pandemie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat die fehlende Beachtung von Kinderrechten in der Pandemie beklagt. "Kinder sehen Profisportler im Fernsehen Fußball spielen, während sie selbst nicht mit fünf anderen Kindern auf dem Fußballplatz spielen dürfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Da sehen sie doch eine klare Bewertung, die weiterlesen

  • Seehofer dringt auf bundeseinheitliche Corona-Regeln

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf eine schnelle Umsetzung seines Gesetzesvorschlags für bundesweit einheitliche Corona-Regeln gedrungen. "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln", sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen." Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, weiterlesen

  • Kantar/Emnid: Union legt leicht zu

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann sich von ihrem Umfrageabsturz in dieser Woche leicht erholen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Union nach zuletzt massiven Verlusten in dieser Woche um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 26 Prozent. Trotzdem gäbe es derzeit mit einer weiterlesen

  • Söder will jetzt richtig harten Corona-Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder setzt im Kampf gegen Corona jetzt auf einen richtig harten Lockdown. "Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat", sagte weiterlesen

  • Spahn kündigt mehr Freiheiten für Geimpfte an

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geimpfte sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bald Freiheiten zurückbekommen. Für sie soll nach einer Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Test- und Quarantänepflicht zügig aufgehoben werden, sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde." weiterlesen

  • Söder will in K-Frage Merkel miteinbeziehen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Entscheidung über den zukünftigen Kanzlerkandidaten der Union will CSU-Chef Markus Söder auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) miteinbeziehen. Söder sagte "Bild am Sonntag": "Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur sollte auch eng mit Angela Merkel abgestimmt werden. Denn es muss ein gemeinsamer Wahlkampf mit der Bundeskanzlerin werden. Ein Unions-Kandidat kann ohne weiterlesen

  • NRW: Über 200.000 Impftermine mit Astrazeneca vergeben

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Über 200.000 Menschen über 60 Jahren haben am Samstag in Nordrhein-Westfalen einen Impftermin mit dem Mittel von Astrazeneca vereinbart. Das teilte das Landesgesundheitsministerium am Samstagabend mit. Zur Beschleunigung der Impfkampagne in NRW hatte das Ministerium kurzfristig 450.000 zusätzliche Impfdosen mit Astrazeneca für Personen ab 60 Jahren zur Verfügung gestellt. Zum Start weiterlesen

  • Lottozahlen vom Samstag (03.04.2021)

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 23, 29, 34, 36, 40, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4824897. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 149686 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

  • Berliner CDU-Landeschef für neue nationale Impfstrategie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner verlangt ein nationales Umdenken beim Impfen. Um beim Impfen schneller voranzukommen müsse Deutschland "jetzt alle Schalter umlegen und eine nationale Impfoffensive auf den Weg bringen", schreibt Wegner in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der CDU-Politiker nennt zehn Maßnahmen, um die Offensive zu starten: Deutschland müsse weiterlesen

  • Thüringens Innenminister gegen Grundgesetzänderung zu Krisen

    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat der Forderung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) widersprochen, im Grundgesetz die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes einzuführen, um für künftige Krisen wie die Coronakrise besser gewappnet zu sein und den Kampf dagegen zu zentralisieren. "Mehr Zentralismus als Mittel zur Überwindung von Komplexität ist der weiterlesen

  • „Das Trauma Covid“, hier ist die neue Pandemie! Jeder dritte Italiener ist gefährdet!

    Die Antwort für Lor Herren ist immer eine und nur die: nah, nah, nah. Unabhängig von dem hohen Preis, den Italiener zahlen, dem Bankrott von Unternehmen, den Schulden von Unternehmern, den Beschäftigungsaussichten derer, die alles verlieren, der Not von Kindern und Jugendlichen, die nicht zur Schule gehen können. Dpcm und Einschränkungen sind die einzigen Tools, mit weiterlesen

  • Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Koalitionsgespräche führen

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich mit der CDU auf Verhandlungen zur Fortsetzung der Regierungskoalition geeinigt. "Am Ende geht es nicht um die Vergangenheit, sondern um die Zukunft unseres Landes", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Samstagnachmittag nach den Sondierungen mit der Union. "Ausgehend von diesem Maßstab haben wir uns weiterlesen

  • Corona-Impfstoffe mit fötalem Gewebe: 12 fehlerhafte Annahmen!

    1. April 2021 ( Impfstoffe gegen fetales Gewebe ) – Wie beim MMR-Impfstoff [1] werden der COVID-19-Impfstoff von Oxford / AstraZeneca und Johnson & Johnson in Zelllinien hergestellt, die aus Abtreibungen stammen [2] – im Gegensatz dazu die Impfstoffe von Moderna und Pfizer benutzte sie beim Testen. [3] Die Debatte um die Moral von Impfstoffen gegen fötales weiterlesen

  • Bundesregierung erwägt bundesweit einheitliche Corona-Vorgaben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt, bundeseinheitliche Vorgaben zu machen, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. "Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung, und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden", sagte ein Regierungssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der weiterlesen

  • Ostbeauftragter nennt etwaige Maaßen-Kandidatur "Irrsinn"

    Suhl (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat eine etwaige Kandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für den Bundestag scharf kritisiert. "Das ist Irrsinn", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union." weiterlesen

  • 5 Livestreams von Corona-Demo in Stuttgart: Corona-Polizei BW duldet Corona-Verstöße trotz Androhungen am Vortag!

                Hier noch einmal das Video der Stuttgarter Polizei mit der Androhung gegen Corona-Verstöße!   #s0304 Anlässlich von Versammlungen am Karsamstag bereitet sich die Stuttgarter Polizei auf einen Großeinsatz vor. Die Polizei steht im Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz & Versammlungsfreiheit. Zur PM mit @stuttgart_stadt ▶️ https://t.co/XBzc1xdO0O Eure #Polizei #Stuttgart pic.twitter.com/pPiFkeakhh — weiterlesen

  • Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium

    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Maier kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die "desaströse" letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, weiterlesen

  • Video unzensiert! Was der COVID-Impfstoff mit Ihrem Körper tut!

    Is the coronavirus vaccine safe? Now that the first COVID19 vaccine from Pfizer is being released, how do mRNA vaccines work? weiterlesen

  • Deutlich weniger Impfungen an Karfreitag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Karfreitag haben viele Corona-Impfzentren Pause gemacht – in den Impfzahlen macht sich das deutlich bemerkbar. Laut RKI wurden am Freitag nur 147.000 Erstimpfungen durchgeführt, nach 193.000 am Donnerstag. Im Wochendurchschnitt sank die Zahl der täglichen Erstimpfungen laut RKI-Zahlen von rund 215.000 am Dienstag – dem bisherigen Spitzenwert – auf nunmehr weiterlesen

  • Verfassungsgerichtspräsident mischt sich in Debatte um Demos ein

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat zu einer verantwortungsbewussten Wahrnehmung des Demonstrationsrechts in der Pandemie aufgerufen. "Auch mit Bürgerrechten muss man verantwortungsbewusst umgehen", sagte Harbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer demonstriere, sollte "aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft". Er sagte: "Wir leben in keiner Diktatur, sondern in einem freiheitlichen und weiterlesen

  • Seehofer "maßlos enttäuscht" von eigener Fraktion

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übt heftige Kritik an der Entscheidung der Unionsfraktion im Bundestag, dem sogenannten "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" nicht zuzustimmen. Die Blockade "gefährdet dieses wichtige Projekt", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der Großen Koalition." Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, weiterlesen

  • Deutschland laut Bundespräsident "nicht Pandemieweltmeister"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "nicht Pandemieweltmeister". "Wir sind aber auch nicht Totalversager", sagt Steinmeier in einer Fernsehabsprache, die am Samstagabend ausgestrahlt wird. "Wir zweifeln viel, aber wir können auch viel", so der Bundespräsident. Gleichzeitig rief er die Deutschen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Raufen wir uns alle zusammen, liebe weiterlesen

  • Polizisten sehen Problem bei Kontrolle von Ausgangsbeschränkungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeigewerkschafter erwarten Schwierigkeiten bei Umsetzung der Ausgangssperren. Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin sagte der "Welt": "Die Akzeptanz der polizeilichen und politischen Maßnahmen ist in der Bevölkerung gegenüber dem ersten Lockdown geschwunden." Wenn seine Kollegen nach 21 Uhr Leute anhalten wollten, könnten diese einfach sagen, sie hätten einen triftigen weiterlesen

  • Fakten statt Propaganda! Corona-Deutschland hat die Schnauze voll von den Maßnahmen! Kontaktbeschränkungen? Nicht am Tempelhofer Feld: Berliner genießen Sonne

    Am Mittwoch versammelten sich Hunderte von Menschen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. Sie tanzten, picknickten und trafen sich in größeren Gruppen. Andere beschäftigten sich mit verschiedenen sportlichen Aktivitäten wie Windsurfen. Dabei gelten in Berlin bis zum 18. April strenge Kontaktbeschränkungen. Im Freien und zu Hause dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. weiterlesen

  • Kampfansage für Corona-Demos in Stuttgart: Einsatzleiter teilt mit, in Stuttgart gibt es keine Rechtsfreien Räume!

    Am kommenden Karsamstag finden in Stuttgart zahlreiche Kundgebungen statt. Mehrere Hunderte Polizeibeamte werden deshalb im Einsatz sein. Vor allem in der Innenstadt muss mit teils erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Auch im Bereich des Neckarparks ist eine Versammlung angemeldet. Zu dem Einsatz der Stuttgarter Polizei, mitten im aktuellen Spannungsfeld zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit, gibt es unter weiterlesen

  • SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, "wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, das Infektionsschutzgesetz stärker zum weiterlesen

  • RKI meldet 18129 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 131,4

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 18.129 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,4 Prozent oder 2.343 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 134,0 auf heute 131,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Es gilt auch weiterhin die weiterlesen

  • Ärztepräsident: Reservekapazitäten für Zweitimpfungen auflösen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat vor dem Impfstart der Hausärzte kommende Woche die kurzfristige Auflösung der Reservekapazitäten für die Zweitdosen der Impfstoffe gefordert. "Angesichts der steigenden Neuinfektionszahlen sollten wir die Reservekapazitäten für die Zweitdosen weitgehend auflösen und diese sofort verimpfen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Denn ab Ende April würden angesichts weiterlesen

  • Verfassungsgerichtspräsident: Freiheiten nur ohne Ansteckungsgefahr

    Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hält mehr Freiheiten für Geimpfte dann für geboten, wenn diese nicht mehr ansteckend sind. "Für die Beurteilung der grundrechtlichen Auswirkungen der Impfungen ist voraussichtlich von Relevanz, ob eine Impfung nur vor eigener Erkrankung oder zuverlässig auch vor der Weitergabe des Virus an Dritte schützt", sagte weiterlesen

  • EU-Kommission drängt zu stärkeren Anstrengungen gegen Kinderarmut

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission drängt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Kinderarmut. Trotz eines Rückgangs in den letzten Jahren seien 2019 22 Prozent der Kinder in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen – insgesamt fast 18 Millionen Kinder, sagte Vizepräsidentin Dubravka Suica den Zeitungen der weiterlesen

  • Verteidigungsministerin fürchtet chinesisch dominierte Weltordnung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor einer von China dominierten Weltordnung gewarnt und die Notwendigkeit der Entsendung einer deutschen Fregatte in den Indopazifik begründet. "China hat erkennbar den Anspruch, die Weltordnung in seinem Sinne zu prägen und dafür Schwächere zu bestimmtem Verhalten zu zwingen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir, weiterlesen

  • Umfrage: Unter 30-Jährige "gläubigste" Altersgruppe

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltend hoher Zahlen bei Kirchenaustritten sind gerade junge Menschen für den Glauben besonders empfänglich. Das ergab eine INSA-Umfrage für die "Bild" (Samstagausgabe). Demnach sind zwar nur noch 57 Prozent der unter 30-Jährigen getauft, aber 64 Prozent in dieser Altersgruppe glauben an Gott, 84 Prozent haben in ihrem Leben schon einmal weiterlesen

  • Städtetag will 2,5 Milliarden Euro für Belebung der Innenstädte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Folgen in den Innenstädten wie etwa Insolvenzen und Leerstände fordert der Deutsche Städtetag ein 2,5 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm von der Bundesregierung. "Die Innenstädte leiden unter den Folgen der Corona-Pandemie und der Onlinehandel boomt stärker denn je", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

  • Kritik an BVG-Maskenregeln für Kontrolleure

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schutzmaskenregeln der Berliner Verkehrsbetriebe für ihre Kontrolleure in Bussen und Bahnen stoßen bei Politikern auf Unverständnis und Kritik. "Die Corona-Regeln müssen verständlich, nachvollziehbar und in sich widerspruchsfrei sein", sagte CDU-Landeschef Kai Wegner der "Bild" (Samstagausgabe). "Diese Klarheit bleibt in Berlin immer wieder auf der Strecke." Der rot-rot-grüne Senat müsse endlich weiterlesen

  • Bundesregierung stockt Stellenanzahl um 16 Prozent auf

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 3.693 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Auswertung des haushaltspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Danach gibt es mittlerweile 26.550 Stellen in Bundeskanzleramt und Bundesministerien. 2017 waren es noch rund 22.857 Stellen. "Die Bundesregierung personell immer mehr zu stärken, weiterlesen

  • USA beenden Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufgehoben. Das teilte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag mit. Dies "spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die getroffenen Maßnahmen unangemessen und unwirksam waren", sagte Blinken zu der Entscheidung. Jedoch: "Wir sind weiterhin nicht einverstanden weiterlesen

  • Washington: Auto fährt in Barrikade vor dem Kapitol

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Auto ist vor dem US-Kapitol in Washington in eine Barrikade gefahren und hat dabei zwei Polizisten verletzt. Das teilte die Kapitolpolizei am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. Das Fahrzeug sei an der Constitution Avenue in eine Absperrung gefahren und habe zwei Beamte gerammt, hieß es. Ein Verdächtiger befinde sich in Haft. Alle weiterlesen

  • Union will Bekenntnis gegen Extremismus im "Demokratiefördergesetz"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekräftigt, dem geplanten "Demokratiefördergesetz" nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. "Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsfähig", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Samstagausgabe). "Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger weiterlesen

  • Lindner bei Ampel-Spekulationen zurückhaltend

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. "Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren", sagte er dem "Spiegel". Es solle "vermutlich nur von der Nähe zur Linkspartei abgelenkt werden". FDP-Generalsekretär Volker weiterlesen

  • Trittin begrüßt Entscheidung für Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, befürwortet die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU weiter zu regieren. "Diese Entscheidung war zu erwarten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Auch bundespolitisch spricht einiges dafür, mit einer geschwächten CDU zu regieren, statt der FDP die 2017 verloren gegangene Regierungsfähigkeit zu weiterlesen

  • De Maizière will Grundgesetzänderung für Ausnahmezustand in Krisen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien "für die Normalfälle" gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Krise aber brauche man "Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten". weiterlesen

  • VBE verlangt externes Personal für Tests an Schulen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hat sich in der Debatte um eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien skeptisch gezeigt und externes Personal verlangt. Es gehe darum, möglichst alle Schüler zu testen, sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich." weiterlesen