Kategorie: BLOG-NEWS

Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der tschechische Außenminister Jakub Kulhanek hat Bedenken hinsichtlich der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 geäußert. Er sei "nicht glücklich" über Nord Stream 2, sagte Kulhanek der "Welt"(Donnerstagausgabe). "Deutschland muss nun sicherstellen, dass Russland die Pipeline nicht als energiepolitische Waffe einsetzt." Der Abschluss der Bauarbeiten an der deutsch-russischen Pipeline besorgt die Regierungen… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremen hat als erstes Bundesland über die Hälfte der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona geimpft. 50,4 Prozent der Hanseaten erhielten mindestens eine Spritze, bundesweit stieg die Impfquote binnen eines Tages von 46,0 auf 46,5 Prozent. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch, die sich auf den Vortag beziehen. Direkt hinter… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und weiterer Straftaten werden bei mehreren Polizeibeamten des Landes Hessen seit Mittwochmorgen sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vollstreckt. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Landeskriminalamt Hessen mit. Die Ermittlungen beruhen demnach auf einem bei der Staatsanwaltschaft Mainz… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gesunkener Inzidenzzahlen in vielen Teilen Deutschlands erwartet NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Verlängerung der epidemischen Lage. "Ich glaube schon, dass eine Verlängerung möglich ist. Wir sind von der Herdenimmunität noch sehr weit entfernt", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Aber natürlich werde man die epidemische Lage irgendwann für erledigt erklären –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich indirekt für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. "Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, seine Kandidatur für eine zweite Amtszeit anzumelden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf der anderen Seite brauche Deutschland viel mehr Frauen in allen Spitzenpositionen. "Das gilt natürlich auch für die… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig will ein Genderverbot im CDU-Wahlprogramm. Man habe sich bei der deutschen Sprache auf einen "entsprechenden Sprachmodus" geeinigt, sagte sie dem RBB. Deshalb könne es durchaus sein, "dass das Gendern verboten wird, weil wir jetzt Auswüchse in verschiedenen Bereichen sehen", so die Christdemokratin. Es gehe ihr dabei nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union baut in der neuesten Forsa-Umfrage ihren Vorsprung vor den Grünen aus. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 27 Prozent (+2), die SPD auf 14 Prozent, die FDP auf 14 Prozent, die Linke auf sechs Prozent, die Grünen auf 22 (-2)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz kommt nicht mehr zustande. "Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema `Rasse`, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwarten ist", sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zwar werde es wohl noch eine Anhörung… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat der Bundesregierung ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis in der Corona-Politik ausgestellt. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Mittwochausgabe) schreibt Koch: "Ein bundesweites Schulverbot hätte es nie geben dürfen." Die langen Schulschließungen kosteten in den Aufholprogrammen jetzt "nicht nur Milliarden": "Viele Kinder in schwierigen sozialen Umgebungen drohen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat die Unternehmen in Deutschland zu mehr Verantwortung im Umgang mit der Digitalisierung aufgefordert. Wo Vertrauen einmal "durch zweifelhafte Unternehmenspraktiken erschüttert wurde, können ganze Geschäftsmodelle – und somit ganze Branchen – Schaden nehmen", sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Daher sollten alle ein Interesse daran haben, verantwortungsvoll und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 3.254 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.663 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 22,9 auf heute 20,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP das brachliegende Vermögensteuergesetz abschaffen, damit es eine künftige Bundesregierung nicht wiederbeleben kann. Den entsprechenden Antrag wollen die Liberalen am Donnerstag ins Parlament einbringen. "Das Vermögensteuergesetz … ist in Deutschland formal noch in Kraft, darf aber aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Zeiträume nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Impfwillige wird nach den Worten von KBV-Chef Gassen in Kürze eine Corona-Impfung bekommen können. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) appellierte zugleich an die Bürger, noch für kurze Zeit Geduld zu haben. "Jeder, der will, wird auch geimpft werden. Nur können nicht alle sofort und gleichzeitig oder schon in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der von der Bundesregierung ins Leben gerufenen Zukunftskommission Landwirtschaft stimmt die Verbraucher auf höhere Lebensmittelpreise ein. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Peter Strohschneider: "Wir werden künftig mehr ausgeben müssen." So wie bislang gehe es nicht weiter, dass der Anteil der Ausgaben für Ernährung vom Einkommen immer weiter sinke:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahn-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, hat der großen Koalition eine Mitverantwortung für den drohenden Lokführerstreik gegeben. "Die laufende Tarifauseinandersetzung ist keine Gewöhnliche. Es geht beileibe nicht ausschließlich um Lohn- und Arbeitsbedingungen. Vielmehr wird der Tarifstreit massiv verkompliziert durch das unsägliche Tarifeinheitsgesetz, das jetzt greifen soll", sagte Gastel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef, Wolfgang Kubicki, fordert zum Start der Fußball-Europameisterschaft am Freitag die Aufhebung von Beschränkungen für Public Viewing. Kubicki sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Das wäre die rechtliche Konsequenz. Denn nach dem Infektionsschutzgesetz sind die Beschränkungen aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenzzahl im jeweiligen Kreis unter 35 pro 100.000 Einwohner fällt. Dementsprechend gibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die an diesem Mittwoch beginnt, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, durch zügige Reform ihres Bodenrechts gegen die wachsende Spekulation mit Ackerflächen vorzugehen. "Bauern brauchen Böden – und um das sicherzustellen, müssen einige Länder ihr Bodenrecht anpassen und bestehende Regulierungslücken schließen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts fallender Infektionsrirsiken fordern Politiker und Rechtsexperten ein zügiges Ende der Corona-Maßnahmen und eine Anpassung der Beschränkungen an das tatsächliche Risiko der Betroffenen. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis erklärte gegenüber "Bild" (Mittwochausgabe): "Grundrechtseinschränkungen können gegenüber nachweisbar nicht infektiösen Menschen (Geimpfte und Getestete) nicht rechtmäßig angeordnet werden. Es ist überfällig und verfassungsrechtlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen stehen vor einer Parteitags-Kampfabstimmung über die in ihrem Wahlprogramm genannte Höhe des CO2-Preises. Dabei wird der Vorschlag der Parteispitze von einem Preis von 60 Euro pro Tonne ab 2023 nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" gegen die Forderung von Delegierten nach einem Preis von 80 Euro ab 2022. Die Maximalforderung… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Rentenausgaben warnt der Ökonom Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg die Deutschen vor stark steigenden Beitragssätzen für die Rentenversicherung. "Das Rentensystem steht vor dem Ruin", sagte Raffelhüschen der "Bild" (Mittwochausgabe). Raffelhüschen bekräftigte: "Die Bundesregierung kann jetzt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen: Entweder hebt sie die Beitragssätze für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem "Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über die die "Rheinische… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe seine Freigabe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa "herausstellen, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)" vermerkt, Monate später wurde daraus dann "Trainee British Institute of… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium wieder einmal die drohende Finanzierungslücke der Rentenversicherung offenbart, ist eine neue Debatte um ein höheres Eintrittsalter entbrannt. Ökonomin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt eine entsprechende Forderung. "Die gesetzliche Rente steuert auf ein ernstes Finanzierungsproblem zu", sagte Schnitzer den Zeitungen… weiterlesen

Valence (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Macron auf mehrere Personen, die hinter einem Absperrgitter standen, zuging. Ein Mann begann Macron zu beschimpfen und verpasste dem Präsidenten eine offensichtlich relativ kräftige Ohrfeige. Sicherheitsbeamte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland geht immer weiter zurück. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 22 nur noch 3,2 Prozent aller PCR-Tests positiv. In der Vorwoche waren es noch 4,4 Prozent. Insgesamt wurden in den beobachteten 178 Laboren innerhalb von sieben Tagen rund 770.000 PCR-Tests durchgeführt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter für Bundestags- und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den "Trend der irregulären Weiterreise" von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Diese Sekundärmigration sowie "die gegenwärtige Unmöglichkeit",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen drängt deren Nachwuchsorganisation auf einen deutlichen Linkskurs der Mutterpartei. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die beiden Chefs der Grünen Jugend, unter der Öko-Wende leidende Industriearbeiter stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehörten eine "Status-Garantie" für Beschäftigte in den fossilen Industrien und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen größeren internationalen Einsatz für Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlangt. Man müsse "den Mut zu einer echten Transformation aufbringen", sagte sie anlässlich der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates am Dienstagmittag. "Wir müssen der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht verhelfen", sagte die Kanzlerin. Das habe auch das jüngste… weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer internationalen Razzia haben das US-FBI, die niederländische Nationalpolizei und die schwedische Polizeibehörde zusammen mit der US-Drogenbehörde DEA und 16 weiteren Ländern über 800 Festnahmen vollzogen. Das teilte die EU-Polizeibehörde Europol am Dienstagvormittag mit. Bei der Aktion, die "eine der größten und ausgefeiltesten Strafverfolgungsoperationen im Kampf gegen verschlüsselte kriminelle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 163 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 38.245.152 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 37.992.201 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 252.951 an. Die… weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst. "Wenn ich mit meiner Analyse richtig liege, dann ist die AfD immer dort stark, wo jüngere Menschen im größeren Ausmaß den Eindruck haben, dass ihre Chancen schlechter sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will mit seiner Partei auch um die Wähler in ostdeutschen Bundesländern kämpfen. "Diese Menschen dürfen nicht verloren werden für den demokratischen Prozess", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Grünen wollten nach dem schwachen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nun noch deutlicher machen, dass "wir den Wohlstand dieses Landes nur halten werden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften kritisieren neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren, all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Beirat hatte zuvor in einem Gutachten für längeres Arbeiten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. Mehr als 20 Prozent für die AfD seien ihm immer noch "erschreckend zu viel", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Eine Debatte darüber sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Strompreise in Deutschland die höchsten in Europa sind, fordern Verbraucherschützer sowie die Opposition im Deutschen Bundestag Entlastungen für die Bürger. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, weil der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für große Teile des Innenstadt-Einzelhandels bestehen auch nach dem Auslaufen des Corona-Lockdows hohe existenzielle Risiken. "Nach einer derart langen Phase der Schließung wollen die Menschen zurück in die Städte und einkaufen. Trotzdem kann ich keine Entwarnung geben", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der "Welt". Abgesehen von der Gastronomie… weiterlesen