Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verlängert den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber um weitere drei Monate bis Ende September. Das geht aus dem "Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung" hervor, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll und über die die "Rheinische weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath. Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutschlandweite Einsatz des digitalen Impfnachweises steht kurz bevor. Noch in dieser Woche, voraussichtlich am Mittwoch, will der zuständige IT-Konzern IBM die technische Infrastruktur freischalten. Das geht aus einem Brief von Gottfried Ludewig, Digitalchef im Bundesgesundheitsministerium, an seine Länderkollegen hervor. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe seine Freigabe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen in diesem Bundestagswahlkampf gezielt Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel". Es gehe um eine andere Ansprache. Die Partei wolle etwa "herausstellen, dass es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Lebenslauf bereits vor vielen Jahren nachträglich geändert. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) war im August 2011 im Lebenslauf auf der Homepage der Grünen-Politikerin "wiss. Mitarbeiterin am British Institute of Comparative and Public International Law (2005)" vermerkt, Monate später wurde daraus dann "Trainee British Institute of weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium wieder einmal die drohende Finanzierungslücke der Rentenversicherung offenbart, ist eine neue Debatte um ein höheres Eintrittsalter entbrannt. Ökonomin Monika Schnitzer, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützt eine entsprechende Forderung. "Die gesetzliche Rente steuert auf ein ernstes Finanzierungsproblem zu", sagte Schnitzer den Zeitungen weiterlesen

Valence (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist bei einem Besuch im Südosten des Landes von einem Mann ins Gesicht geschlagen worden. Auf Bildern ist zu sehen, wie Macron auf mehrere Personen, die hinter einem Absperrgitter standen, zuging. Ein Mann begann Macron zu beschimpfen und verpasste dem Präsidenten eine offensichtlich relativ kräftige Ohrfeige. Sicherheitsbeamte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil positiver Corona-Tests in Deutschland geht immer weiter zurück. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 22 nur noch 3,2 Prozent aller PCR-Tests positiv. In der Vorwoche waren es noch 4,4 Prozent. Insgesamt wurden in den beobachteten 178 Laboren innerhalb von sieben Tagen rund 770.000 PCR-Tests durchgeführt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stehen bei ihrem Wahlprogramm-Parteitag vor einer Kampfabstimmung über das Wahlalter. Aus einer Übersicht der Grünen Jugend, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten, geht hervor, dass sich Nachwuchsorganisation und Antragskommission an diesem Punkt nicht einigen konnten. Der Entwurf des Wahlprogramms sieht vor, das Wahlalter für Bundestags- und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Vertreter anderer EU-Staaten haben die Kommission vor wachsender Sekundärmigration in Europa gewarnt. Man habe seit einiger Zeit den "Trend der irregulären Weiterreise" von Migranten innerhalb Europas festgestellt, heißt es in einem Schreiben, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Diese Sekundärmigration sowie "die gegenwärtige Unmöglichkeit", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen drängt deren Nachwuchsorganisation auf einen deutlichen Linkskurs der Mutterpartei. In einem Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet, fordern die beiden Chefs der Grünen Jugend, unter der Öko-Wende leidende Industriearbeiter stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehörten eine "Status-Garantie" für Beschäftigte in den fossilen Industrien und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen größeren internationalen Einsatz für Klimaschutz und Nachhaltigkeit verlangt. Man müsse "den Mut zu einer echten Transformation aufbringen", sagte sie anlässlich der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates am Dienstagmittag. "Wir müssen der Zukunft gegenüber der Gegenwart zu ihrem Recht verhelfen", sagte die Kanzlerin. Das habe auch das jüngste weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer internationalen Razzia haben das US-FBI, die niederländische Nationalpolizei und die schwedische Polizeibehörde zusammen mit der US-Drogenbehörde DEA und 16 weiteren Ländern über 800 Festnahmen vollzogen. Das teilte die EU-Polizeibehörde Europol am Dienstagvormittag mit. Bei der Aktion, die "eine der größten und ausgefeiltesten Strafverfolgungsoperationen im Kampf gegen verschlüsselte kriminelle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 163 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 38.245.152 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 37.992.201 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 252.951 an. Die weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt den Wahlerfolg der AfD bei jungen Wählern in Sachsen-Anhalt unter anderem mit Perspektivangst. "Wenn ich mit meiner Analyse richtig liege, dann ist die AfD immer dort stark, wo jüngere Menschen im größeren Ausmaß den Eindruck haben, dass ihre Chancen schlechter sind", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. "Auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will mit seiner Partei auch um die Wähler in ostdeutschen Bundesländern kämpfen. "Diese Menschen dürfen nicht verloren werden für den demokratischen Prozess", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Die Grünen wollten nach dem schwachen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nun noch deutlicher machen, dass "wir den Wohlstand dieses Landes nur halten werden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften kritisieren neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren, all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Beirat hatte zuvor in einem Gutachten für längeres Arbeiten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in seiner Annahme bestätigt, dass Ostdeutsche häufiger radikale Parteien wählen als Westdeutsche. Mehr als 20 Prozent für die AfD seien ihm immer noch "erschreckend zu viel", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Eine Debatte darüber sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die Strompreise in Deutschland die höchsten in Europa sind, fordern Verbraucherschützer sowie die Opposition im Deutschen Bundestag Entlastungen für die Bürger. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der Strompreis muss sinken, nicht steigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, weil der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für große Teile des Innenstadt-Einzelhandels bestehen auch nach dem Auslaufen des Corona-Lockdows hohe existenzielle Risiken. "Nach einer derart langen Phase der Schließung wollen die Menschen zurück in die Städte und einkaufen. Trotzdem kann ich keine Entwarnung geben", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der "Welt". Abgesehen von der Gastronomie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.204 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 581 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,3 auf heute 22,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Pieper, hat nach dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Grenzschutzagentur Frontex Kritik an der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten geübt. "Frontex hat zu wenig Durchschlagskraft. Die Vorgaben und Koordinierungsregeln sind halbherzig und viel zu schwammig. Dafür tragen die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten gleichermaßen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chef Armin Laschet scharf angegriffen und ihm die Kanzlertauglichkeit abgesprochen. "Der Zick-Zack-Kurs von Armin Laschet in der Coronakrise und beim Klimaschutz zeigt, dass ihm bei zentralen Aufgaben die Richtlinienkompetenz fehlt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Die Union ist vor allem mit sich selbst beschäftigt, da spielt gerade weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einführung einer gesetzlichen jährlichen Quote für emissionsfreie Autos im Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen angekündigt. Ab 2030 dürften demnach keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir streben eine europäische Quotenlösung an, um den Verbrennungsmotor ab 2030 auslaufen zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue tiefgreifende Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wolle "Renten drastisch kürzen, Sozialstaat abbauen und Alterssicherung privatisieren; all das, um Arbeitgeber massiv zu entlasten". Der Beirat hatte zuvor in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist alarmiert und warnt vor Krawallen rund um die Fußball-EM. Die steigenden Temperaturen, Lockerungen der Pandemiebeschränkungen und die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ließen neue Ausschreitungen erwarten und schafften zusätzlich neue Infektionsrisiken, sagte der DPolG-Bundesvorsitzend Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Gefühlt ist für viele Menschen die Corona-Pandemie zu Ende. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Verteilung von Masken mit geringen Qualitätsstandards hat die FDP einen Sonderermittler gefordert. "Die Faktenlage deutet auf eine lange Fehlerkette von Minister Spahn hin. Wir haben den Eindruck bei den jetzt bekannt gewordenen Vorgängen um die Bestellung der Masken handelt es sich nur die Spitze des Eisbergs", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Bundestag wirft dem Gesundheitsministerium vor, bereits im vergangenen Sommer minderwertige Masken verteilt zu haben. "Die zum Teil minderwertigen Masken sind im vergangenen Sommer an die Länder, an Kassenärztliche Vereinigungen, an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Wohnungslosen- und der Eingliederungshilfe gegangen", sagte die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, dem weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe bei der Landtagswahl am Sonntag zwar die AfD durch klare Abgrenzung in die Schranken gewiesen, sagte Hans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Aber 20,8 weiterlesen

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien und Ruanda, Serge Brammertz, sieht keine Chance für ein internationales Strafgericht für Syrien. "Die traurige Realität ist: Heute ist Straffreiheit für Kriegsverbrecher eher die Regel und die strafrechtliche Verfolgung die Ausnahme. Ein internationales Tribunal für Syrien ist zurzeit nicht denkbar", sagte der Belgier der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag kritisieren Mediziner und Verbände einen eklatanten Impfstoffmangel sowie ein Terminchaos in Praxen und Betrieben. "Auch heute ist die Impfstoffmenge noch immer zu gering für die hohe Nachfrage", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn weniger geliefert als bestellt wurde, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Klimapaket der Großen Koalition geplante Beteiligung der Vermieter an den Kosten aus der CO2-Abgabe ist gescheitert. Wie "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, ist die anvisierte hälftige Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vom Tisch. Das entsprechende Gesetz sei bereits zwei Mal von der Kabinettsliste genommen worden. Ein Kompromiss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für "Bild" (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für "Glaubwürdigkeit", wenn Themen und Person zusammenpassen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) will weiterhin keine allgemeine Empfehlung für das Impfen von Kindern gegen das Coronavirus empfehlen. Bei bestimmten Vorerkrankungen soll Kindern zwischen 12 und 17 jedoch eine Corona-Impfung empfohlen werden, berichtet "Business Insider" unter Berufung auf einen bislang vertraulichen Stiko-Beschlussentwurf. "Aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben mehrere SPD-Landespolitiker eine Zuspitzung der SPD-Botschaften für den Bundestagswahlkampf gefordert. "Wir müssen die drei Projekte, um die es uns in der kommenden Legislaturperiode geht, so zuspitzen, dass die Wählerinnen und Wähler sie zu jeder Tageszeit mit uns identifizieren", sagte Niedersachsens SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil der "Welt". weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. "Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie", sagte Blume der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Man müsse als Union schauen, dass man "wieder anschlussfähig" unter den Wählern der Partei werde. Es gehe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert nennt als einen Grund für die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt mangelnde Präsenz im Land. "Wenn man an Stärke verliert, bleibt das nicht folgenlos", sagte Kühnert dem "Spiegel". Weniger Abgeordnete bedeuteten weniger Wahlkreisbüros und somit weniger offene Türen. "Die mangelnde Präsenz sei ein Einfallstor für die Story der weiterlesen

Peking (dts Nachrichtenagentur) – China hat bisher laut eigener Angaben an 66 Staaten und eine internationale Organisation Covid-19-Impfstoff verteilt. Das berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die Volksrepublik arbeite daran, noch 22 weitere Staaten und drei weitere internationale Organisationen zu unterstützen, so Xinhua. Damit solle "die internationale Kooperation" im Kampf gegen das Virus "gestärkt" werden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft wird die Reform des Patentrechts, die am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, unterschiedlich bewertet. "Das deutsche Patentrecht ist endlich im 21. Jahrhundert angekommen", sagte Ludwig von Reiche, Sprecher der deutschen Gruppe der Initiative IP2Innovate, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die Patent-Initiative, zu der unter anderem Adidas, BMW, Daimler, die weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität "nicht ausreichend wirksam" unterstützt. Der Präsident der Behörde Klaus-Heiner Lehne sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) von einem "herausragenden Fall" organisatorischer Defizite. "Das ist ganz klar die Ausnahme, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben das zögerliche Vorgehen der Europäischen Kommission bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in EU-Mitgliedstaaten kritisiert. "Unter Ursula von der Leyen tut die Kommission noch weniger gegen die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien als unter ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Jede Woche, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hält SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an den Kanzleramtsambitionen seiner Partei fest. Dem "Deutschlandfunk" sagte er, dass es zwar an dem Ausgang der Wahl "nichts schönzureden" gebe, es dennoch aber auf Bundesebene "einen rot-grünen Kern" benötige. Olaf Scholz (SPD) sei, auch in Sachsen-Anhalt, der populärste und aus Sicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. "Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Pharmakonzern Moderna stellt bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) Antrag auf Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Jugendliche. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Moderna hatte bereits zuvor mitgeteilt, der Impfstoff habe bei einer klinischen Studie mit Teilnehmern im Alter zwischen zwölf und 17 Jahren eine Wirksamkeit von 100 Prozent gezeigt. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nicht nur der offizielle Lebenslauf von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, auch der des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet weist laut eines Medienberichts eine Falschangabe aus. Das Nachrichtenportal T-Online berichtet, der Lebenslauf bezeichne Laschet fehlerhaft noch immer als Direktoriumsmitglied der "Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen". Laschet sei aber bereits am 31. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Sonntag auf den tiefsten Stand seit Monaten gefallen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Montag. Konkret bekamen nur 74.507 Personen ihre erste Spritze, so wenige an einem Tag wie seit Mitte Februar nicht mehr. Im 7-Tage-Durchschnitt sank die Zahl der täglichen weiterlesen

Magdeburg/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blicken die Bundesparteien – zumindest laut öffentlicher Äußerungen – optimistisch auf die Bundestagswahl. Für die Grünen, die lediglich auf 5,9 Prozent kamen, sagte Bundestagsfraktions-Chef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal Watson, das sei "ein ordentliches Ergebnis". "Wie bei anderen ostdeutschen Landtagswahlen auch haben sich die Menschen hinter dem weiterlesen

Celle (dts Nachrichtenagentur) – Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Patienten eine Kostenübernahme von Cannabis abgelehnt und stattdessen ein neues Hodenimplantat empfohlen. Der 42-Jährige aus Braunschweig klagte über chronische Rückenschmerzen, angeblich ausgelöst durch eine zu große Hodenprothese. Es nicht ersichtlich, dass Rückenschmerzen und eine beschwerdeträchtige Hodenprothese allein durch Cannabis behandelt werden müssten, so die Richter. Der weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine künftigen Koalitionspartner frei wählen. Rechnerisch und politisch möglich wäre eine Koalition allein mit der bislang schon mitregierenden SPD, die dann exakt einen Sitz mehr hätte als die Opposition. Eine komfortablere Mehrheit ergäbe sich, wenn noch FDP oder die ebenfalls derzeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume sieht in Hans-Georg Maaßen eine "Belastung" für den Bundestagswahlkampf der Union. Blume sagte der "Bild" zu dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz: "Ich habe mit Hans-Georg Maaßen meine Schwierigkeiten." Blume begründete seinen Vorwurf damit, dass Maaßen "die Koordinaten immer ein bisschen verunklart". Im Umgang mit der AfD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 1.117 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 44 Prozent oder 861 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 24,7 auf heute 24,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen