Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung am 7. Juni sorgt für Kritik bei Patientenschützern. "Nicht ein Datum darf das Ende der ethischen Reihenfolge bei der Impfung bestimmen. Allein der Impffortschritt in den drei Prioritätsgruppen muss der Maßstab für das Ende der Priorisierung sein", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der weiterlesen

Der Medizinprofessor und Gesundheitsökonom Matthias Schrappe (66), der bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit war, hat mit einem neunköpfigen Forscherteam die Verwendung einer ½ Milliarde an Fördergeldern recherchiert, die die Bundesregierung für den Aufbau zusätzlicher Corona-Intensivbetten im Jahr 2020 zur Verfügung gestellt hat. Das Ergebnis: Die sogenannte Notfallreserve von 11.000 Intensivbetten wurde nie aufgebaut, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen die Impfpriorisierung ab dem 7. Juni aufheben. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Dies gelte gleichermaßen für die Impfzentren, Betriebsärzte und die Impfzentren, sagte Spahn. Es bleibe den Ländern aber unbenommen, einen Teil der Kontingente weiterhin nur für bestimmte Personengruppen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Spahn: Impfpriorisierung wird ab 7. Juni aufgehoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Lufthansa-Tochter Eurowings will an Kurzstrecken-Flügen festhalten – auch innerhalb Deutschlands. Geschäftsführer Jens Bischof wies gegenüber RTL/ntv auf den Anteil von ca. 0,3 Prozent des innerdeutschen Flugverkehrs an den CO2-Emissionen hin. Ein Verbot für Kurzstreckenflüge, wie es Annalena Baerbock erwägt, lehnt Bischof deshalb ab. Mitfliegen dürfe die Kanzlerkandidatin der Grünen bei Eurowings weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) kritisiert die Debatte um ein mögliches Verbot von Kurzstreckenflügen. "Ein Verbot von Kurzstreckenflügen kann nur einen Bruchteil der notwendigen Emissionsreduktionen im Flugverkehr leisten", sagte FFF-Aktivistin Carla Reemtsma dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Nach Ansicht von Reemtsma lenkt die Diskussion um persönliche Einschränkungen im Lebensstil nur ab. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn plädiert dafür, dass CDU und CSU im Bundestagswahlkampf auf Sicherheitsthemen in der Auseinandersetzung mit den Grünen setzen. "Wir sollten unseren Fokus als Union auf alle Themen legen, die mit Sicherheit zu tun haben und damit, dem notwendigen Wandel Sicherheit zu geben", sagte er dem "Spiegel". "Die weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff des Herstellers Biontech darf künftig länger bei normalen Kühlschranktemperaturen gelagert werden. Statt nur fünf Tage könnten ungeöffnete aufgetaute Fläschchen einen Monat bei zwei bis acht Grad Celsius aufbewahrt werden, teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) am Montag mit. Grundlage ist demnach eine Empfehlung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP). Die Änderung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Thema sei die aktuelle Eskalation im Nahostkonflikt gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Kanzlerin habe die fortgesetzten Raketenangriffe von Gaza auf Israel erneut scharf verurteilt und dem Ministerpräsidenten die Solidarität der Bundesregierung zugesichert. Zudem habe Merkel das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion pocht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023. "Die Schuldenbremse ist ab 2023 einzuhalten. Die Ausnahme ist nicht länger zu rechtfertigen", sagte der Chefhaushälter der Fraktion, Eckhardt Rehberg, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, die Schuldenbremse könne womöglich auch erst 2024 eingehalten werden. Bislang weiterlesen

Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Heilbronn – Außenstelle Schwäbisch Hall und des Polizeipräsidiums Aalen zu Auseinandersetzung mit Messer in Schwäbisch Hall Am Samstagabend gegen 19:30 Uhr trafen am Zentralen Omnibusbahnhof in Schwäbisch Hall ein 24-jähriger Algerier und ein 20-jähriger Syrer zufällig aufeinander. Nach einer kurzen Unterhaltung ging der 20-Jährige in Richtung Kocherquartier weg. Der 24-Jährige folgte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat mehr Allgemeinbildung in den Naturwissenschaften gefordert. Der Eindruck, "dass es völlig okay ist in unserer Gesellschaft, wenn du dich nicht auskennst mit Chemie, Mathe und Physik", müsse bereits in der Schule korrigiert werden, sagte sie der "Zeit". Man gelte hierzulande als intellektuell, "wenn man keine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Antisemitismus hat auf unseren Straßen nichts zu suchen", sagte er am Montag dem Sender "Radioeins" des RBB. Man müsse jetzt deutlich machen, dass man es ernst meine. "Also, wer hier auf Dauer leben möchte, der muss weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery sieht den Mangel des Impfstoffs als das Kernproblem der Impfkampagne. "Ob man das jetzt besser regelt, wenn das durch die Hausärzte verteilt wird, da habe ich noch meine Bedenken", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Für ihn sei die Aufhebung der Priorisierung vor allem "die klassische Verantwortungsverlagerung" der Politik. weiterlesen

Syracuse, NY – Ein 8 Monate alter Junge aus Baldwinsville ist die jüngste Person der Welt, die zwei Dosen des Pfizer Covid-19-Impfstoffs erhalten hat. Vincenzo „Enzo“ Mincolla erhielt am Mittwoch seine zweite Dosis an der Upstate Medical University, wo er an einer klinischen Studie teilnimmt . Upstate ist nur einer von vier Standorten in den USA, der einzige weiterlesen

Newswise – Eine Umfrage unter über 32.000 Betreuern von Jugendlichen an öffentlichen Schulen in Chicago ergab, dass rund ein Viertel der Kinder und Jugendlichen nach pandemiebedingten Schulschließungen und der Umstellung auf Fernunterricht als gestresst, ängstlich, wütend oder aufgeregt beschrieben wurden. Rund ein Drittel der Jugendlichen wurde von den Betreuern als einsam beschrieben, und nur ein Drittel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl hat die Aufhebung der Impfpriorisierung in mehreren Bundesländern kritisiert. Es verstoße gegen das Prinzip der Gerechtigkeit, "die noch nicht durchgeimpften Personen mit höherer Dringlichkeit dem Windhund- und Ellenbogenprinzip auszusetzen", sagte der Berliner Theologe der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die über 80-Jährigen hätten ein 500-fach höheres Risiko, schwer an Corona zu weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof sieht offenbar ein Gesamtversagen von Bundesregierung und Aufsichtsbehörden als eine zentrale Ursache für den Wirecard-Skandal. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen als Verschlusssache eingestuften Bericht der Behörde. "Keiner der Akteure – Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR – hat die Brisanz des Falles weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dämpft die Erwartungen an die anstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. "Wir können uns freuen, dass das Impfen viel besser läuft als Anfang des Jahres. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen", sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion. Er verwies auf die Werte des letzten Sommers: "Im weiterlesen

Italien erlebt ein weiteres Paradoxon. Wie ist es möglich, dass es der Regierung im Jahr der Sperrung, der Schließung, eines sich selbst überlassenen Landes, der Aktivitäten, die geschlossen und ohne Ruhe gelassen wurden, gelungen ist, eine Lawine von Steuern einzustecken? Es ist eine einfache und widersprüchliche Formel: wenige Erfrischungen, viele Steuern. Die Frage der suspendierten Steuern stellte sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Polizei hat im Jahr 2020 bundesweit deutlich weniger Fälle von Kfz-Diebstählen registriert als im Vorjahr. Das teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit. Insgesamt wurden demnach 14.025 dauerhaft entwendete Pkw gezählt – ein Rückgang von 14,6 Prozent gegenüber 2019. Die Anzahl der dauerhaft entwendeten Lkw sank unterdessen um 24,1 Prozent weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die schrittweisen Corona-Lockerungen zu Pfingsten verteidigt. Damit gehe Brandenburg einen Schritt weiter, als die Ministerpräsidenten ursprünglich vorgesehen hätten, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Ab Freitag dürfen in den meisten Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städten die Außengastronomie und Geschäfte öffnen. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 30,79 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Samstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 398.129 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 37,01 Prozent der Bevölkerung. weiterlesen

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern bleiben internationale Bemühungen um eine Waffenruhe weiterhin erfolglos. In der Nacht zum Montag setzte Israel die Luftangriffe auf Infrastruktur der Hamas im Gazastreifen fort. Man habe mehrere "Terrorziele" in dem Küstengebiet getroffen, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Darunter sollen unter anderem auch die Häuser mehrerer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht die EU und Deutschland im Konflikt im Nahen Osten in wichtigen Vermittlerrollen. "Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe und wir als Deutsche haben da eine ganz besondere Funktion", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir sind gefordert, deeskalierend einzuwirken und zu vermitteln, aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, den Druck auf die radikalislamische Hamas zu verstärken. "Der Nahost-Konflikt ist vielschichtig – doch für das, was sich in den vergangenen Tagen dort vollzieht, trägt die Hamas die Verantwortung", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Deshalb sollte die internationale Staatengemeinschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für einen politischen Wechsel im Land. Das geht aus einer Umfrage des Allensbach-Instituts hervor, die von der Bertelsmann-Stiftung für den RBB und die "Süddeutsche Zeitung" in Auftrag gegeben wurde. Demnach erklärten 61,5 Prozent der Befragten, es wäre gut, wenn die Bundesregierung in Berlin wechseln weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) fordert härtere Strafen für Impfpass-Fälscher. "Die bestehende Regelung, die für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen niedrigere Strafrahmen vorsieht als für die normale Urkundenfälschung, wird der hohen kriminellen Energie, die dahintersteckt, nicht gerecht", sagte Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Beim Justizministertreffen im Juni wolle er vorschlagen, dass der Bund einen weiterlesen

Der frühere Präsident von Planned Parenthood hat gestern auf die dringende Notwendigkeit von Impfpässen hingewiesen, nachdem die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) neue Leitlinien veröffentlicht haben, die besagen, dass diejenigen, die die COVID-19-Impfung erhalten haben, dies können lassen ihre Masken fallen.    Während einer MSNBC-Podiumsdiskussion und in einem späteren Tweet sagte Dr. Leana Wen , dass die Lockerung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen der Hamas und Israel fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff von Deutschland und Frankreich, sich auf eine gemeinsame Nahost-Politik zu verständigen. "Berlin und Paris müssen endlich wieder miteinander reden", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das Schweigen insbesondere aus dem Kanzleramt müsse aufhören. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die antisemitischen Auswüchse der vergangenen Tage scharf verurteilt. "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Straßen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon. Die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes spüren", sagte Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 22 Prozent oder 1.510 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz war laut RKI-Angaben unverändert zum Vortag bei 83,1 neuen Fällen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Für die "Bundesnotbremse" gilt ein Inzidenzwert von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Verzögerungen beim Klimaschutz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien in der laufenden Legislaturperiode eingeräumt. "Vieles hätte schneller geschehen können und müssen", sagte Altmaier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Allerdings treffe dieser Vorwurf nicht die Bundesregierung allein, sondern alle im Bundestag vertretenen Parteien. "Sogar die Programme der Grünen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Bundesregierung wird die Schuldenbremse nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möglicherweise erst 2024 wieder einhalten können. "Ich halte das Ziel, wieder einen soliden Bundeshaushalt vorzulegen, der sich nicht auf die Ausnahmeregel berufen muss, im Jahr 2023 oder 2024 für machbar", sagte Altmaier der "Rheinischen Post". Er würde sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der antisemitischen Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine stärkere Überwachung der Szene durch Polizei und Verfassungsschutz gefordert. "Entscheidend ist: Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen ein noch genaueres Bild vom Gefahrenpotenzial gewaltbereiter antisemitischer Gruppen bekommen", sagte Sebastian Fiedler, Vorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband fordert eine Organisationsreform der Bundeswehr. Das sagte Verbandschef André Wüstner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wir müssen weg von Überregulierung und unzähligen Entscheidern ohne Ergebnisverantwortung, hin zu mehr Einsatzbereitschaft durch einen besseren Zuschnitt von Verantwortung und Ressourcen, Dezentralisierung und bruchfreier Führungsfähigkeit." Bei der Reform, die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Solidarität in Deutschland mit Israel gelobt. "Glücklicherweise erleben wir sehr deutliche Reaktionen von den höchsten Ebenen in der deutschen Politik, was das Recht Israels auf Selbstverteidigung angeht. Wir haben am Wochenende starke Formen von Antisemitismus gesehen, aber überall dort, wo er sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Gregor Gysi verurteilte den Antisemitismus bei propalästinensischen Protesten am Wochenende. "Wer antisemitische Sprüche ruft oder Israelflaggen anzündet, ist nicht links und kämpft nicht für die Zweistaatenlösung, sondern verhindert sie eher", sagte Gysi im "Spiegel". Er habe zwar Verständnis für Demonstrationen, bei denen Menschen sagen, sie seien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. "Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen", sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Die Wohnungspolitik der weiterlesen

Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auch am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf israelische Ziele ab, darunter auch auf die Küstenstadt Tel Aviv. Nach Angaben der israelischen Armee seien innerhalb einer Woche knapp 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel weiterlesen

Schotten mit Knie-Arthrose werden aufgefordert, die neuesten Forschungsergebnisse zur Schmerzlinderung aus dieser klinischen Studie zu untersuchen . Die gesundheitlichen Vorteile eines bioverfügbaren Kurkumaextrakts können nicht nur zur Schmerzlinderung bei Knie-Arthrose beitragen, sondern auch einige der schwerwiegenden Komplikationen von Covid-19 verringern, indem sie einen möglichen Schutz als entzündungshemmendes Mittel gegen Komplikationen bei Virusinfektionen bieten. Kurkuma, ein Gewürz, das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr seien "der falsche Ansatz", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wichtig sei, dass die Flugreise auch weiterhin für jeden finanzierbar bleibe. "Deshalb verbieten sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen, sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel". Und weiter: "In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. "Das ist nicht möglich", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die USA geben den Takt vor. Die NATO hat entschieden. Daran sind weiterlesen

Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Moderator des Eurovision Song Contest (ESC), Peter Urban, sieht die Chancen des deutschen Kandidaten Jendrik pessimistisch. Sein Abschneiden sei schwer einzuschätzen, weil der Song "I Don`t Feel Hate" sehr originell, aber auch nicht in eine Schublade zu stecken sei, sagte Urban der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ein Zuschauer, der den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. "Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite aller von Gewalt bedrohten und betroffenen Menschen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Das gelte auch für die Juden und jüdische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens durch Frau Baerbock", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Der Vorschlag sei ein klassisches Beispiel für den "Verbotsfetisch" der Grünen, so Buschmann weiter. Ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. "Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des Antisemitismus klare rechtsstaatliche Antworten liefern", sagte Güler dem "Tagesspiegel". Deshalb sei es absolut richtig, dass nach den jüngsten antisemitischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Montagsausgabe). "Das Schließen der Lücke im Strafrecht auf Vorschlag von Christine Lambrecht zwischen Beleidigung und Volksverhetzung ist jetzt zügig umzusetzen." Zudem weiterlesen

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