Kategorie: BLOG-NEWS

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeleitet. Das teilte Kurz am Mittwoch mit. Demnach wurden auch Ermittlungen gegen seinen einen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Hintergrund sind angebliche Falschaussagen vor einem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Es handele sich um keinen Korruptionsvorwurf, sagte der Kanzler. Kurz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung fordert, den CO2-Preis schneller zu erhöhen als bislang vorgesehen. "Wenn wir jetzt die Ziele anheben und doch ja recht einig sind, dass die CO2-Bepreisung unser Leitinstrument für Klimaschutz ist, dann kommen wir doch gar nicht drumrum, hier schneller voranzugehen", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. So müssten die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert, den Streit um ein Tariftreuegesetz in der Pflegebranche noch vor der Bundestagswahl beizulegen. "Ich erwarte, dass wir in der Koalition liefern", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn sonst zerbricht was in dieser Gesellschaft. Alle wissen, klatschen reicht nicht." Tariftreue in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, sieht die neueste gewalttätige Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der islamistischen Hamas als eine "direkte Folge der tiefen politischen Krise beider Kontrahenten". Das sagte er der "Heilbronner Stimme". Während Israel seit zwei Jahren keine stabile Regierungsmehrheit finde, habe Palästinenserpräsident Mahmud weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zuge des sich wieder zuspitzenden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor einer Eskalation in Deutschland gewarnt. Der Konflikt dürfe "nicht nach Deutschland getragen werden", sagte der SPD-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Antiisraelischen Angriffe an Synagogen – unter anderem in Bonn weiterlesen

Vor der Steuerschätzung an diesem Mittwoch appelliert Präsident Holznagel an Politik: Für Wachstum sorgen, um Krise zu bewältigen Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat vor der Vorstellung der Steuerschätzung für die kommenden Jahre an diesem Mittwoch eindringlich vor Steuererhöhungen gewarnt, um die erwarteten Mindereinnahmen auszugleichen. „Damit Deutschland die Krise bewältigt, ist Wachstum gefragt. weiterlesen

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Schule in der russischen Großstadt Kasan sind nach jüngsten Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden – die meisten von ihnen Kinder. 18 verletzte Schülerinnen und Schüler würden noch in Krankenhäusern behandelt, sechs von ihnen seien in einem kritischen Zustand. Die russischen Agenturen RIA Novosti und Tass hatten zuvor bis weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Wintersemester 2020/2021 haben 26.300 Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Das waren 29 Prozent weniger als im Wintersemester 2019/2020 (37.240), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Diese Entwicklung ist unter den älteren Gasthörern besonders ausgeprägt: In den Altersklassen ab 65 Jahren ging die Zahl der Gaststudierenden im weiterlesen

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Spätestens im Juli soll sich jeder Erwachsene in Deutschland impfen lassen können, wenn er dies wünscht. Diether Dehm von Die Linke hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden und ist nach Moskau geflogen, um eine Impfung mit Sputnik V zu erhalten. Die Entscheidung für den russischen Impfstoff sei dabei ganz bewusst gefallen, denn: „Der weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. "Es war sehr unfair, dass der Tübinger Oberbürgermeister meint, einen Tag vor dem Landesparteitag, auf dem wir die erfolgreichste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten beschlossen haben, so auf sich aufmerksam machen zu müssen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Damit bezog Özdemir sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage erneut leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 24 Prozent und damit ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen bleiben allerdings mit 27 Prozent (-ein Prozentpunkt) stärkste politische Kraft. Die SPD gewinnt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um aktuelle und ehemalige afghanische Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen, will die Bundesregierung ab dem 1. Juni in Afghanistan zwei "Ortskräftebüros" einrichten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. In Kabul und Masar-e Scharif sollen demnach afghanische Beschäftigte der Bundeswehr, die aufgrund ihrer Tätigkeit Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt sind, die Ausreise nach Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 14.909 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,3 Prozent oder 3.125 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 115,4 auf heute 107,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat sich gegen eine verfrühte Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. So lange eine Knappheit an Impfstoffdosen bestehe, sei die Priorisierung für die Hausärzte eine wichtige Leitlinie, um besonders gefährdete Patienten schnell auszumachen und frühzeitig zu schützen, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Rheinischen Post". Zugleich sprach er sich aber für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in der Impfkampagne einen stärkeren Fokus auf die Impfzentren gefordert. "Derzeit operieren die Impfzentren weit unterhalb ihrer möglichen Kapazitäten", sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Wir benötigen mehr und verlässlichere Impfstofflieferungen, vor allem für Erstimpfungen. Die Impfzentren sollten priorisiert mit Impfstoff beliefert werden." Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung wird die Neuverschuldung im kommenden Jahr nach Einschätzung von Unionschefhaushälter Eckhardt Rehberg deutlich erhöhen müssen. "Die Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro wird 2022 nach meiner Erwartung nicht ausreichen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In den bisherigen Eckwerten von Finanzminister Scholz fehlt etwa die Beitragssatz-Garantie für die Sozialversicherungen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von den Grünen angestrebte Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich wohl über viele Monate hinziehen. Er gehe davon aus, dass das Verfahren durch alle Instanzen der Schiedsgerichte gehen werde, sagte der Vorsitzende des Bundesschiedsgerichts, Hartmut Geil, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). In letzter Instanz werde sich wohl auch das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und bis 2030 die Kriterien des EU-Stabilitätspakts wieder erfüllen. "Wir werden aus den Schulden herauswachsen genau wie nach der Finanzkrise", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Die Gesetze der Mathematik lassen sich schlecht aushebeln", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter warnen vor wachsenden Spannungen durch "Impfdrängler". Der Druck auf die Impfzentren und die Arztpraxen wachse, sagte die Vize-Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Anke Richter-Scheer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die Impfdrängler werden fordernder." Man erlebe jeden Tag Diskussionen mit Leuten, die unbedingt schnell geimpft werden wollen, obwohl sie noch nicht an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mahnt zu einem besseren gesellschaftlichen Klima der Integration. "Die 20er Jahre sind das Jahrzehnt der Klimapolitik, wir brauchen aber genauso eine Integrationsklimapolitik", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem alle ihre Talente voll entfalten und einbringen können weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kinder- und Jugendärzte haben davor gewarnt, bei der geplanten Corona-Impfung von Heranwachsenden vor allem auf Reihenimpfungen in Schulen und Impfzentren zu setzen. "Wir sehen Massenimpfungen von Kindern und Jugendlichen kritisch", sagte der Präsident des Berufsverbandes, Thomas Fischbach, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wenn nur auf diesen Wegen geimpft würde, besteht die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, sich entschlossener für eine Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. "Deutschland darf nicht untätig bleiben, wenn Israel, für dessen Sicherheit wir eine historische Verantwortung tragen, mit Raketen beschossen wird", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Bundesregierung müsse jetzt zwei Dinge tun: "Erstens muss sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der geplanten Billigung des neuen Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett soziale Ausgleichsmaßnahmen gefordert. "Die Große Koalition legt einen rasanten Schlussspurt zu neuen Klimazielen hin", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Den Großteil des Weges muss aber die neue Bundesregierung gehen, indem sie konkrete und weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat eine positive Bilanz zum Tourismus in Modellregionen gezogen. "Die Erfahrungen, die Schleswig-Holstein mit Öffnungen in den touristischen Modellregionen hat sammeln können, sind durchweg positiv", sagte Günther dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Projekte seien wissenschaftlich begleitet worden. Das strenge Testregime funktioniere. Die Vorgaben für Hygiene und Abstand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) dämpft die Erwartungen an eine schnelle generelle Impfempfehlung für Kinder ab zwölf Jahren. "Wir wollen in jedem Fall die Daten zur Impfung von Kindern genau prüfen, bevor eine generelle Impfempfehlung für Kinder gegeben werden kann", sagte der Vorsitzende Thomas Mertens der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das ist das richtige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker dringen vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Klimaschutzgesetz darauf, sich neben Zielen auch auf konkrete Konzepte zum Erreichen der Vorgaben zu einigen. Man müsse sich darauf verständigen, mit welchen Maßnahmen man die Ziele erreichen wolle, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Welt". Mit dem neuen Klimaschutzgesetz müssten zumindest die Eckpunkte eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für Entlastungen und Investitionen weiterlesen

Wie man auf den Fotos deutlich erkennen kann, werden mittlerweile vor Bau- und Supermärkten Corona-Schnelltests angeboten! Wie man auf dem Schild sieht, werden die Stationen als Corona-Schnelltestzentrum deklariert, was eigentlich mehr als lächerlich ist! Würde man solche Hygienezustände bei einem Arzt vorfinden, würde jeder sofort fluchtartig die Praxis verlassen und sich beschweren. Im Zeitalter von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Da Bund und Länder bereits die Impfungen von Jugendlichen ankündigen, fordern die Kassenärzte einen klaren Fahrplan. "Der Impfstart bei Jugendlichen muss sehr gut vorbereitet werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Sonst habe ich die Sorge, dass er sich verzögert." Die Jugend brauche eine klare weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die zögerliche Abstimmung der EU-Staaten in Reisefragen beklagt. Es sei bedauerlich, "dass es nach wie vor keine einheitlichen Regelungen an den Grenzen gibt, dass es keine einheitlichen Standards für Reiseregelungen gibt", sagte Kurz der RTL/n-tv-Redaktion. Er rechne aber mit einer schnellen Verbesserung der Situation: "Ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben sich nach den Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Löhne in der Altenpflege geeinigt. "Am Mittwoch werden wir das im Kabinett beschließen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das sei "eine gute Nachricht für viele Pflegekräfte und ein gutes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präses der EKD-Synode, Anna-Nicole Heinrich, warnt ihre Kirche davor, nach der Pandemie zur gewohnten Normalität überzugehen. "Wir müssen uns als Kirche fragen, welche Lehre wir ziehen: Was brauchen wir, was brauchen wir nicht?", sagte sie der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Bevor man alles wieder hochfahre, sollte man sich fragen, weiterlesen

Die „Stiftung Hambacher Schloss“ hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem man die angebliche Vereinnahmung des Hambacher Festes durch „Rechtspopulisten“ verhindern will. Teil des Maßnahmenpakets ist eine neue Besucherordnung, die „Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antisemitischen Inhalten“ untersagen soll. Auch das Leitbild und die Satzung der Stiftung wurden neu formuliert. Dazu Joachim Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes: weiterlesen

Palma (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol, verspricht deutschen Urlaubern für den Sommer maximalen Schutz vor Corona-Ansteckungen und wirbt offensiv um ihr Kommen. "Der Mallorca-Urlaub ist absolut sicher", sagte sie der "Bild". Die derzeit niedrige Sieben-Tage-Inzidenz sei das Ergebnis monatelanger Anstrengungen. Hinzu komme ein "stabiles" Gesundheitssystem auf allen vier Inseln der Balearen weiterlesen

Quelle: http://t.me/freiesachsen weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht nach der Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Generationengerechtigkeit auch Auswirkungen auf die Sozialpolitik. "Hier kann man ohne Weiteres Parallelen zur sozialen Sicherung ziehen", sagte Schlegel dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Etwa, wenn wir an die künftige Finanzierung der Renten oder auch anderer Sozialleistungen denken." Ähnlich hatte sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Corona-Impfkampagne ist jeder dritte Bundesbürger wenigstens einmal geimpft worden: Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen stieg am Dienstag auf 27,71 Millionen an. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten legte die Zahl der Impflinge um 424.887 zu. Die bundesweite weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert einen schnellen Rücktritt von CDU-Chef Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Als halber Ministerpräsident kann Armin Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden." Kutschaty, der bei der Landtagswahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich für eine Aufhebung der Impfpriorisierung ausgesprochen. "In Kürze wird ein Großteil der besonders vulnerablen Menschen und der gefährdeten Berufsgruppen geimpft sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Damit sich das Impftempo weiter beschleunigt und nicht ins Stocken kommt, sollte die Impfpriorisierung dann aufgehoben werden." weiterlesen

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Viele Menschen in Deutschland sagen: „Ich würde sie wählen, ihre Partei aber eher nicht“. Andere behaupten, sie spalte und polarisiere. Sahra Wagenknecht ist das wohl prominenteste Gesicht der Linke. Mit ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ macht sie auf massive Fehlentwicklungen in der Gesellschaft aufmerksam – auch in Sachen Corona-Politik. Als Spitzenkandidatin für die Linke in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder arbeiten offenbar an einer Art Deutschland-Plan für den Sommerurlaub. Hotels, Restaurants und Ferienwohnungen sollen dann in Deutschland nicht nur für alle Gäste öffnen – Öffnungszeiten, Hygiene- und Testvorschriften sollen auch bundesweit gleich sein, berichtet das Portal "Business Insider". Auf das Ziel haben sich demnach am Montag die Chefs der weiterlesen

Seit Wochen schon polarisiert die GRÜNEN-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Während die Mainstream-Medien sie hochschreiben und damit einen ungeheueren Hype auslösen, sind andere wiederum kritischer. Beleuchten wir Baerbock deshalb mal nach ihren »eigenen Angaben«, um mehr »Licht ins Dunkel« zu bringen. Baerbock ist seit 2018 Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und seit 2013 Abgeordnete des Deutschen Bundestags. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan früher als geplant erfolgen. "Wir sind auf alle Zeitachse eingestellt, sowohl zum Herbst hin aber auch möglicherweise zusammen mit den Partnern etwas früher das Land zu verlassen", sagte Kramp-Karrenbauer der RTL/n-tv-Redaktion. Man sei darauf bedacht, dass der weiterlesen

An der Front ist Melanie, meine “ Schwester“ Heldin die kein Blatt vor den Mund nimmt und das zeigt was der Mainstream nicht zeigt DANKE MELLI  FÜR DEIN EINSATZ  Männer ihr könnt Euch ne Scheibe abschneiden von dieser tollen Frau  Beste Grüße zu dir mein Schwesterherz  weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regisseur Wim Wenders ist enttäuscht von Papst Franziskus. "Von der Energie, mit der Papst Franziskus angetreten ist, die Kirche zu einer Kirche für die Armen zu machen, ist nicht mehr viel übrig", sagte Wenders der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Man merke, dass der Papst von konservativen Kräften eingefangen werde. 2018 weiterlesen

Schwere Anschuldigungen, sehr schwere, die der Australier der chinesischen Regierung gegen die Entstehung und Verbreitung von Covid-19 vorgebracht hat, dem Virus, das die ganze Welt in die Knie gezwungen hat und mit dem die Regierungen noch heute in allen Breiten kämpfen. Laut Australiens meistverkaufter Zeitung arbeitet Peking „seit 2015“ an der Schaffung eines Krankheitserregers, der eine weiterlesen