Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Nähe seiner Partei zur Union und deren Kanzlerkandidaten Armin Laschet bekräftigt und sich als möglicher Koalitionspartner auf Bundesebene angedient. "Armin Laschet ist ein Integrator", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Mit dieser Fähigkeit könne er auch eine funktionierende Koalition im Bund schmieden. "Wer gut integrieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt Russlands Präsident Wladimir Putin vor Einmischung und Manipulationen im Bundestagswahlkampf. "Wahlen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die Verhinderung ihrer Beeinflussung durch ausländische Akteure müssen wir als Teil unserer nationalen Sicherheit begreifen und auch entsprechend behandeln." Wenn Russland nachweislich versuche, Einfluss auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Wieland, Sonderermittler im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags, glaubt nicht, dass die deutschen Nachrichtendienste frühzeitig eigene Erkenntnisse im Fall Wirecard hatten. "Die deutschen Dienste hatten bis Sommer 2020 weder Wirecard noch den Vorstand Markus Braun oder Herrn Marsalek auf dem Schirm", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er habe während seiner knapp… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Annäherung zwischen den USA und Russland hat nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin die große Kluft nur geringfügig verkleinert. "Es bleibt offensichtlich, dass die Differenzen überbordend bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Haltung von Russlands Staatspräsident Wladimir Putin zur Haft des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sei "an Zynismus nicht… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise das Bundesgesundheitsministerium. Das Haus von Jens Spahn (CDU) habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, heißt es in dem Papier, über das der "Spiegel" berichtet. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf ein vorsichtig positives Fazit gezogen. "Das Ergebnis des Biden-Putin-Treffens ist der Anfang von Rückkehr diplomatischer Normalität", schrieb er am Mittwochabend auf Twitter. "Das ist nicht zu unterschätzen und mehr war von diesem Treffen… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch in Genf nach weniger als vier Stunden zu Ende gegangen und damit schneller als erwartet. Übermäßige Herzlichkeiten tauschten die Staatschefs anschließend nicht aus. Putin und Biden sagten zwar beide unabhängig voneinander nach dem Treffen, das Gespräch sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die indische "Delta"-Corona-Mutation (B1617-2) hat ihren Anteil in Deutschland deutlich erhöht. Laut unterschiedlicher Erhebungsmethoden stieg der Anteil von der 21. zur 22. Kalenderwoche von etwa 1 bis 4 Prozent auf etwa 2 bis 6 Prozent, heißt es im wöchentlichen Virusvarianten-Bericht des RKI. Auch die mit Brasilien in Verbindung gebrachte Mutation P1… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow drängt FDP-Chef Christian Lindner, sich in die Neuwahl des Thüringer Landtages einzumischen. "Die FDP hat jetzt die Chance, zu zeigen, dass sie irgendetwas aus dem Dammbruch von Erfurt gelernt hat. Ich fordere Christian Lindner auf, die Thüringer FDP an ihre Verantwortung zu erinnern", sagte sie dem "Spiegel". Mit… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 22, 25, 28, 37, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8992218. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 268545 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch in Genf nach vier Stunden zu Ende gegangen. Damit dauerte es kaum länger als ursprünglich geplant, bis zu fünf Stunden waren veranschlagt worden. Details aus dem Gespräch wurden zunächst nichts bekannt. Putin und Biden wollen dem Vernehmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich gegen eine Abschaffung der Impfzentren nach den Sommerferien ausgesprochen. "Die Impfzentren sind ein wichtiger Sicherheitspuffer in der Pandemie", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). "Ohne diese einmalige Infrastruktur wären die Todeszahlen in Deutschland höher ausgefallen." Die Impfzentren verfügten über alle Listen, die nötig sein könnten, wenn… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen mehr Anstrengungen für Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie. "Sie machen noch immer viel durch in ihrem Alltag", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch nach der Konferenz mit seinen Länderkollegen. "Für ein Kind, das sechs Jahre alt ist, ist jetzt mehr als ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits einen Tag vor einer geplanten "Brandschutzbegehung" des besetzten Hauses in der Berliner Rigaer Straße 94 ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Straße brannten am Mittwoch Barrikaden, Polizei und Feuerwehr wurden nach Angaben der Sicherheitskräfte nicht durchgelassen und stattdessen von umliegenden Dächern mit Steinen beworfen. Dunkle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Hubertus Knabe kritisiert die Abwicklung der Stasiunterlagen-Behörde (BStU) und zieht eine bittere Bilanz nach 30 Jahren Arbeit der BStU. "Am 17. Juni wird die Stasi-Unterlagen-Behörde geschlossen. Ausgerechnet am Jahrestag des DDR-Volksaufstandes wird die weltweit größte Einrichtung zur Vergangenheitsbewältigung aufgelöst", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Donnerstagausgabe). So… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen offenbar besser auf Krisen wie die Corona-Pandemie reagieren. Die Innenminister wollen auf einer bis Freitag stattfindenden Konferenz Pläne für ein "Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz als gemeinsame Bund-Länder-Einrichtung" verabschieden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf. Das Kompetenzzentrum soll demnach beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert. "Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bleibt trivial: Sie weist weder messbare Erfolge noch Ziele auf", sagte der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, am Mitwoch. "Sie addiert nur Vorhaben, die ohnehin bestehen, und wieviel Geld geflossen ist." Viel wichtiger wäre "eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert. "Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bleibt trivial: Sie weist weder messbare Erfolge noch Ziele auf", sagte der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, am Mitwoch. "Sie addiert nur Vorhaben, die ohnehin bestehen, und wieviel Geld geflossen ist." Viel wichtiger wäre "eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht eine geringe Gefahr der Überschuldung von Unternehmen infolge der Coronakrise. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Regierung zu einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Zwar spiegele sich die Krise auch in den vorhandenen Daten zur Eigenkapitalsituation der Unternehmen wider, "gleichzeitig zeigt sich nach Einschätzung… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – In Genf sind US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zu einem mehrstündigen Gespräch zusammengekommen. Nach Begrüßung durch den Schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin schüttelten Biden und Putin vor laufenden Kameras die Hände. Das Gespräch in der Villa La Grange soll vier bis fünf Stunden dauern. Eine gemeinsame Pressekonferenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Berichte, wonach Biontech Lieferungen reduzieren würde, als unwahr bezeichnet. "Das ist falsch", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Vielmehr habe Biontech Lieferungen aus den Folgequartalen vorgezogen, deswegen sinke ab Juli die Liefermenge. Durch dieses Vorgehen hätten im 2. Quartal und insbesondere im Juni deutlich mehr Impfdosen geliefert werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) drängt Tesla, seine "Supercharger" genannten Schnellladesäulen für alle E-Autos freizugeben. "Ich bin mit Herstellern wie Tesla im direkten Gespräch, um zu erreichen, dass die Bestandsinfrastruktur, zum Beispiel Tesla Supercharger, auch für andere Hersteller geöffnet wird", sagte Scheuer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Es gibt ein paar technische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, fordert die Bundesregierung dazu auf, vorübergehend die Patente der in Deutschland entwickelten Corona-Impfstoffe auszusetzen. Es bedürfe "einer Aushebelung des ganz bewusst undurchdringlich gestalteten Netzes von Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen", schreibt Stiglitz in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei nötig, um die Impfstoffproduktion… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 40,71 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um rund 232.000 an. Darin inbegriffen ist auch eine deutliche Korrektur bei den Zahlen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch wird sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen – zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, wie die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – In vielen gängigen Mobiltelefonen klaffte bis mindestens 2020 eine Sicherheitslücke aus den neunziger Jahren, die längst behoben sein sollte. Über sie konnten Hacker und Spione den vermeintlich sicheren mobilen Datenverkehr abhören. Das geht aus Forschungsergebnissen von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Aufwärtsbewegung von CDU/CSU und die Abwärtsbewegung der Grünen halten auch in dieser Woche an. Die Unionsparteien gewinnen in einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Grünen gehen um einen Prozentpunkt zurück. Rund 100 Tage vor der Bundestagswahl liegt die CDU/CSU damit sieben Prozentpunkte vor den Grünen. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Deutschen hat laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die FAZ noch das Gefühl, in Deutschland könne man seine politische Meinung frei sagen. Nur 45 Prozent der Befragten äußerten, das treffe zu; das ist der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut im Jahr… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Dagmar Berghoff, die erste weibliche Sprecherin der "Tagesschau" überhaupt, kritisiert die Bezahlung der Sprecher beim Ersten. "RTL und Sat.1 zahlen natürlich viel mehr als die ARD. Das ist gar kein Vergleich", sagt sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch das könne ein Grund für die aktuell vielen Abgänge bei ARD-aktuell sein. Linda Zervakis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 1.455 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 55 Prozent oder 1.799 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 15,5 auf heute 13,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim Treffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. "Wenn sich Joe Biden und Wladimir Putin am Mittwoch treffen, dann ist schon das für Putin ein Erfolg", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat der Union wegen ihres Entwurfes für das Wahlprogramm massive Mehrbelastungen für Mieter vorgeworfen. "Dass die Union auf die Oppositionsbank gehört, zeigt auch der Preishammer im Entwurf ihres Wahlprogramms", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die CDU schlägt vor, den CO2-Preis bereits ab 2025 nur noch am… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Neun Jahre nach Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben sich in Nordrhein-Westfalen rund 870.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. Das sind rund 38 Prozent mehr als im November 2017, teilte das NRW-Verkehrsministerium der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit. Die mit Abstand meisten Altkennzeichen kehrten demnach im Kreis Wesel auf die Straßen zurück, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die bisher bekannt gewordenen Details aus einem Entwurf für das CDU-Wahlprogramm scharf kritisiert. "Die Ideensammlung der Union ist ein eindrucksvoller Beleg ihrer politischen Tatenlosigkeit in den letzten Jahren", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Sie dokumentiere damit in aller Deutlichkeit, welche Veränderungen notwendig wären und von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag kann sich eine Beibehaltung der Impfzentren vorstellen. "Derzeit haben die Impfzentren die wichtige Aufgabe einer breiten Impfung der Bevölkerung", sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Daher sollte man sie nicht schließen, bevor wir ein ordentliches Impfniveau erreicht haben." Bislang könne man noch nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und Werte-Union-Chef Max Otte kritisiert. "Die CDU lebt von einer bestimmten Bandbreite", sagte der CDA-Vize der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich bin ja auch für den einen oder anderen Parteifreund nur schwer zu ertragen." Aber er nehme für sich in Anspruch,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. "Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung von Grundrechten und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat einen neuen Rechtsstaatspakt gefordert, um die Personalnot zu beenden. Zwar seien seit 2017 mehr als 2.000 neue Stellen für Richter und Anwälte geschaffen worden, doch arbeite gerade die Strafjustiz "weiter am Limit", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Der Personalaufbau muss weitergehen", sagte… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Einführung einer Mindestlohn-Regelung auf EU-Ebene zu blockieren. "Es darf in Europa keinen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne geben", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Die Konservativen müssen ihren Widerstand aufgeben." Im EU-Ministerrat war die Einigung auf eine von der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, drängt die Innenministerkonferenz zu einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Polizei. Die Ungewissheit beim Thema Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden sei "massiv beunruhigend", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang Seehofers Verweigerungshaltung bezüglich einer Studie über verfassungsfeindliche Tendenzen bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Gregor Gysi hat vor der Schließung der Stasi-Unterlagenhörde die Öffnung der Akten beim BND und beim Bundesamt für Verfassungsschutz gefordert und eine gemischte Bilanz gezogen. "Sie war zum Teil von Nutzen, weil die Leute ihre Verhältnisse nach 1989 viel besser klären konnten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Für viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagswahl hält eine Mehrheit der Deutschen das Profil von Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien für wichtiger als die Inhalte ihrer Programme. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Opaschowski Instituts für Zukunftsforschung (OIZ), über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. Mit 69 Prozent vertreten demnach mehr als zwei Drittel… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) setzt bei der Lockerung der Maskenpflicht als erstes bei Minderjährigen an. "Uns war wichtig, als Erstes eine Erleichterung für Kinder und Jugendliche auf den Weg zu bringen, die derzeit bei heißen Temperaturen mit Masken im Unterricht sitzen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Im Saarland sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will bei einem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine Bremse für Sozialausgaben einführen. "Wir brauchen dringend eine Sozialstaatsbremse", sagte Unionsfraktionschef Carsten Linnemann der "Bild" (Mittwochausgabe). "Die Ausgaben des Staates für Soziales dürfen künftig 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen", so der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Aktuell liegt… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das NRW-Gesundheitsministerium hat bislang keine Belege dafür, dass Krankenhäuser in NRW für höhere Ausgleichszahlungen falsche Angaben zur Auslastung der Intensivbetten gemacht haben. 70 Krankenhäuser, bei denen sich "Auffälligkeiten im Meldeverfahren" gezeigt hätten, seien überprüft worden, sagte ein Sprecher dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Nach dem aktuellen Stand der Auswertung konnte bisher kein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen Long-Covid-Patienten offenbar stärker helfen. Sie planen einen sogenannten Nationalen Aktionsplan "Post-Covid-Syndrom", berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf einen Beschlussentwurf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). So soll es zunächst eine Konferenz mit Vertretern von Krankenkassen, Ärzten und Berufsverbänden geben. Ziel der Konferenz sei es, die Akteure "zu sensibilisieren… weiterlesen

Potsdam/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt öffnen die ersten Bundesländer nach über einem Jahr wieder regulär Clubs und Diskotheken. In Brandenburg gilt ab Mittwoch, dass Tanzveranstaltungen erlaubt sind, wenn Personendaten erfasst werden, in geschlossenen Räumen gilt zudem grundsätzlich eine Testpflicht, pro Gast müssen mindestens zehn Quadratmeter begehbarer Fläche vorhanden sein. In Sachsen-Anhalt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich eine zweite Amtszeit vorstellen. Zunächst müsse man schauen, wie die Wahl Ende September ausgehe, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zugleich erinnerte Schäuble daran, dass die stärkste Fraktion "ein gewisses Vorschlagsrecht für den Bundestagspräsidenten" habe. "Mir macht das Amt Freude", sagte der 78-Jährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Inzidenzwerte in Deutschland wollen die Bundesländer offenbar die Corona-Vorschriften für Reisen ins Ausland in den Sommerferien erheblich verschärfen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf ein Beschlusspapier der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). Demnach soll deshalb auf der GMK von Bund und Ländern Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert werden, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller bedauert das vorläufige Scheitern des staatlichen Tierwohl-Siegels. "Die Einführung wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen", sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Das Label hätte Kriterien über die freiwillige Haltungsform-Kennzeichnung des Handels hinaus umfasst. Bis es ein… weiterlesen