Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich für grundlegende Änderungen in der Bau- und Wohnpolitik ausgesprochen. "Wir brauchen eine Kurswende in der Bau- und Wohnungspolitik, ein Stoppsignal für Regulierung und grünes Licht für Investitionen und Innovationen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Baukosten müssten gesenkt und Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind 2019 mehr als 35 Milliarden Euro verschenkt worden – in vielen Fällen steuerfrei. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach wurde 2019 mit 35,6 Milliarden Euro mehr Vermögen verschenkt als vererbt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Berichte über nicht genutzte Impfdosen von Astrazeneca hat die SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexpertin, Bärbel Bas, Bundesminister Jens Spahn (CDU) zur Koordinierung mit den Bundesländern aufgerufen. "Der zuständige Gesundheitsminister muss gemeinsam mit den Ländern die Impflogistik verbessern. Dies ist gerade auch mit Blick auf die Zukunft notwendig", sagte Bas dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Trotz bundesweiter Proteste nach ähnlichen Veranstaltungen plant Bayerns SPD-Landesverband am 13. März, die Landesliste der Partei zur Bundestagswahl von einer Delegiertenversammlung in einem Stadion abstimmen zu lassen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). "Nach jetziger Planung werden wir am 13. März eine Delegierten-Konferenz im Freien mit circa 100 Delegierten abhalten", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Bundestagslesung des Regierungsentwurfs zur Frauenquote für Unternehmensvorstände hat die Opposition die Pläne zurückgewiesen: Linke und Grüne halten sie für unzureichend, FDP und AfD für wettbewerbsfeindlich. "Die Vergangenheit hat gezeigt, dass gleichstellungspolitische Ansprüche, die auf `Freiwilligkeit` und `Selbstverpflichtungen` setzen, keine durchschlagende Wirkung haben. Die neue Vorstandsquote, die eher eine… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will seinen Kurs der vorsichtigen Öffnungen auch bei einer dritten Corona-Welle in Europa fortsetzen. "Wir setzen sehr stark auf das Konzept der Tests. Rund ein Viertel unserer Bevölkerung wird wöchentlich getestet", sagte er sagte am Mittwochabend der "Bild". Das sei kein Allheilmittel, aber: "Wir schaffen… weiterlesen

Eberswalde (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts historisch stark geschädigter Wälder dringt die Expertin für Waldökosysteme Nicole Wellbrock auf rasches Handeln. Die geschädigten Flächen, die teilweise gar nicht mehr gerettet werde könnten, müssten neu bewaldet werden, "und das eben mit klimastabilen Wäldern", sagte sie am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Dazu sind Anpflanzungen möglichst mit Mischwald, also nicht mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) plant eine umfangreiche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das geht aus einem Papier hervor, das seit 2019 in einer Kommission um den Chef der MIT, Carsten Linnemann und dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU, Stefan Müller, erarbeitet wurde und über das die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Der größte geplante… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhauswahl gewählt würde, hätte die rot-rot-grüne Koalition weiterhin eine Mehrheit. Das geht aus einer Infratest-Umfrage für den "Berlintrend" im Auftrag der RBB-Abendschau und der "Berliner Morgenpost" hervor. Mit 23 Prozent bleiben die Grünen auch in der neuesten Umfrage stärkste Kraft, büßen allerdings drei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erreichen, dass in einer Woche annähernd zehn Millionen Menschen gegen das Coronavirus geimpft werden können. "Die Impfkampagne wird sich jetzt immer weiter beschleunigen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir sprechen im Augenblick darüber, wie es logistisch gelingt, in einer Woche 7,5 bis 9,5 Millionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen Öffnungsschritte in Verbindung mit Schnelltests angemahnt. "Das Virus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile begleiten, fürchte ich. Wir müssen also Wege finden, wie wir es hinbekommen, nicht immer weiter im Lockdown leben zu müssen, deshalb könnten wir die nächsten… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 5, 13, 36, 44, 46, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5647387. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 251574 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens, das am Freitag vergangener Woche endete, seien rund 200 Projektskizzen eingereicht worden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) mit. Die Zahl zeige das "hohe Interesse" und die Bereitschaft zu Investitionen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (Efi) spricht sich gegen den Weg aus, den Deutschland bei der Mobilitätswende eingeschlagen hat. "Wir wundern uns sehr, dass die Bundesregierung die Elektromobilität so sehr priorisiert hat", sagte deren Vorsitzender Uwe Cantner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) anlässlich der Vorstellung des neuen Efi-Gutachtens. Denn der ökologischen Fußabdruck der… weiterlesen

23. Februar 2021 ( Verteidigung der Kindergesundheit ) – Das Weiße Haus fordert die  Big Tech-  Giganten Facebook, Twitter und Google  von Alphabet Inc. auf  , „das Geschwätz, das von offiziell verteilten COVID-19-Informationen abweicht, einzudämmen“,  so das New York Post  und andere Nachrichtenberichte. Reuters berichtete,  dass Biden besorgt darüber ist, dass „die Angst vor der Einnahme des Impfstoffs ein großes Hindernis für den Pandemieplan seiner Regierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dagegen, Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft wurden, gegenüber nicht geimpften zu bevorzugen. "Solange die Zahl der Geimpften noch so viel kleiner ist als die derjenigen, die auf die Impfung warten, sollte der Staat beide Gruppen nicht unterschiedlich behandeln", sagte die Bundeskanzlerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke geht mit einem Signal der Geschlossenheit in den Bundesparteitag am Freitag und Samstag: Auf dem Online-Parteitag wird es nun doch keine Kampfabstimmung um das Amt des Bundesgeschäftsführers geben, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Einziger Bewerber wird demnach Amtsinhaber Jörg Schindler sein. Thomas Westphal, der das Vorstandsbüro der Linksfraktion im… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat von seiner Partei mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik verlangt. "Die CDU muss Klimaschutz zu einem Markenzeichen machen – er muss deutlich höher auf der Agenda stehen als bisher", sagte Ploß der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, sollte vorne im Regierungsprogramm auftauchen. Eine erfolgreiche… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verurteilung des mutmaßlichen Deutschlands-Chefs der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu einer langen Freiheitsstrafe begrüßt. "Das ist ein richtungsweisendes und wichtiges Urteil für Niedersachsen, für Deutschland und für die Bekämpfung der dschihadistischen Ideologie", sagte Pistorius am Mittwoch. Das Oberlandesgericht Celle habe mit dem Urteil deutlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert weitreichende klimapolitische Reformen. Die Politik ihrer Partei richte sich an dem 1,5-Grad-Ziel aus, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Sonst brauche man über Zukunft gar nicht weiter debattieren. Die SPD-Vorsitzende forderte, dass Deutschland bis 2030 gemäß der verschärften EU-Klimaziele 65 Prozent seiner Emissionen einsparen müsse. Esken kritisierte… weiterlesen

Eine Muslima, die aus religiösen Gründen einen Niqab trägt, hat keinen Anspruch auf eine Ausnahme von dem am Steuer eines Kraftfahrzeugs geltenden Verhüllungsverbot Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens 2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Gründe I. Die am 00.00.0000 geborene Antragstellerin verfügt seit dem 00.00.0000… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung des Waldzustandsberichts hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz von Julia Klöckner ist ernüchternd. Sie lässt unsere Wälder sterben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Statt den Wald zu schützen, hat Julia Klöckner lieber schädliche Baum-Plantagen ohne Zukunft gefördert." Hofreiter forderte ein Waldschutzprogramm.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um höhere Löhne in der Pflegebranche hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die kirchlichen Wohlfahrtsverbände aufgefordert, seinen Tarifpakt zu unterstützen. "Das ist eine historische Chance und die Erwartungen sind riesig", sagte Heil dem Magazin "Stern". Die Pandemie habe für die Pflegekräfte neue Arbeit gebracht, die zwar respektiert worden sei, aber:… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Zoll hat in mehreren Schiffscontainern mehr als 16 Tonnen Kokain sichergestellt. Es handele sich um die größte jemals in Europa sichergestellte Kokainmenge, weltweit gehöre diese Menge auch zu den größten Einzelsicherstellungen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Demnach wurden bereits am 12. Februar im Hamburger Hafen fünf Container aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vergangenen drei Dürrejahre, der massive Borkenkäferbefall, Stürme und vermehrte Waldbrände haben in den Wäldern in Deutschland langfristig massive Schäden angerichtet. Das geht aus der Waldzustandserhebung 2020 hervor, die am Mittwoch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgestellt wurde. Die Ergebnisse gehören demnach zu den schlechtesten seit Beginn der Erhebungen im Jahr… weiterlesen

  Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte diesem gegenüber als zuständige Marktüberwachungsbehörde angeordnet, die in ihrem Bezirk befindlichen… weiterlesen

Frankfurt/Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Politiker sich zuletzt zuversichtlich zeigten, dass Urlaubsreisen über Ostern möglich sein könnten, bewerten führende Virologinnen die aktuelle Lage etwas vorsichtiger. "Ich habe keine Reise geplant", sagte die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann antwortete unterdessen auf die entsprechende Frage nach einem Osterurlaub:… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2020 etwas stärker gewachsen ist als bisher angenommen. "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2020 sind ein wichtiges Signal der Zuversicht", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch. Mit einem Wachstum von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 3.518.294 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 3.413.950 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 104.344 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 36,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf. Das ist das Ergebnis der Studie GEDA 2019/2020-EHIS, deren Ergebnisse in der Onlinezeitschrift "Journal of Health Monitoring" des Robert-Koch-Instituts ausgewertet wurden. Von den Personen mit erhöhtem Risiko gehören demnach 21,6 Millionen Menschen zur Hochrisikogruppe. Zur Definition eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass am Mittwoch grünes Licht für die ersten Corona-Selbsttests in Deutschland gegeben wird. "Wir werden heute die ersten drei Selbsttests genehmigen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die werde es in den nächsten Tagen unter anderem auch in Discountern geben. Sie seien also "niedrigschwellig erreichbar", so… weiterlesen