Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidentin sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen. Das geht aus einem Papier der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Donnerstag hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In einem "vorläufigen Ergebnis-Protokoll" zur Vorbereitung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt. Das Gremium werde unter der Leitung des EU-Kommissars Michel Breton arbeiten, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels per Videokonferenz. Neben der Unterstützung von Forschungsbemühungen stehe bei der Taskfore vor allem der rasche Ausbau der Produktionskapazitäten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat die geplanten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie verteidigt und die Arbeitgeber vor einer weiteren Verschärfung des Tarifkonflikts gewarnt. "Ich hoffe, dass die Arbeitgeber die kommenden zwei Wochen als Bedenkzeit nutzen, damit wir doch noch vor Ostern vorwärtskommen und uns weitere Eskalationen erspart bleiben", sagte Hofmann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion einzusetzen. "Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Leadership in der internationalen Gesundheits- und Handelspolitik beweisen", sagte Habeck dem "Spiegel". Wenn die Impfstoffproduktion nicht weltweit hochgefahren werde, sei die Pandemie nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie. "Doch er bietet zu viele… weiterlesen

Während die Union ganz Deutschland mit einem endlos langen, harten Lockdown überzieht, trafen sich am Wochenende rund hundert Delegierte der #CDU zum #Parteitag in Sachsen-Anhalt und waren ohne #Masken über Stunden in einem Raum. Unterdessen steht auf der Homepage der CDU: „In dieser schwierigen Phase können wir alle unseren Beitrag leisten: Je weniger wir uns treffen, umso schneller sinkt die Infektionsgefahr“… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Arbeitgeber wegen des drohenden Scheiterns eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Altenpflege scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte", sagte Westerfellhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dass die Arbeitgeber diese historische Chance nicht nutzen und den von der Politik ausgerollten roten Teppich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich… weiterlesen

Geschäftsführer der Balance GmbH Jürgen Beute fordert in seinem Statement zur aktuellen Situation die Rückgabe unserer Bürgerrechte und die Wiederherstellung eines normalen Lebens. Er freut sich außerdem über eine rege Teilnahme an der großen Veranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmern am 20.03.2021 in der Innenstadt in Kassel ein. weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. "Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen." Der neue Vorstoß bringe nur den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung, das am Freitag verabschiedet werden soll, scharf kritisiert und mehr Engagement für die Ärmsten in Deutschland verlangt. "Morgen verabschiedet der Bundestag das dritte Sozialschutz-Gesetz. Die GroKo verweigert den Ärmsten weiter einen monatlichen Pandemie-Zuschlag", schrieb Kipping am Donnerstag auf Twitter. Nur im Mai gebe… weiterlesen

Deutsch-Absurdistan: Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Situation Tag für Tag absurder wird. Die Wissenschaft ist zwar nicht in Deckung gegangen, bekommt aber in den Systemmedien kaum mehr die Aufmerksamkeit, die sie verdiente. Wissenschaft reduziert sich auf das, wie schon einmal in Deutschland, was der Politik, dem Regime und ihren Plänen genehm erscheint. Entsprechend verzweifelt… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat scharfe Kritik an der erneuten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt, dass es vorerst keine Lockerungen für Geimpfte geben soll. "In dem Moment, in dem ich geimpft bin und wirklich klar ist, dass ich danach nicht mehr infektiös bin, gibt es keinen Grund mehr, meine Freiheitsrechte… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU), unterstützt den Vorschlag von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, einen europäischen Impfpass einzuführen. "Ich glaube, Sebastian Kurz liegt an der Stelle richtig. Wir brauchen einheitliche europäische Lösungen. Es kann ja nicht so sein, dass dann in jedem Mitgliedsland andere Ausweise gelten und… weiterlesen

Am Samstag fand in Dresden ein Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen statt. Unter dem Motto „Lautstarke Aufklärung“ riefen die Bürgerinitiativen „Eltern stehen auf“ und „Querdenken 351“ zu dem Protest auf. Die 482 Fahrzeuge bewegten sich rund 26 Kilometer durch die Innenstadt. Während der Fahrt kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Teilnehmern und Radfahrern. Auf der Strecke… weiterlesen

INGOLSTADT Am heutigen Nachmittag (23.02.2021), gegen 13.30 Uhr, wurde der Einsatzzentrale über den Polizeinotruf mitgeteilt, dass ein blutverschmierter Mann mit einem Messer in der Hand im Ingolstädter Stadtteil Mailing gesichtet worden sei.   Tatsächlich konnten die sofort alarmierten Streifenbesatzungen einen Mann feststellen. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich bei dem Mann um einen 25-jährigen Ingolstädter.… weiterlesen

Am Dienstagabend (23.02.) hat ein 33-jähriger Mann mit einer Schussverletzung ein Krankenhaus aufgesucht. Daraufhin wurde umgehend die Polizei informiert, die sofort ihre Ermittlungen aufnahm. Als dringend tatverdächtig ermittelten die Beamten einen 53-jährigen Oberhausener. Dieser wurde heute früh (24.02.) von Spezialeinsatzkräften festgenommen und ins Polizeigewahrsam Oberhausen gebracht. Die Staatsanwaltschaft Duisburg wertet die Tat, die in Oberhausen… weiterlesen

Eine Seniorin aus dem Kreis Groß-Gerau wurde von dreisten Betrügern nach derzeitigem Ermittlungsstand um mehr als eine Million Euro gebracht. Die Frau wollte ihr Vermögen aus einem Hausverkauf gewinnbringend anlegen und stieß bei ihrer Auswahl an Angeboten auf eine Bitcoin-Werbung. Über ein Internetportal nahm die Frau anschließend Kontakt auf. Bereits im Jahr 2019 begann sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit scharfer Kritik auf Forderungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach höheren Steuern für Besserverdienende reagiert. "Hinter der Robin-Hood-Rhetorik von Olaf Scholz steckt ein Programm gegen die Mitte der Gesellschaft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Seine Vorschläge treffen Familienbetriebe, Facharbeiter… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Wenn der Nachwuchs erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist, fällt bei der Familienkasse eine Einstufung als "ausbildungsplatzsuchendes Kind" aus. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bereits vor einigen Wochen entschieden, wie erst jetzt bekannt wurde. Im konkreten Fall hatte der Vater eines Sohnes, welcher sich wegen langjährigen Drogenkonsums… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen deutschen Staatsangehörigen wegen "geheimdienstlicher Agententätigkeit" für Russland erhoben. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete demnach für ein Unternehmen, welches in der Vergangenheit wiederholt vom Deutschen Bundestag beauftragt worden war. Gegenstand der jeweiligen Aufträge sei die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen von… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2020 sind in Deutschland 2.724 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Das waren 322 Todesopfer oder 10,6 Prozent weniger als im Jahr 2019 (3.046 Todesopfer), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Damit erreichte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Beginn… weiterlesen

  24. Februar 2021 ( Lifesitenews ) – In dieser Episode von The John Henry Westen zeigen , Dr. Carmen Wheatley und ich sitzen für ein interessantes Gespräch über eine neue und wirksame Behandlungen gegen die corona nach unten. Dr. Wheatley ist Direktorin einer Krebsstiftung für orthomolekulare Onkologie sowie medizinische Forscherin und Spezialistin für Cobalamin (Vitamin B12), von der sie sagt, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben auch im Pandemie-Jahr 2020 viele Mitglieder gewinnen können und konnten erstmals ein Jahr mit mehr als 100.000 Mitgliedern beenden. Das geht aus einer internen Statistik hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. Zum Jahreswechsel zählte die Partei demnach 107.307 Mitglieder – das entsprach einem Wachstum im Vergleich zum Vorjahr… weiterlesen

MADRID, Spanien, 23. Februar 2021 ( LifeSiteNews ) – Nach einem Rückgriff einer Vereinigung christlicher Anwälte setzte der Oberste Gerichtshof Spaniens die COVID-Beschränkungen für öffentliche Messen in der autonomen Region Castilla y León nördlich von Madrid außer Kraft. Die Region umfasst die historische Universitätsstadt Salamanca sowie Segovia, Burgos, Valladolid und Avila – wo die Heilige Teresa ihren ersten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Susanne Hennig-Wellsow, angehende Vorsitzende der Linkspartei, setzt sich ehrgeizige Ziele für die Bundestagswahl im September. "Natürlich will ich die Linke stark machen. Das, was wir in die Politik einbringen, hat ein zweistelliges Ergebnis verdient", sagte die Thüringer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie komme aus einem Bundesland mit 31… weiterlesen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht in Greifswald § 1 Abs. 1 Satz 7 Corona-LVO M-V, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 100/21 OVG). Mit seinem vorläufigen Rechtsschutzantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Antragsteller geltend gemacht, die angegriffene Regelung… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gibt es laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD. Im sogenannten "PoliTrend" für das SWR-Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" bleibt die CDU wie im Januar weiterhin stärkste Kraft. Sie kommt auf 31 Prozent und verliert zwei Prozentpunkte. Damit liegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bekräftigt, nicht noch einmal anzutreten. "Das war der letzte Ringkampf in dieser Sache. Das Ringen ist abgeschlossen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Bemerkung, dass sie vor der Wahl 2017 mit sich gerungen habe, noch einmal anzutreten. Gefragt, ob sie angesichts des schwierigen Jahres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Pläne zur Neuausrichtung ihrer Behörde vorgestellt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Tischvorlage der jüngsten Sitzung des geheim tagenden Gremiums, welches sich am Mittwochabend mit dem MAD befasst hat. Zu den zentralen Punkten in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der EU für einen Steuerpranger für Konzerne sorgen für Ärger in der Großen Koalition. Auf europäischer Ebene könne ein wichtiger Schritt gelingen, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem "Spiegel". Der SPD-Vorsitzende kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht zu dem Vorhaben bekennt. "Konkret geht es darum, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuertricks aufzudecken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 11.869 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,3 Prozent oder 1.662 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als 10.207 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 59,3 auf heute 61,7 neue Fällen je 100.000 Einwohner… weiterlesen