Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Lambrecht für Aufklärung von Rechtsextremismus bei NRW-Polizei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eine lückenlose Aufklärung des Rechtsextremismus-Skandals bei der nordrhein-westfälischen Polizei gefordert. Polizisten stünden für den Schutz der Demokratie, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei." Deshalb müssten die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen weiterlesen

  • Prager Bürgermeister: Weißrussland und Fall Nawalny hängen zusammen

    Prag (dts Nachrichtenagentur) – Für den Prager Bürgermeister Zdenek Hrib stehen die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und die Krise in Weißrussland in einem Zusammenhang. "Repräsentanten des russischen Staates fürchten sich vor einem Dominoeffekt. Wenn Veränderung in Weißrussland möglich ist, ist sie auch in Russland möglich", sagte Hrib der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Versuch, Herrn weiterlesen

  • SPD-Innenpolitiker kritisiert Reul wegen rechter Polizei-Netzwerke

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden eines rechtsextremen Netzwerks in der nordrhein-westfälischen Polizei hat der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert. "Die Verdachtsfälle und Hintergründe müssen zügig und umfassend untersucht werden", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus warf er der CDU-geführten Landesregierung Versäumnisse vor. "Während die SPD in weiterlesen

  • ROG will ungehinderten Zugang zu Geflüchteten auf Lesbos

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die griechische Regierung und die Behörden auf der Insel Lesbos dazu aufgerufen, Journalisten ungehinderten Zugang zu Geflüchteten zu ermöglichen. Seit einer Woche erreichten die NGO immer wieder Nachrichten von Journalisten, "die auf Lesbos von den griechischen Behörden in ihrer Arbeit behindert werden", sagte Christian weiterlesen

  • Naumann-Stiftung schließt Büro in Hongkong

    Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit schließt ihr Büro in Hongkong. Das teilte die FDP-nahe Stiftung am Mittwoch mit. Durch das neue Gesetz zum "Schutz der nationalen Sicherheit" für die Sonderverwaltungszone Hongkong könne man die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten. Sämtliche Projektaktivitäten der Naumann-Stiftung in Hongkong seien daher eingefroren und die weiterlesen

  • Rüstungsexporte in die Türkei weiter auf hohem Niveau

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von rund 22,85 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Linken-Vizefraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen hervor, über welche die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Der vorläufige Wert bezieht sich auf von der Bundesregierung bis zum 31. weiterlesen

  • Migrationsexperte kritisiert Bundesregierung in Moria-Krise

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Olaf Kleist hält die Aufnahme von 1.553 Geflüchteten durch Deutschland für unzureichend. "Die Notwendigkeit für mehr Aufnahmeplätze ist offensichtlich. In Moria lebten 13.000 Menschen, aber das ist nur eines von vielen Lagern, die es auf den griechischen Inseln gibt", sagte Kleist, der am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung weiterlesen

  • Grüne fordern Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in Polizei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine restlose Aufklärung rechtsextremer Vernetzungen in der NRW-Polizei über das Bundesland hinaus. "Vergleichbare Vorfälle in anderen Bundesländern nähren den Verdacht, dass wenige rechtsextreme Polizisten sich bundesweit vernetzen und die polizeiliche Infrastruktur strategisch für ihre Ziele nutzen", sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Auch weitere, noch nicht weiterlesen

  • Aktivist: Politik muss Missbrauchsopfer in Kirche unterstützen

    Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Katsch, Sprecher der Betroffenenvertretung "Eckiger Tisch", fordert von der Politik mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche. Dauerhaft brauche es das "Engagement der staatlichen Ebene, insbesondere des Parlaments, um den Betroffenen den Rücken zu stärken", schreibt Katsch in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". weiterlesen

  • Laschet kritisiert Continental-Führung

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Continental-Führung wegen der geplanten Schließung des Reifenwerks in Aachen kritisiert. "Die Art und Weise, wie die Continental AG die beabsichtigte Schließung des traditionsreichen Reifenwerks in Aachen kommuniziert hat, ist für die Landesregierung inakzeptabel und hat mit einer in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gewachsenen Unternehmenskultur und weiterlesen

  • Schäuble will 2021 wieder für den Bundestag kandidieren

    Ortenau (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein Kreisverband, die CDU Ortenau, am Mittwoch mit. "Ich habe mir die Entscheidung, auch im Hinblick auf mein Alter, nicht leicht gemacht", ließ sich Schäuble zitieren. Er denke aber, dass er mit weiterlesen

  • Röttgen: Habe aus Fehlern von 2012 gelernt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, hat nach eigener Auffassung aus Fehlern der Vergangenheit gelernt. Als er 2012 als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten sei, hätte er öffentlich klarstellen müssen, ob er im Falle einer Niederlage Bundesumweltminister in Berlin bleiben oder nach Düsseldorf wechseln werde, sagte Röttgen der "Zeit"-Beilage weiterlesen

  • Roth: Frauen werden im Parlament "demonstrativ missachtet"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) beklagt einen zunehmend verächtlichen Umgang mit weiblichen Abgeordneten im Parlament. "Frauen werden demonstrativ missachtet", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie fügte hinzu: "Wenn eine Abgeordnete redet, egal aus welcher Fraktion, drehen sich viele Männer um, quatschen, hören nicht mehr zu, der Lärmpegel steigt." Diese weiterlesen

  • FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen – nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der erforderlichen Grundgesetzänderung am Donnerstag im Bundestag zuzustimmen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte am Mittwoch der NOZ: "Die FDP-Fraktion hat heute den Weg für weiterlesen

  • Niedersachsens Umweltminister fürchtet Rückschritt in Energiewende

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umwelt- und Energieminister Olaf Lies (SPD) hat die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Rückschritt für die Energiewende bezeichnet. "Ich warne vor einem gigantischen Rückschritt bei der Windkraft, sollte der Bund den alten Anlagen eine Übergangshilfe verweigern", sagte Lies "Zeit-Online". Außerdem forderte er eine Anschlussregelung für ältere Windanlagen. "Die älteren weiterlesen

  • Bericht: BBK-Präsident wird nach Warntag-Panne abgelöst

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, soll offenbar abgelöst werden. Das habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beschlossen, berichtet das RBB-Inforadio unter Berufung auf eigene Informationen. Anlass ist demnach wohl der bundesweite Warntag in der vergangenen Woche. Bei dem Probealarm hatte es technische Probleme gegeben. Der Alarm weiterlesen

  • Umweltministerin plant engeres Sammelnetz für Elektro-Altgeräte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das Recycling von Elektrogeräten verbessern und dafür die Möglichkeiten zur Sammlung alter Geräte ausweiten. "Bislang landen noch zu viele Altgeräte im Restmüll oder werden auf illegalen Wegen entsorgt", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Ihr Ziel sei es, es den Verbrauchern leichter zu machen, ihre Altgeräte weiterlesen

  • Merkel gratuliert neuem japanischen Ministerpräsidenten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen japanischen Ministerpräsident Yoshihide Suga zu seiner Wahl gratuliert. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um die Freundschaft unserer Völker sowie gemeinsame Werte und Interessen wie den Multilateralismus, eine regelbasierte Ordnung, friedliche Konfliktlösung und den Freihandel voranzubringen", schrieb Merkel am Mittwoch. Seit vielen weiterlesen

  • Niedersachsen startet Testbetrieb mit Fans in Stadien später

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Niedersachsen startet seinen Testbetrieb mit Fans in Stadien noch nicht am kommenden Wochenende, sondern erst am 26. September. Das sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die entsprechenden Hygienekonzepte der Stadien müssten erst geprüft werden, außerdem seien Rückkopplungen mit den jeweiligen Gesundheitsämtern nötig, und es müsse weiterlesen

  • Razzien wegen Rechtsextremismus in NRW-Polizei

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der nordrhein-westfälischen Polizei werden mehrere Personen verdächtigt, in rechtsextremen Chat-Gruppen aktiv gewesen zu sein. Insgesamt seien 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Duisburg, Essen, Moers, Mülheim und Oberhausen durchsucht worden, teilte das NRW-Innenministerium am Mittwoch mit. Die Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich demnach gegen Polizisten. Ihnen werde vorgeworfen, rechtsextremistische Propaganda in privaten Chatgruppen weiterlesen

  • Hans: Einzelne Sportarten sollten nicht privilegiert werden

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine baldige Rückkehr der Fans in die Fußballstadien hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine bundeseinheitliche Regelung für alle Sport- und Freizeitaktivitäten angemahnt. "Ich glaube, dass mit Schnelltests und passenden Schutzkonzepten auch größere Veranstaltungen und Sportereignisse wieder möglich sein könnten. Ich bin aber dagegen, einzelne Sportarten weiterlesen

  • Schärferes EU-Klimaziel stößt in Union auf Ablehnung

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die geplante Verschärfung des EU-Klimaziels hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende des EVP-Mittelstandskreises im Europaparlament, Jens Gieseke, Kritik an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen geübt. "Wer 55 Prozent als CO2-Reduktionsziel lanciert, der muss mit 60 und mehr aus dem Europäischen Parlament rechnen. Diesen Überbietungswettbewerb hat Ursula weiterlesen

  • Berichte: Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will die österreichische Hauptstadt Wien offenbar noch am Mittwoch zum Corona-Risikogebiet erklären. Das berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend. Demnach soll die Entscheidung am Mittwochnachmittag verkündet werden. "Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen", zitiert die österreichische weiterlesen

  • Saar-Regierungschef sieht Grüne als "Hauptherausforderer"

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die Grünen bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr als "Hauptherausforderer" seiner Partei. "Die Grünen sind sehr stark, das hat sich bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt", sagte Hans der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU müsse sich als Partei zeitnah hinter einem Kanzlerkandidaten versammeln und weiterlesen

  • Krankenhausgesellschaft: Reform der Kliniklandschaft kommt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Krankenhausgipfel am Mittwoch in Berlin hat der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, eine Reform der Kliniklandschaft angekündigt, die auch "einen Abbau von Parallelstrukturen zu Folge haben" werde. "Eine verantwortliche Krankenhauspolitik muss drei Ziele in Einklang bringen: Qualität, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Diese Ziele sind teilweise gegenläufig", sagte Gaß der weiterlesen

  • Seeheimer Kreis will Flüchtlings-Verteilmechanismus in EU

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion, hat die zusätzliche Aufnahme von 1.553 Flüchtlingen aus Griechenland begrüßt. "Ich halte es für den richtigen Schritt, dass auch die Bundeskanzlerin und der Innenminister ihr Herz geöffnet haben und gesagt haben, wir nehmen noch zusätzlich Geflüchtete auf", sagte Möller in der Sendung "Frühstart" weiterlesen

  • EU-Kommissionschefin kündigt schärferes Klimaziel an

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union wie erwartet eine deutliche Verschärfung der Klimaziele angekündigt. Sie schlage vor, die EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 zu senken, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochvormittag in Brüssel. Das bisherige offizielle Reduktionsziel lautet 40 weiterlesen

  • Von der Leyen will "stärkere europäische Gesundheitsunion"

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Gesundheitsfragen verstärken. "Wir brauchen eine stärkere europäische Gesundheitsunion", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in Brüssel. "Der Zeitpunkt hierfür ist gekommen." In den letzten sechs Monaten hätten weiterlesen

  • Bundesregierung bessert Corona-Hilfen nach

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bei den Coronahilfen nachbessern, die strauchelnde Firmen vor den ökonomischen Folgen der Pandemie schützen sollen. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag. Konkret geht es demnach um die bisher nur spärlich fließenden "Überbrückungshilfen". Unter anderem wird erwogen, die Unterstützung für die weiterlesen

  • Lohngefälle: DGB ruft Gesetzgeber zum Handeln auf

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiterhin höchst unterschiedlicher Löhne im Westen und Osten Deutschlands fordert der DGB den Gesetzgeber zum Handeln auf. "Der Gesetzgeber könnte es zum Beispiel erleichtern, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch könnte er vorschreiben, dass nur noch solche Unternehmen bei der öffentlichen weiterlesen

  • Kritik aus CDU an längerer Bezugszeit beim Kurzarbeitergeld

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der Bezugszeit des Kurzarbeitergeldes haben bekannte CDU-Vertreter die Koalitionspläne kritisiert. "Die staatliche Zahlung des Kurzarbeitergeldes sollte die harte Konjunkturdelle durch den Corona-Lockdown abfedern, darf aber nicht zum Dauerinstrument werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post". Schon 2020 rechne die Bundesagentur für Arbeit mit weiterlesen

  • Südkoreas Handelsministerin sieht WTO an "kritischem Wendepunkt"

    Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Die koreanische Kandidatin für den WTO-Chefposten, Yoo Myung-hee, sieht in der durch die Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die einmalige Gelegenheit, die Welthandelsorganisation aus ihrer Krise zu führen. "Es ist die Chance für die WTO zu zeigen, dass sie relevant und beweglich ist", sagte die südkoreanische Handelsministerin dem "Handelsblatt". Yoo, die in den weiterlesen

  • Yoshihide Suga neuer japanischer Premierminister

    Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der japanischen Regierungspartei LDP, Yoshihide Suga, ist zum neuen Premierminister Japans gewählt worden. Im japanischen Unterhaus stimmten am Mittwoch 314 von 465 Abgeordneten für den bisherigen Chefkabinettssekretär. Auch das Oberhaus stimmte mehrheitlich für ihn. Damit folgt der 71-Jährige im Amt des Regierungschefs auf Shinzō Abe, den er am Montag weiterlesen

  • Saar-Ministerpräsident: Flüchtlingshilfe darf kein Alleingang sein

    Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat es begrüßt, mehr als 1.500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. "Es ist wichtig, mehr Menschen aufzunehmen, als bisher angekündigt. Deutschland wird unabhängig davon, wie viele Menschen andere EU-Staaten aufnehmen, seinen Anteil leisten, die Bereitschaft dazu ist da", sagte Hans der "Neuen weiterlesen

  • CDU-Innenexperte: 2015 darf sich nicht wiederholen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Armin Schuster hat vor dem Hintergrund der Koalitionseinigung darauf, rund 400 Familien mit rund 1.500 Menschen von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu holen, vor einer Wiederholung des Jahres 2015 gewarnt. "Für die Union hat Priorität, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen darf und weiterlesen

  • FDP gegen EU-Pläne für strengeren Klimaschutz im Automobilbereich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag vor der in Kommissionskreisen bereits angekündigten Verschärfung der europäischen Klimaschutzauflagen. "Geplante weitere CO2-Verschärfungen für den Fahrzeugbau kommen zur absoluten Unzeit", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Deutschen Bundestag, Oliver Luksic, weiterlesen

  • Lambsdorff: Koalition muss Soforthilfe leisten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag wirft der großen Koalition vor, sich in der Debatte um die Aufnahme notleidender Migranten aus Griechenland auf Zahlen zu versteifen. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Liberalen und Europa-Politiker, Alexander Graf Lambsdorff, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): "Die Bundesregierung sollte sich nicht an Zahlen festhalten, sondern sofort humanitäre Hilfe weiterlesen

  • Stiko rechnet mit mehreren unterschiedlichen Corona-Impfstoffen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass es in Deutschland in Zukunft mehrere unterschiedliche Impfstoffe gegen das neue Coronavirus geben wird: "Angesichts der großen Zahl von potentiellen SARS-CoV-2 Impfstoffkandidaten ist es wahrscheinlich, dass am Ende mehrere Impfstoffe in Deutschland zugelassen werden", sagte die Vize-Vorsitzende der Stiko, Sabine Wicker, den weiterlesen

  • Arzt auf Lesbos: Deutschland muss Risikopatienten aufnehmen

    Lesbos (dts Nachrichtenagentur) – Der derzeit auf Lesbos behandelnde Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert hat Deutschland zur Aufnahme von bis zu 2.000 Hochrisikopatienten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria aufgefordert: "Die Menschen müssen ausgeflogen und in Europa verteilt werden. Deutschland muss sofort beginnen und 1.000 bis 2.000 der Risikopatienten aufnehmen", sagte Trabert dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Das weiterlesen

  • Städtetag begrüßt Kompromiss zur Aufnahme von Flüchtlingen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den Kompromiss der Regierungskoalition zur Aufnahme von Flüchtlingen begrüßt. "Ich bin froh, dass sich Deutschland nach dem Brand in Moria dafür entschieden hat, allein mutig voranzugehen. Auf die schon lange stockende Reform des europäischen Asylsystems zu warten, wäre ein Fehler gewesen", sagte weiterlesen

  • Bis zu 5.000 Beatmungsbetten kurzfristig aktivierbar

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kann nach eigenen Angaben im Fall steigender Covid-19-Fälle schnell weitere Behandlungskapazitäten schaffen. "Aktuell verfügen wir über eine Gesamtkapazität von rund 30.000 Beatmungsbetten. Davon sind derzeit 8.500 nicht belegt. Zudem sind wir in der Lage, innerhalb von wenigen Tagen weitere 4.000 bis 5.000 Beatmungsbetten zu aktivieren", sagte der Präsident weiterlesen

  • Verdreifachung: Fast eine Million Kinder erhalten Kinderzuschlag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die Kinderzuschlag erhalten, hat sich seit Januar auf knapp eine Million verdreifacht. Das geht aus Daten des Bundesfamilienministeriums hervor, über die die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet. Demnach hatten im Januar des laufenden Jahres 299.168 Kinder die Leistung erhalten, im August waren es bereits 928.285 weiterlesen

  • Wissing will mit Steuersenkungen um Wähler werben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing 2021 mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. "Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung", sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vor diesem Hintergrund sei er "fassungslos über weiterlesen

  • Rat für Kulturelle Bildung will systematische Förderung an Schulen

    Detmold (dts Nachrichtenagentur) – Lydia Grün, Mitglied im Rat für Kulturelle Bildung, will eine Systematisierung von Kultur-Angeboten an deutschen Schulen. "Wir sehen vor allen Dingen, dass es natürlich ganz viele punktuelle Angebote gibt. Wir können schon sagen, dass da ein positiver Trend in den letzten Jahren war", sagte Grün am Dienstag dem Deutschlandfunk. 90 Prozent weiterlesen

  • Bericht: Deutsche Helga Schmid soll OSZE-Generalsekretärin werden

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutsche Diplomatin soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus einer monatelangen Führungskrise holen. Die Bundesregierung will den seit Juli vakanten Posten des OSZE-Generalsekretärs mit der Spitzendiplomatin Helga Schmid besetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch weiterlesen

  • Grüne wollen europäisches Asylsystem revolutionieren

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern, dass sich die Bundesregierung nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria in der EU für ein fundamental anderes Asylsystem einsetzt. "Die Trümmer von Moria sind die Trümmer eines Systems, das wir so nie wieder aufbauen dürfen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-Online.  Die Grünen schlagen vor, Asylsuchende weiterlesen

  • Pistorius will mehr Geld vom Bund für Integration von Flüchtlingen

    Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine verlässliche Finanzierung der Integrationskosten von Flüchtlingen vom Bund gefordert. Der Bund habe die Mittel für Integration "im vergangenen Jahr leider deutlich gekürzt", sagte Pistorius dem Nachrichtenportal T-Online. "Das muss korrigiert werden." Die Kommunen seien mächtig unter Druck, und die Länder könnten das nicht allein weiterlesen

  • CDU- und SPD-Politiker lehnen neue Corona-Hilfen für Verbraucher ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD haben die Forderung mehrerer grüner Landes-Verbraucherschutzminister nach einem "Rettungsschirm für Verbraucher" zurückgewiesen. "Die Forderungen gehen völlig an der Realität vorbei", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen weiterlesen