VZBV weist Kritik an geplanten EU-Sammelklagen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat die Kritik deutscher Wirtschaftsverbände an den geplanten EU-Sammelklagen zurückgewiesen. "Missbrauchsszenarien, die von Seiten der...
Wadephul fordert Beilegung der Differenzen mit Frankreich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat vor einer Vertiefung der Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich...
Grünen-Politiker Bayaz: "Wir wollen keinen Systemwechsel"
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) - Zum Start des Bundesparteitags der Grünen in Bielefeld wirbt der Leiter des Grünen-Wirtschaftsbeirats, Danyal Bayaz, für eine klare Positionierung seiner...
Deutschland ermittelt gegen russische Hacker
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Der Hackerangriff auf die Welt-Doping-Agentur Wada im Jahr 2016 hat ein juristisches Nachspiel in Deutschland. Generalbundesanwalt Peter Frank habe in...
Nachträgliche Verurteilung freigesprochener Mörder: Lambrecht prüft Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen...
Zahl der Vietnamesen ohne Papiere in Deutschland wächst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger,...
Petition pro Taiwan bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Petition beim Bundestag bringt die Bundesregierung in die Defensive. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Deutschland werde...
Scholz will Ehrenamt finanziell mehr belohnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zeigt sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) großzügig. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe....
Heil legt Gesetzentwurf zur Reform der EU-Entsenderichtlinie vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Löhne und Arbeitsbedingungen von nach Deutschland entsandten EU-Arbeitnehmern verbessern. Das "Handelsblatt" (Samstagsausgabe) berichtet über...
NATO will Weltraum stärker in Militärplanungen einbeziehen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die NATO will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen...
PETA will für Ferkel Verfassungsbeschwerde einlegen
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...
Bundesrechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen...
RUSADA-Chef will Austausch von russischen Beamten und Funktionären
Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Der Chef der russischen Anti-Doping-Agentur (RUSADA), Juri Ganus, hat beklagt, dass noch immer eine alte Garde aus Beamten, Funktionären und...
"Vater der Schuldenbremse" für Lockerung der Vorschrift
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der "Vater der Schuldenbremse" plädiert für eine Reform der Finanzierungsregel. "Die Sanierung der Bundesfinanzen ist gelungen", sagte Christian Kastrop, früherer...
Grünen-Parteitag in Bielefeld gestartet
Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesparteitag der Grünen, bei dem unter anderem die Neuwahl des Bundesvorstands ansteht, hat begonnen. In seiner Rede zur Eröffnung...
Bundestag drohen ohne Wahlrechtsreform erhebliche Mehrkosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Würde der Bundestag weiter wachsen und dies nicht durch eine Wahlrechtsreform verhindert werden, drohen erhebliche Mehrkosten und eine nur schwer...
Bund investiert 20-mal mehr Forschungsgelder in Kfz als in ÖPNV
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung...
Strobl: IS-Kämpfer mit "ganzer Härte des Gesetzes" bestrafen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Abschiebung von Islamisten aus der Türkei nach Deutschland begrüßt. "Wir können nicht nur...
Grüne wollen Klubs vor Mietwucher schützen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen Klubs und andere Spielstätten für Livemusik unter besonderen gesetzlichen Schutz stellen. Klubs seien Kultureinrichtungen und müssten auch...
Altmaier bleibt bei Bauverboten für Windkraftanlagen hart
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bleibt im Streit um Bauverbote für Windkraftanlagen im Abstand von weniger als 1.000 Metern hart. "Energiewende...
Johannes Oerding neu an der Spitze der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) - Johannes Oerding steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Konturen"...
Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im...
Zwei Deutsche in Hongkong festgenommen
Hongkong (dts Nachrichtenagentur) - In Hongkong haben Sicherheitskräfte zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Festnahmen der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schritte zur konsularischen...
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef kritisiert Parteiführung
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Leipzig übt der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Wolfgang Reinhart, massiv Kritik an der Parteiführung...
Bund macht 2019 Überschuss von knapp zehn Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Trotz schwächer verlaufender Konjunktur wird der Bundeshaushalt auch 2019 wieder einen erheblichen Überschuss aufweisen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner...
BVDW-Präsident kritisiert Grünen-Vorstoß zur Digitalmarkt-Regulierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht stößt in der digitalen Wirtschaft auf Ablehnung. "Auf europäischer...
FDP-Fraktionsvize kritisiert Wirtschaftspolitik von Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat die Pläne der Grünen in der Wirtschaftspolitik scharf kritisiert, die auf den...
Bad Gandersheim – angebliche Bedrohung mit Messer stellt sich als harmlos heraus!
Bad Gandersheim - (rb) Am Freitag Mittag wurde der Gandersheimer Polizei eine angebliche Bedrohung mit einem Messer auf dem Bahnhofsgelände gemeldet. Eine Passantin hatte...
Friedberg: 15-Jähriger im Verdacht – mindestens 76 Mal griff er zu Sprühfarbe und Fasermaler!
Karben: Einem aufmerksamen Vilbeler und einer wahren Fleißarbeit der Vilbeler Polizei ist es zu verdanken, dass ein mutmaßlicher Graffitisprayer aus Karben ermittelt werden konnte....
Neue Bundeswehrmission in Afrika und Asien geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundeswehr bereitet sich auf zwei neue Auslandsmissionen in Afrika und Asien vor. Frankreich habe Deutschland gebeten, sich am Aufbau...
Grünberg: Mit Messer Mitbewohner einer Asylbewerberunterkunft attackiert!
In einer Asylbewerberunterkunft im Hedtwigsweg in Stockhausen kam es am Donnerstagabend zu einer Auseinandersetzung zwischen einem 32 - jährigen Asylbewerber aus Somalia und einem...
Böblingen: Drei Kopftuchträgerinen schlagen und kratzen 21-jährige Frau!
Drei bislang unbekannte Frauen haben am Donnerstagnachmittag (14.11.2019) gegen 15:00 Uhr am Bahnhof Böblingen eine 21-Jährige gekratzt und geschlagen. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die...
Hamburg: Großdemo gegen Tierversuche am Samstag, 14:00 Uhr, Heidi Kabel Platz!
Die Aufdeckung alltäglicher, legaler Quälerei von Tieren, sowie der Rechtsbrüche und des Verdachts auf jahrelangen Betrug bei Studien haben Millionen Menschen erschüttert. Tausende mobilisieren...
Maut-Skandal: Scheuer zahlt zur Aufklärung eigener Maut-Pleite Beratern 611.000 Euro!
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des...
Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz verabschiedet. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmten am Freitag die Bundestagsfraktionen der...
Gericht verurteilt 21-jährigen Raser zu fünf Jahren Jugendstrafe
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das Landgericht...
Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits....
Grundgesetz-Verankerung von Kinderrechten: Lambrecht will Kompromisse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Vor den entscheidenden Beratungen über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Kompromissbereitschaft angemahnt. Sie fordere...
Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Mietern ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir könnten ein entsprechendes Gesetz im...
Mietpreisanstieg: Trittin bezeichnet Enteignung als mögliches Mittel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet....
SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine...
Merz fürchtet steuerfinanzierte "Grundrente für alle"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente...
Grüne wollen Digitalkonzerne unter EU-Kontrolle stellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstands...
Frankfurt-Gallus: Drei südländische Kinder brechen unter mithilfe eines Gullideckel in eine Schule ein!
(dr) Am Dienstag, den 12.11.2019, kam es in einer Schule im Stadtteil Gallus zu einem Einbruch. Drei bislang unbekannte Täter, welche nach Zeugenangaben zwischen...
Oldenburg: Gassigängerin wehrt Angriff von Südländer auf ihre Wertsachen ab!
Die Polizei sucht Zeugen, die Angaben zu einem versuchten Raubüberfall vom Sonntag, dem 10. November 2019, machen können.
Die 29-Jährige Oldenburgerin ging gegen 21:00 Uhr...
Weimar: Syrer und Albaner überbrücken Sprachbarriere mit Fäusten!
Sprachbarriere mit Fäusten überbrückt Am Dienstagnachmittag trafen zwei Männer aufeinander, welche ihre persönlichen Befindlichkeiten vermutlich aufgrund von Verständigungsproblemen nicht klären konnten. Der 29-jährige Albaner...