Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Lottozahlen vom Mittwoch (30.09.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 7, 20, 21, 33, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2613451. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 319787 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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Richterbund will strikteren EU-Rechtsstaatsmechanismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren Kurs ändern. "Es ist ein großer Fortschritt für die EU, dass die Kommission nun jährlich einen Prüfbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten vorlegt. Wenn die EU weiterlesen
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#Staatsanwaltschaft, #Zoll und #Steuerfahndung zerschlagen illegales #Netzwerk von #Scheinfirmen im #Sicherheitsgewerbe!
Sechs Hauptbeschuldigte festgenommen, über 100 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sowie die Steuerfahndung des Finanzamtes in Frankfurt am Main mit gemeinsamen Ermittlungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beauftragt. Rund 890 Einsatzkräfte, darunter auch 75 Steuerfahnder und mehrere Spezialeinheiten von Zoll und Polizei, durchsuchten am weiterlesen
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#Homberg: Streitigkeiten zwischen #staatenlosen #Personengruppen – Polizei verhindert #Massenschlägerei!
Homberg Streitigkeiten zwischen zwei Personengruppen – Polizei verhindert Schlägerei Tatzeit: 29.09.2020, 18:40 Uhr bis 23:00 Uhr Gestern Abend trafen im Homberger Stadtgebiet zwei offensichtlich rivalisierenden Personengruppen aufeinander um einen Streit zu klären. Die alarmierte Polizei verhinderte mit mehreren Streifen eine gewalttätige Auseinandersetzung. Die Polizei wurde von einem Anwohner der Paul-Ehrlich-Straße darüber informiert, das sich dort weiterlesen
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Bad Homburg: #Facharbeiter aus #Syrien #randaliert im #Louisencenter und ruft „Allahu Akbar“!
Polizeistation Bad Homburg Straftaten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung Freitag, 25.09.2020, 15:45 Uhr Bad Homburg, Louisencenter, dortige Poststelle Am Freitagnachmittag gg. 15:45 Uhr erhielt die Polizei einen Anruf aus der Poststelle im Louisencenter in Bad Homburg. Eine männliche Person hätte auf Einrichtungsgegenstände geschlagen und Kunden beleidigt. Eine Streife mit drei Beamten wurde nach dort entsandt. Bei weiterlesen
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Entwicklungsminister beklagt kleineren EU-Etat gegen Fluchtursachen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kürzung des EU-Haushaltsansatzes für die nächsten sieben Jahre in den Kategorien Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrika-Politik und Fluchtursachen verurteilt. "Diese Hasuhaltskürzungen müssen vom europäischen Parlament korrigiert werden", sagte Müller am Mittwochnachmittag im deutschen Bundestag in der Debatte zum Bundeshaushalt 2021. Trotz UN-Konvention gegen Kinderarbeit würden zudem weiterlesen
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DDR-Experte zieht positive Einheitsbilanz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und DDR-Experte Klaus Schroeder hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ein positives Fazit gezogen. "Die Einheit war erfolgreicher, als manche wahrhaben wollen", sagte Schroeder dem Nachrichtenportal T-Online. Schroeder verwies unter anderem auf die Zunahme des Wohlstands in den neuen Bundesländern seit 1990. "Innerhalb der westdeutschen Bundesländer Hessen weiterlesen
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Lambsdorff will mehr OSZE-Beobachter bei US-Wahl
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter für die US-Präsidentschaftswahl im November. US-Präsident Donald Trump habe im ersten TV-Duell gegen Joe Biden erneut Zweifel an der korrekten Durchführung der Präsidentschaftswahl geäußert, sagte Lambsdorff am Mittwoch. "Unabhängig von der Frage, auf welcher Faktenbasis er zu dieser Feststellung kommt, ist damit klar, weiterlesen
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Ungarns Justizministerin: "Wir wollen Migration stoppen"
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. "Wir wollen nicht, dass Europa ein Zuwanderungskontinent wird", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe nicht darum, Migration zu bewältigen, "wir wollen sie stoppen". Über Asylanträge müsse außerhalb weiterlesen
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Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab
Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet den ganzen Haushaltskompromiss und das Zustandekommen eines historischen Hilfspakets", sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Frage, ob und wenn ja, in weiterlesen
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Endlagersuche: Umweltministerium widerspricht Thüringer SPD-Chef
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Betracht komme. "Was für Bayern gilt, gilt auch für Thüringen: Es gibt kein Bundesland, das sich von der Endlagersuche ausnehmen kann", sagte Flasbarth dem weiterlesen
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Trittin nennt US-TV-Duell "Tiefpunkt demokratischer Kultur"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, der US-Demokratie mit seinen Aussagen im ersten TV-Duell zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl schwer zu schaden. "Trump ermuntert weiße, rassistische Milizen für den Fall seiner Niederlage `bereit zu stehen`", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Diese "Bürgerkriegsrhetorik" bedrohe die US-Demokratie. Auch über diese werde am weiterlesen
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Kubicki: Kirchen sollten Sterbehilfe zulassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert von den Kirchen, Sterbehilfe in ihren Einrichtungen zuzulassen. "Vielen Menschen gibt es Trost, in ihren letzten Stunden in einer kirchlichen Einrichtung zu sein und dabei die erbauliche Kraft des Glaubens zu spüren", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Daher wäre es weiterlesen
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Karliczek: Mitte der Gesellschaft muss Wissenschaftler verteidigen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Mitte der Gesellschaft in der Verantwortung, Wissenschaftler wie den Virologen Christian Drosten in den sozialen Netzwerken gegen Angriffe zu verteidigen. "Wenn Wissenschaftler bedroht werden, muss der Staat die Täter zur Rechenschaft ziehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Darüber hinaus sei die Mitte der Gesellschaft gefordert, weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit ging gerne zur Schule
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der erwachsenen Deutschen erinnert sich gerne an die eigene Schulzeit. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Körber-Stiftung und der Wochenzeitung "Die Zeit". Zwei Drittel der wahlberechtigten Bürger sind demnach gern (52 Prozent) oder sogar sehr gern (15 Prozent) zur Schule gegangen. 28 Prozent gingen weniger weiterlesen
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Union: Großbritannien setzt "guten Ruf" aufs Spiel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, warnt die britische Regierung davor, durch das umstrittene Binnenmarktgesetz den "guten Ruf" Großbritanniens zu riskieren. "Das britische Unterhaus hat auch in dritter Lesung einem Gesetz seinen Segen gegeben, das einen Bruch des Brexit-Vertrages möglich macht", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. "Es ist völlig unverständlich, weiterlesen
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SOS-Kinderdörfer wegen Gewaltzunahme in Kolumbien besorgt
Bogotá (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer wird in Kolumbien immer mehr Gewalt als Taktik der Angstverbreitung verübt. Es gehe unter anderem um die Vormachtstellung von Gruppierungen im Drogenhandel und um Landbesitz, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Unter den Opfern sind demnach auch immer häufiger Jugendliche und Kinder. Allein im August seien weiterlesen
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Kanzleramtschef erwartet Corona-"Durststrecke"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erwartet eine "Durststrecke" im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Jedem muss klar sein, dass die Phase, die wir jetzt hinter uns haben, einfacher war. Jetzt kommt eine Durststrecke", sagte Braun der "Zeit". Zugleich verteidigte er die Corona-Politik der vergangenen Monate. "Es gibt in den Grundentscheidungen der weiterlesen
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Forschungsorganisationen kritisieren EU-Kommission
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidenten der vier großen deutschen Forschungsorganisationen haben die Europäische Kommission kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Zeit" schreiben sie, es sei "mehr als nur ein falsches Signal", dass die Förderung für Forschung und Entwicklung um 14 Prozent gekürzt werden solle. "Diese Entscheidung setzt die große Chance aufs Spiel, gestärkt aus weiterlesen
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Mehrheit der Ostdeutschen hält Osten weiter für benachteiligt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Ostdeutschen hält den Osten auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung für benachteiligt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu". Demnach sagen 69 Prozent aller Ostdeutschen, "die östlichen Bundesländer sind gegenüber den westlichen Bundesländern bis heute benachteiligt". Im Westen halten nur 34 Prozent weiterlesen
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GdP: Zu wenig Personal für Kontrolle von Schengen-Rückkehrern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Durchsetzung der Quarantäne bei Reiserückkehrern, die aus Risikogebieten im Schengen-Raum an deutschen Flughäfen ankommen, könnte massive Probleme bereiten. "Derzeit können wir nur an den Einreisekontrollen einen Identitätsabgleich machen", sagte Sven Hüber, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, der "Rheinischen Post". Und weiter: "Wenn Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten zu weiterlesen
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Röttgen nach TV-Duell besorgt über Zustand der USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat sich nach dem Fernsehduell zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen Herausforderer Joe Biden besorgt über den Zustand der USA gezeigt. "Es ist besorgniserregend, dass sich die USA in einem Zustand befinden, in dem es den beiden Bewerbern um das mächtigste weiterlesen
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Schäuble warnt vor zu früher Entscheidung über Kanzlerkandidatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union vor einer zu frühen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gewarnt. Diese solle "nicht vor Ostern" fallen, sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem Auftritt in der Berliner Redaktion der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Kanzlerkandidat der Union werde nach seiner Benennung neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen. weiterlesen
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Merkel: Einheit ist "kein abgeschlossener Zustand"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung zu "bundesstaatlicher Solidarität" aufgerufen. "Wir haben in diesen 30 Jahren viel erreicht. Es ist gelungen, die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West deutlich zu reduzieren, aber es bleiben strukturelle Unterschiede", sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte weiterlesen
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Generation 65+ zunehmend von Altersarmut bedroht
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Generation 65+ sieht sich in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht. Der Anteil der über 64-Jährigen, die gemessen am Bundesmedian armutsgefährdet sind, stieg in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent im Jahr 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. In keiner anderen Altersgruppe war der weiterlesen
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Betreuungsquote der unter Dreijährigen steigt
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2020 gegenüber dem Vorjahr um rund 10.700 auf insgesamt 829.200 gestiegen. Damit waren 1,3 Prozent mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2019, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die Betreuungsquote lag somit am weiterlesen
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Gauland zieht kritische Einheitsbilanz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat eine ernüchternde Bilanz nach 30 Jahren Deutsche Einheit gezogen. Die Wiedervereinigung sei "als außenpolitisches Bravourstück" gelungen, sagte Gauland der "Saarbrücker Zeitung". Er fügte allerdings hinzu: "Neben manch blühender Landschaft herrscht nach 30 Jahren doch Katzenjammer: Ungleiche Löhne und Renten, Wirtschaftsgefälle, Treuhanddebakel und ein kultureller Riss zwischen Ost weiterlesen
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Göring-Eckardt: Bund und Länder agieren "nicht vorausschauend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat Bund und Ländern nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in der Coronakrise nicht vorausschauend zu agieren. "Bund und Länder agieren in der Coronakrise nicht vorausschauend. Sie scheinen einmal mehr überrascht zu sein, dass die kaltes Jahreszeit und die nächsten Ferien vor der Tür stehen", weiterlesen
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Bildungsministerin: Lehrer sollten zu den ersten Geimpften gehören
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt dafür, dass Lehrer – sobald es einen Impfstoff gibt – besonders schnell gegen Corona geimpft werden. "Als Bundesbildungsministerin würde ich mir wünschen, dass Lehrerinnen und Lehrer aufgrund ihrer Vielzahl an Kontakten in der Schule zu den Ersten gehören, denen eine Impfung angeboten wird – insbesondere, wenn weiterlesen
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Bildungsministerin erwägt Bildungsgipfel als Dauerinstitution
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwägt, den Bildungsgipfel von Bund und Ländern zu einer Dauerinstitution zu machen. "Die Krise hat dazu beigetragen, dass Bund und Länder sich schneller als vorher verständigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das müssen wir nach der Krise beibehalten und die Kooperation Schritt für Schritt weiterentwickeln." Der weiterlesen
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Wanderwitz: Atommüll-Endlager in Ostdeutschland denkbar
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat klargestellt, dass das geplante Endlager für atomaren Müll auch in Ostdeutschland stehen könnte und damit gegenteiligen Einschätzungen widersprochen. "Ich halte diese Diskussion dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung für abenteuerlich", sagte Wanderwitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir haben drei Jahrzehnte gemeinsam auch diesen Strom weiterlesen
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Karliczek: Herbst und Winter große Herausforderung für Schulsystem
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das deutsche Schulsystem in der Corona-Pandemie vor schwierigen Monaten. "Herbst und Winter werden zu einer sehr großen Herausforderung für unser Schulsystem", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das müssen alle Verantwortlichen auch klar sagen." Wenn die Infektionszahlen insgesamt stiegen, würden davon auch die Schulen betroffen sein. weiterlesen
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Karliczek: Kommunen sollen auf Geld aus Digitalpakt zugreifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) appelliert an die Kommunen, die Planungen bei der Digitalisierung zu beschleunigen und möglichst schnell auf das Geld aus dem Digitalpakt zuzugreifen. "Mein Appell an die Kommunen als Schulträger ist: Versuchen Sie die Planungen überall zu beschleunigen und umzusetzen. Das Geld ist da", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen
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Trump und Biden zeigen bei erstem TV-Duell bekannte Schwächen
Cleveland (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Präsidentschaftswahlkampf haben sich der republikanische Amtsinhaber Donald Trump und sein demokratischer Herausforderer Joe Biden am Dienstagabend (Ortszeit) das erste von drei Fernsehduellen geliefert. Themen waren unter anderem die Corona-Pandemie und die Zukunft des US-Gesundheitssystems, aber auch der Streit um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs. Beide Kandidaten zeigten ihre bekannten Schwächen: weiterlesen
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Mehr #Verurteilungen für #Angriffe auf #Polizisten!
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen für solche Delikte verurteilt worden sind. Das berichten die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle. Demnach wurden 2017, im Jahr der weiterlesen
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Landkreistag: Neue Corona-Beschränkungen "richtiger Schritt"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. "Noch können wir eine zweite Welle verhindern. Die verabredeten Feier-Obergrenzen sind daher ein richtiger Schritt als eine von wenigen bundesweiten Leitplanken", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sager rief dazu auf, an weiterlesen
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Handwerkspräsident begrüßt Bund-Länder-Beschlüsse gegen Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. Es sei richtig, dass "weitergehende Beschränkungen zunächst vorrangig für das private Umfeld vorgesehen sind und die Politik bemüht ist, das öffentliche und wirtschaftliche Leben so umfassend wie unter Pandemiebedingungen möglich aufrecht zu erhalten", sagte er weiterlesen
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Unionsfraktion hält EU-Asylplan nicht für zustimmungsfähig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues EU-Asylsystem in seiner aktuellen Form nicht für zustimmungsfähig. "Der Kommissionsvorschlag ist noch nicht der Durchbruch, der uns in der europäischen Asylpolitik wirklich vorwärts bringt", sagte Thorsten Frei (CDU), der für Migration zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, der "Welt" weiterlesen
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Britisches Unterhaus stimmt für Binnenmarktgesetz
London (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz am Dienstagabend durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt. "Wir haben kurz nach der Präsentation dieses Gesetzentwurfes fraktionsübergreifend gesagt, dass wir, weiterlesen
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Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz
London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Britisches Unterhaus billigt Binnenmarktgesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
