Kategorie: BLOG-NEWS

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass Deutschland mit Blick auf den Umgang mit dem russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und des Vorgehens gegen seine Anhänger ein klares Signal aussendet. "Es geht jetzt darum, dem Kreml klarzumachen, dass wir eine andere Politik erwarten. Nawalny ist binnen kürzester Zeit zum zweitwichtigsten Mann in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar bei dessen Berlin-Besuch mit deutlichen Worten zu begegnen. "Der Besuch des türkischen Verteidigungsministers ist Teil der neuen türkischen Charmeoffensive in Richtung Europa", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das positive Signal darf aber nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 6.114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 4,6 Prozent oder 298 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche, als 6.412 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Im Gegensatz zum Vortag sind in den Daten auch Zahlen aus Sachsen-Anhalt enthalten. Insgesamt geht das Institut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während des zweiten Lockdowns hat sich die Zahl der Krankschreibungen wegen Influenza bei Versicherten der Krankenkasse Barmer mehr als halbiert. Das geht aus einer Auswertung der Krankenkasse hervor, über die die "Welt" berichtet. Zwischen November und Weihnachten 2020 waren demnach nur durchschnittlich 661 Versicherte pro Woche wegen einer Grippe arbeitsunfähig gemeldet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat sich kritisch zu den Ergebnissen des Impfgipfels am Montag gezeigt. "Planungssicherheit wollten Bund und Länder beim ersten Impfgipfel liefern. Doch die große Unbekannte bleiben die Lieferengpässe", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Statt Zusagen werde jetzt ein Nationaler Impfplan den Mangel modellieren. "Dabei wäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Start der Bundestags-Reformkommission angemahnt, die bereits im Oktober laut Wahlgesetz-Novelle "unverzüglich" hätte eingesetzt werden müssen. "Eine neue Reformkommission sollte zügig die Arbeit aufnehmen, um den Bundestag endlich wirksam zu verkleinern", sagte der FDP-Wahlrechtsexperte Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Bürger hätten "kein Verständnis dafür, dass der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), hat sich ungeachtet aktueller Kritik an den Impfstoffbeschaffungen der EU dafür ausgesprochen, der Europäischen Union mehr Einfluss auf die Gesundheitspolitik zu geben. "Wir müssen auch in Gesundheitsfragen – nicht nur bei der Corona-Pandemie – europäisch denken", sagte Krichbaum der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat nach dem Impfgipfel mehr Verlässlichkeit bei der Planung von Impfungen gefordert. "Nach dem Treffen gibt es mehr Informationen über Impfstoff-Lieferungen in den nächsten Monaten", sagte Dedy der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir hoffen sehr, dass sich dadurch auch mehr Planungssicherheit für die Kommunen ergibt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auch nach der Zulassung des Covid-19-Impfstoffs des Herstellers Astrazeneca an der bisherigen Priorisierung der Impfgruppen festhalten. Laut einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Neufassung der Impfverordnung, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, soll es weiterhin bei den derzeitigen Prioritätsgruppen bleiben. Auch deren Reihenfolge soll im Prinzip dieselbe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Ergebnisse des Impfgipfels begrüßt. Es sei ein positives Signal, dass bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden könne, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ebenso ist es gut, dass die Pharmaunternehmen signalisiert haben, die Zusammenarbeit untereinander auszuweiten wie dies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von den Ländern und Kommunen, dass Soldaten, die als Amtshilfe angefordert werden, auch geimpft werden müssen. "Jeder, der auf dem Wege der Amtshilfe Soldaten anfordert, muss sicherstellen, dass sie rechtzeitig vorher geimpft werden können", sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Jürgen Görlich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Kein Mitglied… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Impfgipfel einen "Impfplacebo" genannt: "Heute hätte es einen klaren Plan der Bundesregierung gebraucht, wie sie Deutschland aus dem Impfdesaster führen will. Dazu wäre ein klarer Produktions- und Verteilungsplan notwendig, der kurzfristig greift", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben): "Das Ergebnis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag für den Bundestag einen "Digitalpakt" für die deutsche Polizei. Damit sollen IT-Projekt für die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam zwischen Bund und Ländern vorangetrieben werden, wie es in dem Papier "Smart Police: Digitalisierung der deutschen Polizei anschieben" heißt, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnen CDU/CSU (36,5 Prozent) eineinhalb Punkte und die AfD (11 Prozent) einen Punkt hinzu. Die SPD (15 Prozent) muss einen Punkt abgeben, die Linke (7,5 Prozent) einen halben Punkt. Grüne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu senken. "Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Unter der Überschrift `Steuersenkung` erhoffen sich viele mit niedrigen und mittleren Einkommen konkrete Entlastungen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Krankenhäuser haben seit Beginn der Coronakrise im vergangenen März knapp 13 Milliarden Euro bekommen, um Betten für die Behandlung von Covid-19-Erkrankten frei zu halten und die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schreibt in seinem Magazin "90 Prozent", über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet, für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, scharfe Kritik an der Vorbereitung der Impfkampagne geäußert. "Dieser Gipfel hat die Versäumnisse der Regierung offengelegt. Sie muss jetzt aus den Fehlern lernen. Es braucht eine dauerhafte konzertierte Aktion um die Impfstoffproduktion zu beschleunigen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Biontech-Chef Ugur Sahin hat Kommentare zurückgewiesen, wonach es Probleme bei der Impfstoffproduktion gebe. Der Eindruck, es holpere, sei "defacto nicht richtig", sagte Sahin am Montag den ARD-Tagesthemen. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, würden dauern. "Was die Produktion angeht sind wir fast im Plan", sagte Sahin weiter. Biontech… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausgang des Impfgipfels kritisiert. "Das Ergebnis des Impfgipfels ist leider enttäuschend", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Bislang ist es nicht gelungen, den Rückstand gegenüber anderen Ländern wegen der unzureichenden Bestellungen aufzuholen." Aus den langsamen Fortschritten beim Impfen dürfe sich nun aber kein Dauer-Lockdown bis zum… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post DHL hat während der Corona-Pandemie wieder deutlich mehr Postkarten zugestellt. "Die Zahl der Postkarten ist Ende 2020 erstmals seit Langem gestiegen. Wir haben im Dezember elf Prozent mehr Postkarten befördert als im Vorjahresmonat", sagte Tobias Meyer, für das Brief- und Paketgeschäft in Deutschland zuständiger Vorstand der Deutschen Post,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 signalisieren die USA, dass sie zu Gesprächen über einen Sanktionserlass bereit sind. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Demnach erwarten die USA allerdings, dass sich auch die deutsche Seite bewegt und einen Vorschlag unterbreitet, der ihren Bedenken gegen Nord Stream 2 Rechnung trägt. "Die… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem sogenannten Impfgipfel das Ziel bekräftigt, bis zum Sommer jedem Bundesbürger ein "Impfangebot" machen zu können. "Im Großen und Ganzen" gehe sie davon aus, dass die nunmehr gemachten Lieferzusagen eingehalten würden, sagte Merkel nach dem fünfstündigen Treffen. "Wir haben gelernt, wie kompliziert die gesamten Lieferketten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Staatsrechtlers Joachim Wieland spricht aus verfassungsrechtlicher Sicht nichts gegen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion. "Die Berufsfreiheit und die Eigentumsgarantie lassen in der gegenwärtigen Notsituation die Etablierung einer staatlich gelenkten Not-Impfstoffwirtschaft zu und würden auch die Etablierung gemeinwirtschaftlicher Elemente in der Pharmaindustrie erlauben", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Angesichts… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich hat eine behutsame Lockerung des harten Lockdowns beschlossen. Geschäfte und Schulen dürfen ab dem 8. Februar unter Auflagen wieder öffnen, teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf einer Pressekonferenz in Wien am Montagabend mit. Mit den Ländern habe man sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise geeinigt. Demnach kehren die Schüler wieder zum… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen warnen davor, mit einem Verkauf von Bundesbeteiligungen die Staatskasse aufzubessern. Zwar solle sich der Staat "nur in gut begründeten Ausnahmefällen an Unternehmen beteiligen", sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Haushaltslücken sollten aber kein Grund sein, Beteiligungen zu veräußern." Das könne der Staat vielleicht machen,… weiterlesen

Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen und ein deutliches Zeichen an das Militär in dem asiatischen Land. "Die Europäische Union muss nun zurück zur Situation, die wir sie 2012 hatten, und das bedeutet: Der Zugang zum europäischen Markt für Produkte aus Myanmar muss wieder blockiert… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderungen von Grünen-Chef Robert Habeck und CSU-Chef Markus Söder nach einer höheren Impfstoff-Produktion durch die Umstellung auf eine staatlich gelenkte "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen in der FDP auf scharfe Kritik. Eine "planwirtschaftliche VEB-Impfstoffe" wäre nach der "Verstaatlichungsorgie" von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "der nächste Schritt zum Ausverkauf des marktwirtschaftlichen Tafelsilbers und das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für einen Verkauf staatlicher Unternehmensbeteiligungen zur Haushaltskonsolidierung zurückgewiesen. "Der Vorschlag, staatliche Beteiligung in der aktuellen Situation zu privatisieren, ist etwas skurril", sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Gerade unterstütze man mit massiven Hilfen Unternehmen und Beschäftigte dabei, die wirtschaftlichen Folgen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht trotz Lieferproblemen beim Impfstoff weiterhin davon aus, dass allen Erwachsenen bis Ende September ein Impfangebot gemacht werden kann. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In einem Informationsschreiben des Gesundheitsministeriums, welches den Ländern zur Vorbereitung des Bund-Länder-Impfgipfels an diesem Montag vorlag, heißt es demnach, dass eine aktuelle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder verhandeln beim Impfgipfel am Montagnachmittag offenbar über ein neues Gremium, welches künftig unter anderem die Impfstoff-Lieferungen in Deutschland besser koordinieren soll – ein Bund-Länder-Impfstab. Das berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Dieser soll demnach aus Abteilungsleitern des Bundesgesundheitsministeriums und des Kanzleramtes bestehen sowie aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechtspolitiker der Großen Koalition lehnen eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ab. "Staatliche Eingriffe in die Impfstoffproduktion mögen angesichts der Herausforderungen der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig sein, zielführend sind sie nicht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Luczak erinnerte an das "enorme Tempo", in dem in… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln verteidigt. "Wir erfüllen jetzt die Anforderungen, beispielsweise was die Ausstattung mit Toiletten und Duschen betrifft", sagte Mitarachi "Zeit-Online". Von den jüngsten schweren Regenfällen seien sie nicht mehr so stark betroffen gewesen, weil viel für den Hochwasserschutz getan… weiterlesen

❌❌🦠🦠Die Katze ist aus dem Sack! #RKI Chef Lothar Wieler über Mittel gegen #Mutation : „#Impfung jedes Jahr ist nicht unrealistisch“ pic.twitter.com/xiHqMIULTr — Deutsch365 (@deutsch365) February 1, 2021   weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Anschlägen auf die Impf-Infrastruktur im Land. Das geht aus einem aktuellen Lagebericht der Bundesregierung hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach sei es bei Impfstofftransporten, die von der Bundespolizei bewacht werden, bisher zwar nicht zu Zwischenfällen gekommen – es liege damit also keine… weiterlesen