Wanderwitz rät Thüringer CDU zum Gang in die Opposition
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz rät seinen Thüringer Parteifreunden zum Gang in die Opposition. "Bei diesem Wahlergebnis und...
Kassel: Verdacht des Handels mit 1,5 kg Kokain: 50-Jähriger Türke festgenommen!
Am gestrigen Montag gelang Beamten der AG Stern des Kommissariats 34 der Kasseler Kriminalpolizei die Festnahme eines 50-jährigen Mannes mit türkischer Staatsangehörigkeit, der im...
Dreyer begrüßt Hartz-IV-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer Partei....
Arbeitsminister plant grundlegende Hartz-IV-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV-Sanktionen als "Riesenchance" bezeichnet. Es gehe jetzt darum, "Hartz...
Staatsrechtler sieht keine juristischen Hürden für Brandner-Abwahl
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) - Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht keine juristischen Hürden für die Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses...
Müntefering unterstützt Scholz und Geywitz im Rennen um SPD-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering will seine Stimme bei der Stichwahl um den SPD-Vorsitz dem Duo aus Vize-Kanzler Olaf Scholz...
Umwelthilfe-Chef kritisiert Beschlüsse des "Autogipfels"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert...
Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas...
Ifo-Chef fordert grundlegende Hartz-IV-Reform
München (dts Nachrichtenagentur) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weitreichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass...
Linken-Chef begrüßt Hartz-IV-Urteil
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass auch...
Steinmeier schreibt Gorbatschow zu 30 Jahren Mauerfall
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem früheren Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und späteren Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail...
Walter Momper wirft Ostdeutschen Gejammer vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat der frühere Regierende Bürgermeister Berlins, Walter Momper, den Ostdeutschen Gejammer vorgeworfen. "Jedes...
EuGH: Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) - Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, verstoßen gegen EU-Recht. Das...
Grüne und FDP kritisieren Brandner-Erklärung zu "Judaslohn"-Aussage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik auf die Erklärung des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner zu seiner umstrittenen "Judaslohn"-Äußerung reagiert. "Wenn...
Finanzminister bessert bei Forschungsförderung nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung an entscheidenden Stellen ändern, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen....
Richterbund will für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür...
Europäische Bewegung kritisiert Europapolitik der GroKo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) hat ein mangelndes Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik beklagt. "Die deutsche Europapolitik besteht...
AfD will Soldaten zur Sicherung der deutschen Grenze
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Falle neuer Fluchtbewegungen in Richtung Deutschland will die AfD Soldaten an der deutschen Grenze einsetzen. "Letztendlich müssen wir sehen,...
Lebenserwartung steigt nur noch langsam
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) - Die Lebenserwartung in Deutschland steigt nur noch langsam. Für neugeborene Mädchen beträgt sie aktuell 83,3 Jahre und für neugeborene Jungen...
Strobl glaubt nicht an Revolte gegen AKK
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei...
Darmstadt: 70-jähriger “Geisterfahrer” auf der BAB 5/ BAB 67 aus dem Verkehr gezogen
Am frühen Dienstagmorgen (05.11.) meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer einen Falschfahrer auf der Bundesautobahn 5 in Höhe Weiterstadt. Der Geisterfahrer befuhr mit seinem PKW Opel- Corsa...
Maas: AKK hat deutsche Außenpolitik beschädigt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für ihren Syrien-Vorstoß scharf kritisiert. "Ich glaube, dass der Zeitpunkt dieses...
Kommunen fordern besseren Schutz für Bürgermeister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten...
NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird...
Politiki: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen!
Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen...
FDP will Schuldenbremse verschärfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich verschärfen. Das geht aus einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur Finanz- und...
Sozialverband: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die weitere Verzögerung der in der Großen Koalition umstrittenen Grundrente ist nach Ansicht des Sozialverbandes VdK Deutschland "eine herbe Enttäuschung"...
FDP fordert Weltbevölkerungskonferenz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will, dass sich die Bundesregierung für die Einberufung einer Weltbevölkerungskonferenz stark macht. Bei einer solchen Konferenz auf der...
Fiskus will auch nach 2021 Soli auf Dividenden-Gewinne kassieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über...
INSA: Jetzt auch Schwarz-Grün ohne Mehrheit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Laut neuester Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hätte neuerdings auch eine hypothetische Koalition aus Union und Grünen mit zusammen 46,5 Prozent...
Lindsay Hoyle zum Sprecher des britischen Unterhauses gewählt
London (dts Nachrichtenagentur) - Der 62-jährige Lindsay Hoyle ist als Nachfolger von John Bercow zum neuen Sprecher des britischen Unterhauses gewählt worden. Der Labour-Abgeordnete...
Sprecherwahl im britischen Unterhaus: Hoyle bekommt im 4. Wahlgang absolute Mehrheit
London (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Wahl zum Sprecher des britischen Unterhauses hat der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle im vierten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit...
Maas unterstützt Scholz und Geywitz im Rennen um SPD-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt, in der Stichwahl um den SPD-Parteivorsitz das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz zu...
Grüne erzielen intern Kompromiss im Homöopathie-Streit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen haben im parteiinternen Streit über den Umgang mit homöopathischen Mitteln eine Entscheidung vertagt. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"...
Habeck: Bedrohungen für viele Politiker "inzwischen Alltag"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth hat der Parteivorsitzende Robert Habeck die demokratischen Parteien davor gewarnt,...
Lambrecht wirbt für schärferes Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt weiter für eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) - um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu erleichtern....