Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Geburtenrückgang setzt sich fort
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Geburtenrückgang des Jahres 2019 hat sich auch in den ersten drei Quartalen des Jahres 2020 fortgesetzt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Demnach wurden von Januar bis September 2020 in Deutschland 580.342 Kinder geboren. Das waren 6.155 beziehungsweise rund ein Prozent weniger als im… weiterlesen
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Umfrage: Deutsche erwarten bessere Beziehungen zu den USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Deutschen erhofft sich von Joe Biden als neuem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach wird aber auch deutlich, dass das Vertrauen der Deutschen in die Vereinigten… weiterlesen
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SPD-Chef: Große Weichenstellungen in GroKo nicht möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält eine anständige Zusammenarbeit mit der Union über die Legislaturperiode der Großen Koalition für nicht möglich. "Ich bin der festen Überzeugung: Die großen Weichenstellungen, die wir brauchen, um Wohlstand und Anstand zusammenzuhalten, um massiv in die Zukunft zu investieren, sind in einer Konstellation mit der CDU und CSU… weiterlesen
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Ischinger fordert "Resilienz-Agenda" nach Corona-Pandemie
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert für die Zeit nach der Corona-Pandemie eine "Resilienz-Agenda" für Europa. Damit müsse man die Widerstandskräfte gegen künftige Krisen stärker, sagte er dem "Handelsblatt". Die Pandemie habe im Prinzip "viele Vorerkrankungen der internationalen Ordnung verschlimmert", sagte der ehemalige Diplomat. Die "Unantastbarkeit der Grenzen in… weiterlesen
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Harter Lockdown gestartet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In ganz Deutschland hat in der Nacht zum Mittwoch ein harter Lockdown begonnen. Entsprechende Regelungen traten um Mitternacht in fast allen Bundesländern in Kraft. Ausnahme ist Sachsen, wo der Lockdown bereits seit Montag gilt. Unter anderem dürfen weite Teile des Einzelhandels zunächst nicht mehr öffnen. Das gilt ebenfalls für Dienstleistungsbetriebe im… weiterlesen
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RKI meldet 27.728 Neuinfektionen – Nachmeldungen aus Sachsen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 27.728 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33,2 Prozent mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 20.815 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Bei den Zahlen ist allerdings zu beachten, dass aus dem aktuell besonders betroffenen Sachsen am Vortag keine Daten… weiterlesen
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Spahn: Corona-Regeln werden nicht so bald verschwinden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat gemahnt, dass trotz baldiger Zulassung eines Impfstoffes, Abstands- und Hygieneregeln nicht so bald aus dem Alltag der Menschen verschwinden werden: "Nur weil wir mit dem Impfen beginnen, sehr zeitnah jetzt nach Weihnachten, heißt das nicht, dass damit auch alle Regeln nicht mehr notwendig wären, sondern wir… weiterlesen
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Bundestagsabgeordnete bereiten neues Sterbehilfegesetz vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur… weiterlesen
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Designierte Juso-Vorsitzende weist Corona-Kritik an Jugend zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal weist Kritik zurück, junge Menschen würden sich nicht an Corona-Maßnahmen halten. "Junge Menschen halten sich an die Maßnahmen, denn auch für uns steht die Gesundheit aller an erster Stelle", sagte Rosenthal dem Nachrichtenportal Watson. Das Befinden junger Menschen scheint Rosenthal zufolge hingegen hintenanzustehen: "Unsere Interessen sind… weiterlesen
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Bundestag erlaubt Bahn bis zu fünf Milliarden Euro Mehrschulden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) wird wegen der Corona-Pandemie noch mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Verschuldungsobergrenze der DB in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch auf zunächst 32 Milliarden Euro für 2020 anheben, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlaments- und Regierungskreise. Zudem soll… weiterlesen
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Patientenschützer kritisiert Debatte um frühere Impfstoff-Zulassung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer-Chef Eugen Brysch hat die Debatte über eine schnellere Zulassung des Corona-Impfstoffs in Deutschland als "Scheindiskussion" und "Volksverdummung" bezeichnet. "Ich halte diese Diskussion um eine Zulassung drei Tage früher oder später für eine Scheindiskussion. Und die, die wie die Krankenhausgesellschaft jetzt eine Notfallzulassung fordern, wissen das, das ist Volksverdummung", sagte Brysch… weiterlesen
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Eltern der Kita-Kinder wollen verlässliche Sonderurlaubs-Regelung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeselternvertretung für Kita-Kinder fordert verlässliche Regelungen zum Sonderurlaub für Eltern, die wegen des eingeschränkten Kita-Betriebs nicht arbeiten können. "Viele Leute hecheln immer noch den Arbeitsausfällen aus dem Frühjahr hinterher", sagte Katharina Queisser, Sprecherin der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Bevki) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihren regulären Urlaubsanspruch… weiterlesen
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George Clooney schließt Wechsel in die Politik aus
Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Hollywood-Schauspieler George Clooney fürchtet, dass die Welt zugrunde geht. Die Erde stehe vor einer globalen Katastrophe, sagte der 59-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Verweis auf den Klimawandel und die Spaltung der Gesellschaft. "Wenn das so weitergeht, dann landen wir in 30 Jahren in einer Welt, wie der Film… weiterlesen
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Weltärztepräsident: Lockdown-Maßnahmen werden bis Ostern dauern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet trotz eines vorgezogenen Impfbeginns mit harten Corona-Maßnahmen bis ins Frühjahr: "Auch wenn die Impfungen jetzt früher beginnen als erwartet, wird der Effekt nur allmählich zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes… weiterlesen
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Laschet: CDU muss auf Mittekurs bleiben
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Kurswechsel bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen zu riskieren. "Für mich ist klar, dass wir die Kontinuität im Kurs brauchen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist… weiterlesen
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Giffey verteidigt Lockdown-Beschlüsse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zum Start des harten Corona-Lockdowns die Entscheidungen der Politik verteidigt und an den Gemeinsinn der Menschen appelliert. "Niemand hat sich die Entscheidung für den Lockdown leicht gemacht oder gar gewünscht", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber trotz der schon bitteren Einschränkungen der vergangenen Wochen… weiterlesen
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Thüringen stuft "Querdenken" vorerst nicht als extremistisch ein
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als extremistische Bestrebung. "Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen." Insbesondere "Querdenken 361" in der… weiterlesen
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Streit um EU-Rechtsstaatsmechanismus
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus haben die Grünen im Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge aufzugeben. "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass die EU-Kommission einwilligt, einen Rechtsakt vorerst nicht anzuwenden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Giegold kritisierte von… weiterlesen
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Forsa: Junge Leute akzeptieren den neuen Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die übergroße Mehrheit der jungen Erwachsenen in Deutschland befürwortet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) hervor. Demnach halten 68 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die Maßnahmen für richtig, weitere 19 Prozent hätten sich sogar… weiterlesen
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NRW-Flüchtlingsminister: Vorerst keine Abschiebung nach Syrien
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post"… weiterlesen
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SPD-Migrationspolitiker wollen Familiennachzug ausweiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. "Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Gesamtkonzept Migration", das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Bei den… weiterlesen
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Ostbeauftragter: Neuer CDU-Vorsitzender muss Partei einen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. "Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die Partei wieder zu einen, zusammenzuführen,… weiterlesen
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Neuer Höchststand: Fast 800 Corona-Tote binnen 24 Stunden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Corona-Todesfälle hat einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie in Deutschland erreicht. Bis Dienstagabend wurden von den Städten und Landkreisen binnen 24 Stunden 794 neue Fälle gemeldet, deutlich mehr als jemals zuvor. Der bisherige Höchststand war in der Kommunenabfrage genau eine Woche zuvor mit 651 Fällen registriert… weiterlesen
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Bericht: SPD will Beschaffung bewaffneter Drohnen auf Eis legen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die mit der Union verabredete Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr für diese Wahlperiode endgültig auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss sich nun auf einer Fraktionssitzung am Dienstag den Bedenken von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mützenich… weiterlesen
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Kartellamtschef begrüßt Digitalvorschläge der EU-Kommission
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die neuen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission begrüßt, mit der diese den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken will. "Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).… weiterlesen
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Ministerpräsident Weil will schnelleren VW-Konzernumbau
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen will bei der Transformation des Unternehmens in den nächsten Jahren die Geschwindigkeit weiter erhöhen. "Es gibt ein klares Programm", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden das Tempo, in dem VW in Richtung Digitalisierung und Elektrifizierung umgebaut wird, noch einmal beschleunigen und dabei auch… weiterlesen
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US-Senatsmehrheitsführer McConnell gratuliert Biden zum Wahlsieg
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat Joe Biden zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert. "Heute möchte ich dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte er am Dienstag. "Ich möchte auch der gewählten Vizepräsidentin, Kamala Harris, gratulieren." Vor sechs Wochen hätten die US-Bürger in den diesjährigen Wahlen abgestimmt. "Die legalen… weiterlesen
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Lauterbach: Priorisierung niemals ein ganz gerechtes System
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach sieht zur der Priorisierung der Corona-Impfungen keine Alternative. "Das ist immer ein niemals ganz gerechtes System", sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin. "Tatsache ist, wenn wir die Zahl der Sterbenden und der Schwerstkranken hier verringern sollen, dann müssen wir uns zunächst auf die Pflegeeinrichtungen und auf die… weiterlesen
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Bundesregierung einigt sich im Streit über Wirtschaftsprüfer-Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um schärfere Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer einen Kompromiss erzielt. Der umstrittene Passus, dass ein Wirtschaftsprüfer, der beim Testat leichtfertig vorgeht und damit grob fahrlässig handelt, in unbegrenzter Höhe haftet, bleibt, geht aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt"… weiterlesen
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Ärztepräsident: Bei Impfstoff gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die schnellere Zulassung eines Corona-Impfstoffs hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs geht es nicht nur um Schnelligkeit, sondern natürlich auch um Gründlichkeit", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Diesen beiden Herausforderungen wird die Europäische Arzneimittelagentur gerecht, wenn… weiterlesen
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EMA will am 21. Dezember über Impfstoff-Zulassung entscheiden
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Termin für eine Entscheidung über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech um acht Tage vorgezogen. Für den 21. Dezember sei eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gremiums geplant, teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit. Nach Möglichkeit wolle man dann eine Entscheidung treffen. Das… weiterlesen
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EMA: Entscheidung über Impfstoff-Zulassung am 21. Dezember
Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA: Entscheidung über Impfstoff-Zulassung am 21. Dezember. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Blaulichtreport24: Fehlender Mund-Nasen-Schutz führt zur Einlieferung in die JVA!
Am 14.12.2020 gegen 18:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Hauptbahnhof einen 29-jährigen Deutschen, der keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz vorliegt. Wegen Erschleichen von Leistungen wurde er vom Amtsgericht Bautzen zu einer Geldstrafe von insgesamt 527,00 Euro oder einer… weiterlesen
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Blaulichtreport24: Alkoholisierter Reisender ohne Maske beleidigt, bespuckt und schlägt Zugbegleiterin
Am Montag, den 14. Dezember 2020 wandte sich eine 35-jährige Zugbegleiterin an die Bundespolizei in Stendal: Sie war zuvor in einer Regionalbahn auf der Strecke Tangermünde – Stendal eingesetzt. In Tangermünde stieg gegen 10:45 Uhr ein Fahrgast zu. Dieser hatte keinen Mund-Nasen-Schutz auf und legte seine Füße samt Schuhen auf den gegenüberliegenden Sitz. Die Kundenbetreuerin… weiterlesen
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EU und China nähern sich bei Investitionsabkommen an
Brüssel/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre Gespräche in dieser Woche fort, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es demnach. Auf beiden Seiten gebe… weiterlesen
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Blaulichtreport24: 15-Jähriger ohne korrekten Mund-Nasen-Schutz handelt sich sechs Anzeigen ein
Eine eigentlich harmlose Fahrkartenkontrolle in einem Linienbus sorgte am Montag, 14. Dezember, für einen Polizeieinsatz in Bremerhaven-Mitte und ein halbes Dutzend Anzeigen. Den Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Busgesellschaft unterwegs waren, war gegen 10.50 Uhr in einem Bus der Linie 506 ein Jugendlicher aufgefallen, der seinen Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt trug. Auch einen gültigen… weiterlesen
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Umfrage: Mehrheit setzt an Heiligabend auf Video-Anrufe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um trotz der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kontakt zu Familie und Freunden zu halten, setzt eine Mehrheit der Deutschen dieses Jahr in der Weihnachtszeit auf Video-Telefonie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wollen mehr als zwei Drittel (68 Prozent) an Heiligabend… weiterlesen
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Impf-Eilmeldung: Baxter produziert Biontech-Impfstoff in Deutschland erst ab Anfang 2021!
Unabhängig vom genauen Zulassungstermin wird der Pharmakonzern Baxter an seinem Standort in Halle (Kreis Gütersloh) erst Anfang 2021 mit der kommerziellen Produktion von Corona-Impfstoffen im Auftrag des Konsortiums Biontech/Pfizer beginnen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt unter Berufung auf Firmenkreise. Dem Vernehmen nach hat Baxter in Halle bislang nur eine kleine Menge des Impfstoffs… weiterlesen