Scholz-Vorstoß zur EU-Einlagensicherung stößt auf Skepsis
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein EU-Einlagensicherungssystem stößt innerhalb der Bundesregierung auf Skepsis. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)...
Bericht: CDU-Führung will Abstimmung über Frauenquote verhindern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die CDU-Parteiführung will eine Abstimmung über eine verbindliche interne Frauenquote auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen offenbar vermeiden. Die Antragskommission...
FDP will "Freiraumkonto" für Weiterbildung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP will mit einem "Freiraumkonto" Beschäftigten in Deutschland mehr Weiterbildung ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor,...
NRW-SPD-Fraktionschef unterstützt Esken und Walter-Borjans
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hat sich für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue SPD-Chefs ausgesprochen. "Ich wähle Saskia...
Kretschmer weist Rufe aus AfD und CDU nach Zusammenarbeit zurück
Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen aus AfD und CDU nach einer Zusammenarbeit zurückgewiesen. "Die AfD ist nicht bürgerlich...
Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Geldwäschegesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das geplante Gesetz zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kritisch. "Auch wenn das deutsche Geldwäscherecht...
Kabinett bringt Verbot von Plastiktüten auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin...
Minden: Mann mit Messer attackiert Frau (40) und versucht deren Handtasche zu rauben!
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann hat am Dienstagabend an der Ecke Hahler Straße/Königswall eine 40-jährige Frau attackiert und versucht, deren Handtasche vom Fahrrad...
US-Regierung gegen Huawei-Beteiligung am deutschen 5G-Netz
Washington (dts Nachrichtenagentur) - Die US-Regierung hält eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für "eine sehr...
Giffey unterstützt SPD-Kandidatenduo Geywitz/Scholz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor der Stichwahl um den SPD-Vorsitz klar Partei ergriffen: "Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die...
Umfrage: Mehrheit mit Arbeit der GroKo nicht zufrieden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Mehrheit der Deutschen ist zur Halbzeit der Regierungszeit nicht zufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Das ist das...
Klein will Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, hat der Antisemitismus-Beauftragte...
Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität,...
Lambrecht: "Mein Favoritenduo ist Scholz und Geywitz"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unterstützt bei der Wahl zum SPD-Vorsitz Olaf Scholz und Klara Geywitz. "Ich bin seit 37 Jahren Mitglied...
Ludwigshafen: Wegen Handy Kopfnuss gegeben!
Am 03.11.2019, gegen 14:30 Uhr, forderte ein Unbekannter einen 51-Jährigen an der Straßenbahnhaltestelle Stadtbahn - Haltestelle Ruchheim auf, ihm sein Handy zu geben, da...
Krefeld: Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern – weitere Festnahme!
Staatsanwaltschaft Krefeld und Polizei Köln geben bekannt:
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Krefeld haben Polizisten aus Köln und Krefeld am Abend einen 38 Jahre alten Tatverdächtigen...
Supermärkte verkaufen weiter ihre Zuckerbomben! Jeder zwölfte Rheinländer hat Diabetes!
Zuckerkrankheit bleibt ein Volksleiden: 8,2 Prozent der Einwohner in der Region der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein leiden an Diabetes Typ 2. Das geht aus dem...
Schäuble nennt Übernahme der DDR durch Bundesrepublik "Unsinn"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Sichtweise, die DDR sei von der Bundesrepublik übernommen worden, als "Unsinn" bezeichnet. "Zu sagen,...
Union lehnt komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union lehnt die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab und dringt nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf mehr Anreize zur...
Bundestagsfraktionen wollen weniger Nachtsitzungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. "Um die Sitzungszeiten...
Kühnert: SPD-Parteitag soll über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen: Damit reagierte er auf ein...
Weniger Nachtsitzungen für Bundestagspolitiker: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten!
Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag...
Antisemitismus-Beauftragter fordert Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen!
Nach Vorfall bei Besuch der KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Felix Klein beklagt Verrohung der Gesellschaft
Osnabrück. Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager...
Simply-Red-Sänger Hucknall: Brexit wird "am Ende nicht passieren"
London (dts Nachrichtenagentur) - Simply-Red-Sänger Mick Hucknall glaubt, dass der Brexit niemals kommt. "Am Ende wird es nicht passieren", sagte Hucknall dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...
Umfrage: Mehrheit sieht Mauerfall positiv
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - 30 Jahre nach dem Mauerfall bewertet die Mehrheit der Deutschen das Ereignis positiv. 61 Prozent der Bevölkerung halten den Fall...
Grüne fordern Verbot von hormonschädlichen Stoffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen erreichen, dass die Bevölkerung besser als bisher vor Weichmachern und anderen gefährlichen Chemikalien geschützt wird, die in...
Lambrecht und Oppermann stimmen für Geywitz und Scholz als SPD-Chefs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unter den Amts- und Funktionsträgern der SPD zeichnet sich eine starke Unterstützung für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara...
Tafeln wollen staatliche Hilfe bei Verteilung von Lebensmitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Dachverband der deutschen Tafeln fordert staatliche Unterstützung für die Verteilung von gespendeten Lebensmitteln an Bedürftige. "Schon heute mangelt es...
Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Sicherheitsbehörden legen immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Asylsuchenden nach Deutschland ein, die vor Malta oder Italien aus...
Habeck pocht auf grundlegende Hartz-IV-Reform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sanktionsrecht hat Grünen-Chef Robert Habeck eine grundlegende Reform des Hartz-IV-Systems gefordert. "Ich halte es...
Grüne wollen Recht auf Wohnungstausch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen wollen einen Rechtsanspruch auf Wohnungstausch durchsetzen. "So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit...
Arbeitgeber stellen GroKo zur Halbzeit schlechtes Zeugnis aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeitgeber haben der Großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Es sei "tragisch, dass die Große Koalition ihre...
Scheuer will Milliarden für ÖPNV bereitstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sorgen. "Wir wollen den...
Merz senkt Erwartungen an seinen Auftritt bei CDU-Parteitag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat die Erwartungen an seinen Auftritt beim CDU-Parteitag Ende November in Leipzig gesenkt. "In...
Sea Watch und Grüne für mehr legale Einreisewege für Afrikaner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Einschätzung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben...
Mehr Überfahrten von Bootsmigranten aus Afrika nach Italien
Rom (dts Nachrichtenagentur) - Die Überfahrten aus Afrika nach Italien nehmen wieder auf geringem Niveau zu. Das geht aus Daten des italienischen Innenministeriums hervor,...
CDU-Chefin hält Huawei-Ausschluss aus 5G-Netz für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält es für möglich, dass die Bundesregierung den chinesischen Netzausrüster Huawei doch noch aus dem...