Osnabrück – Niedersachsens Staatskanzlei prüft möglichen Vergabefehler aus CDU-Regierungszeit
Befragung aus der Zeit von Ministerpräsident McAllister wirft Fragen auf
Osnabrück. Niedersachsens Landesregierung prüft bei einer Wähleranalyse aus dem Jahr 2012 mögliche Vergabefehler. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Samstag) unter Berufung auf die niedersächsische Staatskanzlei. Es erscheine geboten, “den im Jahr 2011 gewählten Weg der Auftragsvergabe einer genauen rechtlichen Prüfung zu unterziehen”, erklärte ein Regierungssprecher. Bei der Studie handelt es sich um eine von der Staatskanzlei unter dem damaligen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) in Auftrag gegebene 44.600 Euro teure Resonanzanalyse landespolitischer “Wünsche und Wahrnehmungen” der Bürger, die der NOZ vorliegt.
Neben Ungereimtheiten bei der Vergabe gebe es Zweifel an der Erfüllung der Neutralitätspflicht der Regierung, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Zeitung. Die Ergebnisse der Studie wurden offenbar nicht veröffentlicht. Ob sie dem “Landtag, allen oder nur bestimmten Fraktionen zugänglich gemacht worden ist, kann derzeit nicht beantwortet werden”, erklärte der Sprecher. Auch sei nicht zu erkennen, dass die Studie “zu konkreten Handlungen geführt hätte”.
Die Staatskanzlei sucht zudem nach einer bisher unbekannten Person, die anscheinend auf Seiten der Staatskanzlei unter dem Kürzel “ut” Korrekturen an einem Fragebogen vorgenommen hat. “Es ist derzeit nicht möglich, die Person zu identifizieren”, erklärte ein Regierungssprecher.
Die niedersächsische Landesregierung prüft derzeit zahlreiche staatliche Auftragsvergaben. Hintergrund ist eine seit Monaten schwelende Vergabeaffäre. Zwei SPD-Staatssekretäre sind im Zuge der Enthüllungen bereits zurückgetreten.
