Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenexperte der Unionsfraktion, Armin Schuster (CDU), hat eine bessere Strafverfolgung und mehr staatliche Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz gefordert. Die Gerichte forderte er auf, Anzeigen aufgrund entsprechender Postings ernster zu nehmen: "Die Einstellungspraxis mancher Gerichte bei Anzeigen auch aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollte sich dringend ändern. Das würde auch das Anzeigeverhalten deutlich verbessern", sagte Schuster der "Rheinischen Post".
Der CDU-Politiker verwies zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt schon jetzt mit den Ländern sporadische Aktionstage gegen Hasspostings koordiniere. Das sei ein guter Ansatz. "Darauf müsste jetzt ein viel größerer Schwerpunkt gelegt werden. Das sollte also deutlich ausgeweitet werden." Zudem forderte Schuster: "Wir müssen darüber beraten, wie wir die Strafbarkeit von Providern im Darknet besser fassen, wenn dort solche Aktivitäten laufen."
