Chemnitz
Die Linken hegen den Verdacht von Aktionismus im Zusammenhang mit den Festnahmen wegen Rechtsterrorismus in Chemnitz. Es bleibe der “fahle Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung nun mit Aktionismus von ihren Fehlgriffen im Falle Maaßen ablenken will”, sagte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). Die Ermittlungen würden zeigen, was an dem Terrorverdacht dran ist. Sie begrüße ein “klares Signal an all diejenigen Rechtsextremisten, die sich durch die Zusammenrottungen und Hetzjagden von Chemnitz ermutigt sahen, nun den nächsten Schritt zur Bildung terroristischer Gruppen zu gehen”. Auch die SPD unterstützte den Generalbundesanwalt bei seinem harten Durchgreifen. “Er hebt sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den letzten Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten”, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der “Rheinischen Post”. Maaßens Einlassungen erschienen nach den Verhaftungen “noch absurder”, betonte der SPD-Politiker.
Rheinische Post
