Frank Mastiaux, Chef des Energiekonzerns EnBW, kritisiert das Klimapaket wegen des niedrigen CO2-Preises. “Das Klimapaket umfasst viele Maßnahmen, doch an der entscheidenden Stelle, dem CO2-Preis, ist es nicht konsequent. Die Klimaziele werden damit nicht erreicht, es sei denn, man legt in den kommenden Jahren nochmal richtig nach”, sagte Mastiaux der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Eine Steuer muss Energieverbraucher nach seiner Sicht auch treffen: “Eine CO2-Steuer muss so gewählt werden, dass sie Verhalten ändert und Lenkungswirkung für Investitionen entfaltet”, so Mastiaux. EnBW schlägt einen Mindestpreis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid ab 2020 vor und dann weiter steigend. Dabei müsse es eine soziale Abfederung geben. Eine spezielle Besteuerung von SUV lehnt der EnBW-Chef ab: “Wir brauchen keine eigene SUV-Steuer, man sollte generell die CO2-Intensität besteuern.” Zurückhaltend ist EnBW, was die Abschaltung seiner Kohlekraftwerke angeht. “Das hängt von den konkreten Bedingungen der Ausschreibung ab, die liegen noch nicht vor”, sagt Mastiaux auf die Frage, ob EnBW dem Bund im Rahmen des Kohleausstiegs Kraftwerke zur Abschaltung anbieten werde. “Alle Kohlekraftwerke, die von EnBW noch am Netz sind, sind mit großer Sicherheit systemrelevant – wir könnten sie derzeit gar nicht abschalten.” EnBW habe seine Kapazitäten bei Kohlekraftwerken seit 2012 bereits um rund 40 Prozent verringert.
