Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Corona-App:
„Es besteht ein unauflösbarer Gegensatz zwischen optimaler Datengewinnung zur Pandemiebekämpfung einerseits und Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung andererseits. Die Regierung hat sich zurecht dem Druck gebeugt, aber kann der Nutzen jetzt noch die Risiken rechtfertigen?
Trotz aller offenen Fragen besteht bei einigen Punkten Einigkeit, nämlich, dass die Wirksamkeit der App mit ihrer Verbreitung korreliert. Was, wenn es zu wenige Installationen gibt? In Anbetracht der sukzessiven Erleichterungen, der zahlreichen Schizophrenien bestehender Corona-Regelungen und der zunehmenden Genervtheit der Bevölkerung, ist die geforderte Durchdringung von über 60 Prozent aller Smartphones im Lande mehr als fraglich.
Der Zickzackkurs der Regierung bei entscheidenden Architekturfragen und die bereits offen geäußerten Forderungen der Bevorzugung von App-Nutzern und Diskriminierung der Nicht-App-Nutzer, haben massiv Vertrauen zerstört. Umso größer ist die Gefahr, dass die App-Nutzung bei einer tatsächlichen zweiten Welle nicht freiwillig bleiben wird und zentrale Aspekte der Lösung zuungunsten des Datenschutzes verändert werden.
Die Freiwilligkeit der App-Nutzung und höchstmöglicher Datenschutz sind für die AfD unverhandelbar. Gesundheitsschutz und Grundrechte dürfen nicht leichtfertig gegeneinander ausgespielt werden. Hypermoralische Totschlagargumente verbieten sich in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Lage.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
