Zur Regierungserklärung der Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Wir befinden uns sowohl politisch als auch ökonomisch in einer brisanten Lage. Wir müssen zwingend Lösungen für die derzeitige Krise erarbeiten. Lösungen, welche sowohl von den Bürgern akzeptiert werden und deren Gesundheit schützen, als auch solche, die unsere ökonomische Basis retten.“
Durch die wirtschaftlich schwierige Situation werde es zu erheblichen Steuerausfällen kommen. Dies werde die kommunalen Selbstverwaltungen dazu zwingen, ihre Gewerbe- und Grundsteuern anzuheben. „Das wiederum belastet die Bürger, die aber bereits finanziell durch diese Krise belastet sind“, sagt Richter und folgert: „Finanzielle Unsicherheit und Einschränkung von Freiheitsrechten – das ist für viele Menschen zutiefst bedrohlich!“
„Deshalb müssen wir nun mit Fingerspitzengefühl gestalten und dazu gehört es, möglichst rasch und umfassend die meisten Einschränkungen aufzuheben. Die Politik muss mehr Vertrauen in die Menschen haben, ihre Freiheitsrechte nicht weiter einschränken, dafür aber die Bürger für Schutzmaßnahmen zu sensibilisieren, die sowohl das eigene Leben schützen als auch das der Mitmenschen. Auch die Wirtschaft muss nun wieder hochgefahren werden. Die ökonomische Sicherheit vieler unser Mitbürger steht auf dem Spiel. Die Lockerungen der Landesregierung erfolgen hier zu zaghaft, sie sollten mit Hygienekonzepten in den Unternehmen verbunden werden“, so Volker Richter.
- i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
