Die schwarz-grüne Landesregierung will zur Bekämpfung der Corona-Krise kurzfristig 7,5 Milliarden Euro Finanzhilfe in Form eines Nachtragshaushalts beschließen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Die Linke haben gestern bereits ihre Zustimmung dazu erklärt, obwohl der Nachtragshaushalt noch gar nicht vorlag. Die AfD-Fraktion erklärte, dass sie erst zustimmen könne, wenn sie wisse, was im Detail beschlossen werden soll. Dazu Erich Heidkamp, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wir erkennen die Notsituation und wollen schnelle Hilfe für die Wirtschaft und die Bürger in Hessen. Aber damit das möglich ist, muss der Nachtragshaushalt gesetzeskonform sein und im Sinne der Hessischen Verfassung abgestimmt werden.“ Erst müssten einige offene Fragen zum Verfahren am kommenden Dienstag geklärt werden, so Heidkamp. „In einer Krise wird deutlich, ob sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewähren. Wenn jetzt in einem Eilverfahren im Plenum ohne genügende Vorbereitung ein Nachtragshaushalt vorgestellt wird, kann es zu rechtlichen und wirtschaftspolitischen Rückfragen kommen, die viel Zeit kosten. Gerade damit schnell geholfen werden kann, müssen diese Probleme im Vorfeld gelöst werden.“
Die Konstruktion eines Nachtragshaushalts beinhalte Limitierungen, die bei einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro deutlich überschritten werden. Zudem könne ein Nachtragshaushalt nur mit einer Zweidrittelmehrheit sämtlicher Abgeordneten verabschiedet werden, dazu müssten mindestens 92 Abgeordnete anwesend sein. „In der Hessischen Verfassung und im Artikel 141-Ausführungsgesetz, sind diese Hürden extra hoch angesetzt worden, um Missbrauch zu vermeiden. Nicht wir fordern deshalb die Klärung der offenen Fragen, sondern die Hessische Verfassung.“
Auch werde die Summe von 7,5 Milliarden voraussichtlich nicht ausreichen. „Wenn die Corona-Krise länger als erwartet anhält, könnte schon bald ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig werden. Dies widerspricht dem Sinn eines Nachtragshaushalts, der ja verbindlich eine Regelung der Tilgung voraussetzt.“ Eine weitere Verschuldung des Landes sei offensichtlich unvermeidbar, aber müsse unbedingt auf das notwendige Maß begrenzt werden.
„Wir hoffen, dass gute Lösungen für diese schwierige Situation gefunden werden und bieten unsere uneingeschränkte Mitarbeit an“, so Heidkamp.
AfD-Fraktion
im Hessischen Landtag
