Seit dieser Woche können in Hessen Anträge auf Corona-Soforthilfe gestellt werden. Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gut ist, dass Hessen aus Landesmitteln die Bundesprogramme aufstockt und vor allem für die wichtige und zahlenmäßig starke Größenklasse von Unternehmen bis 50 Mitarbeiter Hilfen bereitstellt, die es vom Bund nicht gibt. Dadurch wird der Vertrauensvorschuss seitens der AfD-Fraktion und die wichtige Zustimmung zum Nachtragshaushalt bestätigt.“
Sorgen bereitet Lichert jedoch die Umsetzung: „Im Regierungspräsidium Kassel bearbeiten aktuell 200 Mitarbeiter die Anträge, das heißt, sie müssen pro Kopf potenziell mehr als 1.000 Unternehmen betreuen. Da muss die Landesregierung zügig personell aufrüsten, damit kein Flaschenhals entsteht.“ Ein weiteres Problem sei das Hausbankprinzip: „Für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern stehen ausschließlich Kredite zur Verfügung. Aufgrund des Hausbankprinzips drohen hierbei die Banken zum Nadelöhr zu werden, sowohl hinsichtlich der Bearbeitungskapazitäten als auch der Übernahme von Kreditrisiken“, sagt Lichert.
In der aktuellen Phase akuter Liquiditätssicherung unterstützte die AfD die Forderung einer Suspendierung der EU-Beihilferichtlinie, um den deutschen Förderinstituten eine hundertprozentige Haftungsfreistellung der Hausbanken zu ermöglichen. Nur so könnten die Banken schnell und einfach Kredite ausreichen, ohne selbst Risiken fürchten zu müssen.
Politik im Dilemma
„Aber sobald die unterschiedlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes gelockert werden, brauchen wir auch eine Rückkehr zur tatsächlichen inhaltlichen Prüfung der Kreditvergabe und die kann sinnvollerweise nur durch das bewährte Tandem von Hausbanken und Förderinstituten geleistet werden.“ Dennoch befinde sich die Politik in einem Dilemma: „Es können nicht alle Unternehmen gerettet werden. Das wäre auch weder ökonomisch noch moralisch sinnvoll und würde enorme Mitnahmeeffekt bis hin zu Wirtschaftskriminalität erzeugen.“
Es müsse einen Unterschied machen, ob Unternehmen nachhaltig gewirtschaftet oder eine waghalsige kreditfinanzierte Expansion betrieben hätten. Ebenso müsse es einen Unterschied machen, „ob Unternehmen aus ihrer Vorlieferantenkette einen ‚seidenen Faden‘ gemacht haben oder ob sie auf ein diversifiziertes Ökosystem europäischer Hersteller zurückgreifen“, sagt Lichert. „Setzt man rein auf finanzielle Kennzahlen, dann werden die durchglobalisierten Firmen‘ auf dem Papier besser dastehen, obwohl sie in der Krise anfälliger sind und weniger zur Wertschöpfung in Deutschland beitragen. Perspektivisch brauchen wir eine Fördersystematik, die solchen Aspekten stärker Rechnung trägt und die strategischen Bedürfnisse unserer Volkswirtschaft besser abbildet.“
- i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
