Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise könnte wegen des damit einhergehenden Veranstaltungsverbots Schwung in die schon länger diskutierte Reform des Parteiengesetzes bringen. "Mein Ziel ist eine parteiübergreifende Initiative für ein modernes Parteiengesetz im digitalen Zeitalter", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sagte unterdessen dem RND, das Parteiengesetz an der Stelle zu entstauben sei lange überfällig.
"Was wir online anbieten, wird jetzt in der Krise viel stärker in Anspruch genommen. Wir sollten deshalb die Krise nutzen, um das Parteiengesetz zu reformieren, damit mehr Onlinebeteiligung möglich wird und wir Digitales und Analoges besser miteinander verknüpfen können." Er fügte hinzu: "Ich würde mich freuen, wenn die große Koalition da aus dem Quark käme." Gesucht wird nach Informationen des RND nach einer Lösung für Aufstellung der Kandidatenlisten zur Bundestagswahl, für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr, sowie für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl in diesem Herbst. Bislang sind dafür Versammlungen vorgeschrieben. Einen möglichen Weg aus dem Dilemma hat das Bundesinnenministerium in einem Brief an die Bundestagsfraktionen skizziert, über den das RND berichtet. Angesichts der Situation wäre es demnach denkbar, für Notfälle eine Regelung in das Bundeswahlgesetz aufzunehmen, wonach "die Wahl und die wahlvorbereitenden Akte der Parteien ausnahmsweise ausschließlich im Wege der Briefwahl durchgeführt werden können", heißt es in dem Schreiben. Wie im Fall vorgezogener Neuwahlen könnten "Abweichungen von entgegenstehenden Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung im Notfall durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zugelassen werden". Wichtig sei es, dass jeder Stimmberechtigter einen Kandidaten vorschlagen und jeder Kandidat sich vorstellen könne. Beraten wird nach Informationen des RND auch über die Möglichkeit, auf digitalen Parteitagen auch Personalentscheidungen stattfinden zu lassen. Die Schwierigkeit sei, sicherzustellen, dass Abstimmungen tatsächlich geheim blieben. Kellner schlug vor, die technischen Möglichkeiten mithilfe einer staatlich finanzierten gemeinnützigen Stiftung zu erarbeiten: "Sie soll Werkzeuge für geheime und pseudoanonyme Wahlen entwickeln und diese als Open-Source-Produkt Vereinen und Parteien zur Verfügung stellen. Wir brauchen da Lösungen", sagte er dem RND. Das Sicherheitsproblem und Angst vor Hackern hätten nicht nur Parteien, sondern weite Teile der Zivilgesellschaft. Laut Parteiengesetz muss jede Partei pro Jahr einen Parteitag abhalten. In regelmäßigen Abständen muss dort das Führungspersonal neu gewählt werden. Bei den digitalen Parteitagen der Grünen am Samstag und der CSU am 22. Mai kann es rechtlich keine Personal- und Satzungsentscheidungen geben. Die CDU hatte ihren für den 25. April geplanten Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Beschränkungen abgesagt. Auch die Linkspartei verschiebt ihren für Mitte Juni vorgesehenen regulären Parteitag mit Vorsitzendenwahl. Ziemiak wies darauf hin, dass die CDU auf dem letzten Parteitag digital abgestimmt habe statt mit den bislang üblichen Wahlzetteln. Für den Mai sei eine digitale Kreisvorsitzenden-Konferenz mit über 300 Teilnehmern geplant. "Wir vollziehen als Volkspartei einen regelrechten Digitalisierungsschub", so Ziemiak.
Foto: Abstimmung auf CSU-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur
