Correctiv deckt auf! Strompreiserhöhung für Angela Merkel

Die Regierung muss Energiekonzerne für den Atomausstieg entschädigen. Die Entscheidung zeigt, dass Schiedsgerichte nicht nötig sind.

Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.

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